N i e d e r s c h r i f t
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- Samuel Fleischer
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1 Rat der Gemeinde Ovelgönne Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 12. Sitzung des Finanz- und Personalausschusses der Gemeinde Ovelgönne am im Rathaus, Rathausstraße 14, Oldenbrok-Mittelort Beginn: Ende: Teilnehmer: Uhr Uhr Bürgermeister Bürgermeister Christoph Hartz Gruppe CDU/FDP/Hübenthal Ratsmitglied Uwe Kuck Ratsmitglied Gunther Hellwig 1. stellv. Bürgermeister Dieter Kohlmann Ratsmitglied Meike Stegie Gruppe SPD/Grüne Ausschussvorsitzender Alfred Schäfftlein Ratsmitglied Birgit Voßberg UGO-Fraktion Ratsmitglied Reiner Ostendorf (bis TOP II.5.2 bis Uhr) Ratsmitglied Bernhard Uebachs (ab TOP II. 5.2 ab Uhr) Verwaltung Verwaltungsangestellte Rena Oldigs (Protokollführerin) Zuhörer/innen Ratsmitglied Bernhard Uebachs (bis TOP II. 5.2 ab Uhr) Es fehlt entschuldigt Ratsmitglied Rolf Vollers (vertreten durch den 1. stellv. Bürgermeister Dieter Kohlmann) Presse Redakteur Torsten Wewer - NWZ Tagesordnung gemäß Einladung vom und Erweiterungen vom , und I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge für den öffentlichen Teil der Sitzung 5. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung 6. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 11. Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 8. Behandlung der Tagesordnungspunkte
2 8.1 Organisationsprüfung der Verwaltung und des Bauhofes der Gemeinde Ovelgönne Drucksache Nr. 2014/ Vergnügungssteuersatzungen der Gemeinde Ovelgönne Satzung der Gemeinde Ovelgönne über die Erhebung einer Steuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügen und das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt (Vergnügungssteuersatzung) Drucksache Nr. 2014/ Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die entgeltliche Nutzung von Spielgeräten (Spielgerätesteuersatzung) Drucksache Nr. 2014/ Erörterung über die Öffentlichkeitsarbeit 8.4 Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen hier: Zuwendung Alpenflor-Erdenwerke GmbH & Co KG, Weilheim Drucksache Nr. 2014/ Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen hier: Zuwendung Landessparkasse zu Oldenburg, Brake Drucksache Nr. 2014/ Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen hier: Zuwendung Hans Thormählen GmbH & Co., Ovelgönne Drucksache Nr. 2014/ Erörterung über das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Ovelgönne ( 110 Absatz 6, 58 Absatz 1 Nr. 9 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NkomVG) hier: Ergänzung des Haushaltssicherungskonzeptes um zusätzliche Maßnahmen gemäß Verfügung des Landkreises Wesermarsch Satzung zur Änderung der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Ovelgönne Drucksache 2014/ Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen hier: Zuwendung Michael Folter, Ovelgönne Drucksache Nr. 2014/ Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen hier: Zuwendung Die Lebenswerkstatt Ovelgönne Drucksache Nr. 2014/ Behandlung von Anfragen und Anregungen 10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung II. Nichtöffentlicher Teil.. I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung 2
3 Ausschussvorsitzender Alfred Schäfftlein eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung. 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder Die ordnungsgemäße Ladung und die Anwesenheit der Ausschussmitglieder werden festgestellt. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit des Finanz- und Personalausschusses wird von dem Ausschussvorsitzenden festgestellt. 4. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge für den öffentlichen Teil der Sitzung Es liegen keine Anträge für den öffentlichen Teil der Sitzung vor. Die mit Einladung vom und Erweiterungen vom , und aufgestellte Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung wird festgestellt. 5. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung Es liegen keine Anträge über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vor. 6. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 11. Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Der öffentliche Teil der Niederschrift über die 11. Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am wird genehmigt. 7. Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 7.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2014 Die haushaltsrechtliche Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 hat der Landkreis Wesermarsch am erteilt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von ,00 EUR ist mit folgender Auflage verbunden worden: Das Haushaltssicherungskonzept ist um zusätzliche Maßnahmen mit einem Volumen von ,00 EUR, die sich mindestens zur Hälfte noch in 2014, zur anderen Hälfte ab 2015 auswirken, zu ergänzen. 7.2 Personalangelegenheiten Bürgermeister Christoph Hartz berichtet über die aktuelle Personalsituation in der Verwaltung. 8. Behandlung der Tagesordnungspunkte 8.1 Organisationsprüfung der Verwaltung und des Bauhofes der Gemeinde Ovelgönne Drucksache Nr. 2014/036 Das Angebot über die Organisationsuntersuchung der Verwaltung durch einen externen Anbieter wird erörtert. Die letzte Organisationsuntersuchung wurde vor ca. 20 Jahren durchgeführt. Aufgrund der seitdem geänderten und neu hinzugekommenen Aufgaben wird seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine neue Organisationsuntersuchung gewünscht. 3
4 Auf die Problematik bezüglich der Durchführung der Stellenbewertung vor der Organisationsuntersuchung wird wegen eventueller neuer Aufgabenzuschnitte hingewiesen. Die Notwendigkeit einer Organisationsuntersuchung für den Bauhof wird in Bezug auf die in 2006/2007 durchgeführte Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung durch die Schelling Kommunalberatung erörtert. Das vorgenannte Gutachten soll in einer Sitzung des Bau- und Straßenausschusses noch einmal diskutiert werden. Insbesondere sollen die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Aufgaben des Bauhofes herausgestellt werden. Die Firma realplan Hesterberg GmbH & Co. KG, Sonnenstraße 28, Essen, wird mit der Organisationsprüfung der Verwaltung der Gemeinde beauftragt. Die Ausgaben in Höhe von ,00 EUR für das Organisationsgutachten der Verwaltung wird im 1. Nachtragshaushaltsplan 2014 zur Verfügung gestellt. Die Auftragsvergabe für das Organisationsgutachten des Bauhofes in Höhe von 6.545,00 EUR wird bis zu den Haushaltsplanberatungen 2015 zurückgestellt. Das von der Firma Schelling Kommunalberatung vorliegende Gutachten über die durchgeführte Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung ist in der nächsten Sitzung des Bau- und Straßenausschusses zur Erörterung vorzulegen. 8.2 Vergnügungssteuersatzungen der Gemeinde Ovelgönne Satzung der Gemeinde Ovelgönne über die Erhebung einer Steuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügen und das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt (Vergnügungssteuersatzung) Drucksache Nr. 2014/038 Die Satzung der Gemeinde Ovelgönne über die Erhebung einer Steuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt (Vergnügungssteuersatzung) wird in der Fassung der Drucksache Nr. 2014/038.1 beschlossen Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die entgeltliche Nutzung von Spielgeräten (Spielgerätesteuersatzung) Drucksache Nr. 2014/057 Die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die entgeltliche Nutzung von Spielgeräten (Spielgerätesteuersatzung) wird in der Fassung der Drucksache Nr. 2014/057.1 beschlossen. 8.3 Erörterung über die Öffentlichkeitsarbeit Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde ist auszuweiten, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erwerben. Die Information der Bürgerinnen und Bürger über die Gemeindearbeit erfolgt zurzeit - tagesaktuell durch die Nordwest Zeitung - wöchentlich durch die Wesermarsch am Sonntag - ein- bis zweimal im Jahr durch die Schon gehört? 4
5 Damit die Bürgerinnen und Bürger ein ausgewogenes Urteil über die Arbeit der Gemeinde bilden können und um die Vielfalt und die Aktualität der Informationen sicherzustellen, ist ein regelmäßig erscheinendes Informationsblatt, alle 2 Monate bzw. alle 3 4 Monate, erforderlich. Die aktuelle Information der Bürgerinnen und Bürger durch ein eigenes Informationsblatt darf für die Gemeinde keine Kosten verursachen. Die Finanzierung des Informationsblattes könnte durch Anzeigenschaltungen von Gewerbebetrieben erfolgen. Probleme könnte es bei der Verteilung des Informationsblattes, insbesondere in der Fläche, geben. Hier müsste man auf ehrenamtliche Helfer/innen zurückgreifen. Bei der Schon gehört? hat die Gemeinde bisher die Kosten für die Verteilung (Portokosten) übernommen. Die Texte für das Informationsblatt sollten von der Verwaltung erstellt werden. Die Erstellung des Informationsblattes sollte durch eine externe Honorarkraft ausgeführt werden. Die Formen und Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit in der Gemeinde werden erörtert. Angeregt wird, ein Informationsblatt in Form des Ratsbriefes des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (Doppelblatt DIN A 4) oder der Infos der politischen Parteien (Doppelblatt DIN A 5) herauszugeben. Folgende Vorarbeiten / konkrete Vorschläge sind bis zur nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses auszuarbeiten und vorzulegen: - Anschreiben der Gewerbebetriebe, um das Interesse und die finanzielle Beteiligung an ein Informationsblatt abzufragen - Festlegung des Ausgabetermins für das erste Informationsblatt - Durchführung (z. B. Verfassung der Texte, Zusammenstellung, Verteilung) - Ermittlung der (kostendeckenden) Finanzierungskosten - (Einnahmen: Beteiligung Gewerbebetriebe / Ausgaben: Honorarkraft, Druck, Verteilung) 8.4 Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen hier: Zuwendung Alpenflor-Erdenwerke GmbH & Co KG, Weilheim Drucksache Nr. 2014/040 - Zuwendender: Alpenflor-Erdenwerke GmbH & Co KG, Weilheim - Zuwendung: 300,00 EUR - Zuwendungszweck: Freiwillige Feuerwehr Rüdershausen 8.5 Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen hier: Zuwendung Landessparkasse zu Oldenburg, Brake Drucksache Nr. 2014/050 - Zuwendender: Landessparkasse zu Oldenburg, Brake - Zuwendung: 5.000,00 EUR - Zuwendungszweck: Mittelalterliche Tage, 500 Jahre Ovelgönne 5
6 8.6 Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen hier: Zuwendung Hans Thormählen GmbH & Co., Ovelgönne Drucksache Nr. 2014/053 - Zuwendender: Hans Thormählen GmbH & Co., Ovelgönne - Zuwendung: 500,00 EUR - Zuwendungszweck: Oldtimer-Rallye 500 Jahre Ovelgönne 8.7 Erörterung über das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Ovelgönne ( 110 Absatz 6, 58 Absatz 1 Nr. 9 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NkomVG) hier: Ergänzung des Haushaltssicherungskonzeptes um zusätzliche Maßnahmen gemäß Verfügung des Landkreises Wesermarsch Die den Ratsmitgliedern vorliegende Liste über die einzelnen Vorschläge der Verwaltung für zusätzliche Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzeptes wird von der Verwaltung vorgestellt und erörtert. Bezüglich der einzelnen Vorschläge müssen zum Teil noch Gespräche mit den betroffenen Personenkreisen geführt werden. Die Vorschläge werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Es wird um Information gebeten, warum erheblich unterschiedliche Pachtbeträge bei fast gleicher Fläche für die beiden Photovoltaikanlagen in der Gemeinde zu zahlen sind. Im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2014 (Herbst 2014) wird über die Ergänzung des Haushaltssicherungskonzeptes um zusätzliche Maßnahmen entschieden Satzung zur Änderung der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Ovelgönne Drucksache 2014/055 Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Rechtsstellung der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Ovelgönne wird in der Fassung der Drucksache Nr. 2014/055.1 beschlossen. 8.9 Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen hier: Zuwendung Michael Folter, Ovelgönne Drucksache Nr. 2014/056 - Zuwendender: Michael Folter, Ovelgönne - Zuwendung: 250,00 EUR - Zuwendungszweck: Oldtimer-Veranstaltung 500 Jahre Ovelgönne 8.10 Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen 6
7 hier: Zuwendung Die Lebenswerkstatt Ovelgönne Drucksache Nr. 2014/058 Niederschrift über die 12. Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am Zuwendender: Die Lebenswerkstatt, Bettina Sprengler-Koss und Detlef Koss, Ovelgönne - Zuwendung: 150,00 EUR - Zuwendungszweck: Freiwillige Feuerwehr Rüdershausen 9. Behandlung von Anfragen und Anregungen Es liegen keine Anfragen und Anregungen vor. 10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Ausschussvorsitzender Alfred Schäfftlein schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um Uhr. II. Nichtöffentlicher Teil.. Alfred Schäfftlein Christoph Hartz Rena Oldigs Ausschussvorsitzende Bürgermeister Protokollführerin 7
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