Niederschrift. Für die Fraktion der CDU sind anwesend: Jörg Hildebrandt Wolfgang Naeve Udo Luchterhand

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1 Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Ellingstedt am Mittwoch, dem 18. Juni 2008, in Ellingstedt, Gaststätte Lindenkrug. Für die Fraktion der CDU sind anwesend: Jörg Hildebrandt Wolfgang Naeve Udo Luchterhand für die Fraktion der AWGE: Ellen Hansen Frank Hoffmann Petra Bargheer-Nielsen Ellen Tiedemann Carl-Heinz Techau Andreas Thiesen Hildegard Jochimsen entschuldig fehlt: Ove Sieh, AWGE Gäste: Herr Lausen, ltd. Verwaltungsbeamter Amt Arensharde Frau Viertel, Vertreterin der Presse ausgeschiedene Gemeindevertreter: Klaus-Dieter Wendland Claus Hermann Kühl Herbert Falsner Zuhörer: Marga u. Johannes Thomsen, Hans Naeve, Horst Hildebrandt, Herta Wendland, Hans-Wilhelm Nielsen, Petra Frahm, Lars Nielsen, Heinz Hermann Hansen, - 2 -

2 Seite Johannes Meyer sowie der Schüler Peter Olschewski (Teilnehmer am Mentoring- Projekt der Erich Kästner-Schule Silberstedt) Protokollführer: Günter Pieper Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Tagesordnung 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung 3. Feststellung der Tagesordnung 4. Erklärung der Fraktionen über die Mitglieder der Fraktionen und den Vorsitz ggf. unter Vorlage der schriftlichen Beitrittserklärung der fraktionslosen Vertreterinnen/ Vertreter 5. Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied 6. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung (bei geheimer Wahl: Bildung eines Wahlausschusses) 7. Verpflichtung, Vereidigung und Amtseinführung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters durch das älteste Mitglied und Übergabe des Vorsitzes an die neu gewählte Bürgermeisterin/den neu gewählten Bürgermeister 8. Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung 9. Wahl der 1. Stellvertreterin/des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 10. Vereidigung und Amtseinführung der 1. Stellvertreterin/des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 11. Wahl der 2. Stellvertreterin/des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 12. Vereidigung und Amtseinführung der 2. Stellvertreterin/des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 13. Wahl des stellvertretenden Mitgliedes für den Amtsausschuss 14. Wahl der Ausschussmitglieder gem. Hauptsatzung

3 Seite a) Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss (4Gv, 3 Bv) b) Bau-, Wege-, Planungs-, Umwelt- und Dorfentwicklungsausschuss (4 Gv, 3 Bv) c) Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine (3 Gv, 2 Bv) d) Ausschuss für Sozialangelegenheiten, Kinder und Jugendliche (3 Gv, 2 Bv) 15. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss nach 39 GKWG 16. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreterinnen/Stellvertreter 17. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters für den Beirat der VHS im Amt Arensharde 18. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Treene 19. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters für den Beirat des Kindergartens der Kirchengemeinde Hollingstedt 20. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins Sozialstation Silberstedt und Umgebung e.v. 21. Bestellung einer Protokollführerin/eines Protokollführers sowie einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters und Festsetzung der Entschädigung 22. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter 23. Einwohnerfragestunde 24. Anfragen und Mitteilungen Zu 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Als Noch-Bürgermeister begrüßt Klaus-Dieter Wendland alle Anwesenden recht herzlich. Bei Anwesenheit von 10 der 11 neu gewählten Gemeindevertreter stellt er die Beschlussfähigkeit fest. In der vor den Gemeindevertretern liegende Legislaturperiode wünscht Klaus-Dieter Wendland stets eine gute Zusammenarbeit. Zu 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung gibt es keine.

