GV Hohwacht. Sitzung vom Seite 143 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 144 bis 149 in Hohwacht, Berliner Platz 1, Bürgertreff,

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1 GV Hohwacht Sitzung vom Seite 143 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 144 bis 149 in Hohwacht, Berliner Platz 1, Bürgertreff, Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. Beginn: Uhr Uhr Ende: (Unterschriften) Anwesend: Gesetzl. Mitgliederzahl: 11 a) stimmberechtigt: 1. BM Matthias Potrafky stellvertr. BM Karin Schöning Jürgen Bakker Wolfgang Bünjer Christoph Bünz Iris Dencker Sylvia Kaewel Karsten Kruse Carsten Kühl b) nicht stimmberechtigt 10. Wolfgang Lilienthal 1. Herr Preuß, Gemeinde Hohwacht 11. Volkmar Thiele 2. Herr Oellermann / Amt Lütjenburg Herr Schekhahn, KN Es fehlten: Zuhörer(innen) a) entschuldigt: b) unentschuldigt: Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Montag, den unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung : 1. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung ( ) 3. Einwohnerfragestunde Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 für das Gebiet Eckerhof/Rögenkamp - Abwägung und Abwägungsbeschluss - erneute Auslegung und Billigung des Betreiberkonzeptes Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 für das Gebiet Holtkoppel - Abwägungsbeschluss 6. Jahresabschluss Kurbetrieb Wirtschaftsplan Haushaltssatzung Niederschlagswasserbeseitigung Abrechnung 2015 und Gebührenkalkulation 10. Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Hohwacht für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Hohwacht-Neudorf 11. Abschluss eines Ingenieurvertrages und Palnungsauftrag für die Regenwasserkanalisation im Bereich Haßberg/Am Binnensee 12. Wegeunterhaltung 13. Einwohnerfragestunde 14. Verschiedenes Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Bürgermeister Potrafky beantragt, die Tagesordnung um den TOP 9a wie folgt zu ergänzen: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Hohwacht (Beitrags- und Gebührensatzung), 5. Nachtrag Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Punkten war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Die Gemeindevertretung beschließt, dass alle Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung beraten werden. 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung ( ) Die Niederschrift über die letzte Sitzung vom wird genehmigt dafür, 1 Enthaltung - 3. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Wortmeldungen vor Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 für das Gebiet Eckerhof/Rögenkamp - - Abwägung und Abwägungsbeschluss - erneute Auslegung und Billigung des Betreiberkonzeptes Bürgermeister Potrafky ruft die einzelnen Punkte der Anregungen und Hinweise, sowie der Abwägungsvorschläge der laufenden Nummern 1-14 auf, fragt jeweils nach Wortmeldungen, bevor dann jeweils eine Einzelabstimmung erfolgt. Über die laufenden Nummern 1-14 der Abwägungsempfehlungen wird jeweils einzeln beschlossen: Die Abstimmungsergebnisses ergeben jeweils 11 Stimmen dafür. Sodann fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss: 1. Der anliegenden Zusammenstellung und den Abwägungsvorschlägen über die Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird zugestimmt. Sodann erläutert Bürgermeister Potrafky die Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung. - Reduzierung der Vollgeschossigkeit im Baufeld 3 auf 1 Vollgeschoss mit 9,50 Metern Firsthöhe als Höchstmaß/Dachneigung 35 bis 45 Grad - Reduzierung der Firsthöhe im Baufeld 1 auf 10,50 Meter als Höchstmaß/Dachneigung Grad - Anpassung von Baugrenzen an den innergebietlichen Straßenraum und unter Berücksichtigung des Sozialstandes zu den bebauten Nachbargrundstücken - Erweiterung der Bauweise (Zulässigkeit von Hausgruppen im Baufeld 1) - Zulässigkeit von Hausgruppen im Baufeld 1 und einer möglichen Gebäudelänge von 25 Meter auf 30 Meter in den Baufeldern 1 und 2, um letztendlich auch Hausgruppen (Reihenhäuser) errichten zu können. Im Rahmen von 30 Meter würden im Baufeld 1 maximal 1 Gebäude und im Baufeld 2 höchstens 2 Gebäude mit dieser Länge errichtet werden können. - Aufnahme von landschaftsplanerischen und artenschutzrechtlichen Hinweisen (hier bedarf es noch einer Konkretisierung der artenschutzrechtlichen Maßnahmen, sowie der Ausgleichsmaßnahmen seitens der Fachplanung unter Berück-

