S i t z u n g s p r o t o k o l l

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1 S i t z u n g s p r o t o k o l l Amt Breitenburg Gremium Amtsausschuss Tag Beginn Ende Uhr Uhr Ort im Amt Breitenburg, Osterholz 5, Breitenburg Sitzungsteilnehmer siehe beiliegendes Teilnehmerverzeichnis. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. gez. Heuberger Vorsitzender gez. Hatje Protokollführer

2 T e i l n e h m e r v e r z e i c h n i s zur Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Breitenburg am Mitglieder: ja anwesend nein SPD Rainer Gosau x KWV Hans-Hermann Wrage x KWV Kurt Dammann x LWG Brigitte Hoffmann x Wilfried Gatzke x CDU Jörgen Heuberger - Amtsvorsteher - x CDU Christian Droßard x KWV Axel Maas x KWV Fritz Körner x KWV Detlef Wendland x KWG Ingo Köhne x SPD Andreas Kropius x KWV Peter Pfahl x DMW Jörg Unganz x SPD Dirk Schümann x SPD Heinrich Sülau x Ferner anwesend: LVB Peglow, Frau Plähn vom Personalrat sowie Herr Hatje als Protokollführer

3 Amt Breitenburg Der Amtsvorsteher -Amtsausschuss - A m t B r e i t e n b u r g O s t e r h o l z B r e i t e n b u r g Amt Zentrale Dienste Ansprechpartner Frau Przybylski Zimmer 18 Kontakt Telefon: / / (Zentrale) Fax: / E i n l a d u n g kerstini.przybylski@amt-breitenburg.de Breitenburg, Zu der am Dienstag, dem 12. Mai 2015 um Uhr im Amt Breitenburg, Osterholz 5, Breitenburg, stattfindenden öffentlichen Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Breitenburg wird hiermit eingeladen. 1. Anträge zur Tagesordnung T a g e s o r d n u n g (Zentrale): info@amt-breitenburg.de Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom Mein Zeichen (bitte stets angeben) 2. Einwohnerfragestunde 3. Mitteilungen des Amtsvorstehers 4. Zustimmung zur Bestellung eines Wild- und Jagdschadenschätzers sowie seines Stellvertreters 5. Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. 95 d GO im Haushaltsjahr EDV-Netzwerkverkabelung, Erneuerung der Telefonanlage hier: Vorlage der Angebote 7. Umstellung der Finanzsoftware auf SQL-Datenhaltung hier: Beschaffung von Lizenzen, Umzug der Software 8. Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Breitenburg 9. Schulverband Breitenberg Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Aufhebung des Vertrages über die Geschäftsführung des Schulverbandes Breitenberg durch das Amt Breitenburg Besuchszeiten Montag Freitag Uhr zusätzlich Dienstag Uhr (Sozialamt geschlossen) zusätzlich Mittwoch Uhr Anschrift Amt Breitenburg Osterholz 5 D Breitenburg 10. Mitteilungen und Anfragen 11. Personalangelegenheit hier: Antrag auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit gez. Heuberger - Amtsvorsteher - Hinweis: Die Beratung und Beschlussfassung zu Tagesordnungspunkt 11 wird voraussichtlich in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Bankverbindungen Sparkasse Westholstein BLZ: Kto: IBAN: DE BIC: NOLADE21WHO Volksbank Raiffeisenbank Itzehoe BLZ: Kto: IBAN: DE BIC: GENODEF1VIT Postbank Hamburg BLZ: Kto: IBAN: DE BIC: PBNKDEFF

