GEMEINDE KATTENDORF - Der Bürgermeister Kattendorf, den I /sc Seite 1. Nr. 1 - GEMEINDEVERTRETUNG KATTENDORF vom

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1 GEMEINDE KATTENDORF - Der Bürgermeister Kattendorf, den I /sc Seite 1 «Anrede» «Vorname» «Nachname» «Straße_Hnr» «Postleitzahl» «Wohnort» Nr. 1 - GEMEINDEVERTRETUNG KATTENDORF vom «Anrede2» «Nachname», nachstehendes Protokoll erhalten Sie für Ihre Akten: Beginn: Uhr; Ende: Uhr, Steenbuck s Gasthof Mitgliederzahl: 11 Anwesend stimmberechtigt: Bürgermeister Ahrens, Horst-Helmut GV Barth, Thorsten GV Hamm, Almut GV Kriemann, Lars GV Lüdemann, Jan Stefan GV Möller, Gunda GV Müller, Dirk GV Otte, Walter GV Rueck, Marlies GV Scheben, Jörg GV Soukup, Renate Nicht stimmberechtigt: Herr Löchelt, Amt Kisdorf - zugleich als Protokollführer Die Mitglieder der Gemeindevertretung Kattendorf wurden durch schriftliche Einladung vom auf Montag, den , unter Zustellung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden öffentlich bekannt gemacht.

2 Seite 2 Tagesordnung: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung 02. Ehrung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung 03. Fraktionen 3.1 Erklärung über die Fraktionszugehörigkeit 3.2 Bekanntgabe der Fraktionssprecher 04. Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied 05. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunde 06. Übergabe des Vorsitzes an die neu gewählte Bürgermeisterin/den neu gewählten Bürgermeister 07. Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister 08. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister 8.1 Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin/des 1. stellvertretenden Bürgermeisters 8.2 Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/des 2. stellvertretenden Bürgermeisters 8.3 Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunden 09. Wahl des Wahlprüfungsausschusses 10. Änderung der Hauptsatzung 11. Ausschüsse nach der Hauptsatzung 11.1 Anträge zum Wahlverfahren 11.2 Wahl der Ausschussmitglieder 11.3 Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder 12. Wahl der Ausschussvorsitzenden 13. Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden 14. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss 15. Wahl eines weiteren Mitgliedes in der Schulverbandsversammlung 16. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für das weitere Mitglied in der Schulverbandsversammlung 17. Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters der Gemeinde für den Kindergartenbeirat 18. Ausfertigung der Niederschrift Nr. 17 vom Mitteilungen des Bürgermeisters 20. Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung 21. Vorschlag für die Wahl von Schöffen 22. Einwohnerfragestunde Sitzungsniederschrift TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung Bürgermeister Ahrens eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Da die Wahl des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung durchzuführen ist, ist dieses zu benennen. Das älteste Mitglied der Gemeindevertretung ist: Herr Horst-Helmut Ahrens (geb ). Da Herr Ahrens für das Amt des Bürgermeisters kandidiert, wird als zweitältestes Mitglied Herr Walter Otte (geb ) festgestellt.

3 Seite 3 TOP 2: Ehrung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung Die ausgeschiedene Gemeindevertreterin Frau Elfie Rau und die ausgeschiedenen Gemeindevertreter Herr Günter Dill Herr Karsten Hübner Herr Jochen Möller Herr Rolf Reimer und Herr Bernd Ulrich werden für ihre Tätigkeit in der Gemeindevertretung geehrt und erhalten Präsente TOP 3: Fraktionen 3.1 Erklärung über die Fraktionszugehörigkeit Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können sich durch Erklärung gegenüber dem ältesten Mitglied zu einer Fraktion zusammenschließen. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei. Die Mitglieder der Gemeindevertretung geben folgende Erklärung zur Fraktionszugehörigkeit ab: CDU-Fraktion Horst-Helmut Ahrens Lars Kriemann Thorsten Barth Jan Stefan Lüdemann Gunda Möller SPD-Frakion Jörg M. Scheben Almut Hamm Marlies Rueck Renate Soukup AWK-Fraktion Dirk Müller Walter Otte 3.2 Bekanntgabe der Fraktionssprecher Die einzelnen Fraktionen benennen folgende Fraktionssprecher: CDU-Fraktion: SPD-Fraktion: AWK-Fraktion: GV Lars Kriemann, GV Jörg M. Scheben, GV Walter Otte TOP 4: Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied Bürgermeister Ahrens übergibt den Vorsitz an das älteste Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn Walter Otte. TOP 5: Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunde Für das Amt des Bürgermeisters wird Herrn Horst-Helmut Ahrens vorgeschlagen. GV Otte schlägt vor, über die Wahl offen abzustimmen. Es wird kein Widerspruch erhoben. In offener Abstimmung entfallen bei 0 Enthaltungen 11 Stimmen auf Herrn Horst-Helmut Ahrens. Damit ist Herr Horst-Helmut Ahrens zum Bürgermeister gewählt. Er nimmt die Wahl an. Herr Walter Otte vereidigt den gewählten Bürgermeister und übergibt ihm die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten.