4 sichtigung des Erhaltes der ausgewiesenen Wallhecke im südöstlichen Plangebiet). Sodann fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse: 2. Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 für das Gebiet Eckerhof- Rögenkamp und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 3. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach 4a Absatz 3 Satz 1BauGB erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der erneuten Auslegung zu benachrichtigen. 4. Die erneute Auslegung nach 4a Absatz 3 Satz 1 BauGB soll gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen gemäß 4a Absatz 3 Satz 1 BauGB durchgeführt werden Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 für das Gebiet Holtkoppel - Abwägungsbeschluss Bürgermeister Potrafky ruft die einzelnen Punkte der Anregungen und Hinweise, sowie der Abwägungsvorschläge der laufenden Nummern 1-10 auf, fragt jeweils nach Wortmeldungen, bevor dann jeweils eine Einzelabstimmung erfolgt. Über die laufenden Nummern 1-10 der Abwägungsempfehlungen wird jeweils einzeln beschlossen: Die Abstimmungsergebnisse ergeben jeweils 10 Stimmen dafür. Bürgermeister Potrafky erläutert ausführlich zur Anregung und zum Hinweis des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten (laufende Nr. 1), da sich die Baunutzungsveränderung voraussichtlich Anfang 2017 ändern wird. Aufgrund dessen wird die Anregung aufgegriffen und die beabsichtigte Ausweisung eines Sondergebietes vorläufig ausgesetzt und es soll zunächst das weitere Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden. Sodann fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss: Der anliegenden Zusammenstellung und den Abwägungsvorschlägen über die Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird zugestimmt dafür - Der Gemeindevertreter Jürgen Bakker hat aufgrund 22 GO weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 6. Jahresabschluss Kurbetrieb 2015 Bürgermeister Potrafky erläutert kurz das Abschlussergebnis des Kurbetriebes für das Wirtschaftsjahr Herr Oellermann trägt vor, dass nach Rücksprache mit dem Gemeindeprüfungsamt der Jahresabschluss unverändert festzustellen ist. Eine weitergehende Stellungnahme wird seitens des Gemeindeprüfungsamtes nicht abgegeben. Gemeindevertreter Lilienthal weist darauf hin, dass der hohe Verlust durch des Abriss des Schwimmbades und dem daraus resultierenden Abgang des Restbuchwertes verursacht

5 ist Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: 1. Feststellung des Jahresabschlusses: Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Hohwacht für das Wirtschaftsjahr 2015 wird wie folgt festgestellt: Die Bilanz zum wird auf ,76 Euro und der Verlust für den Kurbetrieb in der Zeit vom bis auf ,25 Euro festgestellt. Dieser Verlust ist in Höhe von ,25 Euro aus dem Haushalt der Gemeinde zu decken. Die Gemeinde hat bereits einen Betriebsmittelzuschuss in Höhe von ,00 Euro dem Kurbetrieb zugeführt. Der Restbetrag in Höhe von ,25 Euro ist noch an den Kurbetrieb zu überweisen. Außerdem wird der restliche Verlust in Höhe von ,00 Euro durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt. Die Summe der Erträge wird auf ,38 Euro und die Summe der Aufwendungen auf ,63 Euro festgestellt. 2. Behandlung des Jahresverlustes: Ein Betrag in Höhe von ,25 Euro ist aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen und ein Betrag in Höhe von ,00 Euro ist aus der allgemeine Rücklage zu entnahmen, um den Verlust des Jahres 2015 auszugleichen. 7. Wirtschaftsplan 2017 Der Bürgermeister erläutert kurz die wesentlichen Inhalte des Wirtschaftsplanes für das Jahr Die Gemeindevertretung beschließt die Zusammenstellung nach 12 Absatz 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2017 nebst dem Wirtschaftsplan. Die Zusammenstellung ist Bestandteil der Niederschrift. 8. Haushaltssatzung 2017 Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Schöning, erläutert kurz die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanes Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Jahr 2017 wird erlassen. Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2020 wird gebilligt. Der Stellenplan wird dem Haushaltsplan 2017 beigefügt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil der Niederschrift. 9. Niederschlagswasserbeseitigung - Abrechnung 2015 und Gebührenkalkulation Bürgermeister Potrafky erläutert die Abrechnung für das Jahr 2015 und die Kalkulation für das Jahr Danach müsste die Gebühr auf 30,15 Euro pro Berechnungseinheit angehoben werden. Der Finanzausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Gebühr auf 30,00 Euro pro Berechnungseinheit anzuheben. Herr Kruse schlägt vor, die Gebühr auf 31,00 Euro pro Berechnungseinheit anzuheben, da das Jahr 2016 voraussichtlich auch mit einem negativen Ergebnis abschließen wird und da weiter in die Erneuerung der Re-