4 Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Amtsausschusses fest. Es liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne des 35 Abs. 1 Satz 2 GO vor. Eine Aussprache über die Gründe des Ausschlusses der Öffentlichkeit wird nicht gewünscht. Über den Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit wird in öffentlicher Sitzung entschieden. Es wird der Beschluss gefasst, Pkt. 11: Personalangelegenheit hier: Antrag auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Pkt. 1: Anträge zur Tagesordnung Anträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Zu Pkt. 2: Einwohnerfragestunde Es sind keine Einwohner anwesend. Zu Pkt. 3: Mitteilungen des Amtsvorstehers Amtsvorsteher Heuberger teilt mit, dass der ehemalige Amtsvorsteher Hermann Milde verstorben ist. Er würdigt seine Arbeit zum Wohle des Amtes Breitenburg. Die Sitzungsteilnehmer erheben sich zu Ehren von Hermann Milde zu einer Gedenkminute. Der Radweg an der L 115 vor der Gemeinde Kronsmoor soll bis Juni repariert werden, so dass er danach wieder genutzt werden kann. Der neue Hochbautechniker des Amtes, Herr Wingertszahn, hat seinen Dienst aufgenommen. Viele Bürgermeister haben ihn bereits kennengelernt. Frau Dörte Plähn ist nach bestandener Standesbeamtenprüfung zur Standesbeamtin des Amtes Breitenburg bestellt worden. Zu Pkt. 4: Zustimmung zur Bestellung eines Wild- und Jagdschadenschätzers sowie seines Stellvertreters Amtsvorsteher Heuberger hat und bestellt. Herrn Herbert de Vries, Kronsmoor, zum Wild- und Jagdschadenschätzer Herrn Jörg Hölck, Breitenberg, zu seinem Stellvertreter Beide haben eine entsprechende Eignungsprüfung abgelegt. Beschluss: Der Amtsausschuss stimmt diesen beiden Bestellungen zu. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 1 Stimmenenthaltung

5 Zu Pkt. 5: Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlungen gem. 95 d GO im Haushaltsjahr 2014 Allen Amtsausschussmitgliedern liegt die Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 6/2015 vor. Die in der Drucks. Nr. 6/2015 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (lfd. Nr ) gemäß 95 d GO werden zur Kenntnis genommen. Zu Pkt. 6: EDV-Netzverkabelung, Erneuerung der Telefonanlage hier: Vorlage der Angebote Herr Peglow erläutert die allen Amtsausschussmitgliedern vorliegende Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 2/2015. Er berichtet über die Beratungen im Personal- und Finanzausschuss. Aufgrund der Empfehlung des Personal- und Finanzausschusses fasst der Amtsausschuss folgenden Beschluss: Für die Neuverkabelung der Netzwerkkabel ist die Firma Elektro-Franck GmbH aus Münsterdorf zu beauftragen. Für die Telefonanlage ist der Auftrag T-Systems International GmbH zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Pkt. 7: Umstellung der Finanzsoftware auf SQL-Datenhaltung hier: Beschaffung von Lizenzen, Umzug der Software Herr Peglow erläutert die Drucks. Nr. 3/2015. Er macht deutlich, dass für die Umstellung der Finanzsoftware auf eine andere Datenhaltung folgende Kosten entstehen werden: Lizenzen Installation der Software Umzug der Software Da hierfür im Haushaltsplan 2015 keine Mittel eingeplant wurden, müssen diese Mehrausgaben durch die Minderausgaben für die Neuverkabelung gedeckt werden. Aufgrund der Empfehlung des Personal- und Finanzausschusses fasst der Amtsausschuss folgenden Beschluss: Es sind für die benötigten Anschaffungen und den Umzug der Finanzsoftware C.I.P. Kosten in Höhe von ca ,00 bereitzustellen. Die Kosten sind durch die Minderausgabe der Neuverkabelung gedeckt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Pkt. 8: Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Breitenburg Allen Amtsausschussmitgliedern liegt die Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 7/2015 vor.

