Gemeindevertretung Hohenfelde

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1 Gemeindevertretung Hohenfelde Sitzung vom Seite 27 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 29 bis 34 in Hohenfelde, Alte Schule Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. Beginn: Uhr Ende: Uhr (Unterschriften) Anwesend: Gesetzl. Mitgliederzahl: 11 a) stimmberechtigt: 1. BMin Gesa Fink Nicole Fischer Beate Glende Eckhard-Heinrich Hartmann Ronald Husen Robert Kollerbohm Jan Möller Kai-Uwe Nagel Ulrich Scheel b) nicht stimmberechtigt 10. Hans-Werner Voß 1. Herr Oellermann / Amt Lütjenburg 11. Dirk Wulf Zuhörer/innen Es fehlten: a) entschuldigt: b) unentschuldigt: Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Dienstag, den unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. D ie Gemeindevertretung war - nach Zahl der erschienenen Mitglieder - beschlussfähig. 4.

2 Tagesordnung: 1. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung vom Jahresrechnung Spendenübersicht Kenntnisnahme 6. Ortsentwässerung - Abrechnung Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenfelde (Beitrags- und Gebührensatzung); 3. Nachtrag 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Hohenfelde; 1. Nachtrag 9. Gebührenordnung für den Markttreff 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Kindergartens Hohenfelde (Benutzungs- und Gebührensatzung; 1. Nachtrag 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen in der Gemeinde Hohenfelde; 2. Nachtrag 12. Erlass einer Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Hohenfelde; Neufassung 13. Sanierung Bushaltestelle 14. Aufstellung eines Gedenksteines 15. Verschiedenes Nicht öffentlich: 16. Vergabe von Bauleistungen für den Markttreff 17. Vergabe von Sanierungsarbeiten Dorfstraße 18. Pachtaufhebungsvertrag und Kaufvertrag Blaue Perle 19. Miet- und Pachtangelegenheiten 19.1 Pachtvertrag Strandkrabbe 19.2 Markttreff, Marktbereich Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Punkten war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 - 29 Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Bürgermeisterin mit, dass der Leitende Verwaltungsbeamte Holger Nehling am verstorben ist. Die Anwesenden erheben sich und legen eine Gedenkminute ein. 1. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Die Bürgermeisterin teilt mit, dass in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am im nicht öffentlichen Teil folgende Beschlüsse gefasst worden sind: Unter TOP 15 wurden Bauleistungen für den Markttreff vergeben. Unter TOP 16 wurde über die Bewerber für die Verpachtung der Strandkrabbe beraten. Sie weist darauf hin, dass die Eröffnung am um Uhr stattfindet. Unter TOP 17 wurde über Bauangelegenheiten beraten. Es ging um die Eignung eines Flurstückes als Bauland. Unter TOP 18 wurde über Personalangelegenheiten beraten. Sodann beschließt die Gemeindevertretung, die Tagesordnungspunkte in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. 2. Einwohnerfragestunde Mehrere Einwohner beklagen sich darüber, dass die Vereine und Verbände nicht rechtzeitig über die Gebührenordnung für den Markttreff informiert worden sind. Insbesondere die Vertreter der SG Hohenfelde und des DRK beklagen sich darüber, dass die Kosten für die Vereine nicht tragbar sind. Die Bürgermeisterin erläutert kurz die Bedarfsermittlung durch CIMA und weist darauf hin, dass nie von einer kostenlosen Nutzung gesprochen wurde. Es schließt sich eine ausführliche Diskussion zu diesem Thema an. Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass über die Gebührenordnung unter TOP 9 beraten wird. 3. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift über die Sitzung vom wird genehmigt dafür, 1 Enthaltung - 4. Jahresrechnung 2013 Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Nagel, erläutert kurz die Liste der Haushaltsüberschreitungen und die Anlagen zur Jahresrechnung Die Gemeindevertretung genehmigt gem. 28 und 82 der Gemeindeordnung die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2013 im Verwaltungshaushalt im Gesamtbetrag von ,60 und im Vermögenshaushalt im Gesamtbetrag von , Die Gemeindevertretung beschließt gem. 94 Abs. 4 GO die Jahresrechnung Spendenübersicht Kenntnisnahme Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von den gewährten Zuwendungen im Haushaltsjahr Die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke sind in der beigefügten Übersicht aufgelistet.

