GV Hohwacht. Sitzung vom Seite 1 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 3 bis 11 in Hohwacht, Restaurant Seaside

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1 GV Hohwacht Sitzung vom Seite 1 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 3 bis 11 in Hohwacht, Restaurant Seaside Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. Beginn: Uhr Uhr Ende: (Unterschriften) Anwesend: Gesetzl. Mitgliederzahl: 11 a) stimmberechtigt: 1. BM Karsten Kruse Wolfgang Bünjer Christina Scheube b) nicht stimmberechtigt Herr Oellermann / Amt Lütjenburg Herr Preuss / Gemeinde Hohwacht Zuhörer Herr Schekahn, KN Es fehlten: a) entschuldigt: b) unentschuldigt: Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Donnerstag, den unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. D ie Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 - 2 - Tagesordnung: 1. Erklärung der Mitglieder über ihre Fraktionszugehörigkeit und Fraktionssprecher und Stellvertreter 2. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 3. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter/innen 4. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 5. Wahl des/der 1. stellvertretenden Bürgermeisters/in 6. Wahl des/der 2. stellvertretenden Bürgermeisters/in 7. Verpflichtung der Gemeindevertreter/innen 8. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses 9. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss für den/die Bürgermeister/in 10. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse 1. Finanzausschuss 2. Bau-, Wege und Umweltausschuss 3. Tourismusausschuss 11. Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse 12. Benennung von drei Vertretern der Gemeinde im Aufsichtsrat der Hohwachter Bucht Touristik GmbH 13. Benennung der/des Umweltbeauftragten 14. Benennung von drei Vertretern der Gemeinde für den Abwasserbeirat Stadtwerke Lütjenburg 15. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung 16. Einwohnerfragestunde 17. Verschiedenes Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Es wird keine Änderung der Tagesordnung beantragt. 11 dafür Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu dem Punkt war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 Erklärung der Mitglieder über ihre Fraktionszugehörigkeit und Fraktionssprecher und Stellvertreter Von der CDU-Fraktion wird eine Erklärung über den Zusammenschluss zur CDU- Fraktion überreicht. Die CDU-Fraktion besteht aus folgenden Mitgliedern: Wolfgang Bünjer Fraktionssprecher: stellv. Fraktionssprecherin Die WGH-Fraktion erklärt, dass die Fraktion aus folgenden Mitgliedern besteht: Karsten Kruse Fraktionssprecher: stellv. Fraktionssprecher: Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen erklärt, dass die Fraktion aus folgenden Mitgliedern besteht: Christina Scheube Fraktionssprecher: stellv. Fraktionssprecher: 2. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Alle Tagesordnungspunkte werden in öffentlicher Sitzung behandelt. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben. 3. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter/innen Bürgermeister Potrafky bedankt sich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Sodann verabschiedet er die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Carsten Kühl, Wolfgang Lilienthal, Karin Schöning und Volkmar Thiele und überreicht Dankurkunden und Präsente. Frau Schöning bedankt sich bei ihrer Wählergemeinschaft und der Gemeindevertretung, sowie beim Amt und dem Gemeindebüro. Sie wünscht der neuen Gemeindevertretung alles Gute.

4 - 4 - Bürgermeister Potrafky bedankt sich abschließend bei den Gemeindebediensteten, Herrn Preuss und Frau Lattka sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes. 4. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters Bürgermeister Potrafky übergibt dem ältesten, zur Übernahme bereiten Mitglied den Vorsitz. Dies ist Gemeindevertreterin. Zum ehrenamtlichen Bürgermeister werden Herr Karsten Kruse und Herr Aristide Hamann vorgeschlagen. Es wird durch Handzeichen gewählt. Auf den Vorschlag Karsten Kruse entfallen Auf den Vorschlag entfallen 8 Stimmen 3 Stimmen Für den Vorschlag Karsten Kruse haben mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter gestimmt. Herr Karsten Kruse ist damit zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Er wird in sein Amt eingeführt, erhält die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten, leistet den Beamteneid und übernimmt den Vorsitz. Er bedankt sich für die Wahl zum Bürgermeister und das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Sodann bedankt er sich beim ausgeschiedenen Bürgermeister, Herrn Potrafky, für seine geleisteten Dienste und überreicht ihm ein Präsent. 5. Wahl des/der 1. stellvertretenden Bürgermeisters/in Zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters wird Herr Wolfgang Bünjer vorgeschlagen. Es wird durch Handzeichen gewählt. Es entfallen auf den Vorschlag 8 Stimmen. Herr Wolfgang Bünjer ist damit zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Er wird in sein Amt eingeführt, erhält die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und leistet den Beamteneid. 6. Wahl des/der 2. stellvertretenden Bürgermeisters/in Zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters wird vorgeschlagen. Es wird durch Handzeichen gewählt. Es entfallen auf den Vorschlag 3 Stimmen. Herr ist damit zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Er wird in sein Amt eingeführt, erhält die Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamten und leistet den Beamteneid.

