N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Rat der Gemeinde Ovelgönne Wahlperiode N I E D E R S C H R I F T über die 1. konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Ovelgönne am im Hotel Zum König von Griechenland, Breite Straße 20, Ovelgönne Beginn: Ende 19:30 Uhr 22:12 Uhr Teilnehmer: Bürgermeister Bürgermeister Christoph Hartz CDU Gunther Hellwig Dieter Kohlmann Christoph Mohr Theis Müller Carsten Osterloh Meike Stegie Roy Stickan SPD Mark Castens Thomas Koch, Alfred Schäfftlein Kerstin Seeland FDP Gerold Hauerken DIE GRÜNEN Carsten Meiners UWO Heiko Ideler Peter Schnepper Einzelwahlvorschlag Wolfgang Hübenthal Verwaltung Verwaltungsangestellter Holger Meyer Verwaltungsangestellte Rena Oldigs Verwaltungsangestellte Gaby Schröder (Protokollführerin) Geladene Gäste Frau Wilma Abrahams Herr Uwe Kuck Herr Reiner Ostendorf Herr Uwe Ostmann Herr Johann Speckmann Herr Rolf Vollers Herr Bernhard Uebachs Presse Redakteur Hans-Carl Bokelmann 1

2 Tagesordnung: gemäß Einladung vom Bestimmung des ältesten anwesenden und zur Leitung der Wahl der Ratsvorsitzenden oder des Ratsvorsitzenden bereiten es (Altersvorsitzende/r gemäß 61 Absatz 1 Satz 2 NKomVG) 2. Eröffnung der Sitzung durch den Altersvorsitzenden 3. Feststellung der - ordnungsgemäßen Einladung des Rates - Anwesenheit der er - Beschlussfähigkeit des Rates durch den Altersvorsitzenden ( 65 Absatz 1 NKomVG) 4. - Ehrung von ern gemäß Ehrensatzung - Verabschiedung der er, deren Mitgliedschaft im Rat am endete, durch den Bürgermeister 5. Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der er durch den Bürgermeister a) Verpflichtung der er ( 60 NKomVG) b) Pflichtenbelehrung ( 54 Absatz 3, 43 NKomVG) 6. Feststellung der Fraktionen und Gruppen Mitglieder, Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende ( 57 NKomVG) 7. Wahl der / des Ratsvorsitzenden ( 61 Absatz 1 NKomVG, 67 NKomVG) 8. Feststellung der Tagesordnung durch den Ratsvorsitzenden 9. Beschluss (Abstimmung oder Wahl) über die Stellvertretung des / der Ratsvorsitzenden ( 61 Absatz 1 Satz 3 NKomVG, 66 oder 67 NKomVG) 10. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften ( 69 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NKomVG) Drucksache Nr. 91/ Beschluss über Wahleinsprüche ( 47 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz NKWG) 12. Bildung des Verwaltungsausschusses ( 75 Absatz 1 Satz 1 NKomVG) a) Evtl. Beschluss über die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten ( 74 Absatz 2 Satz 2 NKomVG) b) Feststellungsbeschluss nach 71 Absatz 5 NKomVG - Sitzverteilung - Ausschussbesetzung (Bestimmung der Beigeordneten) c) Bestimmung der Vertreterinnen oder Vertreter der Beigeordneten ( 75 Absatz 1 Satz 3-5 NKomVG) Die konstituierende Sitzung des Rates wird für die Verwaltungsausschusssitzung unterbrochen. 13. Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Ovelgönne ( 12 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NKomVG) Drucksache Nr. 92/ Beschluss über die Satzung der Gemeinde Ovelgönne über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren und der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder ( 55 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NKomVG) Drucksache Nr. 93/ Wahl der stellvertretenden Bürgermeister ( 81 Absatz 2 Satz 1, 67 NKomVG) 16. Bildung der Fachausschüsse und sondergesetzlichen Ausschüsse, Besetzung sonstiger Stellen ( 71 NKomVG) a) Bildung der Ausschüsse ( 71 Absatz 1 NKomVG) b) Festlegung der Zahl der Sitze in den Ausschüssen ( 71 Absatz 2 NKomVG) 2

