SPD-Fraktion: CDU-Fraktion: FDP-Fraktion: 1. Patrick Eckert 2. Andreas Engel (stellv. Vors.) 3. Klaus Horlacher

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1 Seite 93 NIEDERSCHRIFT über die 22. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Fränkisch-Crumbach (Wahlperiode ) am 16. November 2015 Als stimmberechtigte Ausschussmitglieder waren anwesend: SPD-Fraktion: CDU-Fraktion: FDP-Fraktion: 1. Patrick Eckert 2. Andreas Engel (stellv. Vors.) 3. Klaus Horlacher 1. Jochen Sauer (Vors.) 2. Klaus Schürger 3. Walter Weidmann 1. Joachim Eichner (Fraktionsv.) Somit waren 7 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend. Vom Gemeindevorstand waren anwesend: Bürgermeister Eric Engels Beigeordnete Adelheid Knau Als nicht Stimmberechtigte war anwesend: Peter Kaffenberger Die Sitzung begann um 20:00 Uhr und war um Uhr beendet. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde durch Einladung des Vorsitzenden vom unter Mitteilung der Tagesordnung, der Stunde und des Ortes zu einer Sitzung einberufen. Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gegeben. Der Ausschussvorsitzende Jochen Sauer eröffnete die Sitzung und stellte sowohl die fähigkeit als auch die ordnungsgemäß ergangene Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt. Über die Beratung der Gegenstände der Tagesordnung wurde folgende Niederschrift gefertigt. TOP 86 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom (CDU, SPD, FDP) - 2 (SPD) Damit ist die Niederschrift über die 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom genehmigt. TOP 87 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Damit ist die Niederschrift über die 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom genehmigt.

2 Seite 94 TOP 88 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Damit ist die Niederschrift über die 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom genehmigt. TOP 89 Wasserversorgungssatzung; Fortschreibung kostendeckender Benutzungsgebühren gemäß 10 Abs. 2 KAG; Beratung und empfehlende fassung Für die Wasserversorgung sind gem. 10 Abs. 2 KAG kostendeckende Gebühren zur erheben. Die Firma Allevo Kommunalberatung GmbH wurde daher mit der Gebührenkalkulation für die Jahre 2016 und 2017 beauftragt. Frau Schwebs von der Allevo Kommunalberatung GmbH erläutert die Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung für die Jahre 2016 und 2017 und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für 2016 eine Frischwassergebühr von 1,93 /m³ und für 2017 eine Frischwassergebühr von 1,59 /m³ festzusetzen sowie hierfür die 1. Änderung der Wasserversorgungssatzung vom zu beschließen. TOP 90 Entwässerungssatzung; Fortschreibung kostendeckender Benutzungsgebühren gemäß 10 Abs. 2 KAG; Beratung und empfehlende fassung Für die Abwasserentsorgung sind gem. 10 Abs. 2 KAG kostendeckende Gebühren zu erheben. Die Firma Allevo Kommunalberatung GmbH wurde daher mit der Gebührenkalkulation für die Jahre 2016 und 2017 beauftragt. Frau Schwebs von der Allevo Kommunalberatung GmbH erläutert die Gebührenkalkulation für die Abwasserentsorgung für die Jahre 2016 und 2017 und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. In Zusammenhang mit der deutlichen Erhöhung der Verbandsumlage an den Abwasserverband Obere Gersprenz wird erneut auf die schriftliche Antwort des Gemeindevorstands auf die mündliche Anfrage der CDU-Fraktion (TOP 390 am ) verwiesen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung für 2016 die Festsetzung einer Schmutzwassergebühr von 2,89 /m³ Frischwasserbezug und einer Niederschlagswassergebühr von 0,42 /m² versiegelte Fläche sowie für 2017 die Festsetzung einer Schmutzwassergebühr von 2,78 /m³ Frischwasserbezug und einer Niederschlagswassergebühr von 0,43 /m² versiegelte Fläche und den der hierfür notwendigen 2. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung vom

3 Seite 95 3 (CDU) 3 (SPD) 1 (FDP) Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 21:15 Uhr bis 21:20 Uhr. TOP 91 Gebührenordnung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen; Beratung und empfehlende fassung über kostendeckende Benutzungsgebühren Bürgermeister Engels erläutert die vorliegenden Unterlagen zu den Erträgen und Aufwendungen im Bereich Friedhof- und Bestattungswesen sowie die vorgeschlagenen Änderungen der Gebühren für die Grab-Nutzungsrechte und die Benutzung von Kühlraum und Leichenhalle. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gebühren für die Nutzungsrechte ab dem gemäß Variante 1 festzusetzen und die Änderungssatzung gemäß vorgelegtem Muster zu beschließen. TOP 92 Beratung und fassung über Ergebnisse und Empfehlungen aus Prüfanträgen 92.1 Antrag der FDP-Fraktion, eingegangen am , auf Ausstattung der Gemeindegremien mit Tablet-Computern und Umstellung auf papierlosen Versand der Beratungsunterlagen aller Gremien Der Haupt- und Finanzausschuss befürwortet, dass für die Beschaffung von Tablet- Computern für Mandatsträger Investitionsmittel in der Größenordnung von 4 T im Investitionsplan (Nr. I ) bereitgestellt werden, und überlässt die Entscheidung über eine Beschaffung der neu gewählten Gemeindevertretung in der Wahlperiode verbunden mit der Empfehlung, sich sodann auf eine einzige Verteilungsform zu verständigen. 4 (CDU, FDP) - 3 (SPD)

4 Seite Antrag der FDP-Fraktion, eingegangen am , auf Prüfung des Einsparpotenzials beim Verzicht auf die Wiedereinstellung einen neuen Bademeisters nach Eintritt von Herrn Friedel Stier in den Ruhestand Der Gemeindevorstand verweist u.a. auf aktuell gültige Richtlinie DGfdB R (Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht in öffentlichen Bädern während des Badebetriebes) der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.v. von April Im Zuge der Personalplanung für das Freibad hat er am folgenden gefasst: Es wird eine Stellenanzeige nach vorgelegtem Muster überregional geschaltet. Im Stellenplan wird eine zusätzliche Stelle geschaffen. Die Personalkosten für März bis Dezember 2016 belaufen sich bei einer Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 8 auf ca. 40 T. Der GV empfiehlt der GVG, der Änderung im Stellenplan (Aufnahme einer E8-Stelle) zuzustimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis und erklärt sie als durch Verwaltungshandeln erledigt. Er empfiehlt der Gemeindevertretung, der Änderung im Stellenplan (Aufnahme einer E8-Stelle) zuzustimmen Antrag der CDU-Fraktion, eingegangen am , auf Schaffung einer öffentlichen Toilette im Park an der Saroltastraße Der Gemeindevorstand hat am beschlossen, der Gemeindevertretung folgendes Prüfergebnis vorzulegen und eine entsprechende fassung zu empfehlen: 1. Auf eine dauerhafte bauliche Errichtung einer Toilettenanlage im Park wird bis auf weiteres verzichtet. Stattdessen wird bei der Fa. TOI TOI DIXI eine behindertengerechte Toilettenkabine jeweils für die Monate März bis Oktober mit wöchentlicher Reinigung und Entsorgung angemietet. 2. Von der Anmietung einer Komposttoilette wird wegen des zusätzlichen Arbeitsaufwands für die Gemeinde abgesehen. 3. Im Seitenbau des Rathauses wird der Umbau der Toilettenräume in ein behindertengerechtes WC, das nur mit einem Euroschlüssel zugänglich ist, geplant. Hierfür wird ermittelt, welche Fördermittel eingeworben werden können. Für die Maßnahme werden vorsorglich Mittel im Haushalt 2016 veranschlagt. Bei Bedarf wird die Maßnahme in den Antrag auf Gewährung eines Investitionsfondsdarlehens aufgenommen. Der Gemeindevorstand hat am ergänzend beschlossen: In Ergänzung seiner empfehlung an die GVG vom veranschlagt der GV im Entwurf des Ergebnishaushalts 2016 einen zusätzlichen Instandhaltungsaufwand von 10 T auf der Kostenstelle (Rathaus Gebäude und Außenanlagen). Der Haupt- und Finanzhaushalt nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis und erklärt sie als durch Verwaltungshandeln erledigt. Er empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Haushaltsansatz für Instandhaltung auf der Kostenstelle (Rathaus Gebäude und Außenanlagen) zuzustimmen.

