Gemeindevertretung Giekau

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1 Gemeindevertretung Giekau Sitzung vom Seite 1 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 2 bis 10 in Giekau, Giekauer Kroog Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. Beginn: Uhr Uhr Ende: (Unterschriften) Anwesend: Gesetzl. Mitgliederzahl: 13 a) stimmberechtigt: 1. Bürgermeister Manfred Koch Achim Hartmann Dörte Nagel Susanne Paulsen Doris Petersen Erasmus Graf von Platen-Hallermund b) nicht stimmberechtigt Herr Nehling, Frau Trawka / Amt Lütjenburg 11. Walter Wulf Zuhörer/innen 12. Karsten Zwicker 3. Herr Braune / KN 4. Es fehlten: a) entschuldigt: b) unentschuldigt: 1. Christoph Graf von Hahn Die Mitglieder der Gemeindevertretung Giekau waren durch Einladung vom auf Donnerstag, den einberufen. Die Gemeindevertretung war beschlussfähig. Zeit, Ort und Stunde sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden.

2 - 2 Tagesordnung: 1. Erklärung der Mitglieder über ihre Fraktionszugehörigkeit und Vorsitz und stellvertretender Vorsitz 2. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten 3. Einwohnerfragestunde 4. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter/innen 5. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 6. Wahl des/der 1. stellvertretenden Bürgermeisters/in 7. Wahl des/der 2. stellvertretenden Bürgermeisters/in 8. Verpflichtung der Gemeindevertreter/innen 9. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses 10. Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss 11. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss für den/die Bürgermeister/in 12. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss 13. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse 1. Finanzausschuss 2. Bau- und Wegeausschuss 3. Schulausschuss 4. Ausschuss für Umwelt, Energie und Kultur 14. Wahl der stellvertetenden Mitglieder der Ausschüsse 1. Finanzausschuss 2. Bau- und Wegeausschuss 3. Schulausschuss 4. Ausschuss für Umwelt, Energie und Kultur 15. Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse 16. Benennung von zwei weiteren Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungsverbandes Kossau 17. Benennung von drei weiteren Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungsverbandes Selenter See 18. Benennung von drei Mitgliedern für den Abwasserbeirat Stadtwerke Lütjenburg 19. Benennung eines Mitgliedes für den Kindergartenbeirat 20. Benennung von Prüfern für die Jahresrechnung 21. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung 22. Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers 24. Satzung über die Benutzung des Kindergartens Giekau - Neufassung Naturnahe Umgestaltung in der Weddelbek 26. Entschlammung Klärteich Engelau 27. Verschiedenes Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Tagesordnungspunkte 20 und 24 werden abgesetzt. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu dem Punkt war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 1. Erklärung der Mitglieder über ihre Fraktionszugehörigkeit und Vorsitz und stellvertretender Vorsitz Die Mitglieder der Fraktionen werden wie folgt benannt: CDU-Fraktion Christoph Graf von Hahn Doris Petersen - 3 Fraktionssprecher: stellv. Fraktionssprecher: AWG-Fraktion Fraktionssprecher: SPD-Fraktion Fraktionssprecher: stellv. Fraktionssprecher: Manfred Koch Walter Wulf Erasmus Graf von Platen-Hallermund Dörthe Nagel Achim Hartmann Karsten Zwicker Susanne Paulsen Karsten Zwicker 2. Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten Alle Tagesordnungspunkte werden in öffentlicher Sitzung behandelt. 3. Einwohnerfragestunde 1. Ein Zuhörer weist darauf hin, dass am Weg von Engelau nach Kühren in Richtung des Funkturmes Bauarbeiten durchgeführt worden sind. Es soll sich dabei um die Verlegung eines Glasfaserkabels handeln. Bürgermeister Koch bestätigt, dass die Firma Vodafone hier Arbeiten für eigene Zwecke ausgeführt hat. 2. Es wird angeregt, die Straßeneinläufe zu reinigen. Bürgermeister Koch berichtet, dass diese Arbeiten bereits erfolgen. 4. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter/innen Bürgermeister Koch verabschiedet die ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung Bärbel Berghaus und Lothar Hoffmann und in Abwesenheit Ursula Wehking und Joachim Wunder und überreicht Erinnerungspräsente.

4 Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters Bürgermeister Koch übergibt dem ältesten, zur Übernahme bereiten, anwesenden Mitglied den Vorsitz. Dies ist Gemeindevertreter. Zum ehrenamtlichen Bürgermeister wird Herr Manfred Koch vorgeschlagen. Es wird durch Handzeichen gewählt. Es entfallen auf den Vorschlag 12 Stimmen. Für den Vorschlag haben mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter gestimmt. Herr Manfred Koch ist damit zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Er wird in sein Amt eingeführt, erhält die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten, leistet den Beamteneid und übernimmt den Vorsitz. 6. Wahl des/der 1. stellvertretenden Bürgermeisters/in Zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters wird Herr vorgeschlagen. Es wird durch Handzeichen gewählt. Es entfallen auf den Vorschlag 12 Stimmen. Herr ist damit zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Er wird in sein Amt eingeführt, erhält die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und leistet den Beamteneid. 7. Wahl des/der 2. stellvertretenden Bürgermeisters/in Zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters wird Herr vorgeschlagen. Es wird durch Handzeichen gewählt. Es entfallen auf den Vorschlag Herr 12 Stimmen. ist damit zum 2. Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Er wird in sein Amt eingeführt, erhält die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und leistet den Beamteneid. 8. Verpflichtung der Gemeindevertreter/innen Bürgermeister Koch verpflichtet die Gemeindevertreter/innen, soweit sie nicht zu Ehrenbeamten/innen ernannt worden sind, durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten. Er führt sie in ihre Tätigkeit als Gemeindevertreter ein.