3 c) Verteilung der festgelegten Sitze eines jeden Ausschusses auf die Fraktionen und Gruppen ( 71 Absatz 2 NKomVG) d) Benennung der Mitglieder der Ausschüsse ( 71 Absatz 2 Satz 7 NKomVG) e) Zuteilung der Ausschussvorsitze an die Fraktionen und Gruppen ( 71 Absatz 8 NKomVG) f) Bestimmung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden sowie der stellvertretende/n Vorsitzende/n der Ausschüsse ( 71 Absatz 8 NKomVG) 17. Wahl von Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen ( 138 NKomVG) a) Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH, Brake b) Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH, Brake c) Gesellschafterversammlung Wohnungsbaugesellschaft Wesermarsch mbh, Brake d) Gesellschaftsversammlung Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG, Oldenburg e) Generalversammlung Dorfgemeinschaftshaus Neustadt eg 18. Benennung der Vertreterinnen / Vertreter für den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund a) Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes b) Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes c) Mitgliederversammlung des Kreisverbandes 19. Benennung einer/eines Vertreterin oder Vertreters der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Oldenburgisch- Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV), Brake 20. Benennung einer/eines Vertreterin oder Vertreters der Gemeinde für den Kommunalen Netzbeirat LK Wesermarsch der EWE-Netz GmbH, Oldenburg 21. Benennung einer/eines Vertreterin oder Vertreters der Gemeinde des Grünlandzentrums Niedersachsen/Bremen e.v. für die Mitgliederversammlung 22. Benennung von Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinde in die Landschaftsversammlung der Oldenburgischen Landschaft 23. Benennung eines/einer Vertreterin oder Vertreters der Gemeinde im Regionalbeirat der JadeBay GmbH 24. Besetzung von sonstigen Stellen in anderen Körperschaften, Organisationen und Arbeits- kreise a) Förderverein von Mensch zu Mensch e. V. b) Mitgliederversammlung des Elternvereines Großenmeer Oldenbrok e. V. c) Vorstand des Elternvereines Großenmeer Oldenbrok e. V. d) Kuratorium ev.-luth. Kirchengemeinde Vier Kirchen Ovelgönne für den Kindergarten Neustadt und Kindertagesstätte Ovelgönne e) Vorstand des Heimat- und Kulturvereines Ovelgönne e. V. f) Mitglieder des Präventionsrates g) Arbeitskreis Senioren h) Arbeitskreis Entwicklung eines Rahmenkonzeptes zur Betreuung von Schulkindern in der Gemeinde (Ganztagsschulen) i) Arbeitskreis Pferdemarkt 25. Anfragen und Anregungen 26. Schließung der Sitzung 1. Bestimmung des ältesten anwesenden und zur Leitung der Wahl der Ratsvorsitzenden oder des Ratsvorsitzenden bereiten es (Altersvorsitzende/r gemäß 61 Absatz 1 Satz 2 NKomVG) Wolfgang Hübenthal ist ältestes anwesendes Mitglied des Rates. Er ist zur Leitung der Sitzung bis zur Wahl der Ratsvorsitzenden oder des Ratsvorsitzenden bereit. Er wird gemäß 61 Absatz 1 Satz 2 NKomVG als Altersvorsitzender bestimmt. 2. Eröffnung der Sitzung durch den Altersvorsitzenden Wolfgang Hübenthal eröffnet die 1. konstituierende Sitzung des Rates. 3

