Sitzung der Gemeindevertretung Seite 1 vom 23. August im großen Saal des BGH in Eisemroth Für diese Sitzung enthalten die Seiten 2 bis 6

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1 Sitzung der Gemeindevertretung Seite 1 vom 23. August 2012 im großen Saal des BGH in Eisemroth Für diese Sitzung enthalten die Seiten 2 bis 6 Beginn Uhr - Ende Uhr Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern 1 bis 11 (i.w.: Eins bis zehn) (Unterschrift) Anwesend: 13 Gesetzliche Mitgliederzahl: 15 a) stimmberechtigt: Hans Krah (als Vorsitzender) Dennis Fischer Nicole Gabert Wolfgang Gümbel Tobias Schäfer Frank Peter Steih Reinhard Klier Roland Trenk Lukas Blieder Daniel Lück Christof Martin Stephan Schmidt Torsten Seel b) nicht stimmberechtigt: Bürgermeister Happel, die Beigeordneten Karlheinz Schäfer, Timo Heimann, Jörg Müller und Jens Metzler c) Es fehlte entschuldigt: Die Gemeindevertreter Joachim Schneider und Heinz Kollmann, die Beigeordneten Rolf Melchert und Dieter Rink Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 16.August 2012 zu Donnerstag, dem 23.August 2012 um Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgemacht worden. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war mit 13 erschienenen Mitgliedern beschlussfähig. Seite 2

2 Seite 2: Tagesordnung: Punkt 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit. Punkt 2: Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom 21. Juni Punkt 3: Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes. Punkt 4: Breitband im Lahn-Dill-Kreis Vorbereitungen zur Gründung einer GmbH Wiedervorlage Punkt 4 aus der Sitzung vom 21. Juni 2012 Punkt 5: Antrag der Fraktion DER GRÜNEN, betr. Erweiterung der Betreuungszeit an der Grundschule Siegbach. Wiedervorlage Punkt 9 aus der Sitzung vom Punkt 6: Elektronische Kommunikation bei der Einladung zu Sitzungen der Gemeindevertretung Punkt 7: Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Siegbach. Punkt 8: Neufassung der Satzung über Gebühren für den Einsatz der Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Siegbach Punkt 9: Antrag der SPD Fraktion, betr. Verkehrsspiegel an der K 56 Ortsteil Eisemroth, Kirchbergstraße Punkt 10: Antrag der SPD Fraktion, betr. Überprüfung der Siegbachmauern Ortsteile Eisemroth und Übernthal. Punkt 11: Grundstücksangelegenheiten Ortsteil Eisemroth, Erbbaurecht, Tennisclub auf Motorsportclub Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt Seite 3

3 Seite 3: Zu Punkt 1: Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans Krah, eröffnete um Uhr die Sitzung, begrüßte die anwesenden Parlamentarier die Vertreterin der heimischen Presse sowie die als Zuschauer anwesenden Bürger aus der Gemeinde Siegbach. Der Vorsitzende stellte fest, dass die Einladung rechtzeitig erfolgt ist, dass sich gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben und dass die Gemeindevertretung mit 13 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist. Zu Punkt 2: Das Protokoll aus der Sitzung vom wurde mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Zu Punkt 3: Bürgermeister Berndt Happel erläuterte seinen Verwaltungsbericht, der an alle anwesenden Gemeindevertreter auch in Schriftform ausgehändigt wurde. Zu Punkt 4: Der Vorsitzende erteilte Bürgermeister Happel das Wort, der auf die Vorlage verwies und mitteilte, dass Herr Bürgermeister Steubing von der Gemeinde Mittenaar, als Projektleiter das Vorgehen in der Ausschusssitzung am eingehend erläutert habe. Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), Frau Nicole Gabert berichtete, dass beide Ausschüsse der Gemeindevertretung die Annahme der Beschlussvorlage empfehlen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ließ sodann über die Beschlussvorlage abstimmen: die Gemeinde Siegbach erklärt ihr Interesse, an dem flächendeckenden Ausbau der Breitband-Versorgung zu einem Hochgeschwindigkeitsnetz (NGA) mit mindestens 50 MBit/s, mitzuwirken. Grundlage dafür ist die zwischen dem Lahn-Dill-Kreis und den Städten und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom Ziel ist es, die Kooperation in die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu überführen und im Rahmen der GmbH die notwendigen Umsetzungsschritte gemäß der Machbarkeitsstudie der Firma Broadband Academy vom einzuleiten. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendigen Prüfungen und Abstimmungen mit den übrigen Beteiligten voranzubringen, den Gesellschaftsvertrag unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbestimmungen auszuhandeln und der Gemeindevertretung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen folgende Eckpunkte berücksichtigt werden. Kooperation in einer GmbH, die zu 100 % in Trägerschaft des Lahn-Dill-Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden steht (kommunale Eigengesellschaft) Vorlage eines Geschäftsmodells, welches die Finanzierung der beabsichtigten Gesamtinvestitionen unter Inanspruchnahme staatlicher Förderung und Sicherungsmittel ermöglicht (einschließlich Risikobetrachtung) und die Refinanzierung der Investitionen ohne Zuschüsse des Kreises und der Kommunen sicherstellt; Beschränkung der Haftung der Gesellschafter auf den Geschäftsanteil in der GmbH. Seite 4

