Gemeindevertretung 1

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1 Gemeindevertretung 1 N I E D E R S C H R I F T über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Wittensee vom 25. Juni 2013 in der Gastwirtschaft Schützenhof in Groß Wittensee Beginn: Uhr Ende : Uhr anwesend sind: a.) stimmberechtigt für die Gemeindevertretung Groß Wittensee: 1. Herr Bgm. Jochen Arp - zugleich als Vorsitzender - 2. Herr GV. Holger Blunck 3. Herr GV. Dirk Flemming 4. Herr GV. Stefan Fromberg 5. Herr GV. Nico Glück 6. Herr GV. Torben Gosch 7. Herr GV. Hans-Wilhelm Hansen 8. Herr GV. Jörg Köhler 9. Herr GV. Clemens Naeve 10. Frau GV. Elisabeth Naeve 11. Herr GV. Volker Walther es fehlt entschuldigt: 1. Herr GV. Werner Blender b.) nicht stimmberechtigt für die Gemeindevertretung Groß Wittensee: 1. Herr Reinhard Burath - zugleich als Protokollführer - 2. Herr Amtsdirektor Andreas Betz, Amt Hüttener Berge 3. Herr Rolf Thode 4. Herr Heinz-Otto Sievers 5. Herr Stefan Dirks, stv. Wehrführer der FF Groß Wittensee 6. Frau Jäger, Landeszeitung 7. Herr Johann, Kieler Nachrichten 8. 7 Zuhörer Die Mitglieder der Gemeindevertretung Groß Wittensee sind durch Einladung des Herrn Bgm. Arp vom auf Dienstag, den , Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Die Sitzung ist mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 19 und 20 öffentlich. Öffentlicher Teil T A G E S O R D N U N G 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung

2 Gemeindevertretung 2 2. Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung 3. Wahl eines Protokollführers/einer Protokollführerin 4. Ermittlung des ältesten Mitgliedes 5. Entgegennahme der Erklärung über die Fraktionsbildung und Benennung der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter/innen ( 32a Abs.1 GO) (Sitzungsvorlage 08/2013/019) 6. Wahl, Verpflichtung, Vereidigung und Amtseinführung der/des Vorsitzenden (Bürgermeisterin/Bürgermeisters) sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung 7. Wahl, Vereidigung und Amtseinführung der 1. Stellvertretung der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters, sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde durch die Bürgermeisterin/ den Bürgermeister 8. Wahl, Vereidigung und Amtseinführung der 2 Stellvertretung der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters, sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde durch die Bürgermeisterin/ den Bürgermeister 9. Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Bürgermeisterin/ den Bürgermeister 10. Wahl der Mitglieder in die ständigen Ausschüsse nach der Hauptsatzung 10.a. Finanzausschuss (5 Mitglieder) 10.b. Ausschuss für Bau- und Wegeangelegenheiten, Landschaftspflege und Umweltschutz (7 Mitglieder) 10.c. Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport (7 Mitglieder) 10.d. Ausschuss für Tourismus und Dorfentwicklung (7 Mitglieder) 11. Wahl der(des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse nach der Hauptsatzung 11.a. Finanzausschuss 11.b. Ausschuss für Bau- und Wegeangelegenheiten, Landschaftspflege und Umweltschutz 11.c. Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport 11.d. Ausschuss für Tourismus und Dorfentwicklung 12. Wahl eines weiteren Mitgliedes in den Amtsausschuss des Amtes Hüttener Berge 13. Wahl von 2 stellvertretenden Mitgliedern in den Amtsausschuss des Amtes

3 Gemeindevertretung 3 Hüttener Berge 14. Wahl des Wahlprüfungsausschusses für die Gemeindewahl vom 26. Mai Weitere Wahlen/Benennungen 15.a. Benennung von 2 weiteren Vertretern/innen und deren Stellvertreter/innen in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Groß Wittensee/Holtsee 15.b. Benennung von 2 Mitgliedern für den Kindertagesstättenbeirat 15.c. Benennung von 6 Mitgliedern für das Kuratorium der Kommunalen Volkshochschule Groß Wittensee 15.d. Benennung von 6 Mitgliedern und deren Stellvertreter/innen für den Beirat für Abwasserfragen 16. Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung 17. Mitteilungen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und Anfragen der der Gemeindevertreter/-innen 18. Einwohnerfragezeit Nicht öffentlicher Teil 19. Grundstücksangelegenheiten 20. Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen Zu den Tagesordnungspunkten: Zu Punkt 1: Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung Um Uhr begrüßt Herr Bgm. Arp, die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung Groß Wittensee, die ehemaligen Gemeindevertreter Heinz-Otto Sievers und Rolf Thode, Frau Kaiser und Herrn Johann von der Presse, Herrn Amtsdirektor Betz und die Zuhörer, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Er gibt bekannt, dass sich die Gemeindevertretung in der nächsten Legislaturperiode neu zusammensetzt, u. a. wegen eines Überhangmandats, 12 statt bisher 11 Mitglieder, stellt die neuen Gemeindevertreter Holger Blunck, Dirk Flemming, Nico Glück und Torben Gosch vor und stellt fest, dass sich die GV wesentlich verjüngt hat. Es liegen keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung vor.

4 Gemeindevertretung 4 Zu Punkt 2: Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung Die Gemeindevertretung beschließt gem. 35 Abs. 2 GO die Öffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten 19 und 20 auszuschließen. Zu Punkt 3: Wahl einer Protokollführerin/eines Protokollführers Herr Bgm. Arp schlägt Herrn Reinhard Burath als Protokollführer vor. Die Gemeindevertretung wählt Herrn Reinhard Burath einstimmig zum Protokollführer. Zu Punkt 4: Ermittlung des ältesten Mitgliedes Das älteste Mitglied ist Herr GV. Volker Walther mit 59 Jahren. Herr Bgm. Arp übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn GV. Walther. Zu Punkt 5: Entgegennahme der Erklärungen über die Fraktionsbildung (Sitzungsvorlage 08/2013/019) Die Unterlagen der Fraktionen sind schriftlich eingereicht worden. Es gibt zukünftig 4 Fraktionen, die sich wie folgt zusammensetzen:: CDU-Fraktion GV Jörg Köhler GV Elisabeth Naeve GV Jochen Arp GV Clemens Naeve GV Thorben Gosch SPD-Fraktion GV Werner Blender GV Nico Glück GV Dirk Flemming Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender

5 Gemeindevertretung 5 FWG GV Holger Blunck GV Stefan Fromberg Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender BfW GV Hans-Wilhelm Hansen Fraktionsvorsitzender GV Volker Walther stv. Fraktionsvorsitzender Zu Punkt 6: Wahl, Verpflichtung, Vereidigung und Amtseinführung der/des Vorsitzenden (Bürgermeisterin/Bürgermeisters), sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde durch das älteste Mitglied der Gemeindevertretung Aus der Gemeindevertretung wird Herr Jochen Arp vorgeschlagen. Herr Arp ist bereit, zu kandidieren. Es wird offen, per Handzeichen, gewählt. Die Gemeindevertretung wählt Herrn Jochen Arp zum Bürgermeister der Gemeinde Groß Wittensee. Jastimmen 10 Neinstimmen 0 Enthaltungen 1 Herr Bgm. Arp nimmt die Wahl an. Herr GV. Walther führt die Verpflichtung, Vereidigung und Amtseinführung durch und verließt und überreicht Herrn Bgm. Arp die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten. Herr Bgm. Arp unterzeichnet die Dokumente. Herr GV. Walther gibt die Leitung der Sitzung an Herrn Bgm. Arp zurück. Herr Bgm. Arp bedankt sich für das Vertrauen. Zu Punkt 7: Wahl, Vereidigung und Amtseinführung der 1. Stellvertretung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister Aus der Gemeindevertretung wird Herr GV. Werner Blender vorgeschlagen. Herr GV. Blender, heute entschuldigt, hat sich vorab mit der Kandidatur zum 1. stellvertretenden Bürgermeister einverstanden erklärt. Es wird offen, per Handzeichen, gewählt. Die Gemeindevertretung wählt Herrn GV. Werner Blender einstimmig zum 1. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Groß Wittensee.

6 Gemeindevertretung 6 Die Vereidigung und Amtseinführung des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Werner Blender wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Zu Punkt 8: Wahl, Vereidigung und Amtseinführung der 2. Stellvertretung der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde durch die Bürgermeisterin/ den Bürgermeister Aus der Gemeindevertretung wird Herr GV. Volker Walther vorgeschlagen. Herr GV. Walther ist bereit, zu kandidieren. Es wird offen, per Handzeichen, gewählt. Die Gemeindevertretung wählt Herrn GV. Volker Walther einstimmig zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Groß Wittensee. Herr GV. Walther nimmt die Wahl an. Herr Bgm. Arp führt die Vereidigung und Amtseinführung des 2. stellvertretenden Bürgermeisters Herr GV. Volker Walther durch und verließt und überreicht herrn GV Walther die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten. GV Walther unterzeichnet die Dokumente. Zu Punkt 9: Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Bürgermeisterin/ den Bürgermeister Die GemeindevertrerInnen erheben sich. Herr Bgm. Arp trägt die Verpflichtungserklärung vor und verpflichtet die GemeindevertreterInnen per Handschlag. Die GemeindevertreterInnen erhalten jeweils ein Exemplar der aktuellen Gemeindeordnung (GO). Zu Punkt 10: Wahl der Mitglieder in die ständigen Ausschüsse nach der Hauptsatzung Die Fraktionsvorsitzenden haben im Vorfeld der Sitzung einen entsprechenden gemeinsamen Wahlvorschlag gemacht, der den Mitgliedern in Form der Sitzungsvorlage 08/2013/019 vorliegt. Herr Bgm. Arp stellt den Antrag, die Mitglieder der ständigen Ausschüsse nach der Hauptsatzung per Blockwahl offen zu wählen.

7 Gemeindevertretung 7 Die Gemeindevertretung stimmt diesem Antrag einstimmig zu. Zu Punkt 10.a: Finanzausschuss (5 Mitglieder) Lt. gemeinsamem Wahlvorschlag bilden die Herren GV. Köhler, Blender, Hansen, Blunck und Herr Bgm. Arp den Finanzausschuss. Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig (s. o.). Zu Punkt 10.b: Ausschuss für Bau- und Wegeangelegenheiten, Landschaftspflege und Umweltschutz (7 Mitglieder) Lt. gemeinsamem Wahlvorschlag bilden die Herren GV. Gosch, Glück, Walther, Fromberg, Naeve, Flemming und der wählbare Bürger Herr Benny Prehn den Ausschuss für Bau- und Wegeangelegenheiten, Landschaftspflege und Umweltschutz. Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig (s. o.). Zu Punkt 10.c. Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport (7 Mitglieder) Lt. gemeinsamem Wahlvorschlag bilden Frau GV. Elisabeth Naeve, die Herren GV. Glück, Hansen und Naeve sowie die wählbaren BürgerInnen Meike Blunck, Andrea Laß und Carsten Kornath den Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport. Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig (s. o.).

8 Gemeindevertretung 8 Zu Punkt 10.d: Ausschuss für Tourismus und Dorfentwicklung (7 Mitglieder) Lt. gemeinsamem Wahlvorschlag bilden die Herren GV. Gosch, Glück, Köhler und Flemming sowie die wählbaren Bürger Herr Michael Kerkemayer, Herr Rolf Thode und Herr Carsten Kornath den Ausschuss für Tourismus und Dorfentwicklung. Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig (s. o.). Zu Punkt 11: Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse nach der Hauptsatzung Herr Bgm. Arp stellt den Antrag, die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse nach Hauptsatzung offen per Blockwahl zu wählen (siehe hierzu auch Sitzungsvorlage). Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. Zu Punkt 11.a: Finanzausschuss Lt. gemeinsamem Wahlvorschlag ist Herr GV. Köhler der Vorsitzende und Herr GV. Blender der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses. Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig. Zu Punkt 11.b. Ausschuss für Bau- und Wegeangelegenheiten, Landschaftspflege und Umweltschutz Lt. gemeinsamem Wahlvorschlag ist Herr GV. Walther der Vorsitzende und Herr GV. Fromberg der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau- und Wegeangelegenheiten, Landschaftspflege und Umweltschutz.

9 Gemeindevertretung 9 Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig (s. o.). Zu Punkt 11.c: Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport Lt. gemeinsamem Wahlvorschlag ist Herr GV. Glück der Vorsitzende und Herr GV. Hansen der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport. Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig (s. o.). Zu Punkt 11.d.: Ausschuss für Tourismus und Dorfentwicklung Lt. gemeinsamem Wahlvorschlag ist Herr wb. Rolf Thode der Vorsitzende und Herr GV. Köhler der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus und Dorfentwicklung. Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig (s. o.). Zu Punkt 12: Wahl eines weiteren Mitgliedes in den Amtsausschuss des Amtes Hüttener Berge Herr Bgm. Arp schlägt schlägt Herrn GV. Blender vor. Die Gemeindevertretung wählt Herrn GV. Blender einstimmig in öffentlicher Abstimmung als weiteres Mitglied der Gemeindevertretung Groß Wittensee in den Amtsausschuss des Amtes Hüttener Berge.

10 Gemeindevertretung 10 Zu Punkt 13: Wahl von 2 stellvertretenden Mitgliedern in den Amtsausschuss des Amtes Hüttener Berge Herr Bgm. Arp schlägt die Herren GV. Köhler (für Herrn Bgm. Arp) und Glück (für Herrn GV. Blender) vor. Die Gemeindevertretung wählt die Herren GV. Köhler und Glück einstimmig in öffentlicher Abstimmung als stellvertretende Mitglieder in den Amtsausschuss des Amtes Hüttener Berge. Zu Punkt 14: Wahl des Wahlprüfungsausschusses für die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 Lt. gemeinsamem Wahlvorschlag sind die Herren GV. Köhler, Blender, Walther und Blunck Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses. Die Wahl erfolgt im Block und offen per Handzeichen. Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig. Zu Punkt 15: Weitere Wahlen/Benennungen Zu Punkt 15.a.: Benennung von 2 weiteren Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Groß Wittensee/Holtsee Lt. Herrn Bgm. Arp sind er selbst in seiner Eigenschaft als Bürgermeister und Herr GV. Blender als sein Stellvertreter gesetzt. Als weitere VertreterInnen schlägt er lt. gemeinsamem Wahlvorschlag Herrn GV. Hansen mit Stellvertreter Herrn GV. Walther und Herrn GV. Glück mit Stellvertreter Herrn GV. Naeve vor. Die Wahl erfolgt im Block und offen per Handzeichen. Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig.

11 Gemeindevertretung 11 Zu Punkt 15.b.: Benennung von 2 Mitgliedern für den Tagesstättenbeirat Lt. gemeinsamem Wahlvorschlag sind Herr GV. Naeve und Herr GV. Fromberg Mitglieder des Kindertagesstättenbeirats. Die Wahl erfolgt im Block und offen per Handzeichen. Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig. Zu Punkt 15.c: Benennung von 6 Mitgliedern für das Kuratorium der Kommunalen Volkshochschule Groß Wittensee Lt. gemeinsamem Wahlvorschlag sind Frau GV. Naeve, Herr GV. Blender, Herr GV. Walther, Herr wb. Rolf Thode, Herr wb. Arne Laß und Frau wb. Gaby Sievers Mitglieder des Kuratoriums der Kommunalen Volkshochschule Groß Wittensee. Die Wahl erfolgt im Block und offen per Handzeichen. Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig. Zu Punkt 15.d.: Benennung von 6 Mitgliedern und deren Stellvertreter/innen für den Beirat für Abwasserfragen Lt. gemeinsamem Wahlvorschlag sind Herr Bgm. Arp mit Stellvertreter Herr GV. Gosch, Herr GV. Blender mit Stellvertreter Herr GV. Flemming, Herr GV. Walther mit Stellvertreter Herr GV. Hansen, Herr GV. Blunck mit Stellvertreter Herr GV. Fromberg, Herr GV. Köhler mit StellvertreterIn Frau GV. Naeve und Herr GV. Glück mit Stellvertreter Herr GV. Naeve Mitglieder des Ausschusses für Abwasserfragen. Die Wahl erfolgt im Block und offen per Handzeichen.

