Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung der Gemeindevertretung Braderup am Mittwoch, 12. Juni 2013

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1 Sitzungsort: Gemeindehaus, Süderstraße 11 Sitzungsdauer: 20:00 bis 20:50 Uhr Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung der Gemeindevertretung Braderup am Mittwoch, 12. Juni 2013 Anwesend sind: Herr Holger Lassen Gemeindevertreter Herr Frank Dallüge 1. stellvertretender Gemeindevertreter Herr Oliver Jacobsen 2. stellvertretender Gemeindevertreter Herr Karl Hermann Bade Gemeindevertreter Herr Gernot Boennen Gemeindevertreterin Frau Katy Krause Gemeindevertreter Herr Jan Jendrziak Gemeindevertreter Herr Anders Petersen Gemeindevertreter Herr Ole Voges Von der Presse: Frau Ursula Konitzki Von der Verwaltung nimmt teil: Amtsrat Herr Timm Kamke Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung eingeladen: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen 2. Feststellung des ältesten Mitgliedes 3. Wahl der in/des s unter Leitung des ältesten Mitgliedes 4. Vereidigung der in/des s und Amtseinführung durch das älteste Mitglied 5. Übernahme des Vorsitzes durch die neu gewählte in/den neu gewählten 6. Entgegennahme der Erklärungen über die Fraktionsbildung und Benennung der Fraktionsvorsitzenden 7. Tagesordnung 7.a. Dringlichkeitsanträge 7.b. Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte 8. Bericht der in/des s und Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse 9. Wahl der Stellvertreter der in/des s 10. Vereidigung der Stellvertreter und Amtseinführung durch die in/den 11. Verpflichtung und Amtseinführung der Gemeindevertreter durch die in/den 12. Wahl der Mitglieder 12.a. des Finanzausschusses (5 Gemeindevertreter/innen) 12.b. des Umwelt- und Wegeausschusses (3 Gemeindevertreter/innen, 2 bürgerliche Mitglieder) 12.c. des Sozialausschusses (3 Gemeindevertreter/innen, 2 bürgerliche Mitglieder) 12.d. des Bauausschusses (3 Gemeindevertreter/innen, 2 bürgerliche Mitglieder) 12.e. des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung (3 Gemeindevertreter/innen) 13. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter 1

2 13.a. des Finanzausschusses 13.b. des Umwelt- und Wegeausschusses 13.c. des Sozialausschusses 13.d. des Bauausschusses 13.e. des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung 14. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters der in/des s im Amtsausschuss 15. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses nach 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) 16. Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters und Stellvertreterin/Stellvertreters 16.a. für den Förderkreis Kreiskrankenhaus Niebüll e. V. 16.b. für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald 16.c. für die Forstbetriebsgemeinschaft 16.d. für den Kindergartenbeirat 16.e. für die Breitbandnetz GmbH & Co. KG 16.f. für den Bürgerwindpark Braderup Ost GmbH & Co. KG 16.g. für den Bürgerwindpark Braderup - Tinningstedt GmbH & Co. KG 16.h. für die Fernwärme Braderup GmbH & Co. KG 17. Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung 18. Einwohnerfragestunde 19. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 5. Änderung des F- Planes der Gemeinde Braderup (Wohnbebauung Norderwang) - Aufstellungsbeschluss 20. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 11 der Gemeinde Braderup (Wohnbebauung Norderwang) - Aufstellungsbeschluss 21. Anfragen und Mitteilungen 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den bisherigen Lassen eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2. Feststellung des ältesten Mitgliedes Herr Karl Hermann Bade wird als das älteste Mitglied der Gemeindevertretung festgestellt und übernimmt von Lassen den Vorsitz der Gemeindevertretung. 3. Wahl der in/des s unter Leitung des ältesten Mitgliedes Auszug zur Erledigung an: FB 1, BAD Gemeindevertreter Bade bittet um Vorschläge für die Wahl des s. Vorgeschlagen wird der bisherige Holger Lassen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht. Durch Handzeichen wird Holger Lassen im ersten Wahlgang einstimmig bei einer Enthaltung zum der Gemeinde Braderup für die Wahlzeit gewählt. Herr Lassen nimmt die Wahl an. 2