4 Seite 4: Zu Punkt 5: Der Vorsitzende berichtete, dass der Punkt bereits am in der Gemeindevertretung behandelt wurde. Seinerzeit wurde sich darauf verständigt, zunächst vom Gemeindevorstand weitergehende Prüfungen einzuleiten um sodann die Angelegenheit mit umfassenden Informationen erneut in der Gemeindevertretung zu beraten. In Erweiterung zum Antrag von der Faktion DER GRÜNEN, vom liegt nunmehr ein Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes vor. Zur Erläuterung erteilte der Vorsitzende Bürgermeister Happel das Wort. Der Bürgermeister erläuterte die Vorlage und stellte fest, dass ein Bedarf zur Erweiterung der Betreuungszeit gegeben sei. Es sei möglich eine Erweiterung auf 07:15 Uhr in Verbindung mit einer moderaten Gebührenerhöhung zu realisieren. In diesem Zusammenhang sollte allerdings aufgrund neuer Förderrichtlienen der Finanzierungsanteil der Gemeinde auf 50% der Fördersumme fest gelegt werden. Nachdem die Kalkulationsgrundlagen eingehend erläutert waren, ließ der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen: der Finanzierungsanteil der Gemeinde an der Grundschulbetreuung wird auf 50 % der Fördersumme des Landkreises festgelegt. (Hierbei sind auch die ILV-Kosten zu berücksichtigen) die Öffnungszeit der Betreuung ist auf 07:15 Uhr zu erweitern. die Betreuungsgebühr wird ab auf monatlich 38 / bzw. 19 erhöht. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen. Zu Punkt 6: Der Vorsitzende erteilte Bürgermeister Berndt Happel das Wort um die Vorlage zu erläutern. Er teilte mit, dass es durch Änderung der HGO möglich sei, die Kommunikation mit den gemeindlichen Gremien auf elektronischem Wege abzuwickeln. Die Vorlage sei auf der Hauptamtsleitertagung des Lahn-Dill-Kreises rechtlich abgestimmt und der Gemeinde Siegbach zur Verfügung gestellt worden. Der Beschluss gäbe der Gemeinde die Rechtssicherheit bei schriftlichem Einverständnis - mit den jeweiligen Mitgliedern der Gremien elektronisch zu kommunizieren. Daraufhin erfolgten Wortbeiträge aus allen Fraktionen. Aus der Fraktion DER GRÜNEN wurde der Antrag auf Verweisung in die Ausschüsse gestellt. Der Vorsitzende ließ zunächst über den gestellten Antrag der Fraktion DER GRÜNEN abstimmen: Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen. Daraufhin ließ der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen: dass die Einladung zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und die Übersendung von Niederschriften und anderen Unterlagen mit Einwilligung des jeweiligen Mitglieds in elektronischer Form übersandt werden kann. Dies gilt auch für die Tätigkeit der Ausschüsse der Gemeindevertretung. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen. Seite 5

