Niederschrift über die Sitzung der Stadtvertretung

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1 Niederschrift über die Sitzung der Stadtvertretung am , h, im Sitzungssaal des Rathauses Bürgervorsteherin Frau von Hassel eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Sie gibt das Schreiben des StV Harald Danzer zur Kenntnis, wonach sich die Grüne Glücksburger Wählervereinigung (GGW) aufgelöst hat. Herr Danzer wird daher der Stadtvertretung künftig als parteiloses Mitglied angehören. Vor Eintritt in die Tagesordnung stimmt die Stadtvertretung über den Antrag der Verwaltung gemäß 34 Abs. 4 GO ab, TOP 20 Grundstücksangelegenheiten von der Tagesordnung abzusetzen. TOP 15 Strukturveränderung der Kurverwaltung wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten. Der Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt. Es ergibt sich somit folgende neue Tagesordnung: Öffentlicher Teil: TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 TOP 8 TOP 9 TOP 10 TOP 11 TOP 12 TOP 13 TOP 14 TOP 15 TOP 16 TOP 17 Einwohnerfragestunde Verabschiedung eines Stadtvertreters Verpflichtung eines neuen Stadtvertreters Wahl einer 1. Stellvertreterin / eines 1. Stellvertreters des Bürgermeisters Neubesetzung von Ausschüssen - Hauptausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Umweltschutz, Bauwesen und Stadtplanung - Sozialausschuss Wahl einer / eines Delegierten für den Städtebund Wahl eines Vertreters der Stadt in der Gesellschafterversammlung Reha- Zentrum Glücksburg Wahl eines Vertreters der Stadt im Beirat - des ADS-Kindergartens - des ev. Kindergartens - des dänischen Kindergartens - des ev. Kinderhorts Wahl einer stellvertretenden Schiedsfrau / eines stellvertretenden Schiedsmannes für den Bezirk Glücksburg Nachtragssatzung zur Satzung über die Bildung eines Jugendbeirates Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung hier: Berücksichtigung der Satzung über die Bildung eines Jugendbeirates Stellungnahme der Stadt zum Entwurf Gesamtfortschreibung 2000 des Regionalplans und des Landschaftsrahmenplans für den Landesteil Schleswig Planungsraum V - hier: Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren nach 7 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Änderung des Bebauungsplans Nr. 20 Alter Meierhof hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Einrichtung von Tempo-30-Zonen IV. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung IV. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung X. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung Anfragen Nichtöffentlicher Teil TOP 18 Strukturveränderung der Kurverwaltung Ostseeheilbad Glücksburg

2 Zu TOP 1 Einwohnerfragestunde Die Fragen werden vom Bürgermeister, der Bürgervorsteherin und einzelnen Stadtvertretern beantwortet. Zu TOP 2 - Verabschiedung des Stadtvertreters Günter Bude Die Bürgervorsteherin verabschiedet den langjährigen Stadtvertreter und 1. stv. Bürgermeister Günter Bude und dankt ihm für seine jahrzehntelange Arbeit in der Stadtvertretung und ihren Ausschüssen. Zu TOP 3 - Verpflichtung eines neuen Stadtvertreters Die Bürgervorsteherin verabschiedet den langjährigen Stadtvertreter und 1. stv. Bürgermeister Günter Bude und dankt ihm für seine jahrzehntelange Arbeit in der Stadtvertretung und ihren Ausschüssen. Zu TOP 4 - Wahl einer ersten stellvertretenden Bürgermeisterin Gemäß 37e in Verbindung mit 40 der Gemeindeordnung wählt die Stadtvertretung Frau Marga Christiansen zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Glücksburg. Die Bürgervorsteherin überreicht der 1. stv. Bürgermeisterin die Ernennungsurkunde. Sie wird vereidigt und leistet den Beamteneid. Zu TOP 5 - Neubesetzung von Ausschüssen Gemäß 46 in Verbindung mit 40 Abs. 3 Gemeindeordnung wählt die Stadtvertretung folgende Mitglieder der Ausschüsse: Hauptausschuss Stadtvertreter Michael Schulz Finanzausschuss Stadtvertreterin Marga Christiansen Ausschuss für Umweltschutz, Bauwesen und Stadtplanung Jürgen Nielsen-Bolte (bgl. Mitglied) Sozialausschuss Anke Schmid (bgl. Mitglied) Zu TOP 6 - Wahl von Delegierten für den Städtebund und eines Vertreters der Stadt in der Gesellschafterversammlung Reha-Zentrum Glücksburg GmbH Für die ausscheidenden Vertreter der Stadt Glücksburg werden bestellt: für den Städtebund Schleswig-Holstein: Bürgermeister John Witt und Stadtvertreterin Marga Christiansen für die Gesellschafterversammlung Reha-Zentrum GmbH: Bürgermeister John Witt

3 Zu TOP 7 - Wahl eines Vertreters der Stadt in den Kindergarten- und Hortbeiräten An Stelle von Herrn Bürgermeister Hans-Werner Petersen benennt die Stadtvertretung mit Wirkung vom 01. Juli 2001 Herrn Bürgermeister John Witt für die folgenden Beiräte: Beirat des ADS-Kindergartens Beirat des evangelischen Kindergartens Beirat des dänischen Kindergartens Beirat des Kinderhorts Zu TOP 8 - Wahl einer stellvertretenden Schiedsfrau für den Bezirk Glücksburg Die Stadtvertretung wählt durch Stimmzettel Frau Anita Pirschel mit 11 Stimmen zur stellvertretenen Schiedsfrau für den Bezirk Glücksburg. Zu TOP 9 - I. Nachtragssatzung zur Satzung über die Bildung eines Jugendbeirats Die Stadtvertretung beschließt die I. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Glücksburg (Ostsee) über die Bildung eines Jugendbeirats. Zu TOP Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung hier: Berücksichtigung der Satzung über die Bildung eines Jugendbeirats Die Stadtvertretung beschließt die 2. Änderung der Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung. Zu TOP 11 - Stellungnahme zum Entwurf Regionalplan und Landschaftsrahmenplan Beschluss bei einer Enthaltung: Die Stadtvertretung beschließt, die vom Ausschuss für Umweltschutz, Bauwesen und Stadtplanung erarbeitete Stellungnahme zum Landschaftsrahmenplan abzugeben. Zu TOP Änderung des Bebauungsplan Nr. 20 Alter Meierhof a) Aufstellungsbeschluss Die Stadtvertretung beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des B-Plans Nr. 20 Alter Meierhof gemäß 2 Abs. 1 BauGB. b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Die Stadtvertretung stimmt dem Entwurf für die 1. Änderung des B-Plans Nr. 20 Alter Meierhof sowie der Begründung zu und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB. Von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird nach 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB abgesehen, weil die allgemeinen Ziele und Zwecke der Änderungsplanung sich nicht wesentlich von dem fortgeltenden B-Plan unterscheiden.

4 Zu TOP 13 - Einrichtung von Tempo-30-Zonen Die Stadtvertretung beschließt, das Vorfahrtstraßennetz (Zeichen 306) Sandwigstraße / Paulinenallee / Collenburgerstraße / Am Schlosspark sowie Schuldtstraße / Talweg festzulegen sowie folgende Tempo-30-Zonen einzurichten: Ausdehnung der Zone in der Petersenallee um Waldstraße/Querstraße/Mittelweg (Die Waldstraße soll Einbahnstraße zwischen Querstraße und Collenburgerstraße werden.) Sandwig: Einfahrten Narvikstraße und Sandwigstraße (ab Haus-Nr. 23 Strohbehn -) Ulstrupfeld: Einfahrten Kurlandstraße (zweimal) und Dagoestraße Ruhetaler Weg Bremsberg: Einfahrten Propst-Lüders-Allee und Aeröallee Bockholm: zwischen Kreuzung Bockholm und Kobbellück Diese Zonen sollen im Rahmen einer dreijährigen Probephase eingerichtet werden. Danach wäre zu prüfen, ob die Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmer nicht zu baulichen Maßnahmen in diesen Zonen führen müsste. Die Beschilderung einschließlich Rohrrahmen in Höhe von rd ,00 DM ist außerplanmäßig bereitzustellen. Schwennaustraße: Die Tempo-30-Zone in der Schwennaustraße soll bestehen bleiben. Bei den Planungen ist das Konzept der Schulwegsicherung zu berücksichtigen, wie es am vom Schul-, Kultur- und Sportausschuss beschlossen worden ist. Zu TOP 14 - IV. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Glücksburg (Ostsee) Die Stadtvertretung beschließt die IV. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Glücksburg (Ostsee) vom (Beitrags- und Gebührensatzung). TOP Änderung der Satzungen für den Bereich der Straßenreinigung a) IV. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung vom b) X. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung vom Die Stadtvertretung beschließt die a) IV. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Glücksburg vom b) X. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Glücksburg vom

5 Zu TOP 17 - Anfragen Die Bürgervorsteherin gibt die Anfrage der FWG vom zur Kenntnis und beantwortet diese. Die Anfrage und die Antwort der Bürgervorsteherin sind dieser Niederschrift beigefügt. Zum folgenden nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt schließt die Bürgervorsteherin die Öffentlichkeit gemäß 7 der Geschäftsordnung für die Stadtvertretung aus. Nach Beratung und Beschlussfassung zu TOP 18 stellt die Bürgervorsteherin die Öffentlichkeit wieder her und gibt die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt (siehe Anlage 1) Ende der Sitzung: Uhr gez. Elke von Hassel (Bürgervorsteherin) gez. Hans-Peter Ihle (Protokollführer)