Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 27. April 2006

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1 Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 27. April Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister Bürgermeister Klug eröffnet die Stadtverordnetenversammlung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass sich gegen Form und Frist der Einladung keine Einsprüche ergeben. 2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung Bürgermeister Klug stellt fest, dass nach den ihm vorliegenden Unterlagen Herr Dr. Wolf Hubert Hertkorn das an Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist. Herr Dr. Wolf Hubert Hertkorn übernimmt nach dieser Feststellung den Vorsitz. In einer Grundsatzerklärung ruft er zu einem fairen, aber engagierten Umgang miteinander auf zum Wohle der Bevölkerung und der Stadt. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Dr. Wolf Hubert Hertkorn stellt weiter fest, dass die Stadtverordnetenversammlung aufgrund der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist. 4. Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Der Altersvorsitzende Herr Dr. Wolf Hubert Hertkorn stellt fest, dass die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin/des Stadtverordnetenvorstehers nach dem Mehrheitswahlsystem zu erfolgen hat. Es besteht daher die Möglichkeit vom Grundsatz, geheim und schriftlich zu wählen, abzuweichen. Da sich ein Einspruch durch die Fraktion der WG ergeben hat, ist schriftlich und geheim zu wählen. Von der SPD-Fraktion wird Herr Willfried Aßhauer vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge ergeben sich nicht. Herr Dr. Hertkorn bittet die Fraktionen um Benennung von Stimmzählern. Es werden benannt: - von der SPD-Fraktion Carla Wuttke - von der WG- Fraktion Klaus-Rüdiger Herrmann - von der CDU-Fraktion Manfred Schäfer Auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfielen: 27 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, O Enthaltungen.

2 Damit ist Herr Willfried Aßhauer zum Stadtverordnetenvorsteher für die Wahlzeit vom 1. April 2006 bis 31. März 2011 gewählt. Auf Befragen nimmt Herr Willfried Aßhauer die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung. 5. Wahl der Stellvertreter/Innen des/der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass die Anzahl der Stellvertreter laut Hauptsatzung zwei beträgt. Er stellt weiter fest, dass es sich hierbei um mehrere gleichartige unbesoldete Stellen handelt, sodass nach dem Verhältniswahlsystem zu wählen ist. Demzufolge ist schriftlich und geheim zu wählen. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nicht möglich. Herr Aßhauer bittet die Fraktionen um Benennung von Stimmzählern. Es werden benannt: - von der SPD-Fraktion Carla Wuttke - von der WG- Fraktion Klaus-Rüdiger Herrmann - von der CDU-Fraktion Manfred Schäfer Für die Wahl der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers die nach den Vorschriften der Verhältniswahl zu erfolgen hat, werden folgende Wahlvorschläge vorgetragen: - von der SPD-Fraktion 1. Dieter Uffelmann 2. Diana Hartgen - von der CDU/WG-Fraktion 1. Wilfried Stenda 2. Manfred Friedrich Weitere Wahlvorschläge ergeben sich nicht. Auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfielen: 15 Ja-Stimmen Auf den Wahlvorschlag der CDU/WG-Fraktion entfielen: 14 Ja-Stimmen Darüber hinaus wurde 1 ungültige Stimme festgestellt. Damit sind Dieter Uffelmann und Diana Hartgen zu Stellvertretern des Stadtverordnetenvorstehers gewählt. Die Gewählten nehmen ihr Amt an.

3 6. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung zu TOP 5 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den Vertretungsfall folgende Reihenfolge bei den stellvertretenden Vorsitzenden vorzugeben: 1. Erster Stellvertreter Dieter Uffelmann Dafür: 16 Dagegen: 0 Enthaltungen: Zweite Stellvertreterin Diana Hartgen Dafür: 16 Dagegen: 0 Enthaltungen: Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers bzw. Stellvertreter/Innen Für die Besetzung des Amtes des Schriftführers und seines Stellvertreters wird von der SPD-Fraktion wie folgt vorgeschlagen: als Schriftführer : als stellvertr. Schriftführer Frank Bromm Karl Karpenstein Da sich ein Einspruch gegen eine Wahl durch Handaufheben durch die CDU-Fraktion ergeben hat, ist geheim und schriftlich zu wählen. Gleichzeitig wird eine getrennte Abstimmung beantragt. Er ergaben sich folgende Abstimmungsergebnisse: - Schriftführer Frank Bromm Dafür: 19 Dagegen: 9 Enthaltungen: 2 - stellvertretender Schriftführer Karl Karpenstein Dafür: 27 Dagegen: 2 Enthaltungen: 1 Die Gewählten nehmen ihre Wahl an. 8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnentenversammlung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach 26 KWG Bürgermeister Klug, Wahlleiter für die Kommunalwahl 2006, berichtet der Stadtverordnetenversammlung, dass bei der Prüfung der Wahlunterlagen durch den Wahlauschuss keine Beanstandungen festgestellt werden konnten. Daher ist auf Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Kommunalwahl nicht zu schließen. Das Wahlergebnis wurde öffentlich bekannt gemacht. Es ergaben sich innerhalb der vorgegebenen Frist keine Einsprüche.

4 8.1 Wahl der Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß 26 KWG die Gültigkeit der Kommunalwahl bezogen auf die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. 8.2 Wahl der Ortsbeiräte Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß 26 KWG die Gültigkeit der Kommunalwahl bezogen auf die Wahl zu den Ortsbeiräten. 8.3 ggf. vorliegende Einsprüche - entfällt - 9. Änderung der Eigenbetriebssatzung der Stadt Trendelburg 9.1 Erhöhung oder Herabsetzung der Zahl der Mitglieder in der Betriebskommission Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Stadtverordnetenversammlung den 7 der Eigenbetriebssatzung dahingehend zu ändern, dass der Punkt 4 im Absatz 1 (drei sachkundige Bürger/ innen) gestrichen wird. Dafür: 16 Dagegen: 14 Enthaltungen: Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bzw. Beschluss über das Bilden des Ausschusses im Benennungsverfahren Der Stadtverordnetenvorsteher Willfried Aßhauer stellt fest, dass im Jahr 2001 der Haupt- und Finanzausschuss im Zuge des so genannten Benennungsverfahrens gemäß 62 Absatz 2 gebildet wurde. Er stellt weiter fest, dass ihm zwei Wahlvorschläge vorliegen und zwar von der SPD und ein gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU/WG. Dies bedeutet, dass die sieben Mitglieder sich im Verhältnis der jeweiligen Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung wie folgt verteilen: SPD-Fraktion CDU/WG-Fraktion 4 Mitglieder 3 Mitglieder Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auch diesmal die Mitglieder entsprechend der jeweiligen Stärke der Fraktionen auf der Basis der vorliegenden Wahlvorschläge zu benennen.

5 Hiernach werden benannt: Von der SPD-Fraktion: Von der CDU/WG-Fraktion: Carla Wuttke Carsten Blum Paul Cizmowski Wolfgang Klode Wilfried Stenda Gerhard Niemeyer Erwin Baumann 11. Wahl von Mitgliedern der Betriebskommission der Stadtwerke Trendelburg Da die beschlossene Änderung der Eigenbetriebssatzung erst ihre Rechtskraft mit der öffentlichen Bekanntmachung erlangt, wird die Wahl von Mitgliedern in die Betriebskommission zurückgestellt. - keine Beschlussfassung Wahl der Vertreter/Innen sowie Stellvertreter/Innen für Verbandsversammlungen bzw. Verbandsvorstände 12.1 Kommunales Gebietsrechenzentrum (KGRZ) Kassel Die SPD schlägt für die Besetzung der Mitgliederstellen in die Verbandsversammlung des KGRZ wie folgt vor: - Als Vertreter für die Stadt in die Verbandsversammlung: Willfried Aßhauer - Als dessen Stellvertreter: Frank Bromm Die Wahlgemeinschaft schlägt für die Besetzung der Mitgliederstellen in die Verbandsversammlung des KGRZ wie folgt vor: - Als Vertreter für die Stadt in die Verbandsversammlung: Frank Hofeditz - Als dessen Stellvertreter:./. Weitere Wahlvorschläge ergeben sich nicht. Auf den Wahlvorschlag der SPD entfielen: 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen Da der Wahlvorschlag der SPD angenommen wurde, war eine Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlgemeinschaft entbehrlich. Damit ergibt sich folgendes Wahlergebnis: - Als Vertreter für die Stadt in die Verbandsversammlung: Willfried Aßhauer - Als dessen Stellvertreter: Frank Bromm

6 Auf Befragen nehmen die Gewählten die Wahl an Hessischer Wasserverband Diemel Die SPD schlägt für die Besetzung der Mitgliederstellen im Verbandsvorstand bzw. Verbandsversammlung des Hess. Wasserverbandes Diemel wie folgt vor: - Als Mitglied im Verbandsvorstand: Bürgermeister Bernhard Klug - Als Mitglied in der Verbandsversammlung: Wolfgang Klode Die Wahlgemeinschaft schlägt für die Besetzung der Mitgliederstellen im Verbandsvorstand bzw. Verbandsversammlung des Hess. Wasserverbandes Diemel wie folgt vor: - Als Mitglied im Verbandsvorstand:./. - Als Mitglied in der Verbandsversammlung: Walter Fehr Auf den Wahlvorschlag der SPD entfielen: - für den Vertreter der Stadt im Verbandsvorstand 30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen - für den Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen Da der Wahlvorschlag der SPD angenommen wurde, war eine Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlgemeinschaft entbehrlich. Damit ergibt sich folgendes Wahlergebnis: - Vertreter für die Stadt im Verbandsvorstand Bürgermeister Bernhard Klug - Vertreter in der Verbandsversammlung Wolfgang Klode Auf Befragen nehmen die Gewählten die Wahl an Wasserverband Sauerbach Die SPD-Fraktion schlägt für die Besetzung der Mitgliederstellen im Verbandsvorstand des Wasserverbandes Sauerbach wie folgt vor: - Als Mitglied im Verbandsvorstand: Bürgermeister Bernhard Klug Die WG-Fraktion schlägt für die Besetzung der Mitgliederstellen im Verbandsvorstand des Wasserverbandes Sauerbach wie folgt vor: - Als Mitglied im Verbandsvorstand: Heinrich Romberg

7 Auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion entfielen: 24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen Da der Wahlvorschlag der SPD angenommen wurde, war eine Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlgemeinschaft entbehrlich. Damit ist Herr Bürgermeister Bernhard Klug als Mitglied in den Verbandsvorstand des Sauerbachverbandes gewählt. Auf Befragen nimmt der Gewählte die Wahl an. 13. Wahl von Mitgliedern der Kommission Neues Kommunales Rechnungsund Steuerungssystem Der Stadtverordnetenvorsteher weist auf den Beschluss vom 21. Juli 2005 hin, wonach in die gebildete Kommission je ein Mitglied jeder im Stadtparlament vertretender Fraktion entsandt wurde. Von den Fraktionen wird wie folgt vorgeschlagen: SPD-Fraktion: CDU/WG-Fraktion: Vertreter: Vertreter: Vertreter: Carla Wuttke Paul Cizmowski Frank Hofeditz Wilfried Stenda Kerstin Baumann Erwin Baumann Es ergab sich folgendes Abstimmungsergebnis: Carla Wuttke Dafür: 16 Dagegen: 0 Enthaltungen: 14 Paul Cizmowski Dafür: 16 Dagegen: 0 Enthaltungen: 14 Frank Hofeditz Wilfried Stenda Kerstin Baumann Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 9 Erwin Baumann Dafür: 21 Dagegen: 0 Enthaltungen: 9

8 Damit sind zu Mitgliedern in die Kommission Neues Kommunales Rechnungsund Steuerungssystem gewählt: - Carla Wuttke - Frank Hofeditz - Kerstin Baumann Als deren Vertreter: - Paul Cizmowski - Wilfried Stenda - Erwin Baumann Auf Befragen nehmen die Gewählten die Wahl an. 14. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrates (Stadträte) Bei der Wahl der ehrenamtlichen Städträte handelt es sich um die Besetzung von mehreren, gleichartigen, unbesoldeten Stellen. Die Wahl hat demzufolge nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu erfolgen. Herr Aßhauer bittet die Fraktionen um Benennung von Stimmzählern. Es werden benannt: - von der SPD-Fraktion Carla Wuttke - von der WG- Fraktion Klaus-Rüdiger Hermann - von der CDU-Fraktion Manfred Schäfer Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen SPD, CDU und Wahlgemeinschaft legen schriftliche Wahlvorschläge vor. Auf den Wahlvorschlag der SPD entfielen: 16 Ja-Stimmen Auf den Wahlvorschlag der CDU entfielen: 6 Ja-Stimmen Auf den Wahlvorschlag der WG entfielen : 8 Ja-Stimmen Hieraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD-Fraktion CDU-Fraktion WG-Fraktion 5 Sitze 1 Sitz 2 Sitze

9 Damit sind zur ehrenamtlichen Stadträtin bzw. zu Stadträten der Stadt Trendelburg gewählt: 1. René Köster 2. Peter Hornung 3. Lothar Blum 4. Udo Widera 5. Ilka Maihack-Ries 6. Manfred Schäfer 7. Dr. Wolf Hubert Hertkorn 8. Bernd Becker Die vorgenannten Gewählten werden von Stadtverordnetenvorsteher Willfried Aßhauer in ihr Amt als ehrenamtliche Stadträtinnen bzw. Stadträte der Stadt Trendelburg eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Wahrnehmung verpflichtet. Bürgermeister Klug ernennt die Gewählten zu Ehrenbeamten der Stadt Trendelburg auf Zeit. Die ehrenamtliche Stadträtin und Stadträte leisten den Diensteid gemäß 72 Hess. Beamtengesetz vor dem Stadtverordnetenvorsteher. 15. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Trendelburg Der Stadtverordnetenvorsteher Willfried Aßhauer gibt das Ergebnis der Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters vom 20. November 2005 bekannt, wonach Herr Bernhard Klug zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt wurde. Der vorgenannt Gewählte wird von Stadtverordnetenvorsteher Willfried Aßhauer in sein Amt als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Trendelburg eingeführt und durch Handschlag auf die gewissenhafte Wahrnehmung verpflichtet. Der erste Stadtrat René Köster ernennt Bernhard Klug zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Trendelburg auf Zeit. Der ernannte hauptamtliche Bürgermeister leistet den Diensteid gemäß 72 Hess. Beamtengesetz vor dem Stadtverordnetenvorsteher. Ende der Sitzung: Uhr Willfried Aßhauer Stadtverordnetenvorsteher Frank Bromm Schriftführer