- 1 - N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby vom , Ort: Gaststätte Schinkenkrog, Osterby

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1 - 1 - N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby vom , Ort: Gaststätte Schinkenkrog, Osterby Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:15 Uhr Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Herr Robert Ott Bgm Vorsitz Herr Carsten Meusel Herr Michael Otto Herr Jan Naeve Herr Martin Karpa Herr Wolfgang Schneeberg Frau Maike Skok Herr Christoph Pischke Herr Heiner Tams Frau Sandra Wiese Frau Maren Ungerer b) nicht stimmberechtigt: einige Zuhörer/innen Herr Johann Frau Ritterbusch Frau Christa Oeffner Presse Presse Protokoll Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby sind durch Einladung des Bürgermeisters vom auf Mittwoch, den , 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die Sitzung ist mit Ausnahme des To-Punktes 14 öffentlich. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2 Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung 3 Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung

2 - 2 - der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby vom 19.Juni Mitteilungen des Bürgermeisters 5 Einwohnerfragestunde 6 Wahlprüfungsbericht und Gültigkeitserklärung der Kommunalwahl in der Gemeinde Osterby vom 26. Mai Vereidigung und Amtseinführung der 2. Stellvertretung des Bürgermeisters sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Bürgermeister 8 Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Osterby sowie Vereidigung und Ernennung 9 Masterplan Daseinsvorsorge in der Gemeinde Osterby, hier: Sachstandsbericht 10 Kanalkataster in der Gemeinde Osterby hier: Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise 11 Neugestaltung der gemeindlichen Homepage 12 Wasserversorgung in der Gemeinde Osterby 13 Verschiedenes Nicht öffentlicher Teil 14 Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen (sofern vorhanden) 15/2013/010 Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Herr Bgm. Ott begrüßt die Anwesenden, insbesondere den bisherigen Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Osterby, Herrn Harald Kruse, sowie die Vertreter der Presse. Er eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit sowie die Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit von Tagesordnungspunkten dieser Sitzung Die Gemeindevertretung stimmt der Nichtöffentlichkeit des TOP 14 zu. Abstimmungsergebnis: Jastimmen 11 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0

3 - 3 - TOP 3 Änderungsanträge zur Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby vom 19. Juni 2013 Es werden keine Änderungsanträge gestellt. TOP 4 Mitteilungen des Bürgermeisters die bereits vorhandene Tempo-30-Zone im Dorf ist erweitert worden, die Beschilderung ist abgeschlossen die Schlammabfuhr der Kläranlage hat begonnen der Schutzwall gegen Überschwemmungen der Kläranlage ist fertig gestellt, ein Bepflanzung ist für den kommenden Herbst vorgesehen; Herr Bgm. Ott dankt Herrn. Jan Naeve für die Bereitstellung zweier Deltablöcke die Verträge mit der Eigentümerin sowie dem Pächter der angrenzenden Koppel sind unterschrieben der Kindergartenausschuss ist nach der Kommunalwahl neu besetzt: für Osterby Frau wb. Wiebke Naeve Herr wb. Eggert Koll Frau. Sandra Wiese für Windeby Herr Alexander Güssow Herr Stefan Leckband Herr Gero Reimer Der Vorsitz einschließlich der Stellvertretung wechselt gemäß des Vertrags zwischen den Gemeinden Osterby und Windeby jeweils nach der Hälfte der Legislaturperiode. Entsprechend daraus fällt beides für die kommenden 2 ½ Jahre an Osterby. Eine Einladung zur nächsten Sitzung des Kindergartenausschusses durch Herrn Bgm. Ott folgt demnächst. Die Ergebnisse aus dem Zensus 2011 liegen vor. Die Einwohnerzahl der Gemeinde Osterby wird mit 932 angegeben TOP 5 Einwohnerfragestunde Seitens der Zuhörerschaft gibt es keine Fragen.

4 - 4 - TOP 6 Wahlprüfungsbericht und Gültigkeitserklärung der Kommunalwahl in der Gemeinde Osterby vom 26. Mai 2013 Herr Bgm. Ott teilt mit, dass Einsprüche gegen die Gemeindewahl in der Gemeinde Osterby vom 26. Mai 2013 nicht eingegangen sind. Die Herren Heiner Tams, Wolfgang Schneeberg und Martin Karpa als Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses sowie der Wahlvorsteher Herr Hans-Otto Kruse haben in der dieser Sitzung voran gegangenen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 für gültig erklärt. TOP 7 Vereidigung und Amtseinführung der 2. Stellvertretung des Bürgermeisters sowie Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Bürgermeister Die Gemeindevertretung hat auf der konstituierenden Sitzung am Herrn. Michael Otto zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt (s. Protokoll vom , TOP 7). Da Herr Otto auf dieser Sitzung nicht anwesend war, wird die Vereidigung, Amtseinführung und die Überreichung der Ernennungsurkunde auf dieser Sitzung nachgeholt. Die Ernennungsurkunde wird von Bgm. Ott verlesen und überreicht. Er vereidigt seinen 2. Stellvertreter. Die erforderlichen Unterschriften werden geleistet. TOP 8 Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Osterby sowie Vereidigung und Ernennung (Sitzungsvorlage 15/2013/010) Aufgrund seines Umzuges in die Gemeinde Jevenstedt hat der bisherige Gemeindewehrführer der FF Osterby, Herr Harald Kruse, im Juni 2013 um Entbindung aus seiner Funktion gebeten. Herr Frank Schlaber ist daraufhin auf der Mitgliederversammlung der FF Osterby als Nachfolger gewählt worden. Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl von Herrn Frank Schlaber zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Osterby zu. Abstimmungsergebnis: Jastimmen 11 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 Die Eidesformel und die Ernennungsurkunde werden von Herrn Bgm. Ott verlesen und überreicht. Die erforderlichen Unterschriften werden geleistet. Herr Schlaber dankt für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen und freut sich auf seine neue Aufgabe. Er dankt weiterhin Herrn Harald Kruse für seinen jahrelangen Einsatz und die gute Wehrführung. Er kündigt an, dass Herr Kruse auf der kommenden Jahreshauptversammlung der FF Osterby verabschiedet wird.

5 - 5 - Herr Kruse beglückwünscht Herrn Schlaber zur Wahl zum Gemeindewehrführer, wünscht ihm alles Gute und stets eine glückliche Hand bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe. Er überreicht ihm symbolisch das gelbe Banner Einsatzleitung. TOP 9 Masterplan Daseinsvorsorge in der Gemeinde Osterby, hier: Sachstandsbericht Dieser Punkt ist auf der letzten Sitzung des Kultur-, Sozial- und Umweltausschusses behandelt worden (s. Protokoll KSU vom , TOP 7). Herr Bgm. Ott erteilt Herrn. Otto das Wort. Nach dem ersten Workshop im Februar 2013 und einem weiteren Treffen im März fanden leider keine Folgeveranstaltungen statt, was besonders diejenigen Bürger bedauern, die sich in den vier gebildeten Gruppen Mobilität Jugend Senioren - Ehrenamt bereits engagiert haben. Als einzige Vorlage für den Bereich Altersgerechtes Wohnen hat ein Hamburger Büro für Standortplanung das Innenentwicklungspotenzial für die Gemeinde Osterby vorgestellt - einen Plan mit den derzeit für eine Bebauung verfügbaren Freiflächen. Mit Hinweis auf die Bürgerbeteiligung bei der Verwirklichung des Masterplans sind folgende Schritte sinnvoll und einzuleiten: der vom Institut Raum & Energie angekündigte Abschlussbericht des Workshops, der Vorschläge für die einzelnen Bereiche beinhalten wird, ist abzuwarten die vier im Workshop genannten Gruppensprecher treffen sich anschließend mit ihren Gruppenmitgliedern, um konkrete Vorschläge auszuarbeiten gemeinsam mit Herrn Bgm. Robert Ott und. Michael Otto wird beraten, welche Handlungsfelder unterstützenswert sind und wie viel investiert werden kann TOP 10 Kanalkataster in der Gemeinde Osterby hier: Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise Dieser Punkt ist auf der letzten Sitzung des Bau- und Wegeausschusses behandelt worden (s. Protokoll BuW vom , TOP 7). Herr Bgm. Ott teilt mit, dass die nach der Kanalverfilmung aufgeführten Schäden klassifiziert worden sind, wobei geringste Undichtigkeiten oder Anrostungen mit einer 5 ausgewiesen werden - nach der Legende die schlechteste Benotung. Aufgrund dieser groben Einteilung werden die Mängel intensiv begutachtet, um zu entscheiden, welche vorrangig zu beheben sind. Hierzu treffen sich Herr Bgm. Ott, Herr wb. Wiese, Herr wb. Wollesen und Herr Saggau (Amt Hüttener Berge).

6 - 6 - Termin: Treffpunkt: , 15:00 Uhr Amtsgebäude in Ascheffel TOP 11 Neugestaltung der gemeindlichen Homepage Herr Bgm. Ott erteilt Herrn. Otto das Wort, der kurz über den aktuellen Stand informiert. Die Homepage der Gemeinde Osterby wurde vor zwei Jahren vom Netz genommen. Beim Aufruf der URL wird seitdem auf den Bereich der Gemeinde Osterby auf der Homepage des Amtes Hüttener Berge umgeleitet, die Informationen sind jedoch begrenzt. Die Gemeindevertretung ist daher an einer eigenen Homepage interessiert. Auf Anfrage hinsichtlich einer Neugestaltung nennt das Amt Hüttener Berge die Firma Netz-Werkstatt. Deren Angebot beläuft sich auf Euro einmalig für die Erstellung der Homepage, 50 Euro monatlich für deren Pflege, ein weiteres der Firma Jürgensen&Klees auf bzw. 680 (zwei Varianten) ohne Speicherplatzangebot und ohne Pflege Da die Gemeindevertreter nach eigenen Aussagen zu wenig Hintergrundwissen auf diesem Gebiet haben, fand am Montag, den , ein informatives Gespräch mit Herrn Ziemann (Fachdienstleiter Amt Hüttener Berge) statt, an dem das Gremium aus Herrn. Michael Otto, Herrn. Carsten Meusel, Herrn Bgm. Robert Ott sowie Frau. Maren Ungerer teilnahmen. Da es sich bei der gemeindeeigenen Homepage um einen öffentlichen Bereich handelt, ist nach Aussage von Herrn Ziemann deren regelmäßige Pflege hinsichtlich der Virenbekämpfung, Updates und Überprüfungen von Einträgen von außen äußerst wichtig. Nach ausgiebiger Diskussion gibt es Übereinstimmung für die weitere Vorgehensweise: das Gremium stellt einen für die Gemeinde Osterby zugeschnittenen Anforderungskatalog zusammen beide Firmen werden eingeladen, um ihre Angebote inhaltlich zu erläutern und gegebenenfalls hinsichtlich des Konzeptvorschlages speziell für Osterby abzuändern In diesem Zusammenhang teilt Herr Bgm. Ott überraschend mit, dass es im Mai 2013 vom Amt Hüttener Berge eine Ausschreibung gab, wonach die Firma Netz- Werkstatt den Auftrag für die Neugestaltungen von gemeindeeigenen Homepages erhielt. Herr Bgm. Ott hat mit anderen Gemeinden diesem Auftrag zugestimmt. Ein

7 - 7 - für Osterby rechtsbindender Vertrag liegt nach seiner Aussage noch nicht vor, eine genaue Klärung im Amt ist dennoch vorgesehen. TOP 12 Wasserversorgung in der Gemeinde Osterby Herr Bgm. Ott informiert kurz über den Sachverhalt: Der Wasserbeschaffungsverband Mittelschwansen beliefert die Gemeinde Osterby mit Frischwasser. Als Großabnehmer wird ihr eine Mitgliedschaft im Zweckverband angeboten. In diesem Fall würde folgendes zutreffen: - der Vertrag endet im Jahr 2019, die Kündigungsfrist von 2 Jahren ist einzuhalten - der Verband übernimmt dauerhaft das Wasserversorgungsnetz der Gemeinde, wartet es und bestimmt den Wasserpreis - nach Überprüfung des Netzes und Beseitigung eventueller Schäden kann der für Osterby derzeit aktuelle Preis für die Wasserbeschaffung gesenkt werden Die bereits vorhandene Rohranbindung Osterbys an Mittelschwansen sowie die hohe Abdeckung beim Wassernetz des Anbieters werden einerseits als vorteilhaft hervorgehoben, andererseits ist die Wasserqualität ein wichtiger Entscheidungsfaktor (hoher Kalkgehalt). Es besteht außerdem Klärungsbedarf hinsichtlich der Übernahmebedingungen des gemeindeeigenen Wasserversorgungsnetzes, das laut Schätzung der WIBERA derzeit einen Wert von ca Euro hat. Weitere Angebote von den Stadtwerken Rendsburg und Eckernförde eingeholt. Die drei Anbieter (WBV Mittelschwansen, SW RD und SW ECK) sowie eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Fraktionen werden zu einem Gespräch unter der Leitung des Amtsdirektors Herrn Andreas Betz in das Amt Hüttener Berge eingeladen. Termin: , 16:00 Uhr In diesem Zusammenhang wird auf den erneut hohen Wasserverlust in der Gemeinde hingewiesen. TOP 13 Verschiedenes Aus der Zuhörerschaft stellt sich Herr Henze vor, ein freischaffender Journalist, der in seinen Artikeln hauptsächlich über die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein berichtet. Vor kurzem hat er u. a. eine online Zeitung erstellt aschberg-news, die ab Oktober 2013 im eigenen Portal erscheinen wird. Er unterstreicht hierbei die Vorteile seiner Lokalnachrichten im Internet, die in den herkömmlichen Zeitungen aus Platzgründen nicht oder stark gekürzt erscheinen.

8 - 8 - Herr Bgm. schließt um 20:45 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby und bittet die Zuhörer, den Sitzungsraum zu verlassen, um die Punkte des nicht öffentlichen Teils behandeln zu können (siehe gesondertes Protokoll). Herr Bgm. Ott stellt um 21:10 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und gibt die Beratungsergebnisse des nicht öffentlichen Teils bekannt. Um 21:15 Uhr schließt Herr Bgm. Ott die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Osterby und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Ott Bürgermeister gez. Oeffner Protokollführerin