12 Gemeindevertretung 12 Die Gemeindevertretung wählt diesen Vorschlag einstimmig. Zu Punkt 16: Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung Verabschiedet aus der Gemeindevertretung werden die Herren Thode und Sievers. Die Verabschiedung von Frau Hansen ist bereits in der vorigen Sitzung erfolgt. Herr Thode war Gemeindevertreter vom bis zum und vom bis zum Bis zu seinem heutigen Ausscheiden war er Mitglied im Finanzausschuss, im Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport, im Kuratorium der Kommunalen Volkshochschule Groß Wittensee und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Abwasserfragen. Herr Bgm. Arp dankt Herrn Thode für sein Engagement zum Wohle der Gemeinde und für seine sachliche und faire Mitarbeit in der Gemeindevertretung. Er überreicht die Urkunde, den Gemeindeteller und ein Geschenk. Herr Sievers war Gemeindevertreter vom bis zum (23 Jahre). Bis zu seinem Ausscheiden war er Mitglied (Vorsitzender) im Finanzausschuss, Mitglied in der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Jahresrechnung und im Beirat für Abwasserfragen. In der Vergangenheit war er vom bis 1990 als wählbarer Bürger im Ausschuss für Wegeangelegenheiten, Landschaftspflege und Umweltschutz, vom bis 1994 als Gemeindevertreter Mitglied im Finanzausschuss, im Ausschuss für Bau- und Wegeangelegenheiten, Landschaftspflege und Umweltschutz (Vorsitzender) und im Kuratorium der Kommunalen Volkshochschule Groß Wittensee, vom bis 1994 als Gemeindevertreter Mitglied im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung (stellvertretender Vorsitzender) und im Fremdenverkehrsausschuss (stellvertretender Vorsitzender), vom bis 1998 als Gemeindevertreter Mitglied im Finanzausschuss (Vorsitzender), im Bauausschuss (stellvertretender Vorsitzender), im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung (stellvertretender Vorsitzender), im Wahlprüfungsausschuss und Fraktionsvorsitzender der CDU, vom bis 2003 als Gemeindevertreter Mitglied im Finanzausschuss (Vorsitzender), im Bauausschuss, im Ausschuss für Wegeangelegenheiten, Landschaftspflege und Umweltschutz, im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung und Fraktionsvorsitzender der CDU, von bis 2008 als Gemeindevertreter Mitglied im Finanzausschuss (Vorsitzender), im Amtsausschuss (Stellvertreter des Bürgermeisters), im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung (stellvertretender Vorsitzender), im Beirat für Abwasserfragen und Fraktionsvorsitzender der CDU. Herr Sievers war lt. Herrn Bgm. Arp ein Urgestein der Gemeindevertretung, seit 27 Jahren aktiv, davon 23 als GV-Mitglied, Er hat in dieser Zeit fast durchgängig den Finanzausschuss geleitet. Für ihn war es immer wichtig, dass die Finanzen der Gemeinde in Ordnung sind. Die Finanzen waren sein Steckenpferd und er hat mit dafür gesorgt, dass es immer einen soliden Gemeindehaushalt gab. Er hat stets sachlich und fair zum Wohle der Allgemeinheit gehandelt.

13 Gemeindevertretung 13 Er hat in seiner Zeit sowohl viele große Bauprojekte wie z. B. das Klärwerk, die Abwasserentsorgung,die Umgehungsstraße und die Kinderkrippe, als auch diverse kleinere und kleine Bauvorhaben der Gemeinde begleitet. Das weit verzweigte Netzwerk von Herrn Sievers kam auch der Gemeinde oft zugute und hat in so manchen Situationen geholfen. Herr Bgm. Arp betont noch einmal, dass die Zusammenarbeit mit Herrn Sievers viel Spaß gemacht, und bedankt sich noch einmal ausdrücklich für dessen Engagement, auch für die persönliche Unterstützung und das große Freizeitopfer, oftmals auch zu Lasten der Familie. Er überreicht Herrn Sievers die Urkunde, den Gemeindeteller und ein Geschenk. Herr Sievers bedankt sich in seiner Antwort für den freundlichen Abschied. Er freut sich über die verjüngte engagierte Mannschaft der neuen Gemeindevertretung und rät ihr, auch in der Zukunft fair und über die Parteigrenzen hinweg gut miteinander umzugehen. Sein o. g. Netzwerk bietet er der Gemeindevertretung zur weiteren Nutzung an. Zu Punkt 17: Mitteilungen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/-innen Herr Bgm. Arp berichtet zu folgenden Themen: - Die Ausnahmegenehmigungen für die Kommunale Kindertagesstätte wurden erteilt. Es können im nächsten Jahr wieder 2 Gruppen mit max. je 25 Kindern betreut werden. Gründe für die erneute Ausnahmegenehmigung waren unter anderem die gute Personallage und die Entlastungsmöglichkeit der Kindertagesstätte durch das Naturgrundstück. Zur Zeit besuchen 46 Kinder die Einrichtung, die Zahl wird aber im Laufe des Jahres auf 50 ansteigen. - Lt. Zensus hat sich die Einwohnerzahl in Groß Wittensee zum Stichtag 2011 um 33 BewohnerInnen auf 1183 gesteigert. Diese Erkenntnis bedeutet eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um ca Euro. - Die Überprüfung der Spielplätze und anderer diesbezüglicher Einrichtungen hat mit Ausnahme einiger Kleinigkeiten keine gravierenden Mängel ergeben. Die Schaukel an der Badestelle in der Habyer Straße ist abgängig. - Die Sanierung des Wirtschaftsweges in der Habyer Straße ist abgeschlossen. Das Bauvorhaben wurde von Herrn Bgm. Arp, Herrn GV. Blender und Herrn GV. Walther abgenommen. Der Aufwand liegt bei ca Euro. Von Seiten der GemeindevertreterInnen gibt es keine Anfragen. Zu Punkt 18: Einwohnerfragezeit Herr Thode berichtet kurz über die räumlichen Probleme im Feuerwehrgerätehaus, die sich durch die Übernahme des Brandschutzes für die Gemeinde Klein Wittensee noch erheblich verstärkt haben.

