N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 Seite 5 N I E D E R S C H R I F T über die 2. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode 2011/2016) am 06. Juni 2011 ALS STIMMBERECHTIGT WAREN ANWESEND: SPD-Fraktion: CDU-Fraktion: 1. Patrick Eckert 1. Stefan Rink 2. Andreas Engel 2. Hans-Dieter Gussmann 3. Alexander Helm 3. Klaus Schürger FDP-Fraktion: 1. Joachim Eichner ALS NICHT STIMMBERECHTIGT WAREN ANWESEND: Walter Weidmann Werner Katzenmeier Christoph Kronburg VOM GEMEINDEVORSTAND WAREN ANWESEND: Bürgermeister Gerhard Maser Johann Gimbel Thomas Wießmann 5

2 Seite 6 Die Sitzung begann um Uhr und war um Uhr beendet. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 30. Mai 2011 unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellte bei Eröffnung der Sitzung die ordnungsgemäß ergangene Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Einwände hiergegen wurden nicht erhoben. Der Antrag der CDU-Fraktion wird TOP 12. TOP 13 wird somit Verschiedenes. Gemeindevertreter Schürger schlägt vor, den Antrag der CDU-Fraktion bzgl. der Streichung der Baumaßnahme Weg Holunderhof und die Anträge der SPD- Fraktion vor TOP 4 zu behandeln. Die Anträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion werden vor TOP 4 behandelt. Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt. Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt. TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20. Mai 2011 Gegen die Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20. Mai 2011 erheben sich keine Einwände. Die Niederschrift ist damit genehmigt. 6

3 Seite 7 TOP 5: U3-Betreuung im Kindergarten; Beratung und empfehlende Beschlussfassung über die außerplanmäßigen Ausgaben nach 114 g HGO Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die rund Mehrkosten als außerplanmäßige zu beschließen. TOP 6: Antrag der SPD-Fraktion, eingegangen am ; betr.: U3-Betreuung Der Antrag entspricht TOP 5, somit wird dieser beschlossen. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, die rund Mehrkosten als außerplanmäßige zu beschließen. 7

4 Seite 8 TOP 7: betr.: Ablehnung der Erhöhung der Kassenkredite auf , stattdessen Erhöhung auf max. 1,5 Millionen Über den Antrag der SPD-Fraktion wird ausführlich diskutiert. An der Diskussion beteiligen sich die Gemeindevertreter Eckert, Rink, Gußmann, Engel, Schürger, Eichner, Kronburg und Bürgermeister Maser. Gemeindevertreter Eichner würde es begrüßen, wenn bei jeder Sitzung eine Übersicht der Ausgaben und Einnahmen den Ausschussmitgliedern vorliegen würde. Die Ausschussmitglieder einigen sich, den Kassenkredit statt auf 2 Millionen auf 1,75 Millionen zu erhöhen. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, den Kassenkredit auf 1,75 Millionen zu erhöhen. TOP 8: betr.: Ablehnung der Erhöhung der Eintrittsgelder in das örtliche Freibad, stattdessen Weiterarbeit an der Vermarktung des Bades und einer damit verbundenen Einnahmeverbesserung (Ergebnisplanung ) Gemeindevertreter Eckert begründet den Antrag. Die Schwimmbadgebühren seien vor zwei Jahren bereits angehoben worden. Die Eintrittsgelder seien schon sehr hoch, eine nochmalige Erhöhung wäre eher abschreckend. Man solle über eine bessere Vermarktung nachdenken. Bürgermeister Maser erklärt, dass dies nur einen Ausblick auf die kommenden Jahre gibt. Damit wird nicht automatisch die Erhöhung beschlossen. Über den Antrag diskutieren die Gemeindevertreter Eckert, Engel, Schürger, Eichner, Gußmann und Rink. Gemeindevertreter Eckert schlägt vor, im Änderungsantrag des Haushaltes bei Produkt die Worte öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 8

5 Seite 9 (Eintrittsgelder) zu streichen und den Antrag an den Gemeindevorstand zur evtl Bildung eines neuen Schwimmbadausschusses zu überweisen. Die Worte öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Eintrittsgelder) werden aus den Änderungen gestrichen und der Antrag wird in den Gemeindevorstand zur evtl. Bildung eines neuen Schwimmbadausschusses überwiesen. TOP 9: betr.: Ablehnung der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 300 v. H., stattdessen Antrag auf Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock (Ergebnisplanung ) Der Antrag der SPD-Fraktion wird von Gemeindevertreter Eckert erläutert. Mit der Grundsteuer lägen wir schon über dem Durchschnitt. Das Geld solle nicht wieder bei den Bürgern geholt werden, es sollen andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Bürgermeister Maser erklärt, dass für das Jahr 2009 noch keine geprüfte Jahresrechnung vorliegt. Die Bedingungen, einen Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock zu erhalten, seien z. B. die Erhöhung der Grundsteuer. Der Antrag solle in die Diskussionen über den Haushalt 2012 mit einfließen. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von derzeit 270 v. H. auf 300 v. H nicht in die Finanzplanung mit aufzunehmen. 3 Ja-Stimmen (SPD) 4 Nein-Stimmen (CDU/FDP) Damit ist der Antrag empfehlend abgelehnt. 9

6 Seite 10 TOP 10: betr.: Ablehnung der Erhöhung der Benutzungsgebühren im Bestattungswesen, stattdessen genaue Berechnung der Arbeitszeit und damit Erhöhung des grünpolitischen Wertes bei gleichzeitiger Verringerung der Kosten für Arbeitszeiten auf dem Friedhof (Ergebnisplanung ) Gemeindevertreter Engel begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Die Benutzungsgebühren für das Bestattungswesen wurden im Jahr 2009 bereits diskutiert. Gemeindevertreter Schürger findet, es solle ein Kompromiss gefunden werden. Die Erhöhung der Benutzungsgebühren des Friedhofes solle in den Änderungen für den Haushalt 2011 bestehen bleiben. Im Gemeindevorstand solle ein neues Konzept erstellt werden. Der Antrag wird an den Gemeindevorstand zur Erarbeitung eines neuen Konzeptes überwiesen. TOP 11: betr.: Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge im evangelischen Sarolta- Kindergarten, stattdessen Erarbeitung eines Konzeptes zur Auslastung der 20 Plätze in der U3-Betreuung (Ergebnisplanung ) Gemeindevertreter Eckert erläutert den Antrag. Es sollen mehr Plätze geschaffen werden ohne die Gebühren zu erhöhen. Die Kindergartengebühren wurden seit ca. 7 Jahren nicht mehr angehoben, so Gemeindevertreter Schürger. Die Beiträge sollten jährlich erhöht werden um das Defizit auszugleichen. In dem Antrag würden die Betreuung der über Dreijährigen mit der U3-Betreuung vermischt. Das Konzept sowie die Gebühren für die U3-Betreuung stünden fest. Wenn eine zweite U3-Gruppe gebildet werde, seien das Mehrkosten für die Gemeinde, da zwei zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden müssten. Die Betreuung werde nicht kostendeckend sein. 10

7 Seite 11 In Zukunft würden weniger Kinder im Kindergarten sein, somit werde dies die Gemeinde mehr kosten, so Gemeindevertreter Eckert. Das Konzept der U3-Betreuung sei sehr starr. Gemeindevertreter Eichner wäre auch für die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Das Schwimmbad und der Kindergarten seien die zwei größten defizitären Posten im Haushalt, so Bürgermeister Maser. Gemeindevertreter Engel findet, es solle ein Gesamtkonzept der U3-Betreuung und der Ü3-Betreuung erarbeitet werden. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Elternbeiträge im Haushalt nicht zu erhöhen. 3 Ja-Stimmen (SPD) 4 Nein-Stimmen (CDU/FDP) Der Antrag ist damit empfehlend abgelehnt. TOP 12: Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am ; Streichung der Baumaßnahme Weg Holunderhof aus dem z. Zt. vorliegenden Haushaltsentwurf der Gemeinde Fränkisch-Crumbach Gemeindevertreter Gußmann begründet den Antrag zur Streichung der Baumaßnahme. Der Weg sei noch in relativ gutem Zustand. Die Instandsetzung des Weges soll aus dem Haushalt genommen werden. Gemeindevertreter Eckert schlägt vor, die Schäden aus dem Paket für die Winterschäden zu finanzieren. Bürgermeister Maser erklärt, dass der Weg in den nächsten Jahren vom Wasserhäuschen ab grundhaft erneuert werden müsste, da die Straße zur einen Seite abfalle. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Instandsetzung des Weges Holunderhof aus dem Haushalt zu nehmen. Die Schäden werden aus dem Paket für die Sanierung der Winterschäden repariert. 11

8 Seite 12 TOP 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011; Beratung und empfehlende Beschlussfassung über den Antrag des Gemeindevorstandes auf Änderungen Die Änderungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2011 vom Gemeindevorstand mit den Änderungen: - Erhöhung des Kassenkredites auf 1,75 Millionen - Streichung der Baumaßnahme Weg Holunderhof (020310) und - Streichung der Worte öffentl.-rechtl. Leistungsentgelte (Eintrittsgelder) bei Produkt Bereitstellung und Betrieb des Freibades werden der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen. Gemeindevertreter Engel gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion sich der Stimme enthalte. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Änderungen in der Haushaltssatzung und des Haushaltplans 2011 mit den o. g. Änderungen zu beschließen. 4 Ja-Stimmen (CDU/FDP) 3 Stimmenthaltungen (SPD) Die Änderungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2011 werden empfohlen. TOP 13: Verschiedenes Ausschussvorsitzender Rink verliest die Einladung des Gesangvereins für die Veranstaltung Musik am Sommerabend am im Rathaushof 12

9 Seite 13 Fränkisch-Crumbach, den 10. Juni 2011 Der Vorsitzende: Schriftführerin: Stefan Rink Beatrice Weißensteiner 13