: Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau, KoFA/019/ XI. : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau

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1 öffentliche N I E D E R S C H R I F T 1 VERTEILER: Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau, KoFA/019/ XI Sitzung am : Sitzungsort : Sitzungssaal des Rathauses, Berliner Damm 2, Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 23:00 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : gez. Dr. Heiner Hahn Schriftführer/in : gez. Claudia Jellonek 1

2 2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Sitzungsteilnehmer Vorsitz Herr Dr. Heiner Hahn Teilnehmer Herr Hans Bihl Herr Jens Gabriel Herr Peter Groth Herr Johannes Gültzow Frau Claudia Hansen Herr Klaus Köhnke Herr Helmut Schild Herr Rainer Schultheis Frau Regina Stöver Verwaltung Frau Claudia Jellonek Herr Eckart Urban sonstige Fachbereich 110, Protokollführung Bürgermeister Frau Sarbine Dreier Herr Heiko Evermann Herr Helmut Habeck Frau Gisela Pätzold Herr Rolf Schröder Herr Jürgen Sieck Herr Fred Süllau Frau Gertrud Urban Herr Joachim Wehner Frau Karin Wehner Herr Helmut Wirtz ab Uhr Herr Prof. Arndt zu TOP 3 2

3 3 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 : Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte TOP 3 : Straßenausbaubeitragssatzung- Informationen zu Gestaltungsmöglichkeiten durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Arndt TOP 4 : Genehmigung der Niederschrift vom TOP 5 : Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom TOP 6 : Mitteilungen TOP 6.1 : Ausbau S 21 TOP 6.2 : Thema hauptamtlicher Bürgermeister, Vorgespräch TOP 7 : Eingaben / Anfragen TOP 8 : Sachstandsbericht zu Beschlüssen TOP 9 : Straßenausbaubeitragssatzung- Beratung über weiteres Vorgehen TOP 10 : A 15/0092 Evaluierung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungseffiizienz, sowie zur Unterstützung der ehrenamtlichen Bürgermeistertätigkeit unter Kosten-Nutzen- Aspekten 3

4 TOP 11 : A 15/0093 Antrag zur Hauptamtlichkeit des Bürgermeisteramtes in Ellerau TOP 12 : A 15/0094 Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters TOP 13 : Einwohnerfragestunde 4 Nichtöffentliche Sitzung TOP 14 : Beratung über die Effizienz der Ellerauer Verwaltung 4

5 5 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Koordinierungs- und Finanzausschuss Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 9 Mitgliedern fest und eröffnet die Sitzung um Uhr. TOP 2: Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung sowie Entscheidung über die Nichtöffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte Dr. Hahn schlägt vor, den vorgesehenen TOP 13, Stellungnahme der Verwaltung zu den Feststellungen des GPA in einer späteren Sitzung zu behandeln, da noch keine vollständige Stellungnahme der Verwaltung vorliegt. Hierzu herrscht Einvernehmen. Herr Schultheis beantragt, den letzten Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Abstimmung zum Antrag von Herrn Schultheis: Angenommen bei 6 Ja-Stimmen 3 Gegen-Stimmen und 0 Enthaltungen Herr Groth schlägt vor, den als Top 14 vorgesehenen Antrag A 15/0107 zu der Anpassung der Hundesteuersätze zu vertagen, da die abschließende Stellungnahme der Verwaltung fehlt. Die Vertagung wird einstimmig angenommen Danach erfolgt ohne weitere Aussprache die Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung: Beschluss: einstimmig angenommen 5

6 TOP 3: Straßenausbaubeitragssatzung- Informationen zu Gestaltungsmöglichkeiten durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Arndt Herr Dr. Hahn begrüßt Herrn Prof. Arndt zu dem Punkt und erteilt ihm das Wort. Herr Prof. Arndt erläutert den Grundgedanken der Beitragserhebung und die unterschiedlichen Funktionsweisen der einmaligen und wiederkehrenden Beiträge und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss. Sein hierzu verteilter Auszug aus GO und KAG wird dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Dr. Hahn bedankt sich für bei Herrn Prof Arndt für dessen Ausführungen. 6 Die Sitzung wird danach von Uhr bis Uhr unterbrochen. TOP 4: Genehmigung der Niederschrift vom Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt TOP 5: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom Es hat in der Sitzung am keine Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gegeben. TOP 6: Mitteilungen TOP 6.1: Ausbau S 21 Bürgermeister Urban gibt den folgenden Bericht zu Protokoll: Der Antrag auf Prüfung einer eingleisigen Streckenführung zwischen Bhf. Ellerau und Bhf. Tanneneck ist von der AKN an das Ministerium zur Zustimmung weitergeleitet worden. Auf Nachfrage hat die Stadt Quickborn mitgeteilt, dass mit einer Errichtung einer Fahrradabstellanlage am Bhf. Tanneneck vorerst nicht gerechnet werden kann. Man will zunächst die Unterlagen über die S 21 abwarten, um die Möglichkeiten einer gesicherten Fußgängerquerung über die Bahnstraße zu prüfen. 6

7 TOP 6.2: Thema hauptamtlicher Bürgermeister, Vorgespräch Mitteilung des Ausschussvorsitzenden: Das für den vorgesehene Vorgespräch mit Herrn Rentsch zum Thema hauptamtlicher Bürgermeister wird nicht stattfinden. 7 Nachdem Herr Rentsch erfahren hat, dass sein Wunsch, zunächst ein Sondierungsgespräch in kleiner Runde führen zu können, um sich ein Bild von der Situation in Ellerau machen zu können, bevor er seine fundierten Überlegungen öffentlich im Ausschuss vorträgt, in der GV zu heftigen Kontroversen geführt hatte, hat er mitgeteilt, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Ich bedaure dies außerordentlich, weil wir in Herrn Rentsch wohl den Experten schlechthin als Mediator gewonnen hatten und nun wieder verloren haben. TOP 7: Eingaben / Anfragen Herr Groth bittet um einen Sachstandsbericht zu den im Jahresabschlussgespräch monierten Staffelmietverträgen. TOP 8: Sachstandsbericht zu Beschlüssen Die aktualisierte Liste wird dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt. TOP 9: Straßenausbaubeitragssatzung- Beratung über weiteres Vorgehen Der Punkt wird diskutiert. Es wird vereinbart, dass ein gemeinsamer Fragenkatalog erstellt wird, den Dr. Hahn mit der Bitte um Ausarbeitung an die Gekom weiter geben wird. Darüber hinaus herrscht Einvernehmen darüber, dass die erforderlichen Mittel für die Ausarbeitung über Bürgermeister Urban, bzw. bei einer Summe über durch die GV bereit gestellt werden. 7

8 TOP 10: A 15/0092 Evaluierung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungseffiizienz, sowie zur Unterstützung der ehrenamtlichen Bürgermeistertätigkeit unter Kosten-Nutzen- Aspekten Der Beschlussvorschlag wird diskutiert und wie folgt modifiziert: Die Verwaltung wird beauftragt, ggf. unter Hinzuziehung externer fachlicher Beratung, eine Evaluierung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz, sowie zur Unterstützung der ehrenamtlichen Bürgermeistertätigkeit unter Kosten-Nutzen-Aspekten durchzuführen und die Vor- und Nachteile mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen aufzuzeigen als Entscheidungshilfe für (vorläufig) nachstehende Varianten: a) Hauptamtlicher Bürgermeister ohne eigene Verwaltung (Verwaltungsgemeinschaft) b) Hauptamtlicher Bürgermeister mit eigener Verwaltung c) Ehrenamtlicher Bürgermeister mit Unterstützung durch verantwortliche Verwaltungsfachkraft der Gemeinde(Büroleiter/Dezernent) d) Ggf. weitere Variante oder Untervarianten zu a) bis c) Auswirkungen über den Vertrag zur Verwaltungsgemeinschaft sind aufzuzeigen 8 Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, eine Evaluierung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz, sowie zur Unterstützung der ehrenamtlichen Bürgermeistertätigkeit unter Kosten-Aspekten durchzuführen und die Vor- und Nachteile mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen aufzuzeigen als Entscheidungshilfe für (vorläufig) nachstehende Varianten: a) Hauptamtlicher Bürgermeister ohne eigene Verwaltung (Verwaltungsgemeinschaft) b) Ehrenamtlicher Bürgermeister mit Unterstützung durch verantwortliche Verwaltungsfachkraft der Gemeinde(Büroleiter/Dezernent) Auswirkungen über den Vertrag zur Verwaltungsgemeinschaft sind aufzuzeigen Abstimmungsergebnis: Ja: 9 Nein: 0 Enthaltung: 0 TOP 11: A 15/0093 Antrag zur Hauptamtlichkeit des Bürgermeisteramtes in Ellerau Der Antrag wird zurückgezogen. TOP 12: A 15/0094 Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters Der Antrag wird zurückgezogen. 8

9 TOP 13: Einwohnerfragestunde 9 Es werden keine Fragen gestellt. Dr. Hahn begrüßt an dieser Stelle die neue Personalratsvorsitzende Frau Werner, die sich kurz vorstellt. Danach wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um Uhr. 9