3 4. Vereidigung der in/des s und Amtseinführung durch das älteste Mitglied Auszug zur Erledigung an: BAD Gemeindevertreter Bade überreicht Holger Lassen die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter und vereidigt ihn auf die treue und gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten unter Beachtung der Verfassung und Gesetze. Gemeindevertreter Bade übergibt den Vorsitz an Lassen. 5. Übernahme des Vorsitzes durch die neu gewählte in/den neu gewählten Lassen übernimmt den Vorsitz von Gemeindevertreter Bade. 6. Entgegennahme der Erklärungen über die Fraktionsbildung und Benennung der Fraktionsvorsitzenden Auszug zur Erledigung an: BAD Es werden keine Erklärungen über die Fraktionsbildung und Benennung der Fraktionsvorsitzenden abgegeben. 7. Tagesordnung 7.a. Dringlichkeitsanträge Es werden keine Dringlichkeitsanträge gestellt. 7.b. Beschluss über die eventuelle Nichtöffentlichkeit der Beratungspunkte Sämtliche Tagesordnungspunkte werden öffentlich beraten. 8. Bericht der in/des s und Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse a) Bericht des s Es erfolgt kein Bericht des s. b) Nicht öffentliche Beschlüsse der letzten Sitzung 1. Ablehnung eines Antrages auf Zahlung eines Zuschusses. 2. Grundsätzliche Zustimmung zur Ausweisung zweier Wohnbaugrundstücke. 9. Wahl der Stellvertreter der in/des s 3

4 Auszug zur Erledigung an: FB 1, BAD Lassen bittet um Vorschläge für die Wahl der ersten stellvertretenden in bzw. des ersten stellvertretenden s. Für die Wahl wird der bisherige erste stellvertretende Frank Dallüge vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Eine geheime Wahl wird nicht gewünscht. Durch Handzeichen wird Frank Dallüge im ersten Wahlgang einstimmig bei einer Enthaltung zum ersten stellvertretenden der Gemeinde Braderup für die Wahlzeit gewählt. Herr Dallüge nimmt die Wahl an. Lassen bittet um Vorschläge für die Wahl der zweiten stellvertretenden in bzw. des zweiten stellvertretenden s. Für die Wahl wird Gemeindevertreter Oliver Jacobsen vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Durch Handzeichen wird Oliver Jacobsen im ersten Wahlgang einstimmig bei einer Enthaltung zum zweiten stellvertretenden der Gemeinde Braderup für die Wahlzeit gewählt. Herr Jacobsen nimmt die Wahl an. 10. Vereidigung der Stellvertreter und Amtseinführung durch die in/den Lassen überreicht dem ersten stellvertretenden Frank Dallüge die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter und vereidigt ihn auf die treue und gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten unter Beachtung der Verfassung und Gesetze. Anschließend überreicht Lassen dem zweiten stellvertretenden Oliver Jacobsen die Ernennungsurkunde als Ehrenbeamter und vereidigt ihn auf die treue und gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten unter Beachtung der Verfassung und Gesetze. 11. Verpflichtung und Amtseinführung der Gemeindevertreter durch die in/den Lassen verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet die Mitglieder der Gemeindevertretung per Handschlag. Die Verpflichtung wird schriftlich bestätigt. 12. Wahl der Mitglieder 12.a. des Finanzausschusses (5 Gemeindevertreter/innen) Auszug zur Erledigung an: FB 2, Lassen bittet um Vorschläge für die Mitglieder des Finanzausschusses. Vorgeschlagen werden die Gemeindevertreter/innen Frank Dallüge, Ole Voges, Gernot Boennen, Anders Petersen und Katy Krause. Als Mitglieder des Finanzausschusses werden einstimmig bei fünf Enthaltungen die Gemeindevertreter/innen Frank Dallüge, Ole Voges, Gernot Boennen, Anders Petersen und Katy Krause gewählt. 4

5 12.b. des Umwelt- und Wegeausschusses (3 Gemeindevertreter/innen, 2 bürgerliche Mitglieder) Auszug zur Erledigung an: FB 3, BAD Lassen bittet um Vorschläge für die Mitglieder des Umwelt- und Wegeausschusses. Vorgeschlagen werden die Gemeindevertreter/innen Karl Hermann Bade, Oliver Jacobsen und Jan Jendrziak sowie die bürgerlichen Mitglieder Elke Dallüge und Alfred Pudschun. Als Mitglieder des Umwelt- und Wegeausschusses werden die Gemeindevertreter/innen Karl Hermann Bade, Oliver Jacobsen und Jan Jendrziak sowie die bürgerlichen Mitglieder Elke Dallüge und Alfred Pudschun einstimmig bei drei Enthaltungen gewählt. 12.c. des Sozialausschusses (3 Gemeindevertreter/innen, 2 bürgerliche Mitglieder) Auszug zur Erledigung an: FB 1, BAD Lassen bittet um Vorschläge für die Mitglieder des Sozialausschusses. Vorgeschlagen werden die Gemeindevertreter/innen Katy Krause, Jan Jendrziak und Ole Voges sowie die bürgerlichen Mitglieder Jasmin Petersen und Daniela Nadler. Als Mitglieder des Sozialausschusses werden einstimmig bei drei Enthaltungen die Gemeindevertreter/innen Katy Krause, Jan Jendrziak und Ole Voges sowie die bürgerlichen Mitglieder Jasmin Petersen und Daniela Nadler gewählt.. 12.d. des Bauausschusses (3 Gemeindevertreter/innen, 2 bürgerliche Mitglieder) Auszug zur Erledigung an: FB 3, BAD Lassen bittet um Vorschläge für die Mitglieder des Bauausschusses. Vorgeschlagen werden die Gemeindevertreter/innen Gernot Boennen, Ole Voges und Anders Petersen sowie die bürgerlichen Mitglieder Horst Petersen und Karl-Heinz Schmidt. Als Mitglieder des Bauausschusses werden einstimmig bei drei Enthaltungen die Gemeindevertreter/innen Gernot Boennen, Ole Voges und Anders Petersen sowie die bürgerlichen Mitglieder Horst Petersen und Karl-Heinz Schmidt gewählt. 12.e. des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung (3 Gemeindevertreter/innen) Auszug zur Erledigung an: FB 2, BAD Lassen bittet um Vorschläge für die Mitglieder des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung. Vorgeschlagen werden die Gemeindevertreter/innen Oliver Jacobsen, Karl Hermann Bade, Katy Krause, Jan Jendrziak sowie Holger Lassen. Als Mitglieder des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung werden einstimmig die Gemeindevertreter/innen Oliver Jacobsen, Karl Hermann Bade, Katy Krause, Jan Jendrziak sowie Holger Lassen gewählt. 5

6 13. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter 13.a. des Finanzausschusses Auszug zur Erledigung an: FB 2, BAD Lassen bittet um Vorschläge für die Wahl der Ausschussvorsitzenden bzw. des Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters. Als Vorsitzender des Finanzausschusses wird Herr Frank Dallüge vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses wird Herr Ole Voges vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. 13.b. des Umwelt- und Wegeausschusses Auszug zur Erledigung an: FB 3, BAD Lassen bittet um Vorschläge für die Wahl der Ausschussvorsitzenden bzw. des Ausschussvorsitzenden des Umwelt- und Wegeausschusses und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters. Als Vorsitzender des Umwelt- und Wegeausschusses wird Herr Karl Hermann Bade vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende des Umwelt- und Wegeausschusses wird Herr Oliver Jacobsen vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. 13.c. des Sozialausschusses Auszug zur Erledigung an: FB 1, BAD Lassen bittet um Vorschläge für die Wahl der Ausschussvorsitzenden bzw. des Ausschussvorsitzenden des Sozialausschusses und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters. Als Vorsitzender des Sozialausschusses wird Frau Jasmin Petersen vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses wird Frau Katy Krause vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. 13.d. des Bauausschusses Auszug zur Erledigung an: FB 3, BAD 6

7 Lassen bittet um Vorschläge für die Wahl der Ausschussvorsitzenden bzw. des Ausschussvorsitzenden des Bauausschusses und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters. Als Vorsitzender des Bauausschusses wird Herr Horst Petersen vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses wird Herr Gernot Boennen vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. 13.e. des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung Auszug zur Erledigung an: FB 2, BAD Lassen bittet um Vorschläge für die Wahl der Ausschussvorsitzenden bzw. des Ausschussvorsitzenden des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung und einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters. Als Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung wird Herr Oliver Jacobsen vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung wird Herr Karl Hermann Bade vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. 14. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters der in/des s im Amtsausschuss Auszug zur Erledigung an: BAD Lassen bittet um Vorschläge für die Wahl des Vertreters des s im Amtsausschuss. Als Stellvertreter des s im Amtsausschuss wird der erste stellvertretende Frank Dallüge vorgeschlagen und einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. 15. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses nach 39 Gemeindeund Kreiswahlgesetz (GKWG) Auszug zur Erledigung an: FB 1, BAD Lassen bittet um Vorschläge für die Wahl des Wahlprüfungsausschusses. Vorgeschlagen werden die Gemeindevertreter/innen Frank Dallüge, Katy Krause und Ole Voges. Die Gemeindevertreter/innen Frank Dallüge, Katy Krause und Ole Voges werden einstimmig bei drei Enthaltungen zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses gewählt. 16. Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters und Stellvertreterin/Stellvertreters 16.a. für den Förderkreis Kreiskrankenhaus Niebüll e. V. 7

8 Auszug zur Erledigung an: FB 1 Als Vertreter für den Förderkreis Kreiskrankenhaus Niebüll e. V. wird Gemeindevertreter Jendrziak bestellt. Stellvertreterin ist das bürgerliche Mitglied Jasmin Petersen. 16.b. für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Auszug zur Erledigung an: FB 1 Als Vertreter für die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald wird Lassen bestellt. Stellvertreter ist Gemeindevertreter Boennen. 16.c. für die Forstbetriebsgemeinschaft Auszug zur Erledigung an: FB 1 Als Vertreter für die Forstbetriebsgemeinschaft wird Lassen bestellt. Stellvertreter ist Gemeindevertreter Boennen. 16.d. für den Kindergartenbeirat Auszug zur Erledigung an: FB 1 Als Vertreter für den Kindergartenbeirat wird Lassen bestellt. Stellvertreter ist Gemeindevertreter Dallüge. 16.e. für die Breitbandnetz GmbH & Co. KG Auszug zur Erledigung an: FB 1 Als Vertreter für die Breitbandnetzgesellschaft wird Lassen bestellt. Stellvertreter ist der stellvertretende Dallüge.. 16.f. für den Bürgerwindpark Braderup GmbH & Co. KG Für den Bürgerwindpark Braderup ist kein Vertreter der Gemeinde zu bestellen. 16.g. für den Bürgerwindpark Braderup - Tinningstedt GmbH & Co. KG Als Vertreter der Gemeinde im Bürgerwindpark Braderup Tinningstedt GmbH & Co. KG wird Gemeindevertreter Voges bestellt. Stellvertreter ist Gemeindevertreter Jendrziak. 16.h. für die Fernwärme Braderup GmbH & Co. KG Als Vertreter der Gemeinde in der Fernwärme GmbH & Co. KG wird Gemeindevertreter Voges bestellt. Stellvertreter ist Gemeindevertreter Jendrziak. 8