6 Amtsvorsteher Heuberger berichtet über die Beratungen im Personal- und Finanzausschuss bezüglich der Ausschusszuständigkeit für die Angelegenheiten der Jugendgruppe Jugendfeuerwehr des Amtes Breitenburg einschl. Haushaltsangelegenheiten. Der Personal- und Finanzausschuss hat nunmehr empfohlen, diese Aufgabe wieder dem Personal- und Finanzausschuss zuzuordnen, um zu gewährleisten, dass auch die großen Gemeinden, die einen großen Teil der Mitglieder in der Jugendfeuerwehr stellen, an den Beratungen über Angelegenheiten der Jugendfeuerwehr des Amtes Breitenburg beteiligt werden. Der Amtsausschuss fasst folgenden Beschluss: Die nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Breitenburg wird beschlossen: 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Breitenburg Aufgrund des 24 a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss des Amtsausschuss vom und Genehmigung des Landrats des Kreises Steinburg folgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Breitenburg vom erlassen: Artikel 1 8 Abs. 1 Buchst. a) und b) wird wie folgt gefasst: 8 Ständige Ausschüsse (1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach 10 a AO werden gebildet: a) Personal- und Finanzausschuss Zusammensetzung: 7 Mitglieder Aufgabengebiet: Personalangelegenheiten, Finanzwesen, Vorbereitung des Haushaltsplanes, Erwerb von Amtsvermögen, Sozialwesen, Angelegenheiten der Jugendgruppe Jugendfeuerwehr des Amtes Breitenburg einschl. Haushaltsangelegenheiten b) Feuerschutzausschuss Zusammensetzung: 7 Mitglieder Aufgabengebiet: Haushaltsangelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehren der Moordörfer Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Breitenburg, Amt Breitenburg - Amtsvorsteher - Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 1 Stimmenenthaltung

7 Zu Pkt. 9: Schulverband Breitenberg Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Aufhebung des Vertrages über die Geschäftsführung des Schulverbandes Breitenberg durch das Amt Breitenburg Allen Amtsausschussmitgliedern liegt die Sitzungsvorlage Drucksache Nr. 4/2015 vor. Herr Pfahl als Vorsitzender des Personal- und Finanzausschusses erläutert, dass nach Auflösung des Schulverbandes Breitenberg auch der Vertrag über die Geschäftsführung des Schulverbandes durch das Amt Breitenburg aufgehoben werden muss. Für den neu zu gründenden Zweckverband zur Sport- und Kulturförderung der Moordörfer ist kein neuer Geschäftsführungsvertrag abzuschließen, da dieses durch das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit und die Amtsordnung geregelt wird. Aufgrund der Empfehlung des Personal- und Finanzausschusses fasst der Amtsausschuss folgenden Beschluss: Der als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vertrag über die Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Geschäftsführung des Schulverbandes Breitenberg vom ist abzuschließen. Der Amtsvorsteher wird ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen. Dies gilt auch dann, wenn der bei der Beschlussfassung vorliegende Vertrag aus rechtlichen, sprachlichen oder verfahrenstechnischen Gründen unwesentlich von dem im Entwurf vorliegenden Vertrag abweicht. Abstimmungsergebnis: einstimmig

8 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Geschäftsführung des Schulverbandes Breitenberg vom Zwischen dem Amt Breitenburg, vertreten durch den Amtsvorsteher und dem Schulverband Breitenberg, vertreten durch den Schulverbandsvorsteher wird gem. 19 a des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ) folgender öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen: 1 Die Verbandsmitglieder des Schulverbandes Breitenberg haben die Aufhebung des Schulverbandes Breitenberg mit Ablauf des 31. Mai 2015 vereinbart. 2 Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Geschäftsführung vom in der Fassung des 2. Nachtrages vom tritt daher mit Ablauf des 31. Mai 2015 außer Kraft. 3 Der Schulverband Breitenberg erstattet dem Amt Breitenburg für die Geschäftsführung im Jahr 2015 Verwaltungskosten in Höhe von 701,25. Der Erstattungsbetrag ist mit der Aufhebung des Schulverbandes fällig. Ort, Datum, Unterschriften

9 Zu Pkt. 10: Mitteilungen und Anfragen Die Position des stellv. Schiedsmannes ist nach wie vor unbesetzt. Die Bürgermeister werden erneut gebeten, Ausschau nach geeigneten Personen zu halten. Bürgermeister Sülau teilt mit, dass möglichst noch vor den Sommerferien eine Demonstration wegen der L 116 im Bereich der Kreidegrube Saturn organisiert werden soll. Amtsvorsteher Heuberger verweist auf die allen Bürgermeistern vorliegende Einladung zum Betriebsausflug des Amtes.