4 Seite Zu 3. Feststellung der Tagesordnung Die Fraktionen der CDU und AWGE stellen zur Änderung der Hauptsatzung einen Dringlichkeitsantrag. In einer heute Abend allen Gemeindevertretern vorgelegten Tischvorlage wird sie begründet. Des weiteren wird der Antrag gestellt, im nicht öffentlichen Teil über Grundstücksangelegenheiten zu beraten. Es besteht Einvernehmlichkeit, dass der Dringlichkeitsantrag neu TOP 14. wird, der bisherige TOP 14. wird TOP 15. usw. Neu TOP 26. Grundstücksangelegenheiten. Zu 4. Erklärung der Fraktionen über die Mitglieder der Fraktionen und den Vorsitz ggf. unter Vorlage der schriftlichen Beitrittserklärung der fraktionslosen Vertreterinnen/Vertreter Von der CDU wird erklärt, dass Udo Luchterhand den Fraktionsvorsitz übernimmt. Seitens der AWGE übernimmt Ellen Hansen den Fraktionsvorsitz. Zu 5. Feststellung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied Klaus-Dieter Wendland stellt fest, dass Ellen Hansen das älteste Mitglied der neu gewählten Gemeindevertretung ist. Ihr übergibt er nunmehr den Vorsitz und tritt seinerseits in die Reihen der Zuhörer zurück. Zu 6. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung (bei geheimer Wahl: Bildung eines Wahlausschusses) Nach Dankesworten an den ausgeschiedenen Bürgermeister stellt Ellen Hansen die Frage, ob offene oder geheime Wahl gewünscht wird. Es besteht Einvernehmlichkeit, dass die Wahl offen stattfinden soll. Für die Wahl zur Bürgermeisterin wird Petra Bargheer-Nielsen vorgeschlagen. Ihre Wahl erfolgt mit 10 Ja-Stimmen (Als erste Bürgermeisterin der Gemeine Ellingstedt erhält sie den lang andauernden Applaus der Anwesenden. Aus der Hand von Ellen Hansen wird ihr ein Blumenstrauß überreicht.)

5 Seite Zu 7. Verpflichtung, Vereidigung und Amtseinführung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters durch das älteste Mitglied und Übergabe des Vorsitzes an die neu gewählte Bürgermeisterin/den neu gewählten Bürgermeister Ellen Hansen verliest die Ernennungsurkunde, den Eidestext, der von Petra Bargheer-Nielsen nachgesprochen wird, und überreicht die Ernennungsurkunde. Nunmehr übergibt Ellen Hansen an Petra Bargheer-Nielsen den Vorsitz. Diese bedankt sich herzlich für die Wahl zur Bürgermeisterin und bittet um Hilfe und Unterstützung, verstärkt gerade in der Anfangszeit, aber auch zukünftig. Zu 8. Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung Die erste Amtshandlung der neuen Bürgermeisterin ist die Verlesung des Verpflichtungstextes und die Verpflichtung aller Gemeindevertreter per Handschlag. Zu 9. Wahl der 1. Stellvertreterin/des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin Entsprechend interfraktioneller Absprache wird Frank Hoffmann zum 1. Stellvertreter der Bürgermeisterin vorgeschlagen und mit 9 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung gewählt. Zu 10. Vereidigung und Amtseinführung des 1. Stellvertreters der Bürgermeisterin Diesmal von der Bürgermeisterin vorgenommen erfolgt, wie in TOP 7. beschrieben, gleiches Prozedere. Zu 11. Wahl der 2. Stellvertreterin/des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin Entsprechend interfraktioneller Absprache wird Wolfgang Naeve zum 2. Stellvertreter der Bürgermeisterin vorgeschlagen und mit 9 Ja-Stimmen bei 1Stimmenthaltung gewählt. Zu 12. Vereidigung und Amtseinführung des 2. Stellvertreters der Bürgermeisterin Prozedere siehe TOP 10.

6 Seite Zu 13. Wahl des stellvertretenden Mitgliedes für den Amtsausschuss Gemäß Absprache wird Frank Hoffmann zum Stellvertreter der Bürgermeisterin im Amtsausschuss vorgeschlagen und mit 9 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung gewählt. Zu 14. Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ellingstedt Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der CDU- und der AWGE-Fraktionen sowie die anhängende 3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Ellingstedt vom wird von der Bürgermeisterin verlesen und erläutert. Dem Beschlussvorschlag der 3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Ellingstedt vom zuzustimmen, erfolgt einvernehmlich. (Von der Bürgermeisterin ausgefertigt tritt die 3. Nachtragssatzung rückwirkend zum in Kraft.) Zu 15. Wahl der Ausschussmitglieder gem. Hauptsatzung Nach vorheriger interfraktioneller Vereinbarung werden die Ausschüsse wie folgt personell besetzt: a) Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Gemeindevertreter bgl. Mitglieder Ellen Hansen Magrit Naeve-Plähn Hildegard Jochimsen Herbert Falsner Udo Luchterhand Johannes Meyer Andreas Thiesen b) Bau-, Wege-, Planungs-, Umwelt- und Dorfentwicklungsausschuss Gemeindevertreter bgl. Mitglieder Frank Hoffmann Henning Habeck Jörg Hildebrandt Wolfgang Naeve Ove Sieh Heinz Hermann Hansen Carl-Heinz Techau