4 Seite 4 TOP 6: Übergabe des Vorsitzes an die neu gewählte Bürgermeisterin/den neu gewählten Bürgermeister Herr Walter Otte übergibt den Vorsitz an Bürgermeister Horst-Helmut Ahrens. TOP 7: Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister Bürgermeister Horst-Helmut Ahrens verpflichtet die Mitglieder der Gemeindevertretung durch Handschlag und führt sie in ihr Amt ein. TOP 8: Wahl der stellvertretenden Bürgermeister 8.1 Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin/des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Für das Amt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters wird Herr Jörg M. Scheben vorgeschlagen. Bürgermeister Herr Jörg M. Scheben wird bei 0 Enthaltungen mit 11 Stimmen in offener Abstimmung zum 1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er nimmt die Wahl an. 8.2 Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/des 2. stellvertretenden Bürgermeisters Für das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters wird Herr Dirk Müller vorgeschlagen. Bürgermeister Herr Dirk Müller wird bei 0 Enthaltungen mit 11 Stimmen in offener Abstimmung zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er nimmt die Wahl an. 8.3 Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunden Bürgermeister Ahrens vereidigt die Gewählten und überreicht die Ernennungsurkunden zu Ehrenbeamten. TOP 9: Wahl des Wahlprüfungsausschusses Für die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses werden Frau Gunda Möller, Frau Renate Soukup und Herr Walter Otte vorgeschlagen. Bürgermeister Ahrens schlägt vor, über die Wahl offen abzustimmen. Es wird kein Widerspruch erhoben. In offener Abstimmung werden Frau Gunda Möller, Frau Renate Soukup und Herr Walter Otte bei 0 Enthaltungen mit 11 Stimmen gewählt. Sie nehmen die Wahl an. TOP 10: Änderung der Hauptsatzung Es werden keine Anträge zur Änderung der Hauptsatzung gestellt. TOP 11: Ausschüsse nach der Hauptsatzung 11.1 Anträge zum Wahlverfahren Die Fraktionen haben sich im Vorwege auf die Besetzung der Ausschüsse verständigt. Bürgermeister Ahrens schlägt daher vor, en bloc offen über die Besetzung der Ausschüsse abzustimmen. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.

5 Seite Wahl der Ausschussmitglieder Die Besetzung der Ausschüsse wird wie folgt vorgeschlagen: Finanzausschuss: GV Marlies Rueck GV Jan Stefan Lüdemann GV Dirk Müller GV Gunda Möller GV Renate Soukup Bau-, Wege- und Umweltausschuss: GV Lars Kriemann GV Almut Hamm GV Walter Otte GV Jan Stefan Lüdemann WB Klaus-Armin Ahrens Jugend-, Sozial- und Sportausschuss: GV Thorsten Barth GV Marlies Rueck GV Jörg M. Scheben GV Lars Kriemann WB Petra Seneberg WB Melanie Haak WB Jan Pascal Keppler In offener Abstimmung werden die Ausschüsse wie vorgeschlagen bei 0 Enthaltungen mit 11 Stimmen besetzt. Die anwesenden Gewählten nehmen die Wahl an Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die stellvertretenden Ausschussmitglieder gemäß 4 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Kattendorf gewählt werden. Bürgermeister Ahrens schlägt vor, über die Wahl offen abzustimmen. Es wird kein Widerspruch erhoben. Zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern werden alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion sowie alle auf Vorschlag der Fraktionen gewählten bürgerlichen Ausschussmitglieder bei 0 Enthaltungen und 11 Stimmen gewählt. Die anwesenden stellvertretenden Ausschussmitglieder nehmen die Wahl an. TOP 12: Wahl der Ausschussvorsitzenden Die Fraktionen haben sich im Vorwege auf die Besetzung der Ausschussvorsitzenden geeinigt. Auf Vorschlag von Bürgermeister Ahrens wird über die Besetzung en bloc offen abgestimmt. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben. Bei 0 Enthaltungen mit 11 Stimmen werden folgende Ausschussvorsitzende gewählt: Finanzausschuss: GV Marlies Rueck Bau-, Wege- und Umweltausschuss GV Lars Kriemann Jugend-, Sozial- und Sportausschuss: WB Petra Seneberg Die Gewählten nehmen die Wahl an. TOP 13: Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Die Fraktionen haben sich im Vorwege auf die Besetzung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden geeinigt. Auf Vorschlag von Bürgermeister Ahrens werden die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden en bloc offen gewählt. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.

