a) stimmberechtigt b) nicht stimmberechtigt

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1 Seite 269 im / in Melsungen Beginn: Uhr Ende: Uhr Unterbrechung: Protokoll über die Sitzung der S t a d t v e r o r d n e t e n v e r s a m m l u n g am 06. September 2016 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 271 bis 274 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern 1 bis 13 (in Worten: dreizehn). (gesetzliche) Mitgliederzahl: 37 ANWESEND: a) stimmberechtigt 1. StVO-Vorsteher Riedemann, Timo 14. StVO Viereck, Marion 27. StVO Bockskopf, Hellen 2. StVO Wagner, Volker 15. StVO Weigand, Nils 28. StVO Tollhopf, Ina-Beate 3. StVO Wagner, Michael 16. StVO Posch, Dieter 4. StVO Hohmann, Peter 17. StVO Kühn, Lars 5. StVO Schmoll, Günther 18. StVO Dr. Bühler, Michael 6. StVO Börner, Ralf 19. StVO Mathes, Ingeborg 7. StVO Özkan, Ertan 20. StVO Sippel, Stefan 8. StVO Hepke, Rainer 21. StVO Kothe, Phil 9. StVO Hartung, Holger 22. StVO Sandrock, Martina 10. StVO Kuge, Martin 23. StVO Ludolph, Gerhard 11. StVO Berg, Helmut 24. StVO Orlik, Simone 12. StVO Bachmann, Martin 25. StVO Dr. Alter, Berthold 13. StVO Niebeling, Ralf 26. StVO Braun, Holger b) nicht stimmberechtigt 1. Bürgermeister Boucsein, Markus 6. Stadträtin Dr. Mahler-Heckmann, Renate 2. Erste Stadträtin Hund, Ulrike 7. Stadtrat Gille, Martin 3. Stadtrat Schüßler, Olaf 8. Schriftführer Garde, Thomas 4. Stadtrat Schiffner, Claus 9. Stellv. Schriftführer Will, Matthias 5. Stadträtin Braun-Lüdicke, Barbara NICHT ANWESEND: 1. StVO Hoppe, Sven 4. StVO Fastenrath, Joost 7. StVO Witzel, Stefan 2. StVO Rauschenberg, Jan 5. StVO Prof. Dr. h. c. Braun, Ludwig Georg 8. StVO Bärthel, Klaus 3. StVO Hiebenthal, Günter 6. StVO Dr. Rauch, Petra 9. StVO Rößler, Christiane Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind durch Einladung vom auf Dienstag, den , Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen erhoben werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Seite 270 Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. Zur Tagesordnung gibt der Stadtverordnetenvorsteher bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 2 - Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Provisorische Parkfläche am Sand 4 - Antrag der FDP-Fraktion vom betr. Handlungsanträge an den Magistrat 5 - Antrag der FDP-Fraktion vom betr. Neue Systeme des autonomen/automatisierten Fahrens für den Stadtbus 7 - Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Einführung eines Bürgerbusses 8 - Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Hinweisbeschilderung Einmündung K142 / B83 während der Ausschussberatungen zurückgestellt oder zurückgezogen worden seien. T A G E S O R D N U N G 1. Aktuelle Fragestunde 2. Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Provisorische Parkfläche am Sand 3. Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Bildung eines Arbeitskreises: Belebung der Melsunger Innenstadt 4. Antrag der FDP-Fraktion vom betr. Handlungsanträge an den Magistrat 5. Antrag der FDP-Fraktion vom betr. Neue Systeme des autonomen/automatisierten Fahrens für den Stadtbus 6. Antrag der CDU-Fraktion vom betr. DGH Obermelsungen und Adelshausen 7. Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Einführung eines Bürgerbusses 8. Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Hinweisbeschilderung Einmündung K142 / B83 9. Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Konzeption der städtischen Kindertagesstätten 10. Erlass einer Katzenschutzverordnung 11. Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die Behandlung von Fundtieren mit dem Tierheim Beuern 12. Grundstücksangelegenheit Am Markt 14 Ausübung des Vorkaufsrechts 13. Anfrage der FWG-Fraktion vom betr. Teilzeitkräfte im Küchenbereich in den städtischen Kindertagesstätten

3 Seite 271 Zu TOP 1 Aktuelle Fragestunde Die Anfragen und Antworten sind diesem Protokoll als Anlage beigefügt. Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung erhalten der stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und digitale Infrastruktur, Herr Phil Kothe, der stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Migration und Sport, Herr Peter Hohmann, sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen - diesmal auch als Sprecher des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr -, Herr Volker Wagner, Gelegenheit, über die Beratungsergebnisse der Ausschüsse zu berichten. Zu TOP 2 Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Provisorische Parkfläche am Sand Ohne Beratung und Beschlussfassung, weil der Antrag zurückgezogen wurde. Zu TOP 3 Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Bildung eines Arbeitskreises: Belebung der Melsunger Innenstadt Ohne Aussprache stimmt die Stadtverordnetenversammlung dem in den Ausschussberatungen geringfügig modifizierten Beschlussentwurf zu: Es ist ein Arbeitskreis Belebung der Melsunger Innenstadt zu gründen. Dieser hat die Aufgabe, den zunehmenden Leerstand an Geschäftsflächen und Wohnungen in der Innenstadt zu analysieren und Strategien zu entwickeln, die Melsunger Innenstadt zukunftsfähig zu machen. Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen können maximal bis zu 2 Personen als Mitglieder benennen. Die Leitung des Arbeitskreises obliegt dem Bürgermeister.

4 Seite 272 Zu TOP 4 Antrag der FDP-Fraktion vom betr. Handlungsanträge an den Magistrat Ohne Beratung und Beschlussfassung, weil der Antrag direkt an den Magistrat weitergeleitet wurde. Zu TOP 5 Antrag der FDP-Fraktion vom betr. Neue Systeme des autonomen/automatisierten Fahrens für den Stadtbus Ohne Beratung und Beschlussfassung, weil der Antrag zurückgestellt wurde. Zu TOP 6 Antrag der CDU-Fraktion vom betr. DGH Obermelsungen und Adelshausen Der Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Dr. Michael Bühler, begründet den Antrag und weist - auch in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ortsbeirates Obermelsungen - darauf hin, dass er und seine Fraktion nicht damit einverstanden seien, Budgetmittel des Ortsbeirates für Planungskosten einzusetzen. Abschließend weist er darauf hin, dass der Antrag von der heutigen Tagesordnung zurückgezogen und bis auf Weiteres zurückgestellt werden solle. Eine weitergehende Beratung und Beschlussfassung erfolgt somit in der heutigen Sitzung nicht. Zu TOP 7 Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Einführung eines Bürgerbusses Ohne Beratung und Beschlussfassung, weil der Antrag zurückgestellt wurde. Zu TOP 8 Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Hinweisbeschilderung Einmündung K142 / B83 Ohne Beratung und Beschlussfassung, weil der Antrag zurückgezogen wurde.

5 Seite 273 Zu TOP 9 Antrag der FWG-Fraktion vom betr. Konzeption der städtischen Kindertagesstätten Nach kurzer Begründung des Antrages durch den Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gerhard Ludolph, beschließt die Stadtverordnetenversammlung den in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Senioren, Kultur, Migration und Sport modifizierten Beschlussentwurf wie folgt: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über die pädagogischen Zielsetzungen und Schwerpunkte der Arbeit aller Einrichtungen, die in der Stadt Melsungen Kinder betreuen, zu erteilen. 25 dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen Zu TOP 10 Erlass einer Katzenschutzverordnung Nach einem kurzen Beitrag der CDU-Sprecherin, Frau Martina Sandrock, fasst die Stadtverordnetenversammlung einhellig folgenden Beschluss: Die als Anlage beigefügte Katzenschutzverordnung wird als Verordnung beschlossen. Zu TOP 11 Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die Behandlung von Fundtieren mit dem Tierheim Beuern Auch dieser Beschlussentwurf des Magistrates findet die einmütige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss des beigefügten Vertrages mit dem Tierheim Beuern Ein Herz für Tiere e. V.

6 Seite 274 Zu TOP 12 Grundstücksangelegenheit Am Markt 14 Ausübung des Vorkaufsrechts Ohne Aussprache beschließt die Stadtverordnetenversammlung, im Interesse städtebaulicher Entwicklungsziele das Vorkaufsrecht über das Grundstück Am Markt 14 zu einem Kaufpreis von ,00 Euro zzgl. ca ,00 Euro Nebenkosten auszuüben. Die Finanzierung soll über den Fonds zur Attraktivierung von Kernbereichen in der Innenstadt erfolgen. Zu TOP 13 Anfrage der FWG-Fraktion vom betr. Teilzeitkräfte im Küchenbereich in den städtischen Kindertagesstätten Der Bürgermeister beantwortet im Namen des Magistrates die Anfrage der FWG- Fraktion. Zusatzfragen durch die antragstellende Fraktion ergeben sich nicht. Der Wortlaut der Beantwortung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Timo Riedemann Stadtverordnetenvorsteher Thomas Garde Leiter Haupt- und Personalamt