06. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis

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1 06. Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Münchhausen - Wahlperiode 2016 bis Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen am Donnerstag, den im DGH Münchhausen Beginn: Uhr Anwesend: Gemeindevertretung: 16 Gemeindevorstand: 4 Ortsvorsteher: 1 siehe Anwesenheitsliste Tagesordnung der Gemeindevertretung A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters 1. Haushaltsplanentwurf 2017 mit Anlagen 2. Investitionsprogramm zum Haushalt Haushaltsvollzug 4. Bauleitplanung der Gemeinde Münchhausen, Ortsteil Münchhausen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Höhenstraße 5. Bauleitplanung der Gemeinde Münchhausen, Ortsteil Münchhausen Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bereich Höhenstraße B. Anträge der Fraktionen C. Anfragen der Fraktionen D. Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) E. Mitteilungen des Gemeindevorstandes 6. Einführung und Verpflichtung von Bürgermeister Peter Funk Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Roland Wehner, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung, die Herren des Gemeindevorstandes, mit Bürgermeister Peter Funk an der Spitze, Stefan Jesberg in der Funktion als Schriftführer, die Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren sowie die Presse. Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Niederschrift des Sitzungsprotokolls der Gemeindevertretung vom ist keine Einwendung eingegangen. Die Niederschrift ist somit genehmigt. Die Gemeindevertreterin Christiane Feisel betritt um Uhr den Saal. Durch den Bürgermeister wird eine Tischvorlage vorgelegt, die ebenfalls mit auf die heutige Tagesordnung aufgenommen werden soll: Tischvorlage: Die Tischvorlage wird als TOP 6 Ferienspiele Ferienspiele mit auf die Tagesordnung aufgenommen. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 1 von 6

2 Der bisherige TOP 6 - Einführung und Verpflichtung von Bürgermeister Peter Funk wird TOP 7. Auf Antrag des Vorsitzenden soll dieser TOP unter A - Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters behandelt werden. Dem widerspricht niemand, die Tagesordnung ist somit genehmigt. Hieraus ergibt sich folgende neue Tagesordnung: A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters 1. Haushaltsplanentwurf 2017 mit Anlagen 2. Investitionsprogramm zum Haushalt Haushaltsvollzug 4. Bauleitplanung der Gemeinde Münchhausen, Ortsteil Münchhausen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Höhenstraße 5. Bauleitplanung der Gemeinde Münchhausen, Ortsteil Münchhausen Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bereich Höhenstraße 6. Ferienspiele 7. Einführung und Verpflichtung von Bürgermeister Peter Funk B. Anträge der Fraktionen C. Anfragen der Fraktionen D. Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) E. Mitteilungen des Gemeindevorstandes A Vorlagen des Gemeindevorstandes / des Bürgermeisters 1. Haushaltsplanentwurf 2017 mit Anlagen Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen zu. Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit 3 Ja- Stimmen und 3 Enthaltungen zu. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zu. Der Gemeindevertreter Dr. Harald Dörnbach betritt um Uhr den Saal. Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 sowie das Haushaltssicherungskonzept. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 2 von 6

3 2. Investitionsprogramm zum Haushalt 2017 Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen zu. Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit 3 Ja- Stimmen und 3 Enthaltungen zu. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion empfehlen dem Gemeindevorstand, im Haushaltsjahr 2018 Mittel für einen zusätzlichen Traktor für den Bauhof einzustellen, um den bestehenden Fendt Traktor mit den entsprechenden Anbaugeräten nicht mehr so stark beanspruchen zu müssen. Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2017 (Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2020). 3. Haushaltsvollzug Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis. Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis. Kenntnisnahme: Der Gemeindevorstand der Gemeinde Münchhausen hat zur Vorlage für die Gemeindevertretung mehrmals im Jahr einen Bericht zum Haushaltsvollzug zu erstellen. Dieser Bericht wird der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der vorliegende Bericht wurde zum erstellt. Außerdem werden die für Investitionsmaßnahmen übernommenen Haushaltsreste dargestellt. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 3 von 6

4 4. Bauleitplanung der Gemeinde Münchhausen, Ortsteil Münchhausen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Höhenstraße hier: Aufstellungsbeschluss Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stimmt der Beschlussvorlage mit 3 Ja- Stimmen und 3 Enthaltungen zu. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen beschließt gem. 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des nachfolgend aufgeführten vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Ortsteil Münchhausen: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Höhenstraße" Der Geltungsbereich des Plangebiets umfasst die nachfolgenden Flurstücke in der Gemarkung Münchhausen, Flur 4: Flurstücke: 63/1, 63/2, 92, 95/9, 95/10, 128/2 (tlw.), 130 und besitzt eine Größe von ca. 1,7 ha. Die Lage und der räumliche Geltungsbereich sind darüber hinaus aus den nachfolgenden Karten ersichtlich (fett umrandeter Bereich), die Bestandteil dieses Beschlusses sind. 5. Bauleitplanung der Gemeinde Münchhausen, Ortsteil Münchhausen Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bereich Höhenstraße hier: Aufstellungsbeschluss Zu diesen TOP werden von dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Bau-, Grund, Landwirtschaftsund Umweltausschuss zunächst weitere Informationen gewünscht. Der Haupt- und Finanzausschuss enthält sich zu der Beschlussvorlage. Der Bau-, Grund, Landwirtschafts- und Umweltausschuss enthält sich zu der Beschlussvorlage. Auf Anregung aller drei Fraktionen soll die Fläche 90/1 als nicht bebaubare Flächen ausgewiesen werden. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Münchhausen beschließt gem. 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der FNP-Änderung im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Ortsteil Münchhausen. Höhenstraße" Der Geltungsbereich ist aus der nachfolgenden Karte ersichtlich (fett umrandeter Bereich), die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 4 von 6

5 6. Ferienspiele Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss schlägt vor, eine Tischvorlage zu erstellen, in der der Gemeindevorstand beauftragt wir, Gespräche mit dem Verein Kinder sind unsere Zukunft aufzunehmen mit dem Ziel, während der Sommerferien in der Schließungszeit der Kindertagesstätte Kesterburg Ferienspiele in Münchhausen durchzuführen. Der Sozial-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss stimmt diesem Vorschlage mit 6 Ja-Stimmen zu. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, Gespräche mit dem Verein Kinder sind unsere Zukunft mit dem Ziel aufzunehmen, während der Sommerferien in der Schließungszeit der Kindertagesstätte Kesterburg Ferienspiele in Münchhausen durchzuführen. 7. Einführung und Verpflichtung von Bürgermeister Peter Funk Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Roland Wehner, führt Herrn Bürgermeister Peter Funk in einer kurzen Rede in sein Amt ein und verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben. Der 1. Beigeordnete, Herr Willi Parr, überreicht die Ernennungsurkunde. Bürgermeister Peter Funk dankt in seiner Antrittsrede den Bürgerinnen und Bürgern für das hervorragende Wahlergebnis. Er wünscht sich für die bevorstehende Wahlzeit die gleiche Unterstützung, die er auch bisher von allen Fraktionen und aus den Ortsbeiräten erhalten hat, zeigt nochmals das bisher geleistete auf und wirft einen Blick auf die bevorstehenden Aufgaben für die nächsten sechs Jahre. B Anträge der Fraktionen Es liegen keine Anträge der Fraktionen vor. C Anfragen der Fraktionen Es liegen keine Anfragen der Fraktionen vor. D Mündliche Anfragen der Gemeindevertreter(innen) Michael Haubrok-Terörde Regionaler Nahverkehrsplan Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 5 von 6

6 E Mitteilungen des Gemeindevorstandes Regionaler Nahverkehrsplan Interkommunale Zusammenarbeit der Nordkreiskommunen Windenergieanlagen Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Dorfgemeinschaftshauses und des Feuerwehrhauses im OT Wollmar Baumaßnahmen im Zuge des Neubaus der B252 Erneuerung Fahrbahndecke B236 Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehren Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den Gremien Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am Dienstag, den um Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Simtshausen statt. Der Vorsitzende der Gemeinde gibt einen Rückblick über das vergangene Jahr und dankt den ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Hauptamtlichen in den unterschiedlichen Ebenen für die geleistete Arbeit und Unterstützung zum Wohle der Gemeinde Münchhausen. Ende der Sitzung: Uhr Münchhausen, (Roland Wehner) Vorsitzender der Gemeindevertretung (Stefan Jesberg) Schriftführer Anmerkung: Im Zuge der 06. Sitzung der der Gemeindevertretung Münchhausen wurden folgende Anlagen ausgegeben: - mit der Einladung zur Sitzung / in der Sitzung: Haushaltsplanentwurf 2017 mit Anlagen Investitionsprogramm zum Haushalt 2017 II. Bericht zum Haushaltsvollzug 2016 Niederschrift der Sitzungen des Gemeindevorstandes (Fraktionsvorsitzende) - mit dem Protokoll: Sitzungskalender 2017 der Gemeindevertretung Münchhausen Jahresabschluss des Vereins Kinder sind unsere Zukunft e.v. (Fraktionsvorsitzende) Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum des Vereins Kinder sind unsere Zukunft e.v. Lahntal/Münchhausen (Fraktionsvorsitzende) Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom Seite 6 von 6