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1 Protokoll der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Oktober 2016 in Trendelburg-Stammen Seite: 1 von 5 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 5 Verhandlungs- Niederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern: 1 bis 9 (in Worten: EINS bis NEUN) Beginn: Uhr Ende: Uhr Unterbrechungen (von/bis): keine Anwesend: gesetzl. Mitgliederzahl: 31 a.) stimmberechtigt SPD: 13 Sitze FWG: 10 Sitze 1. Diana Hartgen (Fraktionsv.) 12.Gerhard Niemeyer (Fraktionsv.) CDU: 8 Sitze 21. Kerstin Baumann (Fraktionsv.) 2. Dieter Uffelmann (Stavo-Vorsteher) 13. Carsten Blum 22. Henning Albrecht 3. Hans-Jürgen Baumann 14. Bettina Bönning 23. Stefan Bornhage 4. Klaus Erger 15. Marco Heib 24. Manfred Friedrich 5. Ralf Heere 16. Klaus-Rüdiger Herrmann 25. Jens Gaminek 6. Gisela Reidelbach 17. Dirk Jordan 26. Armin Hoff 7. Horst-Helmut Reidelbach 18. Louisa Jordan 8. Erwin Rolwes 19. Uwe Kloppmann 9. Gerhard Stenda 20. Werner Niemeier 10. Sigrid Severit 11. Sylvia Träger b.) nicht stimmberechtigt 1. Bürgermeister Bachmann 4. Dr. jur. Manuela Bauerfeind-Lieckefett 7. Michael Görner 2. Renè Köster (1.Stadtrat) 5. Friedrich Starke 8../. 3. Erwin Baumann 6. Heinrich Romberg 9../. Es fehlten entschuldigt: 1. Juana Thiele 5. Jens Gobrecht 2. Werner Gerland 6. Michael Wörner 3. Manfred Schäfer 7. Kai Meimbresse 4. Udo Widera Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom auf Donnerstag, , um Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Form, Ladungsfrist, Art und Umfang keine Einwendungen erhoben werden. Die Stadtverordnetenversammlung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder -beschlussfähig

2 Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 27. Oktober Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Uffelmann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass sich gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen ergeben. Es sind 26 Abgeordnete anwesend. Es fehlten entschuldigt: 2 Abgeordnete/r der SPD 2 Abgeordnete/r der CDU 1 Abgeordnete/r der FWG 2. Zustimmung zu der Niederschrift der Sitzung vom Die Niederschrift der Sitzung vom wurde jedem Stadtverordneten elektronisch übermittelt bzw. am per Boten zugestellt. Des Weiteren wurde die Niederschrift auf der Homepage der Stadt Trendelburg veröffentlicht. Gegen die Niederschrift ergab sich innerhalb der Widerspruchsfrist gem. Geschäftsordnung 28 Niederschrift keine Einwendung. 3. Amtseinführung und Vereidigung von Stadtrat Romberg Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Herr Dieter Uffelmann, führt Herrn Stadtrat Heinrich Romberg in sein Amt ein und verpflichtet ihn per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben. Bürgermeister Kai Georg Bachmann händigt sodann die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten aus. 4. Anfragen und Mitteilungen 4.1. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Mitteilungen liegen dem Protokoll in schriftlicher Form bei

3 4.2 Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung Es liegen zwei große Anfragen der CDU-Fraktion vor. Die Anfragen sowie dessen Beantwortung liegen dem Protokoll in der Anlage bei. Kleine Anfragen: Fragesteller Anfrage Antwort Bürgermeister Herr Gerhard Der Heimat- und Geschichtsverein Die Beschlussfassung seitens des Stenda (SPD) hatte einen Antrag an den Magistrat gestellt, die Babywiese zu erweitern. Bisher gab es dazu keine Antwort. Wie ist der aktuelle Sachstand? Magistrats steht noch aus. Der Heimat- und Geschichtsverein kann aber mit einer positiven Antwort rechnen. Herr Dirk Jordan (FWG) Herr Carsten Blum (FWG) Frau Louisa Jordan (FWG) Wie ist der aktuelle Sachstand zur gesplitteten Abwassergebühr? Aus der Zeitung war zu entnehmen, dass die Gemeinde Fuldatal aus der Arbeitsgemeinschaft Märchenland Reinhardswald ausgetreten ist, u.a. weil sich die Gemeinde nicht mehr wohlgefühlt hat und sich auch die Beiträge erhöhen sollen. Gibt es dazu neue Erkenntnisse? Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gefasst, dass ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht. Wie ist die aktuelle Situation im Bereich der städtischen Kindergärten? Der Magistrat hat sich dazu entschieden, eine Erhebung der Daten so durchzuführen, dass die Daten in das Geo- Informationssystem eingespielt werden können. Diesbezüglich wurde eine Ausschreibung durchgeführt, wodurch 2 Angebote eingegangen sind. In der nächsten Magistratssitzung wird dazu eine Entscheidung getroffen. Ob die gesplittete Abwassergebühr zum oder zum Jahresbeginn 2018 eingeführt wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Es ist immer problematisch, wenn ein Beteiligter aus der Arbeitsgemeinschaft aussteigt. Derzeit ist die Dynamik der AG etwas abhanden gekommen. Für das Jahr 2017 ist keine Gebührenerhöhung geplant. Für die Zukunft ist auch ein Naturpark Reinhardswald angedacht. Die Stadt Trendelburg muss hier ein Interesse daran haben, dass Thema weiter nach vorne zu bringen. Dafür wird sich Bürgermeister Bachmann auch einsetzen. Das Urteil kann für viele Kommunen noch sehr teuer werden, da es durch das Urteil einen Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz gibt. Die Stadt Trendelburg kann sich derzeit glücklich schätzen, jeder Anfrage nachkommen zu können

4 5. Haushaltseinbringung Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Haushaltseinbringung 2017 und die Ausführungen von Bürgermeister Kai Georg Bachmann zur Kenntnis. 6. Info, Sachstand zu einer Bäderbetriebsgesellschaft Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Sachstand zu einer Bäderbetriebsgesellschaft zur Kenntnis. Teil A (Beschlussfassung ohne Beratung) 7. Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Trendelburg III (Sielen/Eberschütz) Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Thorge Hofeditz zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Trendelburg III (Sielen/Eberschütz). Dafür: 19 Enthaltungen: 7 Dagegen: 0 8. Wahl einer stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Trendelburg III (Gottsbüren) Die Stadtverordnetenversammlung wählt Frau Helga Davin zur stellv. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Trendelburg III (Gottsbüren). Dafür: 26 Enthaltungen: 0 Dagegen: 0 Teil B (Beratung und Beschlussfassung) 9. Anteilserwerb an der EWF Beitritt zum Zweckverband Energie Waldeck-Frankenberg Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Die Stadt Trendelburg wird Mitglied im Zweckverband Energie Waldeck-Frankenberg. 2. Die Stadt Trendelburg erwirbt 6 Anteile am Zweckverband zum Preis von gegen Gewährung von Sitz und Stimme. 3. Der Magistrat wird ermächtigt, den Beitritt zum Zweckverband zu erklären und die erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen abzuschließen. Dafür: 21 Enthaltungen: 0 Dagegen: 5-4 -

5 Dieter Uffelmann Steffen Temme -Stadtverordnetenvorsteher - - Schriftführer Termine: Haupt- und Finanzausschuss: Stadtverordnetenversammlung:

6 Stadtverordnetenversammlung - Beitrag Bgm Bachmann -

7 Gliederung

8 Gliederung

9 Mitteilungen

10 Mitteilungen

11 Mitteilungen

12 Mitteilungen

13 Gliederung

14 Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, lieber Dieter, ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten durch unseren Bürgermeister: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Ausweitung der Schutzzone II der Trinkwasserschutzgebiete in Gottsbüren? Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Erstellung eines Katasters, bzw. Konzeptes zur Sanierung der Gemeindestraßen? Viele Grüße, Kerstin CDU-Fraktion Trendelburg Fraktionsvorsitzende Dipl.-Ing. Kerstin Baumann Saures Tal Trendelburg

15 Sanierungskonzept Gemeindestrassen

16 Sanierungskonzept Gemeindestrassen

17 Wasserschutzgebiet nächste Schritte

18 Gliederung

19 Erbebnishaushalt

20 Gliederung

21 Schuldenstand Stand : Vorr. Darlehensaufnahme in 2016: Tilgung (Stadt + Land) Vorr. Stand : => Vertretbare Neuverschuldung ihv zur Zeit von günstigen Zinsbedingungen für Kommunaldarlehen und unter Sicherung von Förderinstrumenten des KIP und IKEK

22 Kassenkredit Reduzierung des Kassenkreiditvolumens um auf Ende 2016 wird der Stand des Kassenkredit bei unter liegen werden als Puffer für Investive Maßnahmen benötigt.

23 Gliederung

24 Trendelburg Sachorientiert. Zielgerichtet. Zukunftsweisend

25 Trendelburg Sachorientiert. Zielgerichtet. Zukunftsweisend

26 Trendelburg Sachorientiert. Zielgerichtet. Zukunftsweisend

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!