4 Ortsentwässerung - Abrechnung 2013 Der Vorsitzende des Finanzausschusses erläutert kurz die Abrechnung der Ortsentwässerung für das Jahr Die Gemeindevertretung nimmt von der Abrechnung 2013 Kenntnis. 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenfelde (Beitrags- und Gebührensatzung); 3. Nachtrag Der Vorsitzende des Finanzausschusses teilt mit, dass durch den 3. Nachtrag die Beiträge und Gebühren zur öffentlichen Last erklärt werden. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenfelde (Beitrags- und Gebührensatzung); 3. Nachtrag. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift. 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Hohenfelde; 1. Nachtrag Die Bürgermeisterin teilt mit, dass durch den 1. Nachtrag die Einziehung eines Hundes künftig unzulässig ist. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Hohenfelde; 1. Nachtrag. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift. 9. Gebührenordnung für den Markttreff Der Vorsitzende des Finanzausschusses teilt mit, dass sich allein die Verbrauchskosten für Heizung, Strom, Wasser, Abwasser, Gebäudeversicherung und Reinigung pro Jahr auf ca ,-- belaufen. Diese müssten durch die Nutzer gedeckt werden. Alle übrigen Kosten für Gebäudeunterhaltung, Abschreibung und Zinsaufwand in Höhe von ,-- trägt ohnehin die Gemeinde. Herr Husen weist darauf hin, dass der Sportverein und DRK die angedachten Gebühren nicht tragen können. Er schlägt daher im Namen der SPD-Fraktion vor, die Beratung über die Gebührenordnung in den Kulturausschuss zu verweisen und anschließend neu in der Gemeindevertretung zu beraten. Es folgt eine allgemeine Aussprache zur Gebührenordnung. Sodann bittet Herr Husen die Vereine, sich mit den Nutzungen, den Kosten und den möglichen Gebühren auseinander zu setzen. Die Gemeindevertretung beschließt, über die Gebührenordnung für den Markttreff nach vorheriger Beratung im Kulturausschuss erneut kurzfristig in einer Sitzung der Gemeindevertretung zu beraten.

5 Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Kindergartens Hohenfelde (Benutzungs- und Gebührensatzung; 1. Nachtrag Hierzu ist eine Vorlage zugegangen. Diese wird kurz von der Bürgermeisterin erläutert. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung des Kindergartens Hohenfelde (Benutzungs- und Gebührensatzung; 1. Nachtrag. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift. 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen in der Gemeinde Hohenfelde; 2. Nachtrag Die Bürgermeisterin erläutert kurz den Sachverhalt. Die als Vorlage zugegangene Satzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen in der Gemeinde Hohenfelde (Entschädigungssatzung); 2. Nachtrag, wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. - 9 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung Erlass einer Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Hohenfelde; Neufassung Hierzu ist eine Vorlage zugegangen. Diese wird von der Bürgermeisterin kurz erläutert. Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Hohenfelde wird beschlossen. 13. Sanierung Bushaltestelle Der Vorsitzende des Bau- und Wegeausschusses, Herr Hartmann, erläutert den Sachverhalt. Er teilt mit, dass sich die Kosten für die Sanierung der Bushaltestelle auf ca ,-- belaufen. Der Kreis Plön gewährt für die Maßnahme einen Zuschuss in Höhe von 75 % der förderfähigen Kosten, so dass die Gemeinde einen Eigenanteil in Höhe von ca ,-- zu tragen hat. Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung der Maßnahme Sanierung Bushaltestelle. 14. Aufstellung eines Gedenksteines Herr Nagel regt an, am Markttreff eine Würdigung des verstorbenen Bürgermeisters Övermöhle als Initiator des Markttreffs vorzunehmen. Herr Hartmann schlägt vor, anstelle eines Gedenksteines eine Messingtafel am Gebäude anzubringen. Herr Husen spricht sich dagegen aus, da er den Zeitpunkt für zu früh hält. Es sollte abgewartet werden, ob der Markttreff auch zu einem Erfolg wird.

6 Die Bürgermeisterin stellt fest, dass zum derzeitigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf besteht und dass zu einem späteren Zeitpunkt erneut über die Angelegenheit beraten werden soll. 15. Verschiedenes - Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Patenschaft mit der Flugabwehrstaffel in Todendorf genehmigt ist. Diese soll offiziell anlässlich des Dorffestes besiegelt werden. - Die Bürgermeisterin bittet die Amtsverwaltung, künftig allen bürgerlichen Mitgliedern die Einladungen für die Ausschüsse und die Gemeindevertretungen zuzusenden. - Die Bürgermeisterin teilt folgende Termine mit: Uhr Eröffnung Restaurant Strandkrabbe Uhr Eröffnung Markttreff Uhr Eröffnung des Ladengeschäftes Markttreff - Architekt Voß erläutert den aktuellen Sachstand zur Baumaßnahme Markttreff. - Die Bürgermeisterin spricht die Aufstellung von Ortsplänen an. Es wird Einvernehmen erzielt, dass der Kulturausschuss die Angelegenheit in die Hand nimmt. - Herr Husen weist darauf hin, dass die Infotafeln (Schwarze Bretter) in Hofland und Malmsteg erneuert werden müssten. - Herr Husen bittet darum, dass weitere Gespräche auch mit den Nachbargemeinden hinsichtlich des Nahverkehrs der Busverbindungen nach Schönberg und Lütjenburg geführt werden. - Herr Husen weist darauf hin, dass die Gräben in der Strandstraße dichtgewachsen sind und gemäht werden müssten. - Herr Husen stellt fest, dass der Mülleimer in der Dorfstraße/Ecke Kapellenstraße erneuert werden muss. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Fortsetzung der Niederschrift auf gesondertem Blatt. Protokollführer: