T A G E S O R D N U N G (für den öffentlichen Teil der Sitzung)

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf vom in der Gastwirtschaft König Ludwig in Bünsdorf Beginn: Ende: 19:30 Uhr 21:49 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt: 1. Herr Bgm. Jens Kühne zugleich als Vorsitzender 2. Herr GV. Carsten Fedder 3. Herr GV. Jürgen Kuhr 4. Herr GV. Tom Lassen-Thomsen 5. Herr GV. Johannes Rathje (ab Mitte TOP 2) 6. Herr GV Jochen Röschmann 7. Frau GV. Bärbel Sauer 8. Herr GV. Thorsten Schulz 9. Frau GV. Karola Sieh-Petersen (ab Mitte TOP 2) b) nicht stimmberechtigt: 1. einige Zuhörer 2. Herr b.m. Thomas Höpfner 3. Herr b.m. Claus Kühne 4. Herr b.m. Uwe Oelerking 5. Herr Klemens Ziemann vom Amt Wittensee - zugleich als Protokollführer - Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf waren durch Einladung des Bürgermeisters vom auf Montag, den , 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt. Die Sitzung war - mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 10 und 11 - öffentlich. T A G E S O R D N U N G (für den öffentlichen Teil der Sitzung) 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister 2. Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/ innen 3. EINWOHNERFRAGEZEIT für Einwohnerinnen und Einwohner 4. Maßnahmen der Dorfentwicklung für 2006 a. Badestelle (Sitzungsvorlage 03/2005/0040) b. Wanderweg Schirnau (Sitzungsvorlage 03/2005/0041) 5. Ausbau Straße An See (Sitzungsvorlage 03/2005/0042) 6. Verkehrsberuhigende Maßnahmen (Sitzungsvorlage 03/2005/0022) a. Straße An See b. Straße An t Över

2 Nachtrag zum Vertrag über den Betrieb einer Kindertagesstätte in Bünsdorf (Sitzungsvorlage 03/2005/0045) Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bünsdorf für das Haushaltsjahr 2005 (Sitzungsvorlage 03/2005/0047) 9. Haushaltssatzung der Gemeinde Bünsdorf für das Haushaltsjahr 2006 (Sitzungsvorlage 03/2005/0048) Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister Um 19:30 Uhr eröffnete Herr Bgm. Kühne die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bünsdorf, begrüßte alle Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Er erklärte, dass Frau GV. Sieh-Petersen und Herr GV. Rathje etwas später kommen werden. Einwände gegen Form und Frist der Einladung wurden nicht erhoben. TOP 2: Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/ innen Herr Bgm. Kühne berichtete, dass am ein Ortstermin mit Frau Wiesmann-Liese (Kreisbauamt) stattgefunden habe, die Freiwillige Feuerwehr am die Prüfung Roter Hahn 1. Stufe erfolgreich bestanden habe, am der Ernteball der Landjugend in Bünsdorf mit mäßiger Beteiligung aus dem Dorf stattgefunden habe, er am Frau Herta Schröder zum 90. Geburtstag gratuliert habe, er am Frau Hilde Hargens zum 85. Geburtstag gratuliert habe, am der Amtsausschuss getagt habe. Ein Schwerpunktthema sei die Verwaltungsstrukturreform gewesen. am eine Einwohnerversammlung zum Thema UMTS-Masten stattgefunden habe, am die Redaktion Dörpsblatt getagt habe, er am an einem Gespräch mit den vier Mobilfunkanbietern (O 2, E-Plus, Vodaphone und T-Mobil) zum Thema UMTS in Groß Wittensee teilgenommen habe, er am an einer Infoveranstaltung der SPD zur Verwaltungsstrukturreform unter Teilnahme des Innenministers teilgenommen habe, am ein Ortstermin zur Errichtung eines Radweges an der K2 stattgefunden habe, an dem er nicht teilgenommen habe. In der Prioritätenliste stehe der Radweg an 14. Stelle, ein Bau sei eher nicht zu erwarten. Der Vermerk hierüber wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung zugesandt werden.

3 3 am der Erdmagnetfeldsimulator in Schirnau eingeweiht worden sei. Er selbst habe an der Einweihung nicht teilgenommen. er zusammen mit dem Amt ein Schreiben (ähnlich wie in der Gemeinde Haby) entwerfen werde, welches an die Hundehalter mit dem Steuerbescheid versandt werden soll. Herr GV. Fedder wies darauf hin, dass der neue Fußweg schon Lunken habe. Dieses müsse reklamiert werden. Bgm. Kühne sicherte eine Überprüfung zu. TOP 3: EINWOHNERFRAGEZEIT für Einwohnerinnen und Einwohner Frau Martina Bartmann fragte nach dem Stand der Position der Gemeinde zur UMTS-Mast Problematik. Herr Bgm. Kühne führte hierzu aus, dass für die Gemeinde kein Handlungsbedarf bestehe, da der einzige Anbieter, der einen Mast aufstellen möchte, die Firma O 2, derzeit ihre Planungen dahingehend verändert habe, dass durch die Erstellung eines Mastes auf dem Gemeindegebiet von Bistensee und die Verschiebung eines Mastes in Richtung Holtsee kein Bedarf zur Errichtung eines Mastes in Bünsdorf bestehe. In dem Gespräch vom haben die übrigen Anbieter bekundet, dass sie derzeit keine Planungen zur Errichtung haben, dass bei der technischen Umsetzung eines UMTS-Netzes davon auszugehen sei, dass der Abstand der einzelnen Masten ca m betragen würde. Er führte weiter aus, dass die Gemeinde auch baurechtlich nur geringe Möglichkeiten hätte. Frau Martina Bartmann bat darum, dass die Gemeinde gemäß dem Auftrag aus der Einwohnerversammlung dazu insbesondere für die Zukunft Stellung beziehen möge. Herr Bgm. Kühne nahm den Hinweis auf. Herr GV. Lassen-Thomsen bat um das Anbringen von Hundekottütenhalter, damit die Hundekotproblematik in Bünsdorf sich verbessern könnte. Nach einer kurzen Diskussion, unter Hinweis von Frau Bartmann, dass auch sie als Hundehalterin diese Maßnahme begrüßen würde, sicherte Bgm. Kühne zu, sich hierüber in den anderen Gemeinden zu informieren und dann darüber in der nächsten Sitzung zu berichten. TOP 4: Maßnahmen der Dorfentwicklung für 2006 a. Badestelle (Sitzungsvorlage 03/2005/0040) Nach kurzer Erläuterung durch Herrn Bgm. Kühne mit Ergänzungen von Herrn GV. Rathje beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die Umsetzung der Maßnahmen gemäß Sitzungsvorlage 03/2005/0040. Herr GV. Fedder gab noch den Hinweis, dass die E.ON-Hanse in den nächsten Tagen Strommasten abbaue, die ggfs. für die Badestelle genutzt werden könnten.

4 4 Herr Bgm. Kühne wollte mit Herrn GV. Rathje eine mögliche Verwendung prüfen. Jastimmen 9 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 b. Wanderweg Schirnau (Sitzungsvorlage 03/2005/0041) Herr Bgm. Kühne erläuterte zusammen mit Herrn GV. Rathje die Planungen und die letzten Änderungen zum Wanderweg und berichtete, dass mit Kosten in Höhe von Euro je Brücke zu rechnen sei. Nach einer kurzen Diskussion über die geplante Änderung der Wegführung gemäß dem Antrag von Familie Sieh-Petersen (Sitzungsvorlage 03/2005/0043) unter dem Hinweis von Herrn GV. Fedder über die angespannte Haushaltslage der Gemeinde Bünsdorf und den noch nicht abzusehenden Unterhaltungskosten, beantragte Herr GV. Schulz, die geplante Änderung der Wegführung mit der Umsetzung des 1. Teilstücks durchzuführen. Er wies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit hin, dass - nach Auskunft von Herrn Philipp - für den Erhalt der Fördermittel die Maßnahme bis zum schlussgerechnet sein muss. Herr GV. Rathje beantragte, der Beschlussempfehlung des Bau und Umweltausschusses zu folgen und damit in einem zweigleisigen Beschluss im ersten Teil den Alternativvorschlag der Familie Sieh-Petersen für die Wanderwegführung zu favorisieren ohne Einbindung des vorhandenen Wirtschaftsweges zum Hof Sieh-Petersen und im zweiten Teil die Umsetzung der Erstellung des Wanderweges, wie beim Kreis Rendsburg-Eckernförde beantragt, durchzuführen. Man einigte sich darauf, über den Antrag von Herrn GV. Rathje als erstes abzustimmen, da er als weitergehend betrachtet werde. Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich, den Antrag von Herrn GV. Rathje abzulehnen. Jastimmen 4 Neinstimmen 5 Enthaltungen 0 Im Anschluss daran beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich, den Antrag von Herrn GV. Schulz umzusetzen. Jastimmen 7 Neinstimmen 1 Enthaltungen 1 TOP 5: Ausbau Straße An See (Sitzungsvorlage 03/2005/0042) Herr GV. Rathje erläuterte anhand der Sitzungsvorlage 03/2005/0042 die verschiedenen Möglichkeiten und die Kosten des Ausbaus der Straße An See. Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich, der Beschlussempfehlung des Bau- und Umweltausschusses zu folgen und die Planung zum Umbau der Straße An See nicht weiter zu verfolgen und damit eventuell auch auf Fördergelder zu verzichten. Jastimmen 6 Neinstimmen 1 Enthaltungen 2

5 5 TOP 6: Verkehrsberuhigende Maßnahmen (Sitzungsvorlage 03/2005/0022) a. Straße An See Herr Bgm. Kühne berichtete zusammen mit Herrn GV. Rathje und Herrn GV. Schulz über den Antrag der Anlieger, den zwischenzeitlich erfolgten Geschwindigkeitsmessungen und den daraus resultierenden Ergebnissen. Nach kurzer Beratung beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich, die Beschilderung im Ortseingangsbereich beidseitig aufzustellen, ohne weitere bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durchzuführen. Jastimmen 8 Neinstimmen 1 Enthaltungen 0 b. Straße An t Över Die Gemeindevertretung beschloss mehrheitlich, keine weiteren Maßnahmen in diesem Bereich durchzuführen. In diesem Zusammenhang soll das Aufstellen der Schutzbügel an der Treppe (Aukamp - An t Över) und im Bereich EBZ schleunigst umgesetzt werden. Weiterhin soll ein Findling am Ende des Verbindungsweges zwischen dem neuen und dem alten Aukamp aufgestellt werden. Jastimmen 8 Neinstimmen 1 Enthaltungen 0 TOP 7: 1. Nachtrag zum Vertrag über den Betrieb einer Kindertagesstätte in Bünsdorf (Sitzungsvorlage 03/2005/0045) Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig den Abschluss des 1. Nachtrags zum Vertrag über den Betrieb einer Kindertagesstätte in Bünsdorf mit der Kirchengemeinde gemäß der Sitzungsvorlage 03/2005/0045. Jastimmen 9 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0 TOP 8: 2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bünsdorf für das Haushaltsjahr 2005 (Sitzungsvorlage 03/2005/0047) Nach kurzen Erläuterungen von Herrn Bgm. Kühne zu der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2005, beschloss die Gemeindevertretung einstimmig den Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2005 gemäß der Sitzungsvorlage 03/2005/0047. Jastimmen 9 Neinstimmen 0 Enthaltungen 0

6 6 TOP 9: Haushaltssatzung der Gemeinde Bünsdorf für das Haushaltsjahr 2006 (Sitzungsvorlage 03/2005/0048) Nach Erläuterungen von Herrn Bgm. Kühne zur Haushaltssatzung 2006 und Ergänzungen durch Herrn GV. Fedder, der eindringlich davor warnte, die Verschuldung noch zu verstärken, beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich den Erlass der Haushaltssatzung 2006 gemäß der Sitzungsvorlage 03/2005/0048. Jastimmen 6 Neinstimmen 2 Enthaltungen 1 Nach diesem Tagesordnungspunkt wurden um 20:57 Uhr die Tagesordnungspunkte 10 und 11 im nicht öffentlichen Teil der Sitzung abgehandelt (siehe hierzu gesondertes Protokoll). Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit um 21:48 Uhr wurden die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. Um 21:49 Uhr schloss Herr Bgm. Kühne die Sitzung der Gemeindevertretung Bünsdorf, dankte für die Mitarbeit, wünschte allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Im Anschluss an die Sitzung lud er zu einem Imbiss ein. gez. Kühne Bürgermeister gez. Ziemann Protokollführer