b) nicht stimmberechtigt: Bürgermeister Happel, die Beigeordneten: Karlheinz Schäfer, Timo Heimann, Dieter Rink und Norbert Sommer

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1 Protokoll der 18. Sitzung der Gemeindevertretung Seite 1 vom 24. Mai 2018 im großen Saal des BGH in Eisemroth Für diese Sitzung enthalten die Seiten 2 bis 5 Beginn Uhr - Ende Uhr Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern 1 bis 8 (i.w.: Eins bis acht) (Unterschrift) Anwesend: 15 (zu Beginn 13) Gesetzliche Mitgliederzahl: 15 a) stimmberechtigt: Dennis Fischer Tobias Schäfer Lorena Carrascosa Santos Friedhelm Wistof Eberhard Sellner Wolfgang Gümbel Marie Kristin Gabert ab Punkt 3 Nicole Gabert ab Punkt 6 Joachim Schneider Rolf Melchert Lukas Blieder Daniel Lück Thorsten Venohr Jens Metzler Christof Martin b) nicht stimmberechtigt: Bürgermeister Happel, die Beigeordneten: Karlheinz Schäfer, Timo Heimann, Dieter Rink und Norbert Sommer c) Es fehlten entschuldigt: Frank-Peter Steih d) Beratend nahm teil:./. Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 17. Mai 2018 auf Donnerstag, den 24. Mai 2018 zu Uhr -unter Mitteilung der Tagesordnung- einberufen worden. - Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgemacht worden -. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfristkeine Einwendungen erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war zu Beginn der Sitzung mit 13 erschienenen Mitgliedern zu Beginn beschlussfähig. Seite 2

2 Seite 2: Punkt 1: Tagesordnung: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom Punkt 3: Punkt 4: Punkt 5: Punkt 6: Punkt 7 (8): Punkt 8 (7): Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes. Bericht zum Stand offener Beschlüsse. Übergabe der Ernennungsurkunde zum Ehren-Wehrführer Georg Schäfer Schöffenwahl Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre Antrag der CDU-Fraktion Erweiterung Verwaltungsgebäude/DGH Eisemroth Liegenschaften der Gemeinde (Empfehlung Bauausschuss) OT Oberndorf = Zisterne(Schachtbauwerk) / Gerätehaus / DGH OT Eisemroth = Bauhof / Lagerhalle / Trafostation OT Tringenstein = Magazin / Altes Rathaus / DGH / Gemeindehaus OT Übernthal = Altes Rathaus / Heimatmuseum Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu Punkt 1: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer eröffnete um 19:00 Uhr die 18. Sitzung der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl am 06. März 2016 und begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter, die zahlreichen Zuhörer sowie die Vertreterin der heimischen Presse recht herzlich. Er stellte fest, dass die Einladung rechtzeitig erfolgt ist, dass sich gegen die Tagesordnung keine Einwände erheben und dass die Gemeindevertretung zu Beginn mit 13 anwesenden Mitgliedern zu Beginn der Sitzung beschlussfähig ist. Der Vorsitzende stellte den Antrag die Tagesordnungspunkte 7 und 8 zu tauschen. Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 1 Enthaltungen Zu Punkt 2: Das Protokoll aus der Sitzung vom 26. April 2018 wurde mit 12 Ja-Stimmen genehmigt. Zu Punkt 3: Bürgermeister Berndt Happel erläuterte seinen Verwaltungsbericht. Der Bericht mit Anlagen wurde an alle anwesenden Gemeindevertreter auch in Schriftform ausgehändigt.

3 Seite 3 Seite 3: Zu Punkt 4: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer erläuterte, dass als zusätzlicher Tagesordnungspunkt nunmehr immer der Sachstand zu offenen Beschlüssen in aktueller Form auf der Tagesordnung wäre. Hierzu gab es keinen Beratungsbedarf. Zu Punkt 5: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer, bat Herrn Georg Schäfer vorzutreten. Dennis Fischer sowie Bürgermeister Happel hoben die Verdienste von Herrn Schäfer hervor und überreichten ihm die Ernennungsurkunde zum Ehren-Wehrführer. Zu Punkt 6: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung verwies auf die Vorlage und bat Bürgermeister Happel um weitere Erläuterungen. Bürgermeister Happel teilte mit, dass die Aufstellung der Vorschlagsliste aufgrund des Gerichtsverfassungsgesetzes für die Legislaturperiode neu aufzustellen sei. Inwieweit die vorgeschlagenen dann tatsächlich bei Gericht zum Einsatz kämen, liege nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde. Von den in der Vorlage aufgelisteten Personen liege jeweils eine Einverständniserklärung vor. Zunächst lies der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer, über einen Antrag der SPD- Fraktion - Herr Rolf Melchert (auf dessen eigenen Wunsch) soll von der vorliegenden Liste gestrichen werden - abstimmen. Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen Jens Metzler und Rolf Melchert waren gem. 25 HGO nicht anwesend. Die geänderte Vorschlagsliste wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung anschließend eine Woche zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Nachdem keine Einwände vorlagen und die Gemeindevertretung bereit war durch einfache Abstimmung per Handheben zu wählen, lies der Vorsitzende über die nachfolgende geänderte Beschlussvorlage abstimmen: Nachfolgende Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen des Schöffengerichtes Dillenburg und der Strafkammern des Landgerichtes Limburg für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023: Name, Vorname und Anschrift: geb. am in Beruf : 1. Frau Elke Philipp geb. Velte Wallenfels Hausfrau Obergasse 4 A 2. Herr Walter Immel Oberndorf Vertriebsleiter Kirchstrasse Heike Metzler Marl Sachbearbeiterin Hofackerstrasse 2a 4. Thomas Metzler Herborn Hausmeister Hofackerstrasse 2a 5. Volkmar Assmann Offenbach/Dill Dipl. Ing...Baumschulstraße 16 Abstimmungsergebnis: 13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen Jens Metzler und Rolf Melchert waren gem. 25 HGO nicht anwesend. Seite 4

4 Seite 4: Zu Punkt 7 (vormals 8): Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer, bat zunächst den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Joachim Schneider den Antrag zu erläutern. Er teilte mit, dass sich die CDU-Fraktion nicht ausreichend informiert fühle. Nach mehreren Wortbeiträgen stellte der Vorsitzende der Fraktion DIE GRÜNEN den Antrag diesen Punkt in die nächste Sitzung zu verschieben. Hierüber lies der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer, zunächst abstimmen: Abstimmungsergebnis: 10 dafür 0 dagegen 5 Enthaltungen Damit wird dieser Punkt in der nächsten Sitzung beraten. Zu Punkt 8 (vormals 7): Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer, bat zunächst den Vorsitzenden des Bauausschusses, Herrn Friedhelm Wistof, um aus den Ergebnissen zu diesem Punkt zu berichten. Der Vorsitzende des Bauausschusses erläuterte die Vorlage. Nach weiteren Wortmeldungen lies der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer, über die Vorlage ausgenommen Liegenschaft Gemeindehaus Hofstr. abstimmen: Die Empfehlung des Bauausschusses aus seiner Sitzung am wird beschlossen: Zisterne / Schachtbauwerk Oberndorf o Das Grundstück zur Veräußerung mit Zisterne anbieten, Regressausschluss der Gemeinde. Lagerhalle Eisemroth o Hier soll ein Verkauf angestrebt werden Trafostation Eisemroth o Kein Handlungsbedarf DGH Tringenstein o Gebäude bleibt in Gemeindeeigentum; Sanierungsbedarf der Wohnung ermitteln FFW Oberndorf o Der Status soll erhalten bleiben DGH Oberndorf o Kein Handlungsbedarf /Verkehrssicherungspflicht ist einzuhalten Magazin Tringenstein o GVO soll Gespräche mit Heimatverein führen Bauhof Eisemroth o Kein Handlungsbedarf Altes Rathaus Tringenstein o GVO soll Gespräche mit Heimatverein und Kirchengemeinde Altes Rathaus Übernthal o Zurückgestellt, Sanierungsbedarf ermitteln Heimatmuseum Übernthal o Zurückgestellt Abstimmungsergebnis: 14 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung Seite 5

5 Seite 5: Noch Punkt 8 (vormals 7): Zunächst wurde zur Beratung die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Sodann berichtete der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Friedhelm Wistof, über die Beratungen zur Liegenschaft Gemeindehaus Hofstr.. Nach Wortbeiträgen aus allen Fraktionen lies der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dennis Fischer, über die Vorlage abstimmen: Die Empfehlung des Bauausschusses aus seiner Sitzung am wird beschlossen: Gemeindehaus Hofstr. o Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine umfassende Prüfung der Handlungsoptionen aufzuzeigen. Abstimmungsergebnis: 14 dafür 0 dagegen 1 Enthaltung Ende der Sitzung: 20:15 Uhr Gemeindevertreter Vorsitzende Schriftführer Gemeindevertreter Gemeindevertretung