5 Seite 5: Zu Punkt 7: Es wurde sich darauf verständigt die Punkte 7 und 8 gemeinsam zu beraten. Zunächst erteilte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Krah, Bürgermeister Happel das Wort. Bürgermeister Happel verwies auf die Vorlage und stellte fest, dass sich die Satzungen an den Mustersatzungen des HSGB orientierten. Beide Satzungen seien in enger Abstimmung mit dem Gemeindebrandinspektor der Gemeinde sowie im Wehrführerausschuss beraten und erstellt worden. Aus der gemeinsamen Ausschusssitzung berichtete die Vorsitzende des HFA, Frau Nicole Gabert, dass sich die Ausschüsse ebenfalls mit den Satzungen befasst hätten und der Gemeindevertretung die Neufassung empfehlen würden. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ließ, nachdem kein weiterer Beratungsbedarf bestand, über die Beschlussvorlage zu Punkt 7 abstimmen: die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Siegbach in der vorliegenden Form Zu Punkt 8: Da bereits zusammen mit Punkt 7 beraten, ließ der Vorsitzende der Gemeindevertretung über die Beschlussvorlage zu Punkt 8 abstimmen: die Neufassung der Satzung über Gebühren für den Einsatz der Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Siegbach in der vorliegenden Form Zu Punkt 9: Der Vorsitzende erteilte dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herr Dennis Fischer das Wort um den Antrag zu erläutern. Dennis Fischer verwies auf die Verkehrssituation und betonte, dass hier Handlungsbedarf bestehe. Nach einer kurzen Aussprache ließ, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, über die Beschlussvorlage abstimmen: der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Ortsteil Eisemroth einen Verkehrsspiegel an der K56 Einmündung Kirchbergstraße anzubringen. Seite 6

6 Seite 6: Zu Punkt 10: Der Vorsitzende erteilte dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herr Dennis Fischer das Wort um den Antrag zu erläutern. Dennis Fischer verwies auf die Tatsache, dass im Hinblick auf die witterungsbedingten Ereignisse der jüngeren Vergangenheit (Hochwasser durch Dauerregen), gerade im Bereich des Siegbaches die Schäden rechtzeitig behoben werden müssten. Nach Wortbeiträgen aller Fraktionen, ließ der Vorsitzende der Gemeindevertretung, über die Beschlussvorlage abstimmen: der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Verbindung mit dem Bauausschuss, ein Schadenskataster zu erstellen damit jährlich Haushaltsmittel bereitgestellt werden um die Schäden am Siegbach sukzessive zu beheben. Zu Punkt 11: Der Vorsitzende erteilte Bürgermeister Happel das Wort, um die Vorlage zu erläutern. Bürgermeister Happel teilte mit, dass aufgrund der Vereinsauflösung des TC Siegbachtal der Erbbauvertag vom erlischt und gemäß der Vereinssatzung des Vereinens die Gemeinde das Vereinsvermögen (Grundstück aus Erbbauvertrag) einer gemeinnützigen Verwendung zuführen muss. Der Motorsportclub Siegbachtal möchte in den Erbbauvertrag eintreten. Der aktuell vorliegende Vertragsentwurf zur Übertragung des Erbbaurechtes auf den Motorsportclub muss vom Gemeindevorstand noch einer rechtlicher Überprüfung unterzogen werden. Die Gemeindevertretung hat jedoch vorab die Übertragung des Grundstückes via Erbbauvertrag zu beschließen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung ließ sodann über den Tagesordnungspunkt abstimmen: der Übertragung des Erbbaurechts an den Grundstücken: o Gemarkung Eisemroth, Band 40 Blatt 1367, lfd.nr. 102,103; Flur 7, Nr. 33 mit m 2 und Nr. 34 mit 956 m 2 durch Erbbaurechtsvertrag vom TC Siegbachtal an den MSC Siegbachtal wird zugestimmt, wobei die näheren Modalitäten mit dem der Gemeindevorstand abzustimmen sind. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Krah gab bekannt, dass für Samstag, der Workshop Haushaltsanalyse terminiert wurde. Ebenfalls erinnerte er an die nächste Sitzung am Ende der Sitzung: Uhr Gemeindevertreter Vorsitzender der Schriftführer Gemeindevertreter Gemeindevertretung