5 Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses Es werden vorgeschlagen: Gegen eine Blockwahl werden keine Bedenken erhoben. Es wird durch Handzeichen gewählt. Auf den Vorschlag entfallen - 12 Stimmen 10. Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss Es wird Herr vorgeschlagen. Auf den Vorschlag entfallen - 12 Stimmen Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss für den/die Bürgermeister/in Es wird Herr vorgeschlagen. Auf den Vorschlag entfallen - 12 Stimmen Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss Es wird Herr als Vertreter für Herrn Stenzel vorgeschlagen. Auf den Vorschlag entfallen - 11 Stimmen Wahl der Mitglieder der Ausschüsse Es werden gegen eine Blockwahl für alle Ausschüsse keine Bedenken erhoben. 1. Finanzausschuss Walter Wulf Christoph Graf von Hahn Auf den Vorschlag entfallen - 12 Stimmen -

6 Bau- und Wegeausschuss Es werden vorgeschlagen Achim Hartmann André Spiekermann Susanne Paulsen 3. Schulausschuss Es werden vorgeschlagen Doerthe Nagel Christoph Graf von Hahn Beeke Gramko Karsten Zwicker 4. Ausschuss für Umwelt, Energie und Kultur Walter Wulf Dr. Florian Liedl Erasmus Graf von Platen-Hallermund Birgit Setje-Eilers Doris Petersen Andrea Becker 14. Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse Es werden keine Bedenken gegen eine Blockwahl der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse erhoben. 1. Finanzausschuss CDU-Fraktion Doris Petersen AWG-Fraktion Erasmus Graf von Platen-Hallermund Achim Hartmann SPD-Fraktion Karsten Zwicker Susanne Paulsen

7 2. Bau- und Wegeausschuss CDU-Fraktion AWG-Fraktion Christoph Graf von Hahn Walter Wulf Harmut Stein SPD-Fraktion Karsten Zwicker 3. Schulausschuss CDU-Fraktion AWG-Fraktion SPD-Fraktion Erasmus Graf von Platen-Hallermund Sigrid Genz Evelyn Liebau 4. Ausschuss für Umwelt, Energie und Kultur CDU-Fraktion Peter Pappenheim AWG-Fraktion Achim Hartmann Bärbel Berghaus SPD-Fraktion Susanne Paulsen Guido Zwaschka 15. Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse Gegen eine Blockwahl aller Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden in einem Wahlgang werden keine Bedenken erhoben. Es werden vorgeschlagen: 1. Finanzausschuss Vorsitzender stellv. Vorsitzender Christoph Graf von Hahn

8 Bau- und Wegeausschuss Vorsitzender stellv. Vorsitzender 3. Schulausschuss Vorsitzender stellv. Vorsitzende Achim Hartmann Doerthe Nagel 4. Ausschuss für Umwelt, Energie und Kultur Vorsitzender stellv. Vorsitzende Birgit Setje-Eilers Die Vorschläge erhalten - 12 Stimmen Benennung von zwei weiteren Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungsverbandes Kossau Jonas Grell Ernst-Otto Hansen 17. Benennung von drei weiteren Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungsverbandes Selenter See Bernd Kruse 18. Benennung von drei Mitgliedern für den Abwasserbeirat Stadtwerke Lütjenburg 19. Benennung eines Mitgliedes für den Kindergartenbeirat Es wird Herr vorgeschlagen. 20. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift über die Sitzung vom wird genehmigt. - 9 dafür, 3 Enthaltungen

9 Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 Als Schöffin wird Frau Corinna Schwartz vorgeschlagen. 22. Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Holger Jebe zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Giekau gem. 11 Brandschutzgesetz zu. Herr Jebe erhält die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten und leistet den Beamteneid. 23. Naturnahe Umgestaltung in der Weddelbek Hierzu ist eine Vorlage zugegangen. Weitere Unterlagen sind den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt und von diesen eingesehen worden. Bürgermeister Koch gibt kurze Erläuterungen. Die Gemeindevertretung stimmt der Maßnahme Naturnahe Umgestaltung zwecks Einleitung der Eigendynamik in der Weddelbek zu. 24. Entschlammung Klärteich Engelau Hierzu ist eine Vorlage zugegangen. Bürgermeister Koch gibt weitere Erläuterungen. Die Gemeindevertretung beschließt, das Analytiklabor Nord aus Heide mit den Arbeiten zu einer großen Klärschlammanalyse und Schlammspiegelmessung mit Ermittlung aller notwendigen Einzelheiten zu beauftragen. Sollte sich nach Auswertung der Daten die Notwendigkeit der Entschlammung einer oder mehrerer Teiche ergeben, erteilt sie dem Ingenieurbüro Lehmann-Hinrichs den Auftrag zur Vorbereitung, Durchführung der Ausschreibung und Betreuung der Entschlammungsarbeiten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den günstigsten Bieter der Ausschreibung mit der Entschlammung der Klärteichanlage Engelau zu beauftragen. Die Maßnahme ist vor Beginn der Bauarbeiten, aber nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse und der Ausschreibungsergebnisse, im Bauausschuss durch das Ingenieurbüro vorzustellen. Den Einwohnern wird noch einmal die Gelegenheit für die Stellung von Fragen gegeben. Es erfolgt eine Anregung, dass eine feste Bürgermeistersprechstunde eingeführt wird.

10 Verschiedenes 1. Frau Paulsen erinnert an die Reinigung des Regenrückhaltebeckens. Bürgermeister Koch berichtet, dass das Unternehmen die Restarbeiten in Kürze erledigen wird. 2. Bürgermeister Koch trägt vor, dass das Amt angeregt hat, zur Bundestagswahl nur noch Wahllokale in Giekau und Engelau einzurichten. Protokollführer: