Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Idstedt am Mittwoch, den 10. März 2010, um Uhr, in der Gaststätte Zur Alten Schule

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1 Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Idstedt am Mittwoch, den 10. März 2010, um Uhr, in der Gaststätte Zur Alten Schule Anwesend sind: Bürgermeister Edgar Petersen 1. stellv. Bürgermeister Falko Hildebrandt 2. stellv. Bürgermeister Peter Voß Ulf Brogmus Stefan Marxen Volker Marxsen in Angelika Polzien Volker Vahlendick Heinz Wächter Entschuldigt fehlt: Jens-Peter Ehlers Unentschuldigt fehlt: Klaus-Peter Detlefsen Vom Amt Südangeln: Brunhilde Strauß als Protokollführerin Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:15 Uhr Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Berichte der Ausschussvorsitzenden 6. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und Ernennung zum Ehrenbeamten 7. Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes im Jugend- und Kulturausschuss 8. Beratung und Beschlussfassung über die Projektskizze Naturerlebnisraum Idstedt / Karrenberg 9. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Photovoltaikanlage für das Feuerwehrgerätehaus 10. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Maschinenversicherung Klärwerk 11. Beratung und Beschlussfassung über den Feuerwehrbedarfsplan 12. Verschiedenes 13. Bau- und Grundstücksangelegenheiten Zu Punkt 13 wird voraussichtlich beantragt, die Öffentlichkeit von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen!

2 Punkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Petersen begrüßt die anwesenden, die erschienenen Gäste sowie die Protokollführerin und eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Punkt 2: Änderungsanträge zur Tagesordnung Auf Antrag von Bürgermeister Edgar Petersen wird als neuer Tagesordnungspunkt 12 aufgenommen 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuberend, Kreis Schleswig-Flensburg; hier: Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. 2 Abs. Baugesetzbuch. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Neuer TOP 13: Verschiedenes Neuer TOP 14: Bau und Grundstücksangelegenheiten Zu TOP 14 wird Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt werden. Punkt 3 Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Einwohnern werden keine Fragen gestellt Punkt 4: Bericht des Bürgermeisters Wahrgenommene Termine jähr. GebTag Herbert Brodersen JHV FFw Idstedt JHV Gemischter Chor Amt Arensharde Vertragsverlängerung Klärwerker Vorstandssitzung Idstedt-Stiftung Amtsausschuss-Sitzung in Neuberend Termin Planungsbüro Oeding jähr. Waltraud Heldt Termin mit Herrn Christiansen JHV ASG Idstedt (F. Hildebrandt) Termin GeKom Strom Lieferungs- und Wegenutzungsverträge JHV Bogenschützen Idstedt Bauausschuss Amt Ortstermin STN (Photovoltaik) JHV DRK Idstedt Termin Gutachter Versicherung Klärwerk Termin Bima JHV SpoSchü Anstehende Termine

3 jähr. Marie Rickertsen Goldene Hochzeit Ehepaar Ohlsen JHV Gastgeberverband im Grünen Binnenland SUV Süd Planung 2010 Bauausschuss-Sitzung Amt JHV VfL Eiche jähr. GebTag Gerda Schneider Des Weiteren teilt Bürgermeister Petersen mit, dass in der Zeit vom bis eine Truppenübung am Langsee mit 650 Soldaten und 300 Fahrzeugen stattfindet. Es wird der Entwurf des Umbaues des Amtsverwaltungsgebäudes in Böklund, Toft 7, zur Kenntnis gegeben und erläutert. Punkt 5: Berichte der Ausschussvorsitzenden Falko Hildebrandt berichtet von der gemeinsamen Sitzung des Finanzund Wirtschafts- sowie des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Idstedt am Die dort angesprochenen Tagesordnungspunkte sind Gegenstand der heutigen Sitzung. Ulf Brogmus, Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses berichtet über die Straßenschäden die durch Frost entstanden sind. Der Schneeräum- und Streudienst in der Gemeinde wird in diesem Winter hohe Kosten verursachen. Voß teilt mit, dass eine Sitzung des Jugend- und Kulturausschusses für den 3.3. geplant war, diese jedoch nicht stattfand. Der Referent, Schulverbandsvorsteher Dr. Dierk Martin hatte kurzfristig den Termin abgesagt. Weiterhin gibt Herr Voß Informationen über die neue Schulform an der Auenwaldschule Böklund. Bürgermeister Petersen berichtet, dass er mit Herrn Dr. Martin gesprochen hat, warum der Termin abgesagt wurde. Er teilte ihm mit, dass er nach Terminvereinbarung an einer Sitzung der Gemeindevertretung teilnehmen wird und für Fragen zur Verfügung steht, jedoch nicht an Ausschusssitzungen teilnimmt. Punkt 6 Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und Ernennung zum Ehrenbeamten Volker Vahlendick wurde auf der Feuerwehrversammlung zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Idstedt gewählt. Die Gemeindevertretung bestätigt die Wahl von Herrn Volker Vahlendick zum Wehrführer der Gemeinde Idstedt für 6 Jahre. 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung. Bürgermeister Petersen vereidigt und ernennt Herrn Vahlendick zum Ehrenbeamten. Er überreicht ihm die Ernennungsurkunde.

4 Punkt 7 Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes im Jugend- und Kulturausschuss Herr Peter Meßtorff ist als bürgerliches Mitglied aus dem Jugend- und Kulturausschuss ausgeschieden. Von der Gemeindevertretung wird als neues bürgerliche Mitglied Inga Voß, Idstedt, Nordheider Ring 36 vorgeschlagen. Eine Verpflichtung wird auf der Jugend- und Kulturausschusssitzung erfolgen. Punkt 8 Beratung und Beschlussfassung über die Projektskizze Naturerlebnisraum Idstedt/ Karrenberg Bürgermeister Petersen gibt noch einmal ausführliche Erläuterungen zum Projekt Naturerlebnisraum Idstedt/Karrenberg. Auf Nachfrage von Voß, teilt er mit, dass der endgültige Preis für das Gelände zurzeit noch nicht feststeht. Er teilt mit, dass er Gespräche mit der Bima geführt hat. Weiterhin hat er ein Gespräch mit dem Leitenden Verwaltungsbeamten, Herrn Albert, geführt, da dieser in Tolk die Abwicklung des Bundeswehrgeländes an die Tolk-Schau begleitet hat. Bei diesem Projekt ist es richtig ein Planungsbüro hinzuziehen. Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung, die Firma Oeding, Flensburg mit der Rahmenkonzeptplanung Naturerlebnisraum Idstedt/Karrenberg zu beauftragen. Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Photovoltaikanlage für das Feuerwehrgerätehaus Bürgermeister Petersen hat zwei Angebote für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses abgefordert, die nunmehr vorliegen. Ein Antrag bei der E.ON wurde bereits gestellt. Die Gemeindevertretung beschließt die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses gem. Angebot der Firma Solar-Technik Nord GmbH vom mit einer Gesamtnetto-Angebotssumme von ,84. Eine Inbetriebnahme ist für das II. Quartal 2010 geplant.

5 Punkt 10: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Maschinenversicherung Klärwerk Ullrich Bartholmei hat ein Angebot der R+V Versicherung für eine Maschinenversicherung sowie für eine Inhaltversicherung (Feuer, Einbruchdiebstahl/Vandalismus) vorliegen und stellt dieses vor. Fragen werden beantwortet. Ullrich Bartholmei verlässt den Sitzungsraum. Die Gemeindevertretung beschließt das Angebot der R+V Versicherung für die Maschinenversicherung, die Inhalt- und Gebäudeversicherung abzuschließen. Die Gebäudeversicherung beim Hüttener Versicherungsverein ist zum Ende des Jahres 2010 zu kündigen. Ullrich Bartholmei nimmt wieder an der Sitzung teil. Ihm wird der Beschluss bekanntgegeben. Punkt 11 Beratung und Beschlussfassung über den Feuerwehrbedarfsplan Für alle Gemeinden im Amt Südangeln wurden inzwischen die Entwurfsfassungen der Feuerwehrbedarfspläne erarbeitet. Die daraus resultierende Sicherheitsbilanz bildet die Entscheidungsgrundlage für zukünftige bedarfsgerechte Maßnahmen zur Verbesserung, Aufrechterhaltung und dauerhaften Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren. Anlässlich einer Abschlussbesprechung am 17. September 2009 wurde allen Bürgermeistern und Wehrführern der jeweilige Feuerwehrbedarfsplan ausgehändigt und über die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen in personeller und materieller Hinsicht informiert. Als Nächstes steht nun die Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung über den vorliegenden Entwurf des Feuerwehrbedarfsplanes an. In dem Zuge sollten die gemeinsamen Ziele der Gemeinde und der Feuerwehr zum Abbau bzw. zur Vermeidung der bestehenden bzw. zukünftigen Defizite formuliert werden. Nachfolgend einige Beispiele konkreter Zielsetzungen: Entwicklung von Ideen für eine intensive Mitgliederwerbung direkte Ansprache von Hauseigentümern und Neubürgern, Informationsflyer in Verbindung mit Themen aus dem Bereich der Brandschutzaufklärung, Verteilung auch über das Bürgerbüro des Amtes. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die notwendige Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen (z. B. Atemschutzgeräte, Pager). Investitionsplanung, Bildung einer Rücklage für die Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen. Kooperationsmöglichkeiten mit Nachbargemeinden ausloten. Zur Abstimmung und als Grundlage für die Festsetzung neuer Fördersätze für Zuweisungen aus Mitteln der Feuerschutzsteuer bittet der Herr Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg die beschlossene Entwurfsfassung des Feuerwehrbedarfsplanes bis zum 31. März 2010 vorzulegen.

6 Die Gemeindevertretung Idstedt beschließt den Feuerwehrbedarfsplan in der vorliegenden Entwurfsfassung vom 3. März 2010 (ohne Personalplanung). Es wird festgestellt, dass die Freiwillige Feuerwehr hinsichtlich des Fahrzeugbestandes und der technischen Ausstattung gut aufgestellt ist. Die Hilfsfristen können eingehalten werden. 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung. Punkt 12: 9.Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuberend, Kreis Schleswig- Flensburg; hier: Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. 2 Abs. 2 Baugesetzbuch Die Gemeindevertretung nimmt die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuberend zur Kenntnis. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben. Punkt 13 Verschiedenes a) Falko Hildebrandt erkundigt sich, ob die Gebäude in der Gemeinde Idstedt für die Doppik bereits bewertet wurden. Der Bürgermeister teilt mit, dass dies teilweise erfolgt ist und bittet Falko Hildebrandt sich bezüglich der Auswertung mit der Sachbearbeiterin Heike Pohl in Verbindung zu setzen. b) in Polzien weist darauf hin, dass wieder viel Hundkot auf den Bürgersteigen und Wegen liegt. Bürgermeister Petersen wird ein Rundschreiben entwerfen und dieses in der nächsten Ausgabe Kulturkreis und in der Südangeln Rundschau veröffentlichen. Die Gemeindevertretung ist sich einig, vor dem weiteren Verlauf der Tagesordnung die Öffentlichkeit auszuschließen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Petersen um Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. gez. Edgar Petersen gez. Strauß Bürgermeister Protokollführerin