4 3. Feststellung der - ordnungsgemäßen Einladung des Rates - Anwesenheit der er - Beschlussfähigkeit des Rates durch den Altersvorsitzenden ( 65 Absatz 1 NKomVG) Wolfgang Hübenthal stellt die ordnungsgemäße Einladung des Rates, die Anwesenheit der er und die Beschlussfähigkeit des Rates fest Ehrung von ern gemäß Ehrensatzung Folgende er werden gemäß 2 Absatz 2 der Ehrensatzung der Gemeinde Ovelgönne durch Bürgermeister Christoph Hartz geehrt: Hauerken, Gerold FDP 10 Jahre Ostmann, Uwe SPD 10 Jahre Kuck, Uwe CDU 20 Jahre Vollers, Rolf CDU 20 Jahre Kohlmann, Dieter CDU 25 Jahre Hellwig, Gunther CDU 30 Jahre Schäfftlein, Alfred SPD 35 Jahre Folgende er erhalten vom Kreisverband des Städte und Gemeindebundes eine Urkunde und eine Ehrennadel, die durch Bürgermeister Christoph Hartz überreicht werden: Uwe Kuck Rolf Vollers Dieter Kohlmann Gunther Hellwig Urkunde für 20 Jahre Mitgliedschaft im Rat Urkunde für 20 Jahre Mitgliedschaft im Rat Urkunde und Ehrennadel in Silber für 20 Jahre als Bürgermeister Urkunde und Ehrennadel in Silber für 30 Jahre Mitgliedschaft im Rat - Verabschiedung der er, deren Mitgliedschaft im Rat am endete, durch den Bürgermeister Folgende er werden gemäß 2 Absatz 1 der Ehrensatzung der Gemeinde Ovelgönne durch Bürgermeister Christoph Hartz durch Überreichung einer Urkunde und eines Präsentes verabschiedet: Wilma Abrahams Uwe Kuck Reiner Ostendorf Uwe Ostmann Johann Speckmann Bernhard Uebachs Rolf Vollers Der Bürgermeister spricht den geehrten und verabschiedeten ern den Dank von Rat und Verwaltung für ihre Tätigkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde aus. 5. Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der er durch den Bürgermeister a) Verpflichtung der er ( 60 NKomVG) Die er werden von Bürgermeister Christoph Hartz durch Handschlag förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. b) Pflichtenbelehrung ( 54 Absatz 3, 43 NKomVG) Die er werden auf die ihnen nach den 54 Absatz 3, 43 NKomVG obliegenden Pflichten durch Bürgermeister Christoph Hartz hingewiesen (Pflichtenbelehrung). Der Hinweis wird aktenkundig gemacht. 4

5 6. Feststellung der Fraktionen und Gruppen Mitglieder, Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende ( 57 NKomVG) Gemäß 57 NKomVG werden die Gruppen Mitglieder, Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende wie folgt festgestellt: : Gunther Hellwig Vorsitzender Carsten Osterloh stellvertretender Vorsitzender Hauerken, Gerold Hübenthal, Wolfgang Kohlmann, Dieter Mohr, Christoph Müller, Theis Stegie, Meike Stickan, Roy Thomas Koch Gruppensprecher Heiko Ideler gleichberechtigter Stellvertreter Carsten Meiners gleichberechtigter Stellvertreter Kerstin Seeland gleichberechtigte Stellvertreterin Mark Castens Schäfftlein, Alfred Schnepper, Peter 7. Wahl der / des Ratsvorsitzenden ( 61 Absatz 1 NKomVG, 67 NKomVG) Der Vorsitzende der, Gunther Hellwig, schlägt Dieter Kohlmann zur Wahl als Ratsvorsitzenden vor. Es wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, da niemand der er widerspricht. Der Altersvorsitzende Wolfgang Hübenthal bittet um Handzeichen. Die Wahl hat folgendes Ergebnis: Damit ist Dieter Kohlmann zum Ratsvorsitzenden gewählt. Er nimmt die Wahl an. Ratsvorsitzender Dieter Kohlmann übernimmt die Leitung der Sitzung. 8. Feststellung der Tagesordnung durch den Ratsvorsitzenden Die mit Einladung vom aufgestellte Tagesordnung wird festgestellt. 9. Beschluss (Abstimmung oder Wahl) über die Stellvertretung des / der Ratsvorsitzenden ( 61 Absatz 1 Satz 3 NKomVG, 66 oder 67 NKomVG) Es wird beschlossen, zwei gleichberechtigte Vertreter für den Ratsvorsitzenden zu berufen. Der Vorsitzende der, Gunther Hellwig, schlägt Wolfgang Hübenthal als stellvertretenden Ratsvorsitzenden vor. Der Sprecher der, Thomas Koch, schlägt Alfred Schäfftlein als stellvertretenden Ratsvorsitzenden vor. Es wird offen abgestimmt, da niemand der er widerspricht. Der Ratsvorsitzende Dieter Kohlmann bittet um Abstimmung. Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: - Wolfgang Hübenthal - Alfred Schäfftlein 5