5 Verpflichtung der Gemeindevertreter/innen Bürgermeister Kruse verpflichtet die Gemeindevertreter/innen, soweit sie nicht zu Ehrenbeamten/innen ernannt worden sind, durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten. Er führt sie in ihre Tätigkeit als Gemeindevertreter/innen ein. 8. Wahl des Wahlprüfungsausschusses Es werden vorgeschlagen und gewählt: - 11 dafür - 9. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss für den/die Bürgermeister/in Es wird vorgeschlagen. - 8 dafür, 3 Enthaltung Wahl der Mitglieder der Ausschüsse Die CDU-Fraktion verlangt, dass die Mitglieder der Ausschüsse durch Verhältniswahl gewählt werden. 1. Finanzausschuss Es werden vorgeschlagen: CDU-Fraktion: Dr. Achim Zeidler Sabine Graf Wolfgang Bünjer Volkmar Thiele WGH-Fraktion: Christian Genske Katja Tameling Horst Eichinger Grünen-Fraktion: Dr. Gerhard Vonnemann Beate Holtorf Barbara Kahle Gewählt wird durch Handzeichen.

6 Der Vorschlag der CDU-Fraktion erhält - damit Höchstzahlen: 8 2,67 1,67 Der Vorschlag der WGH-Fraktion erhält - damit Höchstzahlen 8 2,67 1, Der Vorschlag der Grünen-Fraktion erhält - damit Höchstzahlen 6 2,0 3 Stimmen Die 7. Höchstzahl 1,67 ist bei der CDU-Fraktion und bei der WGH-Fraktion identisch. Es wird gelost. Das Los fällt auf die WGH-Fraktion. Gewählt sind: CDU-Fraktion Dr. Achim Zeidler (bm) WGH-Fraktion Grünen-Fraktion Christian Genske (bm) Dr. Gerhard Vonnemann (bm) 2. Bau-, Wege- und Umweltausschuss Die CDU-Fraktion verlangt, dass die Mitglieder der Ausschüsse durch Verhältniswahl gewählt werden. Es werden vorgeschlagen: CDU-Fraktion: WGH-Fraktion: Christian Behn Wolfgang Bünjer Berthold Schwabedissen Florian Hasenberg Werner Bögner Gudrun Ratje Christian Genske Horst Eichinger

7 Grünen-Fraktion: Dr. Gerhard Vonnemann Beate Holtorf Barbara Kahle Gewählt wird durch Handzeichen. Der Vorschlag der CDU-Fraktion erhält - damit Höchstzahlen: 8 2,67 1,67 Der Vorschlag der WGH-Fraktion erhält - damit Höchstzahlen 8 2,67 1,67 Der Vorschlag der Grünen-Fraktion erhält - damit Höchstzahlen 6 2,0 3 Stimmen Die 7. Höchstzahl 1,67 ist bei der CDU-Fraktion und bei der WGH-Fraktion identisch. Die CDU-Fraktion verzichtet auf den Sitz; somit fällt dieser an die WGH-Fraktion. Gewählt sind: CDU-Fraktion Christian Behn (bm) Wolfgang Bünjer WGH-Fraktion Grünen-Fraktion Werner Bögner (bm) Gudrun Rathje (bm) 3. Tourismusausschuss Die CDU-Fraktion verlangt, dass die Mitglieder der Ausschüsse durch Verhältniswahl gewählt werden. Es werden vorgeschlagen: CDU-Fraktion: Volkmar Thiele Berthold Schwabedissen Wolfgang Bünjer Andre Lilienthal

8 WGH-Fraktion: Grünen-Fraktion: Jürgen Feldhoff Barbara Schmidt Gudrun Rathje Horst Eichinger Anne Vonnemann Dr. Gerhard Vonnemann Barbara Kahle Beate Holtorf Gewählt wird durch Handzeichen. Der Vorschlag der CDU-Fraktion erhält - damit Höchstzahlen: 8 2,67 1,67 Der Vorschlag der WGH-Fraktion erhält - damit Höchstzahlen 8 2,67 1,67 Der Vorschlag der Grünen-Fraktion erhält - damit Höchstzahlen 6 2,0 3 Stimmen Die 7. Höchstzahl 1,67 ist bei der CDU-Fraktion und bei der WGH-Fraktion identisch. Die WGH-Fraktion verzichtet auf den Sitz; somit fällt dieser an die CDU-Fraktion. Gewählt sind: CDU-Fraktion Volkmar Thiele (bm) WGH-Fraktion Grünen-Fraktion Jürgen Feldhoff (bm) Barbara Schmidt (bm)

