N I E D E R S C H R I F T Holo PKA/002/2015

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1 N I E D E R S C H R I F T Holo PKA/002/2015 der ordentlichen öffentlichen Sitzung des Personal- und Koordinierungsausschusses am Hohenlockstedt - Sitzungssaal Rathaus, Kieler Straße 49, Hohenlockstedt Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:00 Uhr 20:15 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Herr Dieter Thara Mitglieder Herr Carsten Fürst Frau Nadja Nolte Herr Theodor Scheit Herr Thomas Thiessen Herr Wolfgang Wein bürgerliche Mitglieder Frau Claudia Belitz-Hempel Marko Förster stellv. bürgerliche Mitglieder Herr Eckhard Thiessen von der Verwaltung Frau Kathleen Bubel Herr Peter Edelhagen Herr Jürgen Kirsten Frau Karoline Mätzel Herr Timo Skupin Herr Jan Timm Gäste Herr Udo Bujack Herr Kai Weingang ab Uhr Vertreter für Herrn Thiem Protokollführerin Bauhofleiter bis Uhr Bürgermeister Büchereileiterin Bauhofmitarbeiter bis Uhr Personalratsvorsitzender Wehrführer bis Uhr Nicht anwesend: bürgerliche Mitglieder Herr Uwe Thiem

2 2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde -Teil 1-4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom Mitteilungen des Vorsitzenden/ Bürgermeisters 6. Anfragen der Ausschussmitglieder 7. Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hohenlockstedt für das Haushaltsjahr Verschiedenes 10. Einwohnerfragestunde -Teil 2- Nicht öffentlicher Teil 11. Personalangelegenheiten hier: Einstellung einer Büchereihilfskraft Vorlage: Holo/029/2015 Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende, Herr Thara, eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Die Tagesordnung wurde ordnungsgemäß bekannt gemacht. Die Beschlussfähigkeit wird durch den Vorsitzenden festgestellt. Tagesordnungspunkt 2: Anträge zur Tagesordnung Dringlichkeitsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Ausschussmitglieder stimmen darüber ab, den Tagesordnungspunkt 11 nichtöffentlich zu beraten. Beschluss des Personal- und Koordinierungsausschusses: einstimmig beschlossen Ja 8 Nein 0 Enthaltungen 0

3 3 Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde -Teil 1- Es gibt keine Wortmeldungen. Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung vom Herr Thiessen merkt an, dass eine Darlegung der Rechtslage der Verwaltung zu Hinweis- und Werbeschildern insbesondere von Baufirmen noch nicht vorliegt. Die Protokollführerin teilt mit, dass dies an den Fachbereich 1 des Amtes gegeben wurde und sicherlich noch erfolgt. Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor. Tagesordnungspunkt 5: Mitteilungen des Vorsitzenden/ Bürgermeisters - Bürgermeister Kirsten berichtet, dass die Bushaltestelle an der Schule zerstört wurde. Es müssen mehrere Scheiben ersetzt werden. Neben teurem Sicherheitsglas wäre auch eine kostengünstigere Variante aus Polycarbonat möglich, welche allerdings auch Nachteile birgt. Hier wird noch nach einer Lösung gesucht. - Aus der Mitte der Gemeindevertretung wurde in der letzten Sitzung nachgefragt, warum kein Tagesordnungspunkt aufgeführt ist, der sich mit der frühzeitigen Beteiligung an der Bauleitplanung der Gemeinde Lohbarbek befasst. Eine Beratung und Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung war hierfür auch nicht erforderlich, da für eine Stellungnahme die Zuständigkeit des Bürgermeisters gegeben war. Dieser hatte zusätzlich die politischen Gremien insofern eingebunden, als dass der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur beratend hinzugezogen wurde. - Bürgermeister Kirsten teilt mit, dass der Kulturförderpreis 2014 an die KKS- Theatergruppe Itzehoe verliehen wurde. Die Gemeinde Hohenlockstedt hatte seinerzeit auch einen Vorschlag unterbereitet. - Weiter berichtet Bürgermeister Kirsten, dass für Hundeliebhaber eine Fläche in der Schillerstraße in Frage käme. Allerdings müsste dort ein Zaun gesetzt werden. Hierfür hat die Gemeinde keine Mittel zur Verfügung, so dass vielleicht ein Aufruf an Hundehalter erfolgen sollte.

4 4 Tagesordnungspunkt 6: Anfragen der Ausschussmitglieder Anfragen liegen nicht vor. Tagesordnungspunkt 7: Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage Herr Fürst erläutert den Antrag der BfH-Fraktion und regt an, die Regelungen zu den verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen für die Gemeinde Hohenlockstedt in Abstimmung mit dem Gewerbeverein zu überarbeiten. Herr Scheit teilt mit, dass er bereits mit dem Verein gesprochen hat. Wünschenswert wären neben zwei festen Tagen zwei bewegliche Tage zu regeln. Die Verwaltung sollte prüfen, ob eine variable Gestaltung möglich ist. Beschluss des Personal- und Koordinierungsausschusses: Die Gemeinde prüft in Zusammenarbeit mit Vertretern des Gewerbevereins, welche Tage zukünftig als verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Sinne des 5 Ladenöffnungszeitengesetz festgelegt werden. Anschließend ist eine Empfehlung zur Änderung der Amtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen im Amtsbereich des Amtes Kellinghusen an den Amtsvorsteher zu geben. einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltungen 0 Tagesordnungspunkt 8: 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Hohenlockstedt für das Haushaltsjahr 2015 Herr Thara führt in den Tagesordnungspunkt ein. Zum einen muss eine Lösung für die Reinigung der Feuerwache und zum anderen hinsichtlich der Wahrnehmung der Tätigkeiten eines Gerätewartes gefunden werden. Reinigung der Feuerwache Bürgermeister Kirsten spricht sich dafür aus, die Reinigung durch eigenes Personal durchführen zu lassen. Er teilt mit, dass ein Reinigungsplan erstellt wurde. Die Anwesenden diskutieren über den erforderlichen Zeitumfang für die Reinigung der Feuerwache und bitten darum, den erstellten Reinigungsplan dem Protokoll beizufügen.

5 5 Frau Bubel setzt die Anwesenden darüber in Kenntnis, dass der Reinigungsplan aus den Wünschen der Feuerwehr erstellt wurde. Die Erforderlichkeit der einzelnen gewünschten Leistungen wurde vom Fachbereich 2 nicht geprüft. Beschluss des Personal- und Koordinierungsausschusses: Der Personal- und Koordinierungsausschuss bittet die Verwaltung, den notwendigen zeitlichen Umfang (z.b. Std. pro Tag) für die Reinigung der Feuerwache durch Befragung von Betrieben bzw. Kommunen mit ähnlichen Räumlichkeiten bzw. durch Rücksprachen mit Reinigungsfirmen zu ermitteln. einstimmig zugestimmt Ja 9 Nein 0 Enthaltungen 0 Gerätewart Herr Thara verweist einleitend auf den Vermerk der Verwaltung sowie auf das Schreiben der Feuerwache. Die Anwesenden verdeutlichen nach ausführlicher Diskussion, dass Tätigkeiten eines Gerätewartes sehr wichtig und die Einstellung eines solchen wohl unumgänglich sein wird. Gleichzeitig wird aber auch die desolate Haushaltslage der Gemeinde angeführt, die eine überlegte Lösung erfordert. Bevor eine Entscheidung getroffen werden kann, müssen verschiedene Lösungsmöglichkeiten auch organisatorischer Art besprochen werden. So ist ja vielleicht eine Kombination aus Gemeindearbeiter und Gerätewart möglich. Frau Bubel weist darauf hin, dass eine Person mit verschieden wertigen Tätigkeiten nach der EG zu bezahlen ist, die seinen überwiegenden Tätigkeiten entspricht. Es können keine verschiedenen Entgeltgruppen in einem Arbeitsvertrag geregelt werden. Der Wehrführer Herr Weingang gibt bekannt, dass der ehrenamtliche Gerätewart der Ortswehr Lockstedter Lager zurückgetreten ist. Wenn keine Lösung gefunden wird, muss er die Einsatzbereitschaft abmelden. Derzeit wird die Tätigkeit kommissarisch von jemandem wahrgenommen. Bürgermeister Kirsten appelliert an die Anwesenden, dass möglichst kurzfristig eine Lösung gefunden werden muss. Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von Uhr Uhr. Unter Hinweis an den Wehrführer, dass die Notwendigkeit eines Gerätewartes unstrittig ist, wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss Personal- und Koordinierungsausschuss: Der Personal- und Koordinierungsausschuss beschließt, dass der Bürgermeister ein Gespräch mit dem Feuerwehrvorstand, den Fraktionsvorsitzenden und dem Bauhofleiter führt, in dem eine Lösung für die Wahrnehmung der Tätigkeiten eines Gerätewartes erarbeitet wird. Zum Gespräch lädt der Bürgermeister innerhalb von 14 Tagen ein. Der Feuerwehrmann, der zurzeit vorübergehend die

6 6 Tätigkeit als Gerätewart ausübt, wird gebeten, diese Tätigkeit weiterhin kommissarisch auszuüben bis eine endgültige Lösung gefunden wurde. einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltungen 0 Tagesordnungspunkt 9: Verschiedenes Herr Bujack fragt an, ob aufgrund der Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters bei der Stadt eine Sekretärin eingestellt wird und wer die Kosten hierfür trägt. Frau Bubel teilt mit, dass keine Veränderungen zur jetzigen Situation bekannt sind. Die Kosten sind jeweils in der Verwaltungskostenumlage eingerechnet. Tagesordnungspunkt 10: Einwohnerfragestunde -Teil 2- Es gibt keine Wortmeldungen. Der öffentliche Teil der Sitzung endet um Uhr. Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 11: Personalangelegenheiten hier: Einstellung einer Büchereihilfskraft Vorlage: Holo/029/2015 Herr Thara stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her und teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil über eine Einstellung einer Büchereihilfskraft entschieden wurde. gez. Vorsitzender Dieter Thara.. gez. Protokollführer