6 Damit sind die er Wolfgang Hübenthal und Alfred Schäfftlein zu stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt. Sie nehmen die Wahl an. 10. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften ( 69 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NKomVG) Drucksache Nr. 91/2016 Die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Wahlperiode 2011/2016 wird vorläufig angewandt. Protokollanmerkung: Die neue Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften wird in der nächsten Sitzung des Rates beschlossen. 11. Beschluss über Wahleinsprüche ( 47 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz NKWG) Es liegen keine Wahleinsprüche vor. 12. Bildung des Verwaltungsausschusses ( 75 Absatz 1 Satz 1 NKomVG) a) Evtl. Beschluss über die Erhöhung der Zahl der Beigeordneten ( 74 Absatz 2 Satz 2 NKomVG) Der Antrag der, die Zahl der Beigeordneten von bisher 4 auf 6 zu erhöhen, wird zurückgezogen. b) Feststellungsbeschluss nach 71 Absatz 5 NKomVG Sitzverteilung Gemäß 74 Absatz 2 NKomVG beträgt die Zahl der Beigeordneten bei 14 bis 24 ern 4 Beigeordnete. Es ergibt sich folgende Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss mit 4 Sitzen: Fraktion/Gruppe Sitze Berechnung Summe Verteilung nach 71 Abs. 3 Gesamt ganzen Zahlen NKomVG CDU/FDP/Hübenthal 9 9 x 4 : 16 2, SPD/DIE GRÜNEN/UWO 7 7 x 4 : 16 1, Die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss auf die Gruppen wird wie folgt festgestellt: = 3 Sitze = 1 Sitz - Ausschussbesetzung (Bestimmung der Beigeordneten) Die Beigeordneten im Verwaltungsausschuss werden wie folgt bestimmt: Gunther Hellwig Wolfgang Hübenthal Dieter Kohlmann Alfred Schäfftlein c) Bestimmung der Vertreterinnen oder Vertreter der Beigeordneten ( 75 Absatz 1 Satz 3-5 NKomVG) 6

7 Die Vertreterinnen und Vertreter der dem Rat angehörenden Mitglieder des Verwaltungsausschusses werden nach den Vorschlägen der und der wie folgt bestimmt: für den Beigeordneten Gunther Hellwig für den Beigeordneten Wolfgang Hübenthal für den Beigeordneten Dieter Kohlmann stellvertretender Beigeordneter Carsten Osterloh stellvertretender Beigeordneter Gerold Hauerken stellvertretende Beigeordnete Meike Stegie für den Beigeordneten Alfred Schäfftlein stellvertretender Beigeordneter Carstens Meiners stellvertretender Beigeordneter Peter Schnepper Die konstituierende Sitzung des Rates wird für die Verwaltungsausschusssitzung unterbrochen. 13. Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Ovelgönne ( 12 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NKomVG) Drucksache Nr. 92/2016 Die Hauptsatzung der Gemeinde Ovelgönne in der Fassung vom wird mit folgender Änderung beschlossen: 3 erhält folgende Fassung: Der Beschlussfassung des Rates bedürfen a) Rechtsgeschäfte im Sinne des 58 Absatz 1 Nr. 14 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 7.500,00 Euro übersteigt. b) Verträge im Sinne des 58 Absatz 1 Nr. 20 NKomVG, deren Vermögenswert die Höhe von 7.500,00 Euro übersteigt, soweit diese nicht aufgrund einer förmlichen Ausschreibung abgeschlossen werden. 14. Beschluss über die Satzung der Gemeinde Ovelgönne über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren und der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder ( 55 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NKomVG) Drucksache Nr. 93/2016 Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung und Beschlussfassung an den Finanz- und Personalausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat verwiesen. 15. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister ( 81 Absatz 2 Satz 1, 67 NKomVG) a) Wahl der 1. Stellvertretenden Bürgermeisterin oder des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters Der Vorsitzende der Gruppe CDU/FDP/Hübentha,l Gunther Hellwig, schlägt Dieter Kohlmann zur Wahl des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters vor. Ratsvorsitzender Dieter Kohlmann gibt den Ratsvorsitz an den Stellvertretenden Ratsvorsitzenden Alfred Schäfftlein ab. Es wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, da niemand der er widerspricht. Stellvertretender Ratsvorsitzender Alfred Schäfftlein bittet um Handzeichen. Die Wahl hat folgendes Ergebnis: 7

8 Damit ist Dieter Kohlmann zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er nimmt die Wahl an. b) Wahl der weiteren gleichberechtigten. stellvertretenden Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister Der Ratsvorsitzende Dieter Kohlmann schlägt Wolfgang Hübenthal und Alfred Schäfftlein als weitere gleichberechtigte stellvertretende Bürgermeister vor. Es wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, da niemand der er widerspricht. Ratsvorsitzender Dieter Kohlmann bittet um Handzeichen zur Wahl von Wolfgang Hübenthal. Die Wahl hat folgendes Ergebnis: Ratsvorsitzender Dieter Kohlmann bittet um Handzeichen zur Wahl von Alfred Schäfftlein. Die Wahl hat folgendes Ergebnis: Damit sind die er Wolfgang Hübenthal und Alfred Schäfftlein als weitere gleichberechtigte stellvertretende Bürgermeister gewählt. Sie nehmen die Wahl an. 16. Bildung der Fachausschüsse und sondergesetzlichen Ausschüsse, Besetzung sonstiger Stellen ( 71 NKomVG) a) Bildung der Ausschüsse ( 71 Absatz 1 NKomVG) Es werden folgende Ausschüsse im Rat der Gemeinde gebildet: - Ausschuss für Tourismus und Marketing - Ausschuss für Finanzen und Personal - Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung - Ausschuss für Bildung und Familie - Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport - Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt b) Festlegung der Zahl der Sitze in den Ausschüssen ( 71 Absatz 2 NKomVG) 1. Die Zahl der Sitze in den Ausschüssen wird wie folgt festgelegt: - Ausschuss für Tourismus und Marketing 7 Sitze - Ausschuss für Finanzen und Personal 7 Sitze - Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung 7 Sitze - Ausschuss für Bildung und Familie 7 Sitze - Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport 7 Sitze - Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt 7 Sitze 2. Die Besetzung der Ausschüsse des Rates mit anderen stimmberechtigten bzw. beratenden Mitgliedern nach 71 Absatz 7, 73 NKomVG und nach den sondergesetzlichen Regelungen wird in der 1. Sitzung der Ausschüsse festgelegt. c) Verteilung der festgelegten Sitze eines jeden Ausschusses auf die Fraktionen und Gruppen ( 71 Absatz 2 NKomVG) Es ergibt sich bei 7 Sitzen folgende Sitzverteilung in den Ausschüssen auf die Gruppen: Gruppe Sitze Berechnung Summe Verteilung nach ganzen Zahlen Verteilung nach höchsten Zahlenbruchteilen Gesamt 8