9 Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse Seitens der Gemeindevertreter bestehen keine Bedenken, dass die jeweiligen Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse in einem Wahlgang gewählt werden. Entsprechend den Höchstzahlen der Fraktionen werden zu Vorsitzenden vorgeschlagen und gewählt: Höchstzahl 1: WGH-Fraktion Bau-, Wege-, Umweltausschuss als Vorsitzender als stellv. Vorsitzender Höchstzahl 2: CDU-Fraktion Tourismusausschuss als Vorsitzender als stellv. Vorsitzender Höchstzahl 3: WGH-Fraktion Finanzausschuss als Vorsitzende als stellv. Vorsitzender Werner Bögner - 7 dafür - Volkmar Thiele - 8 dafür Dr. Gerhard Vonnemann - 3 dafür Benennung von drei Vertretern der Gemeinde im Aufsichtsrat der Hohwachter Bucht Touristik GmbH Es werden vorgeschlagen: Volkmar Thiele - 11 dafür Benennung der/des Umweltbeauftragten Es wird Barbara Kahle vorgeschlagen dafür Benennung von drei Vertretern der Gemeinde für den Abwasserbeirat Stadtwerke Lütjenburg Es werden vorgeschlagen: Werner Bögner - 11 dafür -

10 Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift über die Sitzung vom wird genehmigt. - 5 dafür, 6 Enthaltungen - Bürgermeister Kruse gibt die Beschlüsse aus dem nicht-öffentlich Teil der letzten Sitzung bekannt. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, - dem Fällen einer Birke mit folgender Auflage zuzustimmen: Die Gefahrbaumfällung soll erfolgen, es ist eine Ersatzpflanzung auf dem Grundstück vorzunehmen. - einem Antrag auf Erweiterung eines Ferienhauses um eine Sanitäreinrichtung und Schlafzimmer nicht zuzustimmen, und zwar mit dem Hinweis, dass das B- Plan-Gebiet Nr. 4 Salzwiesen ein reines Wohngebiet ist und sich die Baumaßnahme außerhalb der Baugrenze befindet. - dem Bauantrag bezüglich eines Hauses in der Straße Standesberg bezüglich des Umbaus zu drei Ferienwohnungen zuzustimmen. - dem Dispensantrag eines Investors auf Befreiung zur teilweisen Überbauung der Baugrenzen um ca. 3 m zuzustimmen. 16. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Wortmeldungen vor. 17. Verschiedenes Herr Bünz fragt an, ob für die neuen Gemeindevertreter wieder Schulungen angeboten werden. Herr Oellermann teilt mit, dass bereits bei der Verwaltungsakademie angefragt worden ist. Es werden voraussichtlich zwei Seminare angeboten. Herr Hutzfeldt stellt als Sprecher der WGH-Fraktion fest, dass die Kommunalwahl für Änderungen gesorgt hat. Es gibt neue Mitglieder in der Gemeindevertretung und eine neue Fraktion. Er wünscht sich eine transparente Politik. Herr Bünz stellt als Sprecher der CDU-Fraktion fest, dass insbesondere um das Thema Geo-Thermie viele Gerüchte kursieren. Er bittet darum, dass Fachleute eine Vortrag zu diesem Thema halten, um Transparenz herzustellen und inhaltlich für Klarheit sorgen. Frau Vonnemann regt an, dass zu diesem Thema Pro und Kontra ausgetauscht werden sollte. Bürgermeister Kruse trägt vor, dass es beabsichtigt ist, die bisherigen Ergebnisse in einer Einwohnerversammlung vorzustellen. Die Fraktionsvorsitzenden und der 1. stellvertretende Bürgermeister werden für nächsten Mittwoch, um Uhr in das Gemeindebüro zu einem Gespräch geladen. Herr Hamann verspricht als Sprecher der Grünen-Fraktion eine frische, konstruktive Opposition.

11 Frau Vonnemann regt an, dass über ein verbessertes Mitspracherecht der Bürger beraten wird, um engeren Kontakt zu den Bürgern zu erhalten. Herr Hutzfeldt teilt mit, dass am der 6. Alpenlauf stattfindet. Er weist dabei auf den gemeinnützigen Zweck der Veranstaltung hin. Abschließend stellt Bürgermeister Kruse fest, dass er sich auf die neue Arbeit in der Gemeindevertretung sehr freut. Protokollführer: