Niederschrift. Außerordentliche Sitzung Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales. Anwesenheit. Raum 109, Lange Straße 28-32, Hagenow

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Dörte Keller
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1 Niederschrift Außerordentliche Sitzung Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales Sitzungstermin: Raum, Ort: Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Dienstag, , 18:00 Uhr Raum 109, Lange Straße 28-32, Hagenow 18:00 Uhr 20:30 Uhr Anwesenheit Anwesende: Vorsitz Frau Hannelore Kryzak - DIE LINKE Mitglieder des Gremiums Frau Gudrun Mau - CDU Frau Beate Schmülling - CDU Frau Sylvia Schulz - CDU Frau Cornelia Neumann - DIE LINKE Herr Dieter Opitz - DIE LINKE Frau Britta Heinrich - SPD Herr Michael Wodke - SPD Verwaltung Frau Birgit Heimke - Teamleiterin Herr Dirk Wiese - Fachbereichsleiter i.v. Herr Kühl Gäste Frau Herr Lindenau Lebenshilfewerk Thieke Vors. Senioren- u. Behindertenbeirat 1

2 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 3 Billigung der Sitzungsniederschrift vom Abhandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils 4.1 Information der Verwaltung 4.2 Beschluss über die Satzung der Stadt Hagenow über die Benutzung von kommunalen Kindertageseinrichtungen 4.3 Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Stadt Hagenow für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen 4.4 Fördermittelanträge 5 Anfragen der Ausschussmitglieder 6 Schließung des öffentlichen Teils Nichtöffentlicher Teil: 7 Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils 7.1 Anlagen - Haushaltssicherungsmaßnahmen der Stadt Hagenow (Sitzung FA ) 2015/0054

3 7.2 8 Unbefristete Information Niederschlagung Verwaltung von Kitagebühren, Essengeldern und Lernmitteln 2015/ Anfragen der Ausschussmitglieder 10 Schließung der Sitzung 3

4 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Die Ausschussvorsitzende, Frau Kryzak, eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Alle 8 Ausschussmitglieder sind anwesend. Somit ist der Ausschuss beschlussfähig. 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen vor: die Aufnahme der Beschlussvorlage Unbefristete Niederschlagung von Kitagebühren, Essengeldern und Lernmitteln, die dem Ausschuss als Tischvorlage vorliegt. Der Änderungsantrag wurde einstimmig gebilligt und auf TOP 7.2 festgelegt. 3. Billigung der Sitzungsniederschrift vom Das Beschlussprotokoll vom wird mit 8 Ja-Stimmen bestätigt. 4. Abhandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils 4.1. Information der Verwaltung Frau Heimke berichtet dem Ausschuss über die stattgefundene Entgeltverhandlung Beschluss über die Satzung der Stadt Hagenow über die Benutzung von kommunalen Kindertageseinrichtungen Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt über die Satzung der Stadt Hagenow über die Benutzung von kommunalen Kindertageseinrichtungen Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 4.3. Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Stadt Hagenow für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen Beschlussvorschlag: Die Stadtvertretung beschließt die Gebührensatzung der Stadt Hagenow für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Gründe für die Steigerung der Entgelte im Kita-Bereich: - Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst TVÖD in den letzten 2 Jahren und zusätzlich die

5 Tarifabschlüsse für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die rückwirkend zum 1.Juli 2015 in Kraft treten. Gesetzlich sind damit die Leitungen, aber auch die Erzieher in höheren Entgeltgruppen zu vergüten. - in der Kinderunfallversicherung hat sich im vergangenen Verhandlungszeitraum eine Verdopplung der gesetzlichen Beiträge von 40 auf 80 pro Kind und Jahr ergeben Frau Heimke erläutert, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim zusätzlich die Krippenkinder mit U3-Mittel (GT=100 / TZ=60 / HT=40 ) und die Vorschulkindern mit U7-Mittel (GT=80 / TZ=48 / HT=32 ) fördert. Frau Mau erkundigt sich nach der Höhe der Gemeindeanteile für Hagenower Kinder, die in anderen Einrichtungen betreut werden. Dieser beträgt dann ab ebenfalls 50 % für Eltern und 50 % Stadt Hagenow Fördermittelanträge Fördermittelanträge Dem Ausschuss liegen zwei Fördermittelanträge vor: - Lebenshilfewerk Hagenow ggmbh / Sinnesgartenfest für ca. 80 Teilnehmer aus Hagenow mit 500 EUR. Die Fördersumme wird auf 300 EUR reduziert und einstimmig bewilligt. - Europaschule Hagenow / Adventsmarkt Kietz am für 800 Teilnehmer (davon 500 Teilnehmer aus Hagenow) mit 400 EUR. Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss Schule, Kultur und Sport zugewiesen. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssperre hat noch keine Auszahlung stattgefunden. Der Ausschuss schlägt die 50% ige Auszahlung der bewilligten Mittel vor. Im Jahr 2016 ist eine Anpassung bzw. Änderung der Satzung vorgesehen. 5. Anfragen der Ausschussmitglieder Frau Kryzak fragt, wie die Schließzeiten in den Sommerferien 2016 für die drei Einrichtungen geregelt sind? Frau Heimke erläutert, dass sich weiterhin die Einrichtungen Matroschka und Regenbogenland/Kleine Nordlichter im 3 Wochen-Rhythmus abwechseln. Organisatorisch ist keine Veränderung der Schließzeiten möglich, auch um den Urlaubsanspruch der Erzieher abgelten zu können. Frau Schmülling macht darauf aufmerksam, dass die Eltern in der Pflicht sind, ihren Kindern Urlaub von der Kita zu gewähren. Zwischen den Feiertagen Weihnachten/Silvester wird nur eine Kita geöffnet haben. Frau Schmülling spricht die plötzliche Schließung des KON s zum an. Herr Wiese informiert, dass im Vorfeld eine außerordentliche Gesellschafterversammlungssitzung einberufen wurde. Die Angestellten des KONs wurden von START übernommen, dadurch konnte die Schließung kurzfristig erfolgen. Eine Pressemitteilung wird am veröffentlicht. 5

6 6. Schließung des öffentlichen Teils Der Vorsitzende schließt um 19:20 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Nichtöffentlicher Teil: 7. Abwicklung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils 7.1. Anlagen - Haushaltssicherungsmaßnahmen der Stadt Hagenow (Sitzung FA ) 2015/0054 Herr Wiese erläutert die Vorschläge der Haushaltssicherungsmaßnahmen der Stadt Hagenow. Unter anderem wurde diskutiert über: - den Zusammenschluss der Ausschüsse Jugend, Senioren und Soziales mit dem Ausschuss Schule, Kultur und Sport - den Verkauf der Kegelbahn, des Festplatzes, des Sportplatzes an der Parkstraße an Sportvereine, des Heidehauses, des Tennisplatzes - die Streichung der Zuschüsse an Kultur- und Sportvereine - die Schließung des Bades in der Bekow, des Schulverkehrsgartens, des Schulclubs, des Seniorenclubs und der WC-Anlagen - die Erhöhung der Eintrittsgelder im Museum und - die Parkraumbewirtschaftung. Frau Kryzak bedankt sich bei Herrn Wiese für die ausführlichen Informationen Unbefristete Niederschlagung von Kitagebühren, Essengeldern und Lernmitteln 2015/0061 Beschlussvorschlag: Dem Antrag auf unbefristete Niederschlagung von offenen Kitagebühren, Essengeldern und Lernmitteln bei der Stadt Hagenow in Höhe von 2.739,29 wird gemäß Hauptsatzung 5 Abs. 3. Punkt 6 zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Frau Schmülling fragt, ob bei offenen Kita- und Essengebühren schneller gehandelt wird? Frau Heimke erläutert, dass bei einer offenen Forderung die Androhung der Kündigung verschickt wird und bei zwei offenen Monatsbeiträgen die sofortige Kündigung ausgesprochen wird und ebenfalls das Jugendamt informiert wird. 8. Information der Verwaltung -keine- 9. Anfragen der Ausschussmitglieder Erkundigt wird sich nach der Zweckbindung des KONs? Ob und wer dieses Gebäude neu betreiben darf, ist von der Konzeptentwicklung abhängig. Das Kerngeschäft des KONs Mittag reduziert sich von anfangs täglich Portionen auf

7 nun ca. 30 Portionen am Tag. Die Betriebskosten liegen bei ca /Jahr und die Kosten für weitere Erhaltungsmaßnahmen seien zu hoch. Die Skaterbahn ist Eigentum der Stadt Hagenow. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist im KON nicht vorgesehen. 10. Schließung der Sitzung Um 20:30 Uhr wird die Sitzung von Frau Kryzak geschlossen. Die nächste Sitzung findet am um 18:00 Uhr im Rathaus, Raum 109 statt. Kryzak Vorsitz Carmohn Schriftführung 7

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