9 CDU/FDP/Hübenthal 9 9 x 7 : 16 3, SPD/DIE GRÜNEN/UWO 7 7 x 7 : 16 3, Die Verteilung der festgelegten Sitze eines jeden Ausschusses auf die Gruppen wird wie folgt festgestellt: = 4 Sitze = 3 Sitze d) Benennung der Mitglieder der Ausschüsse ( 71 Absatz 2 Satz 7 NKomVG) Die Ausschussbesetzung in den Ausschüssen des Rates wird auf die Vorschläge der Gruppen wie folgt festgestellt. - Ausschuss für Tourismus und Marketing - Ausschuss für Finanzen und Personal Wolfgang Hübenthal Christoph Mohr Theis Müller Dieter Kohlmann Heiko Ideler Thomas Koch Alfred Schäfftlein Gunther Hellwig Christoph Mohr Theis Müller Meike Stegie Carsten Meiners Alfred Schäfftlein Kerstin Seeland - Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung Gerold Hauerken Gunther Hellwig Carsten Osterloh Roy Stickan - Ausschuss für Bildung und Familie Mark Castens Thomas Koch Carsten Meiners Wolfgang Hübenthal Christoph Mohr Carsten Osterloh Meike Stegie Heiko Ideler Thomas Koch Kerstin Seeland - Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport Gerold Hauerken Wolfgang Hübenthal 9

10 Meike Stegie Roy Stickan - Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt Heiko Ideler Peter Schnepper Kerstin Seeland Gerold Hauerken Theis Müller Carsten Osterloh Roy Stickan Mark Castens Carsten Meiners Peter Schnepper e) Zuteilung der Ausschussvorsitze an die Fraktionen und Gruppen ( 71 Absatz 8 NKomVG) Aus der Reihenfolge der Höchstzahlen ergibt sich folgende Zuteilung der Ausschussvorsitze: Gruppe/ Fraktion Sitze : 1 Zugriff : 2 Zugriff : 3 Zugriff : 4 Zugriff CDU/FDP/Hübenthal ,5 3 3,0 5 2,25 7 SPD/DIE GRÜNEN/UWO ,5 4 2,33 6 1,75 Es wird festgestellt, dass auf die Gruppen folgende Ausschussvorsitze entfallen: 3 Ausschussvorsitze 3 Ausschussvorsitze Die Verteilung der Ausschussvorsitze in den Ausschüssen des Rates durch die Gruppen im Zugreifverfahren wird wie folgt festgestellt: 1. - Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt 2. - Ausschuss für Finanzen und Personal 3. - Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung 4. - Ausschuss fürtourismus und Marketing 5. - Ausschuss für Bildung und Familie 6. - Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport f) Bestimmung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden sowie der stellvertretende/n Vorsitzende/n der Ausschüsse ( 71 Absatz 8 NKomVG) Die Vorsitzenden sowie die stellvertretenden Vorsitzenden werden wie folgt bestimmt: Vorsitzende/r Stellvertretende/r Vorsitzende/r Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt Gerold Hauerken Theis Müller Ausschuss für Finanzen und Personal Alfred Schäfftlein Carstens Meiners Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung Gunther Hellwig Carsten Osterloh Ausschuss für Tourismus und Marketing Thomas Koch Heiko Ideler Ausschuss für Bildung und Familie 10

11 Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport Carsten Osterloh Peter Schnepper Wolfgang Hübenthal Kerstin Seeland 17. Wahl von Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen ( 138 NKomVG) a) Aufsichtsrat Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH, Brake Als Vertreter der Gemeinde in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH, Brake, wird, falls ein Vertreter seitens der kreisangehörigen Gemeinde von der Gemeinde Ovelgönne zu benennen ist, gewählt: b) Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH, Brake Als Vertreter der Gemeinde in die Gesellschaftsversammlung der Wirtschaftsförderung Wesermarsch GmbH, Brake, werden gewählt: Vertreter/in: Dieter Kohlmann c) Gesellschafterversammlung Wohnungsbaugesellschaft Wesermarsch mbh, Brake Als Vertreter der Gemeinde in die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Wesermarsch, Brake, werden vorgeschlagen: - Stellv. Bürgermeister Wolfgang Hübenthal Es ist geheim zu wählen. Als Wahlhelfer werden Carsten Meiners und Carsten Osterloh bestimmt. Die Wahl hat folgendes Ergebnis: 7 Stimmen - Stellv. Bürgermeister Wolfgang Hübenthal 10 Stimmen Damit ist der stellv. Bürgermeister Wolfgang Hübenthal mit der Mehrheit der Stimmen in die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Wesermarsch, Brake, gewählt. Er nimmt die Wahl an. Als Vertreter wird Gunther Hellwig vorgeschlagen und gewählt. Er nimmt die Wahl an. d) Gesellschaftsversammlung Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG, Oldenburg Als Vertreter/in der Gemeinde in die Gesellschaftsversammlung der Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG, Oldenburg, werden gewählt: Vertreterin: Allgemeine Vertreterin Rena Oldigs e) Generalversammlung Dorfgemeinschaftshaus Neustadt eg Als Vertreter/in der Gemeinde in die Generalversammlung der Dorfgemeinschaftshaus Neustadt eg werden 11

12 gewählt: Vertreterin: Allgemeine Vertreterin Rena Oldigs 18. Benennung der Vertreterinnen / Vertreter für den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund a) Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Als Vertreter/in der Gemeinde in die Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes werden benannt: Vertreterin: Allgemeine Vertreterin Rena Oldigs - 1. Stellv. Bürgermeister Dieter Kohlmann Vertreter: Stellv. Bürgermeister Alfred Schäfftlein b) Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes Als Vertreter/in der Gemeinde in die Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes werden benannt: Vertreterin: Allgemeine Vertreterin Rena Oldigs - 1. Stellv. Bürgermeister Dieter Kohlmann Vertreter: stellv. Bürgermeister Wolfgang Hübenthal c) Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Als Vertreter/in der Gemeinde in die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes werden benannt: Vertreterin: Allgemeine Vertreterin Rena Oldigs - 1. Stellv. Bürgermeister Dieter Kohlmann Vertreter: Stellv. Bürgermeister Wolfgang Hübenthal 19. Benennung einer/eines Vertreterin oder Vertreters der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV), Brake Als Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOVW), Brake, werden benannt: - Gunther Hellwig Vertreter: Christoph Mohr 16 Ja-Stimmen 1 Enthaltung 20. Benennung einer/eines Vertreterin oder Vertreters der Gemeinde für den Kommunalen Netzbeirat LK Wesermarsch der EWE-Netz GmbH, Oldenburg Als Vertreter der Gemeinde für den Kommunalen im Netzbeirat Landkreis Wesermarsch der EWE Netz GmbH, Ol- 12

13 denburg, werden benannt: Vertreter: Christoph Mohr 21. Benennung einer/eines Vertreterin oder Vertreters der Gemeinde für die Mitgliederversammlung des Grünlandzentrums Niedersachsen/Bremen e.v. Als Vertreter der Gemeinde für die Mitgliederversammlung des Grünlandzentrums Niedersachsen/Bremen e. V. werden benannt: - 1. Stellv. Bürgermeister Dieter Kohlmann Vertreter: Gunther Hellwig 16 Ja-Stimmen 1 Enthaltung 22. Benennung von Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinde in die Landschaftsversammlung der Oldenburgischen Landschaft Als Vertreter/innen der Gemeinde in die Landschaftsversammlung der Oldenburgischen Landschaft werden benannt: Vertreterin: Allgemeine Vertreterin Rena Oldigs - Meike Stegie Vertreterin: Kerstin Seeland 23. Benennung eines/einer Vertreterin oder Vertreters der Gemeinde im Regionalbeirat der JadeBay GmbH Als Vertreter der Gemeinde im Regionalbeirat der JadeBay GmbH werden benannt: Vertreter: Theis Müller 24. Besetzung von sonstigen Stellen in anderen Körperschaften, Organisationen und Arbeitskreise a) Förderverein von Mensch zu Mensch e. V. Als Vertreter der Gemeinde im Förderverein von Mensch zu Mensch e. V. werden bestimmt: Peter Schnepper b) Mitgliederversammlung des Elternvereines Großenmeer Oldenbrok e. V. Als Vertreter/in der Gemeinde in der Mitgliederversammlung des Elternvereins Großenmeer Oldenbrok e. V. werden bestimmt: Bürgermeister Christoph Hartz - Meike Stegie c) Vorstand des Elternvereines Großenmeer Oldenbrok e. V. Als Vertreter der Gemeinde im Vorstand des Elternvereins Großenmeer Oldenbrok e. V. wird bestimmt: 13

14 d) Kuratorium ev.-luth. Kirchengemeinde Vier Kirchen Ovelgönne für den Kindergarten Neustadt und Kindertagesstätte Ovelgönne Als Vertreter der Gemeinde im Kuratorium Ev. Luth. Kirchengemeinde Vier Kirchen Ovelgönne für den Kindergarten Neustadt und die Kindertagesstätte Ovelgönne werden bestimmt: - Thomas Koch Vertreter: Mark Castens - Carsten Osterloh Vertreter: Gerold Hauerken e) Vorstand des Heimat- und Kulturvereines Ovelgönne e. V. Als Vertreter der Gemeinde im Vorstand des Heimat- und Kulturvereines Ovelgönne e. V. werden bestimmt: als Gast - Carsten Meiners - Roy Stickan f) Mitglieder des Präventionsrates Als Vertreter/in des Rates in den Präventionsrat werden bestimmt: - Heiko Ideler - Dieter Kohlmann - Meike Stegie g) Arbeitskreis Senioren Als Vertreter des Rates in den Arbeitskreis Senioren werden bestimmt: - Gunther Hellwig - Wolfgang Hübenthal - Alfred Schäfftlein - Peter Schnepper h) Arbeitskreis Entwicklung eines Rahmenkonzeptes zur Betreuung von Schulkindern in der Gemeinde (Ganztagsschulen) Als Vertreter/in des Rates in den Arbeitskreis Entwicklung eines Rahmenkonzeptes zur Betreuung von Schulkindern in der Gemeinde (Ganztagsschulen) werden bestimmt: - Carsten Meiners - Theis Müller - Carsten Osterloh - Kerstin Seeland 14

15 i) Arbeitskreis Pferdemarkt Als Vertreter des Rates in den Arbeitskreis Pferdemarkt werden bestimmt: - Thomas Koch - Roy Stickan 25. Anfragen und Anregungen Sitzungstermine Ausschuss für Tourismus und Marketing Ausschuss für Bau, Straßen und Umwelt Do Uhr Do Uhr Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport Fr Uhr Ausschuss für Bildung und Familie Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung Do Uhr Mo Uhr Ausschuss für Finanzen und Personal Mi Uhr Verwaltungsausschuss Rat 26. Schließung der Sitzung Mo Uhr Do , Uhr Ratsvorsitzender Dieter Kohlmann schließt die Sitzung des Rates um 22:12 Uhr. Dieter Kohlmann Christoph Hartz Gaby Schröder Ratsvorsitzender Bürgermeister Protokollführerin 15