7 Seite c) Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine Gemeindevertreter bgl. Mitglieder Andreas Thiesen Johannes Thomsen Wolfgang Naeve Ebba Schreder Ove Sieht d) Ausschuss für Sozialangelegenheiten, Kinder und Jugendliche Gemeindevertreter bgl. Mitglieder Udo Luchterhand Johannes Meyer Ellen Tiedemann Hans-Peter Otzen Petra Bargheer-Nielsen Die unter a) bis d) aufgeführten Ausschussmitglieder werden einvernehmlich bestätigt. Zu 16. Wahl der Mitglieder für den Wahlprüfungsausschuss nach 39 GKWG Udo Luchterhand, Ellen Hansen und Andreas Thiesen werden vorgeschlagen und per Beschluss einvernehmlich bestätigt. Zu 17. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreterinnen/ Stellvertreter Für den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wird Ellen Hansen als Vorsitzende und Hildegard Jochimsen und stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen. Für den Bau-, Wege-, Umwelt-, Dorfentwicklungs- und Planungsausschuss wird Frank Hoffmann als Vorsitzender und Jörg Hildebrandt als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen. Für den Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Vereinswesen wird Andreas Thiesen als Vorsitzender und Wolfgang Naeve als stellvertretender Vorsitzender vorgeschlagen.

8 Seite Für den Ausschuss Soziales, Kinder und Jugendliche wird Udo Luchterhand als Vorsitzender und Ellen Tiedemann als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen. Einvernehmlich werden die zuvor genannten Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gewählt. Zu 18. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters für den Beirat der VHS im Amt Arensharde Entsprechend der interfraktionellen Vereinbarung werden Marga Thomsen und Udo Luchterhand als ihr Stellvertreter einvernehmlich bestellt. Zu 19. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Treene Ebenfalls entsprechend der interfraktionellen Verabredung werden Hildegard Jochimsen und Wolfgang Naeve als ihr Stellvertreter einvernehmlich gewählt. Zu 20. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters für den Beirat des Kindergartens der Kirchengemeinde Hollingstedt Entsprechend der interfraktionellen Verabredung wird Jörg Hildebrandt mit 9 Ja- Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. Zu 21. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters für die Mitgliederversammlung des Vereins Sozialstation Silberstedt und Umgebung e.v. Wie interfraktionell verabredet, wird Petra Bargheer-Nielsen einvernehmlich gewählt. Zu 22. Bestellung einer Protokollführerin/eines Protokollführers sowie einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters und Festsetzung der Entschädigung Zum Protokollführer wird Günter Pieper, zu seiner Stellvertreterin Petra Frahm, bestellt. Vor der Festsetzung des Entschädigungssatzes verliest die Bürgermeisterin die Entschädigungssätze der amtszugehörigen Gemeinden. Der Beschlussvorschlag der Bürgermeisterin, die Entschädigung auf 50,00 pro Niederschrift festzulegen (auch bei Ausschusssitzungen), findet die einvernehmliche Zustimmung.

9 Seite Zu 23. Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeindevertreter Bis auf Peter Frahm, der entschuldigt fehlt, sind die zu verabschiedenden Gemeindevertreter Sven Detjens, Herbert Falsner, Claus Hermann Kühl und Klaus- Dieter Wendland anwesend. So gehörte Sven Detjens der Gemeindevertretung von 1998 bis 2008 an. Herbert Falsner von 1994 bis Claus Hermann Kühl von 1994 bis 2008 und KIaus- Dieter Wendland von 1982 zunächst als Protokollführer und als Nachrücker seit 1986 bis 2008 der Gemeindevertretung an. Bei jedem der Ausscheidenden erinnert die Bürgermeisterin daran, welche Ämter/Funktionen sie bekleideten bzw. inne hatten. Jeder erhält aus der Hand der Bürgermeisterin eine Urkunde sowie einen Wandteller, versehen mit dem Gemeindewappen, und einen Blumenstrauß als Dank. An Klaus-Dieter Wendland gerichtet spricht sie die Einladung aus, dass am , ab Uhr, in der Mehrzweckhalle, eine Verabschiedungsfeier im größeren Rahmen vorgesehen ist. Zu 24. Einwohnerfragestunde Fragen aus der Zuhörerschaft werden keine gestellt. Zu 25. Anfragen und Mitteilungen - Ein Seminarprogramm für Mandatsträger (das Seminar findet in Altenholz und Bordesholm statt) wird herumgereicht. - Am findet eine Info-Veranstaltung mit dem Titel Das Dannewerk Weltkulturerbe statt. - Am findet die konstituierende Sitzung des Amtsausschusses statt. - Des weiteren gibt die Bürgermeisterin bekannt, dass Bettina Habeck als Schöffin von der Gemeinde vorgeschlagen ist.

10 Seite Des weiteren gibt sie bekannt, dass durch den Schwarzdeckenunterhaltungsverband die Tragdecken der Gemeindewege Beck sowie Neuwiesenweg bis Rimmweg in den nächsten Tagen erneuert werden. Petra Bargheer-Nielsen Bürgermeisterin Günter Pieper Protokollführer