6 genwasserkanäle investiert wird. Die Gemeindevertretung beschließt, die Gebühr für die Niederschlagswasserabgabe ab dem auf 31,00 Euro pro Berechnungseinheit anzuheben. 9a. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Nieder schlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Hohwacht (Beitrags- und Gebührensat zung), 5. Nachtrag Hierzu wurde zu Beginn der Sitzung der 5. Nachtrag verteilt. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Hohwacht (Beitrags- und Gebührensatzung), 5. Nachtrag. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift. 10. Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Hohwacht für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Hohwacht-Neudorf Bürgermeister Potrafky erläutert kurz die wesentlichen Inhalte der Satzung. Es handelt sich um eine Mustersatzung des Landes, in der lediglich die diversen, festgesetzten Beträge alleinverantwortlich festgesetzt werden können. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Hohwacht für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Hohwacht- Neudorf. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift. 11. Abschluss eines Ingenieurvertrages und Planungsauftrag für die Regenwasserkanalisation im Bereich Haßberg/Am Binnensee Bürgermeister Potrafky erläutert den Sachverhalt und verweist auf die vorherigen Beratungen. Danach ist es sinnvoll, die Maßnahme Erneuerung der Regenwasserkanalisation im Bereich Haßberg/Am Binnensee fortzuführen. Die Gemeindevertretung beschließt, mit dem Ingenieurbüro Eisner einen Ingenieurvertrag abzuschließen und den Planungsauftrag für die Regenwasserkanalisation im Bereich Haßberg/Am Binnensee zu erteilen. 12. Wegeunterhaltung Bürgermeister Potrafky trägt vor, dass das Wegestück zwischen Waldstraße und Reiherstieg durch die laufende Baumaßnahme erheblich beeinträchtigt worden ist. Es muss eine Instandsetzung des zerfahrenen Weges erfolgen. Der Weg soll als wassergebundener Weg in den ursprünglichen Zustand zurück versetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca ,00 Euro.

7 Die Gemeindevertretung beschließt, dass das Wegestück zwischen Waldstraße und Reiherstieg als wassergebundener Weg wieder hergestellt wird. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca ,00 Euro werden überplanmäßig bereitgestellt. 13. Einwohnerfragestunde Herr Meier fragt an, in welchem Zeitraum die Auslegung des B-Planes Nr. 12 erfolgen wird. Bürgermeister Potrafky erwidert, dass die Auslegung in ca. 4 Wochen beginnen wird. Ein Einwohner fragt an, ob die Abwägungsvorschläge und das Betreiberkonzept öffentlich sind. Bürgermeister Potrafky bejaht dies. 14. Verschiedenes Herr Thiele berichtet über die Teilnahme an der 8. Klima- und Energiekonferenz des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages. Das Kernziel ist immer noch die Energiewende. Bürgermeister Potrafky teilt mit, dass der Adventskaffee für die Senioren am Sonntag, um Uhr stattfindet. Protokollführer: