NIEDERSCHRIFT. siehe beigefügte Anwesenheitsliste. Sitzungssaal Neues Rathaus. Tagesordnung

Transkript

1 Stadt Schöningen Der Bürgermeister NIEDERSCHRIFT Gremium: Sitzunasnummer: Datum: Beginn: Anwesend: Raum: Ende: Haushaltsausschuss 6/ :35 Uhr siehe beigefügte Anwesenheitsliste Sitzungssaal Neues Rathaus 20:50 Uhr Sitzungi öffentlich Tagesordnung Öffentliche Sitzung TOP Betreff Vorlagennummer TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung evtl. Beschlussfassung über Einwohnerfragestunde TOP2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom TOP 3 Stellungnahme des RPA zum Haushaltssicherungsbericht 2017 Berichterstatter: Fachbereichsleiterin Schäfer 56/2018 TOP 4 Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018; hier: Anhörungsverfügung der Kommunalaufsicht vom /2018 (bereits per Mail verteilt, siehe auch Einladung Rat, Vorlage Nr. 54/2018) TOP 5 Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes

2 Zu 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende, Herr Rehkuh, eröffnete verspätet die Sitzung um 18:35 Uhr. Er begrüßte die Mitglieder des Haushaltsausschusses und die Mitarbeiter der Verwaltung. Bürgermeister Bäsecke und die Mitglieder Waldau, Rybotycky und Sobotta befanden sich zu Beginn der Sitzung noch in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste. Sie nahmen an der Sitzung erst ab ca. 18:45 Uhr, zu Beginn des TOP 2, teil. Er stellte die mit Schreiben vom fristgemäß vorgenommene Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Alsdann wurde die Tagesordnung festgestellt. Zu 2. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses vom Der Ausschussvorsitzende, Herr Rehkuh, berichtete, dass sich aus dem Anhang der Niederschrift vom einige Fragen ergeben, die in der nächsten Sitzung als eigene Tagesordnungspunkte beraten werden sollen. Markt 33 (Hausmeisterwohnung) - Nebenkostenabrechnung Nebenkostenabrechnung des Schlosses (was zahlt Stadt Schöningen bzw. Pächter? (Verträge und Beschlüsse)) Die Ausschussmitglieder Waldheim und Waldau stellten die Frage, warum der Wasserverbrauch des Elmstadions im Jahre 2017, im Vergleich zu den Jahren , so hoch gewesen sei. Der Ausschussvorsitzende Herr Rehkuh erklärte, dass der letzte Sommer sehr heiß gewesen sei. Herr Bürgermeister Bäsecke ergänzte ihn mit der Anmerkung, dass weiterhin der Rasen neu eingesät wurde. Der Ausschussvorsitzende Herr Rehkuh beschließt, die Frage ebenfalls in einem gesonderten Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung zu klären. Folgend hinterfragt Herr Waldau die Versicherung des Vereinsheims FC Schöningen 08 / TC Schöningen vor dem und den Träger der Grundsteuer der Vereinsheime. Er bittet die Verwaltung um Klärung dieser Angelegenheiten. Zu dem Protokoll gibt es keine Anmerkungen. Sodann wurde die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses vom einstimmig genehmigt. Zu 3. Stellungnahme des RPA zum Haushaltssicherungsbericht 2017 Zu 4. Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018; hier: Anhörungsverfügung der Kommunalaufsichtvom Fachbereichsleiterin Schäfer schlug vor, die Tagesordnungspunkte zusammenzufassen, da sie inhaltlich miteinander zusammenhängen würden. Dieser Vorschlag fand Zustimmung. 3 und 4

3 Herr Bürgermeister Bäsecke erläuterte die Stellungnahme des RPA zum Haushaltssicherungsbericht 2017 der Stadt Schöningen gem. 110 Abs. 8 NKomVG vom von Frau Beidokat. Für diesen Bericht verlangte die Kommunalaufsichtsbehörde die Stellungnahme des RPA des LK Helmstedt. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat mit der Haushaltsgenehmigung 2017 erstmals eine solche angefordert. Herr Bürgermeister Bäsecke erklärte weiterhin, dass das RPA jederzeit auf das Buchhaltungsprogramm Infoma zugreifen könne. Ausschussmitglied Sobotta äußerte die Frage, ob die Kommunalaufsichtsbehörde nun jedes Jahr eine Stellungnahme zum Haushaltssicherungsbericht verlangen und zu welchem Zeitpunkt dieser verlangt werden würde. Bürgermeister Bäsecke antwortete, dass diese Stellungnahme für das Haushaltsjahr 2017 zum ersten Mal angefordert wurde und dass es unklar sei, ob er erneut gefordert werden würde. Ausschussmitglied Waldau fragte, ob es üblich bzw. zwingend notwendig sei, dass das RPA jederzeit auf Infoma zugreifen könne. Bürgermeister Bäsecke bejahte diese Frage. Herr Melzer merkte an, dass bei einer Beschlussfassung über den Haushalt 2019 im November 2018, wie im NKomVG vorgeschrieben, der Sitzungskalender abgeändert werden müsste. Herr Sobotta fragte anschließend nach den Konsequenzen einer Beanstandung. Bürgermeister Bäsecke erklärte, dass man entweder die Beanstandung akzeptieren und durch einen Nachtragshaushalt beheben könne oder man verhindert die Beanstandung durch eine Stellungnahme. Bürgermeister Bäsecke verlas die wichtigsten Absätze der Stellungnahme des RPA und gab Erläuterungen bei Rückfragen der Ausschussmitglieder. Er verdeutlichte, dass sich der Punkt "Neuorganisation der Gebäudereinigung" noch in einem Gerichtsprozess befinden und auf eine sukzessive Veränderung hinauslaufen würde. Der Ausschussvorsitzende Rehkuh hinterfragte die Differenz der Einsparung von 1,4 Mio im HSK und 1, 1 Mio im Haushaltssicherungsbericht. Die Fachbereichsleiterin Schäfer erläuterte, dass das Haushaltsjahr noch nicht abgeschlossen gewesen sei und es deshalb zu dieser Differenz käme. Auf die Frage von Ausschussmitglied Sobotta, was die Konsequenzen des Wegfallens der Einsparung "der Gebäudereinigung wären, schilderte Herr Bäsecke, dass entweder andere Ausgaben verringert oder die Einnahmen erhöht werden müssten. Anschließend wurde die Pacht des Schlosses thematisiert. Bürgermeister Bäsecke erläuterte, dass der Pächter eine Schadensersatzklage anstrebte, die der Stadt höhere Kosten als den Pachtausfall verursacht hätte. Die Ausschussmitglieder wünschten den VA-Beschluss über diese Entscheidung. Dieser ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Folgend wurden die Baukostenzuschüsse des Baugebietes Hopfengarten diskutiert Von den insgesamt 90 Grundstücken seien bereits 87 verkauft worden. Für die letzten 3 Grundstücke gebe es bereits Kaufinteressenten. Nach langer Aussprache machte Ausschussmitglied Daether den Vorschlag, den Beschluss der Förderung mit sofortiger Wirkung durch den Rat aufzuheben zu lassen, den 3 Kaufinteressenten jedoch Bestandsschutz zu gewähren. Dem Vorschlag über einen künftigen Beschluss wurde einstimmig zugestimmt. Es wurde jedoch angemerkt vorher zu prüfen, wie hoch der Gesamtzuschuss der potenziellen Käufer wäre.

4 Im Nachgang wurde die Vorlage 56-1/2018 zur Kenntnis genommen. Einige Punkte wurden von den Ausschussmitgliedern hinterfragt. Herr Bürgermeister Bäsecke berichtete, dass im Januar eine Begehung der Hotelzimmer mit der Bauaufsicht, bezüglich des Brandschutzes des Schlosses stattgefunden hat. Nach Rücksprache mit dem Bauamt der Stadt sollen diese bis Ende Mai brandschutzgerecht mit F30-Decken und Brandschutztüren ausgestattet werden. Frau Schäfer erklärte, dass im Jahr 2018 die Unterhaltungskosten wegen der Brandschutzmaßnahmen höher seien, als die Pachteinnahmen. Herr Bürgermeister Bäsecke verdeutlichte, dass seiner Ansicht nach die "Grünen Sheriffs nicht zu "den freiwilligen Leistungen, sondern zu den Pflichtaufgaben zählen, da sie Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrnehmen. Herr Fricke zweifelte dies jedoch an, da diese Personen keinerlei Befugnisse besitzen würden. Es wurde vorgeschlagen, eine Aufstellung zu machen, wie sich die Kosten der "Grünen Sheriffs" im Vergleich zu einem weiteren Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes verhalten würden. Folgend wurde kurz über die Sanierung der Brücken und über den geplanten Umzug der Bücherei in die zurzeit von der Touristinformation genutzten Räume diskutiert. Dieser Umzug würde jedoch neue Ausgaben mit sich ziehen. Zu 5. Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes Ausschussmitglied Daether regte an, den Zuschuss an die paläon GmbH monatlich und nicht in einer Summe zu zahlen. Außerdem wurde von den Ausschussmitgliedern erfragt, ob es Marktbeschicker seit 2 Jahren keine Abrechnung erhalten haben. Bäseckewies auf einen Personalausfall hin. stimmt, dass die Der Bürgermeister Es wurde gewünscht, die Beantwortung dieser Frage vom Fachbereich 13 dem Protokoll beizufügen. Anmerkung der Verwaltung: Da bis zum keine Beantwortungen des Fachbereiches 13 vorlagen, sollte dies in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses erfolgen. Ausschussmitglied Sobotta wies darauf hin, die Zahlungen für den Flüchtlingshilfeverein in einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste zu diskutieren. Zuletzt wurde sich geeinigt, die Zuschüsse an die Vereine künftig ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren. Der Der Die Protokollführerin H.-J. Rehkuh' äsecke C. Scholz

5 Teilnehmerliste Ausschussmitalieder Waldau, Wolfgang Fricke, Jan Melzer, Gerhard Rybotycky, Waltraud Rehkuh, Hans-Joachim Sobotta, Markus Waldheim, Jan Daether, Christoph Riegel, Jörn Von der Verwaltung Bürgermeister Henry Bäsecke Fachbereichsleiterin Kirsten Schäfer Verwaltungsfachangestellte Chiara Scholz