6 Seite 6 Bei 0 Enthaltungen werden mit 11 Stimmen folgende stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt: Ausschuss 1. stellv. Vorsitzende/r 2. stellv. Vorsitzende/r Finanzausschuss GV Jan Stefan Lüdemann GV Dirk Müller Bau-, Wege- und Umweltausschuss GV Almut Hamm GV Walter Otte Jugend-, Sozial- und Sportausschuss GV Thorsten Barth GV Marlies Rueck Die Gewählten nehmen die Wahl an. Die Sitzung wird von Uhr bis Uhr unterbrochen. TOP 14: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss Der Bürgermeister ist nach den gesetzlichen Bestimmungen Mitglied des Amtsausschusses. Nach den Regelungen der Hauptsatzung des Amtes Kisdorf ist für den Bürgermeister ein persönlicher Stellvertreter zu wählen. Nach der Einigung in der Fraktionen ist hierfür GV Lars Kriemann vorgesehen. Bürgermeister Bei 0 Enthaltungen wird Herr Lars Kriemann mit 11 Stimmen zum Stellvertreter von Bürgermeister Ahrens im Amtsausschuss gewählt. Herr Lars Kriemann nimmt die Wahl an. TOP 15: Wahl eines weiteren Mitgliedes in der Schulverbandsversammlung Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird die Gemeinde Kattendorf in der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes im Amt Kisdorf durch den Bürgermeister vertreten. Die Satzung des in Gründung befindlichen Schulverbandes sieht für die Gemeinde Kattendorf neben dem Bürgermeister ein weiteres Mitglied vor. Nach der Einigung in den Fraktionen ist hierfür Herr Rolf Reimer vorgesehen. Bürgermeister Bei 0 Enthaltungen wird Herr Rolf Reimer mit 11 Stimmen zum weiteren Mitglied in der Schulverbandsversammlung gewählt. Herr Rolf Reimer nimmt die Wahl an. TOP 16: Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für das weitere Mitglied in der Schulverbandsversammlung Der Bürgermeister wird im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter im Amt vertreten. Für das weitere Mitglied ist nach den Bestimmungen der Satzung des Schulverbandes im Amt Kisdorf eine persönliche Stellvertreterin oder ein persönlicher Stellvertreter zu wählen. Nach der Einigung in den Fraktionen ist als Stellvertreterin von Herr Rolf Reimer Frau Renate Soukup vorgesehen. Bürgermeister Ahrens schlägt vor, über die Wahl offen abzustimmen. Es wird kein Widerspruch erhoben. Bei 0 Enthaltungen wird Frau Renate Soukup mit 11 Stimmen als Stellvertreterin von Herrn Rolf Reimer in der Schulverbandsversammlung gewählt. Frau Renate Soukup nimmt die Wahl an. TOP 17: Benennung einer Vertreterin/eines Vertreters der Gemeinde für den Kindergartenbeirat Die Gemeinden Kattendorf und Winsen haben die Aufgabe Verwaltung und Betrieb eines Kindergartens auf das Amt Kisdorf übertragen. In den nach den Bestimmungen des Kindertagesstättengesetzes zu bildenden Beitrat werden je zwei Vertreter aus den Gemeinden Kattendorf und Winsen entsandt. Neben der jeweiligen Bürgermeisterin/dem jeweiligen Bürgermeister ist aus der Gemeinde Kattendorf ein weiteres

7 Seite 7 Mitglied zu benennen. Nach der Einigung der Fraktionen ist hierfür Frau Melanie Haak vorgesehen. Bürgermeister Bei 0 Enthaltungen wird Frau Melanie Haak mit 11 Stimmen als Vertreterin der Gemeinde im Kindergartenbeirat gewählt. Frau Melanie Haak nimmt die Wahl an. TOP 18: Ausfertigung der Niederschrift Nr. 17 vom Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 17 vom wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach 41 Abs. 1 GO ausgefertigt. TOP 19: Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Ahrens gratuliert allen Gewählten und wünscht eine gute Zusammenarbeit Unterschriftensammlung gegen die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung vorgelegt; der Bau-, Wege- und Umweltausschuss wird über die Angelegenheit beraten Die beschlossene Verlängerung der Druckrohrleitung Am Brahmberg kann zzt. nicht erfolgen, da ein Grundstückseigentümer für die Nutzung eine Entschädigung verlangt; der Bau-, Wege- und Umweltausschuss wird über die Angelegenheit beraten Urteil des Landgerichtes im Verfahren gegen Fa. Kliewe; ca ,00 Kostenübernahme durch Fa. Kliewe angeordnet, zusätzlich ca ,00 Kostenübernahme durch den Architekten TOP 20: Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung GV Otte: Zahlung der Kostenübernahme durch Fa. Kliewe TOP 21: Vorschlag für die Wahl von Schöffen In diesem Jahr findet die Wahl von Schöffen durch den beim Amtsgericht Bad Segeberg zu bildenden Wahlausschuss für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 statt. Als Vorbereitung zu der Wahl sind von Gemeinden Vorschlagslisten für Schöffen aufzustellen. Die Gemeinde Kattendorf hat nach den gesetzlichen Bestimmungen hierfür mindestens eine Person vorzuschlagen. Die Gemeindevertretung beschließt, Frau Jutta Marzahn-Reimer und Herrn Jan Soukup in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 aufzunehmen. (11:0:0) TOP 22: Einwohnerfragestunde Keine Fragen Protokollführer Bürgermeister