GV Tröndel. Sitzung vom Seite 67 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 68 bis 76 in Tröndel, Dorfgemeinschaftshaus.

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Lilli Glöckner
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1 GV Tröndel Sitzung vom Seite 67 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 68 bis 76 in Tröndel, Dorfgemeinschaftshaus Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. Beginn: Uhr Uhr Ende: (Unterschriften) Anwesend: Gesetzl. Mitgliederzahl: 9 a) stimmberechtigt: 1. BM Volker Schütte-Felsche Ulrike Brüggemann Andreas Gabbert Hans-Hermann Kobs Brunhilde Niebuhr Christian Röschmann Thorsten Ruhberg Henrike Schurse Michaela Vedder b) nicht stimmberechtigt Herr Oellermann, Amt Lütjenburg Herr Schekahn / KN Zuhörer Es fehlten: a) entschuldigt: b) unentschuldigt: Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Donnerstag, den unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war - nach Zahl der erschienenen Mitglieder - beschlussfähig

2 Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 3. Anerkennung der Niederschrift über die letzte Sitzung ( ) 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Tröndel, 2. Nachtrag 5. Abrechnung Ortsentwässerung 6. Haushaltssatzung Wegeunterhaltung Terminplanung Berichte aus den Ausschüssen 10. Verschiedenes Nicht öffentlich: 11. Erwerb einer Immobilie 12. Mietangelegenheiten 13. Grundstücksangelegenheiten Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Bürgermeister Schütte-Felsche beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen: Als TOP 3 in nicht öffentlicher Sitzung: Erwerb einer Immobilie Als neuen TOP 10: Wahl von bürgerlichen Mitgliedern für die Ausschüsse Die übrigen Punkte verschieben sich entsprechend. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu dem Punkt 3, 13 und 14 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 Einwohnerfragestunde Ein Einwohner stellt eine Anfrage, wie die Wiederherstellung der Oberflächen der Straßen finanziert wird. Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass die Arbeiten durch den Schwarzdeckenunterhaltungsverband ausgeführt und auf deren Kosten vorgenommen werden. Die Gemeinde Tröndel hat keine Satzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. 2. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 3, 13 und 14 im nicht öffentlichen Teil zu beraten. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Fortsetzung der Niederschrift auf gesondertem Blatt. Nicht öffentlich: 3. Erwerb einer Immobilie Die Öffentlichkeit wird hergestellt. Fortsetzung der Niederschrift auf gesondertem Blatt Öffentlich: Bürgermeister Schütte-Felsche gibt den im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschluss hinsichtlich Erwerb der Immobilie bekannt. Er teilt mit, dass die Gemeinde beabsichtigt hatte, eine Immobilie zu erwerben, um dort Flüchtlinge unterzubringen, aus wirtschaftlichen Gründen ist dies jedoch nicht möglich. Auch eine Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses für eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen wird ausgeschlossen. Lediglich vorstellbar ist es aus Sicht der Gemeindevertretung, auf dem Sportplatzgelände zeitlich befristet und für die Gemeinde kostenneutral den Bau von Behelfsheimen bereitzustellen. 4. Anerkennung der Niederschrift über die letzte Sitzung ( ) Die Gemeindevertretung genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Tröndel, 2. Nachtrag Hierzu ist eine Vorlage zugegangen. Bürgermeister Schütte-Felsche verweist auf die Beratung im Finanzausschuss. Danach besteht Einvernehmen, die Hundesteuersätze für den 1. Hund auf 40,--, für den 2. Hund auf 80,-- und für jeden weiteren Hund auf 120,-- festzusetzen.

4 Herr Kobs regt an, dass die Gemeinde zwei Hundekot-Tütenspender aufstellt. Bürgermeister Schütte-Felsche schlägt vor, die weitere Beratung hierüber im Bau- und Wegeausschuss zu führen. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Tröndel, 2. Nachtrag. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift. - 8 dafür, 1 Enthaltung - 6. Abrechnung Ortsentwässerung Bürgermeister Schütte-Felsche erläutert kurz die Abrechnung der Ortsentwässerung für das Jahr Herr Ruhberg stellt eine Anfrage zu den Bewirtschaftungskosten. Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass im Jahr 2014 aus den Abrechnungen der Vorjahre Erstattungen geleistet worden sind. Die Gemeindevertretung nimmt von der Abrechnung des Jahres 2014 Kenntnis. 7. Haushaltssatzung 2016 Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass sich aufgrund der Beratung des Finanzausschusses und der Beschlusslage der Gemeindevertretung in der heutigen Sitzung noch Änderungen in der Haushaltssatzung ergeben. So müssen im Verwaltungshaushalt die Mieteinnahmen und die Zinszahlungen wieder gestrichen werden; im Vermögenshaushalt müssen sowohl die Position Darlehen vom Kreditmarkt als auch die Kosten für den Grunderwerb und die Umbaumaßnahmen gestrichen werden Danach ergibt sich ein Sollfehlbetrag in Höhe von ca ,--. Er stellt fest, dass kein Spielraum für freiwillige Leistungen vorhanden ist und dass die Gemeinde lediglich die Pflichtaufgaben erfüllen kann. Bürgermeister Schütte-Felsche weist ausdrücklich darauf hin, dass die Kommunalaufsicht und der Innenminister erwartet, dass die Gemeinde sämtliche Sparmaßnahmen nutzt, alle freiwilligen Leistungen reduziert und sämtliche Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen muss. Sodann erläutert Bürgermeister Schütte-Felsche weitere einzelne Haushaltsansätze im Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt. Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit den genannten Änderungen und den Haushaltsplan und stimmt dem Investitionsprogramm für die Jahre zu. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil der Niederschrift. 8. Wegeunterhaltung 2016 Bürgermeister Schütte-Felsche trägt vor, dass die Gemeindevertretung grundsätzlich Zuschüsse für die Unterhaltung der landwirtschaftlichen Wege an die Landwirte gewährt. Es liegt ihm derzeit ein Antrag vor. Es handelt sich um das Endstück zur Streuobstwiese. Die Gemeindevertretung beschließt, dem antragstellenden Landwirt einen Zuschuss in Höhe von 500,-- zu gewähren, und zwar unter der Voraussetzung, dass er aufgefordert wird, den Weg herzurichten und zu unterhalten. - 7 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung -

5 9. Terminplanung 2016 Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass ihm noch die Termine der Kirche und der Parteien fehlen. Sodann verliest er die wesentlichen Kerntermine, die im Terminplan bereits feststehen. Die Gemeindevertretung nimmt davon Kenntnis. 10. Wahl von bürgerlichen Mitgliedern für die Ausschüsse Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass als stellvertretendes Mitglied für den Finanzausschuss für Herrn Florian Ernst ein Stellvertreter gewählt werden muss. Es wird vorgeschlagen Herr Stefan Velfe Desweiteren ist es erforderlich, für das bürgerliche Mitglied Melanie Krohn-Heinsohn, die aus dem Jugend-, Senioren- und Kulturausschuss ausgeschieden ist, ebenfalls eine/n Nachfolger/in zu wählen. Es wird vorgeschlagen Frau Hanna Hilbert Es wird im Blockverfahren per Handzeichen abgestimmt. Auf die Vorschläge entfallen 9 Stimmen Berichte aus den Ausschüssen Herr Röschmann als Vorsitzender des Bau- und Wegeausschusses teilt mit, dass die Sanierung des Sandredders witterungsbedingt auf das nächste Frühjahr verschoben worden ist. Die Gemeindevertretung nimmt davon Kenntnis. 12. Verschiedenes 1. Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass - die Ausleihzahlen für die Fahrbücherei sehr gut sind, - der Wartungsbericht für die Hauskläranlage keine Mängel aufweist. 2. Herr Ruhberg stellt eine Anfrage zum Sachstand Breitbandversorgung. Bürgermeister Schütte-Felsche teilt mit, dass die europaweite Ausschreibung derzeit läuft und bis zum die Ergebnisse zu erwarten sind. Danach beginnt das Verhandlungsverfahren mit den möglichen Anbietern. 3. Herr Gabbert fragt an, ob an der Kiesgrube Dose nunmehr die Kette angebracht werden kann. Herr Röschmann teilt mit, dass die Zufahrt nunmehr geschlossen werden kann und dazu ein Seil oder eine Kette verwendet werden soll. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Fortsetzung der Niederschrift auf gesondertem Blatt. De Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Fortsetzung der Niederschrift auf gesondertem Blatt.

6 Öffentlich: Bürgermeister Schütte-Felsche gibt die Beschlüsse bekannt, die im nicht öffentlichen Teil gefasst wurden. Dazu zählt eine Mieterhöhung für die Wohnung der Gemeinde und es wurde über Grundstücksangelegenheiten berichtet. Herr Kobs bedankt sich anschließend bei Frau Schütte-Felsche für ihre Aktivitäten anlässlich der durchgeführten Seniorennachmittage. Bürgermeister Schütte-Felsche bedankt sich für die gute und kooperative Zusammenarbeit bei den Gemeindevertreter/innen im abgelaufenen Jahr 2015.

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