14 Gemeindevertretung 14 Er erinnert daran, dass vereinbart wurde, diese Probleme im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der Gemeindevertretung zeitnah anzugehen. Die Zeit drängt, und die Arbeitsgruppe muss dringend ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Freiwillige Feuerwehr Groß Wittensee hat ihre Teilnehmer für die Arbeitsgruppe bereits benannt, es fehlt jedoch noch die diesbezügliche Benennung aus der Gemeindevertretung. Er bittet die GV, dieses so bald wie möglich nachzuholen, damit die Arbeit beginnen kann. Es wird nachgefragt, wie es im Zeitalter der Computer zu den zum Teil erheblichen Differenzen zwischen Einwohnermeldeämtern und Zensusstatistiken kommen konnte. Herr Bgm. Arp und Herr Amtsdirektor Betz zeigen einige Möglichkeiten der Differenzentstehung auf (z. B. Wohnsitzdifferenzen und Probleme bei der Ergänzung der vorausgegangenen Volkszählungen). Herr Bgm. Arp dankt in seiner kurzen Ansprache allen WahlhelferInnen und WählerInnen für ihre Beiträge zum Gelingen der Kommunalwahl am in Groß Wittensee. Entgegen der außerordentlich niedrigen landesweiten Wahlbeteiligung kann sich die Gemeinde Groß Wittensee mit ihren 64 % noch sehen lassen. Die Politikverdrossenheit wird immer größer und es ist Aufgabe der bestehenden politischen Organe, neue Wege dagegen aufzuzeigen und die BürgerInnen durch sachliche Kommunalpolitik zum Wohle aller einzubeziehen z. B. beim neu gestalteten Internetauftritt der Gemeinde Groß Wittensee und beim kürzlich beschlossenen Masterplan.. Die Demokratie braucht die Beteiligung und die Mitarbeit aller! Dabei sind sachliche Diskussionen und fairer Meinungsaustausch wichtig, um so das Beste für die Gemeinde zu erreichen. Es muss außerdem Spaß machen, die Zukunft mitzugestalten, und die Projekte wachsen und fertig werden zu sehen. Dabei wird es immer schwieriger, bei sinkenden Einnahmen und dadurch bedingten schwachen Haushalten, das Optimum für die Gemeinde zu erzielen. Es müssen deshalb nach dem Motto aufgeschoben ist nicht aufgehoben ständig Prioritäten gesetzt werden. Es gibt in der Gemeinde auch zukünftig viel zu tun. Der Masterplan muss umgesetzt werden und bei der Schule und der Kindertagesstätte, die beide auf hoher Kante gefahren werden, gibt es immer viel Arbeit. Außerdem muss die Sanierung des Abwassersystems und der anderen Ver- und Entsorgungssysteme ständig weiter fortgeführt werden. Der Verlust der Sparkassenfiliale ist zu verkraften und eine evtl. Folgenutzung durch die Gemeinde vorzubereiten. Es gibt genug zu tun, packen wir es an, lautet der Aufruf von Herrn Bgm. Arp. Er bittet um sachlichen und fairen Umgang und freut sich auf die bevorstehende Zusammenarbeit. Nach diesem Tagesordnungspunkt schließt Herr Bgm. Arp den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet die ZuhörerInnen den Sitzungssaal zu verlassen. (Nicht öffentlicher Teil der Sitzung siehe gesondertes Protokoll!) Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt Herr Bgm. Arp die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt.

15 Gemeindevertretung 15 Um Uhr schließt Herr Bgm. Arp, die Sitzung der Gemeindevertretung und bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die gute Mitarbeit. gez. Arp Bürgermeister gez. Burath Protokollführer