9 17. Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung Lassen verliest die Ehrenurkunden für die ausgeschiedenen Gemeindevertreter/innen Alfred Pudschun 1986 bis 2013 Brigitte Mollenhauer 1996 bis 2013 Jasmin Petersen 2008 bis 2013 Jörg Hansen 2008 bis 2013 Karl-Heinz Schmidt 2008 bis 2013 und dankt ihnen für ihren Einsatz zum Wohle der Gemeinde Braderup. Als Anerkennung überreicht er ihnen ein Present. 18. Einwohnerfragestunde Keine Wortmeldung. 19. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 5. Änderung des F-Planes der Gemeinde Braderup (Wohnbebauung Norderwang) - Aufstellungsbeschluss Auszug zur Erledigung an: FB 3 Lassen erläutert die Sitzungsvorlage. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Braderup hat sich in ihrer Sitzung am bereits mit dem Vorhaben von Ingwer Limbrecht bezüglich der Ausweisung von Wohnbauflächen westlich der Gemeindestraße Norderwang und nördlich der Bebauung auf dem Flurstück 83 der Flur 1 befasst. Im gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Braderup ist das Gebiet als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Die gegenüberliegenden Flächen des Norderwangs sind bereits bebaut, womit die vorgesehenen Bauflächen zur Abrundung des Ortsbildes beitragen würden. Die verkehrliche Erschließung ist gesichert und entsprechende Versorgungsleitungen sind vorhanden. Der Antrag auf einen Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Einfamilienwohnhäusern wurde vom Kreis Nordfriesland mit Hinweis auf die Außenbereichslage negativ beschieden. Das Vorhaben könnte daher nur im Rahmen einer Bauleitplanung umgesetzt werden. Die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes würde im Parallelverfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 erfolgen. Die Plangebiete sind jeweils deckungsgleich. Beschluss: 1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 5. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet westlich der Straße Norderwang nördlich der Bebauung folgende Änderungen der Planung vorsieht: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Wohnbauflächen. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs.1 Satz 2 Baugesetzbuch). 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Architekturbüro Reichardt, Husum, beauftragt werden. 9

10 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung ( 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich erfolgen. 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zweck der Planung nach 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden. 6. Alle im Zusammenhang mit der Planung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vorhabenträgers. Der wird beauftragt, zur Kostenregelung einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 9 Davon anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 20. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Planes Nr. 11 der Gemeinde Braderup (Wohnbebauung Norderwang) - Aufstellungsbeschluss Auszug zur Erledigung an: FB 3 Lassen erläutert die Sitzungsvorlage. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 verfolgt die Gemeinde Braderup das Planungsziel, am Norderwang eine Wohnbaufläche für zwei Einfamilienwohnhäuser auszuweisen. Das Plangebiet hat eine Größe von ca m² und befindet sich im Außenbereich der Gemeinde Braderup. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 erfolgt im Parallelverfahren mit der Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Plangebiete sind jeweils deckungsgleich. Die Gemeindevertretung hat sich mit dem Vorhaben bereits in ihrer Sitzung am befasst und sich für ein Bauleitverfahren ausgesprochen, sofern von Ingwer Limbrecht die Kosten des Bauleitverfahrens übernommen werden. Regelungen zur Durchführung des Bauleitverfahrens und der Kostenübernahme werden in einem städtebaulichen Vertrag vereinbart. Beschluss: 1. Der Bebauungsplan Nr. 11 für das Gebiet westlich der Straße Norderwang nördlich der Bebauung soll wie folgt geändert werden: Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Wohnbauflächen. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen ( 2 Abs.1 Satz 2 BauGB). 3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Architekturbüro Reichardt, Husum, beauftragt werden. 4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung ( 4 Abs.1 BauGB) soll schriftlich erfolgen. 10

11 5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zweck der Planung nach 3 Abs.1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung durchgeführt werden. 6. Alle im Zusammenhang mit der Planung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Vorhabenträgers. Der wird beauftragt, zur Kostenregelung einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 9 Davon anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 21. Anfragen und Mitteilungen Auszug zur Erledigung an: FB 1 a) Dauer der Straßenbeleuchtung Gemeindevertreter Jendrziak weist darauf hin, dass die Straßenbeleuchtung um 22:15 Uhr angeht und bereits um 23:15 Uhr wieder ausgeht und regt an, die Dauer der Straßenbeleuchtung zu verlängern. b) Breitbandnetzgesellschaft Lassen berichtet, dass die Breitbandnetzgesellschaft finanzielle Probleme hat. Durch Einlagen der Braderuper Bürgerwindparkgesellschaften wird die Gemeinde davon nicht betroffen und in Braderup aller Wahrscheinlichkeit nach noch in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen. c) Wahlhelfer Bundestagswahl Amtsrat Kamke bittet um Benennung von Wahlhelfern für die Bundestagswahl am Als Wahlhelfer werden die Gemeindevertreter benannt. Lassen schließt die Sitzung um 20:50 Uhr. Schriftführer 11