Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück Seite 1 von 6. Gemeindevertreter. Funktion Name Anmerkung

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1 Niederschrift der 16. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 1 von 6 N I E D E R S C H R I F T Gremium: Sitzungsnummer: XI/16 Datum: Ort: Sitzungsraum im Dachgeschoss, Rathaus, Am Rathaus 2, Fuldabrück Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:10 Uhr Sitzungsunterbrechungen: Keine Stimmberechtigte Anwesende: Funktion Name Anmerkung in in in Vorsitzender der in in stellv. Vorsitzender der in stellv. Vorsitzender der in Balke, Matthias Biederbeck-Mötz, Christine Götte, Rainer Griesel, Jutta Haase-Wedrins, Bärbel Hentschel, Marc Kaiser, Steffen Kessler, Jan-Thorben Landwer, Ingo Lehnert, Bernd Meyer, Hartmut Moses-Meil, Michael Pahl, Ingo Preuß, Kathrin Riemann, Gerhard Schölch, Anna-Maria Siering, Norbert Sonntag, Sabine Stäbe, Hans Voigt, Gabriele Voigt, Ulrich Wittig, Sven Zeidler, Rudolf Stimmberechtigte Abwesende: Funktion Name Anmerkung Heiwig, Thomas

2 Niederschrift der 16. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 2 von 6 stellv. Vorsitzender der Lange, Hans-Jürgen Wagner, Helmut Nicht stimmberechtigte Anwesende: Funktion Name Anmerkung stellv. Schriftführer Brandenstein, Oliver Bürgermeister Erster Beigeordnete Beigeordnete Fachbereichsleiter Lengemann, Dieter Broll, Heinz Grebe, Eckhard Gries, Helga Meil, Gerhard Muster, Renate Richter, Volker Schenk, Karl-Heinz Waldmann, Heinz-Jürgen Beisheim, Frank Tagesordnung 1. Unterrichtung der durch den Gemeindevorstand gemäß 50 Abs. 2 HGO 2. Fragestunde 3. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018, Investitionsprogramm sowie Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum (VL-120/2017) 4. Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern des Ortsgerichts Fuldabrück (VL-133/2017) 5. Beratung und Beschlussfassung der Jahresrechnung 2014 (VL-135/2017) 6. Beratung und Beschlussfassung der Jahresrechnung 2015 (VL-136/2017) 7. Antrag eines s der AfD vom Wohnungsleerstände (VL-4/2018)

3 Niederschrift der 16. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 3 von 6 Sitzungsverlauf Vorsitzender der Ingo Landwer eröffnet um 20:00 die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging und Beschlussfähigkeit besteht. Tagesordnungspunkt 1. Unterrichtung der durch den Gemeindevorstand gemäß 50 Abs. 2 HGO Folgende Unterrichtungsvorlagen liegen den innen und n schriftlich vor: Haushaltsbegleitverfügung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 Unterrichtung über die Feststellung und Vorlage des Jahresabschluss 2016 sowie Mitteilung der wesentlichen Ergebnisse des Abschlusses Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten Bürgermeister Dieter Lengemann unterrichtet darüber hinaus mündlich die über die folgenden Angelegenheiten: Am Radweg der K 16 zwischen Fuldabrück-OT Dörnhagen und Fuldabrück-OT Dennhausen/Dittershausen wurden insgesamt 32 Bäume gefällt. Dies war aufgrund der Verkehrssicherungspflicht notwendig. Nach der Sanierung des Radweges werden die Bäume, mit einem entsprechenden Wurzelschutz, wieder neu gepflanzt. Die Maßnahme wird durch den Landkreis Kassel mit ca ,00 finanziert und durch Hessen Mobil durchgeführt. Das Verteilen der Gelben Säcke ist nicht Aufgabe der Gemeinde Fuldabrück sondern die des entsprechenden Auftragsnehmers. In einzelnen Städten wie z.b. Michelstadt werden durch die Kommunen keine Gelben Säcke mehr bevorratet und verteilt bzw. ausgegeben. Die Abrissarbeiten am Backhaus Ranft werden voraussichtlich in der 08. KW 2018 beginnen. Zum Frauenkarneval Bergshausen gab es eine nicht ganz ernste Eingabe, dass die Uferstraße in Richtung Sperre Siedlung in Fuldabrück-OT Bergshausen zur Straße der Romantik umbenannt werden sollte. Tagesordnungspunkt 2. Fragestunde (FS-1/2018) Die Anfrage des s Michael Moses-Meil (AfD) vom wurde von Bürgermeister Dieter Lengemann schriftlich beantwortet. Die schriftliche Antwort liegt den innen und n vor.

4 Niederschrift der 16. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 4 von 6 Tagesordnungspunkt 3. (VL-120/2017) Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018, Investitionsprogramm sowie Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Steffen Kaiser (SPD) berichtet als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt und Energie über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss in Anna-Maria Schölch (CDU) berichtet als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport über dessen Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss Redebeiträge: Hans Stäbe (SPD) Rudolf Zeidler (UBF) Michael Moses-Meil (AfD) Anna-Maria Schölch (CDU) Dieter Lengemann (Bürgermeister) 1. Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. 2. Die Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum wird zur Kenntnis genommen. 3. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Haushaltsplan wird unter Berücksichtigung des Änderungsantrages des Bürgermeisters vom beschlossen. 16 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Tagesordnungspunkt 4. Wahl von Ortsgerichtsmitgliedern des Ortsgerichts Fuldabrück (VL-133/2017) Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Beschluss unter Berücksichtigung des Änderungsantrages des Bürgermeisters vom : 1. Herr Wilfried Semler wird zum Ortsgerichtsschöffe und 2. Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers wiedergewählt.

5 Niederschrift der 16. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 5 von 6 2. Herr Klaus Emmeluth wird zum Ortsgerichtsschöffe gewählt. 3. Der Ortsgerichtschöffe Jörg George wird zum 1. Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers bestellt. 23 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Tagesordnungspunkt 5. Beratung und Beschlussfassung der Jahresrechnung 2014 (VL-135/2017) Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Nach Kenntnisnahme des Schlussberichtes der Revision des Landkreises Kassel wird gemäß 114 der Hessischen Gemeindeordnung der Jahresabschluss 2014 in der geprüften Fassung beschlossen und dem Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt. 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Tagesordnungspunkt 6. Beratung und Beschlussfassung der Jahresrechnung 2015 (VL-136/2017) Norbert Siering (SPD) berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Nach Kenntnisnahme des Schlussberichtes der Revision des Landkreises Kassel wird gemäß 114 der Hessischen Gemeindeordnung der Jahresabschluss 2015 in der geprüften Fassung beschlossen und dem Gemeindevorstand für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt. 22 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Tagesordnungspunkt 7. Antrag eines s der AfD vom Wohnungsleerstände (VL-4/2018) Der Michael Moses-Meil (AfD) begründet den eingebrachten Antrag. Redebeiträge: Ingo Pahl (SPD) Dieter Lengemann (Bürgermeister) Anna-Maria Schölch (CDU)

6 Niederschrift der 16. Sitzung der der Gemeinde Fuldabrück Seite 6 von 6 Die beauftragt den Gemeindevorstand folgende Punkte zu prüfen: Wie viele Wohnungsleerstände gibt es in den Ortsteilen Fuldabrück gesamt und aufgeschlüsselt nach: 1. Ein- und Zwei-Familienhäuser 2. Geschosswohnungsbauten 1 Ja-Stimme(n), 22 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Damit ist der Antrag abgelehnt. gez. Ingo Landwer Vorsitzender der gez. Oliver Brandenstein Schriftführer