5 Seite 97 TOP 93 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Fränkisch-Crumbach; Beratung und empfehlende fassung gemäß 97 Abs. 4 HGO Zum Haushalt 2016 liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor Antrag der FDP-Fraktion, eingegangen am , auf Reduzierung der Investitionssumme I im Produkt (Bauhof und Fuhrpark) Die FDP-Fraktion beantragt, die für Anschaffungen im Fuhrpark des Bauhofs, u.a. für einen neuen Bagger, vorgesehene Investitionssumme von zu reduzieren. Bürgermeister Engels verweist auf seine Erläuterungen bei der Einbringung des Haushalts, dass der Gemeindevorstand hier lediglich eine Obergrenze für die Darlehensaufnahme in der Haushaltssatzung verankern wollte, um bei der tatsächlichen Beschaffung den Verwaltungsaufwand für einen Nachtragshaushalt zu vermeiden. Die letztlich benötigte Ausstattung und ihre Kosten würden erst nach eingehender Überprüfung des Leistungskataloges des Bauhofs und begleitender Markterkundung festgelegt. Wenn der Beschaffungspreis sodann über der Wertgrenze in 1 Abs. 3 Nr. 7 der Hauptsatzung liege, sei ohnehin wieder die Gemeindevertretung zuständig. Nach Diskussion einigen sich die Fraktionen darauf, für Anschaffungen im Fuhrpark einen Betrag von als Investitionssumme im Investitionsplan einzusetzen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Investitionssumme für die Anschaffung eines Baggers für den Bauhof von auf zu reduzieren. Somit kann, entsprechend der Intention der Antragstellerin, auch der Höchstbetrag der Darlehensaufnahme in 2 der Haushaltssatzung auf 100 T reduziert werden. Insgesamt ergeben sich dadurch Änderungen in der Haushaltssatzung, im Vorbericht, im Haushaltssicherungskonzept, im Finanzhaushalt, im Investitionsprogramm und im Investitionsplan, in den Teilfinanzhaushalten für die Produktbereiche 01 (Innere Verwaltung) und 16 (Allgemeine Finanzwirtschaft), in den Teilfinanzhaushalten für die Produkte (Bauhof und Fuhrpark) und

6 Seite (Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft), in der Mittelfristigen Finanzplanung sowie in der Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten. Diese Änderungen werden in den Haushalt eingearbeitet und der Gemeindevertretung für ihre Sitzung am in Form von Austauschseiten zur Verfügung gestellt. Nach Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zu den Personalkosten für Jugendpflege und Betreute Grundschule, zu den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beim Produkt Heimatpflege und zum Stellenplan fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgende empfehlenden Beschlüsse Haushaltssatzung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltsatzung 2016 mit der Änderung, die sich aufgrund der geänderten Investitionssumme für die Anschaffung im Fuhrpark des Bauhofs ergibt, zu beschließen. Die Haushaltssatzung 2016 ist somit mit der genannten Änderung empfehlend beschlossen Stellenplan Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Stellenplan 2016 zu beschließen. Einstimmig Der Stellenplan ist somit empfehlend beschlossen Gesamtergebnishaushalt Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Ergebnishaushalt zu beschließen. Der Gesamtergebnishaushalt 2016 ist somit empfehlend beschlossen.

7 Seite Gesamtfinanzhaushalt Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gesamtfinanzhaushalt 2016 mit der Änderung, die sich aufgrund der geänderten Investitionssumme für die Anschaffung im Fuhrpark des Bauhofs ergibt, zu beschließen. Der Gesamtfinanzhaushalt 2016 ist somit mit der Änderung, die sich aufgrund der geänderten Investitionssumme für die Anschaffung eines Baggers für den Bauhof ergibt, empfehlend beschlossen Investitionsprogramm Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm 2016, das nunmehr durch die Änderung der Investitionssumme für die Anschaffung eines Baggers für den Bauhof Investitionen in Höhe von vorsieht, zu beschließen. Das Investitionsprogramm 2016 ist somit mit der genannten Änderung empfehlend beschlossen Haushaltssicherungskonzept Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Haushaltssicherungskonzept 2016 zu beschließen. Das Haushaltssicherungskonzept 2016 ist somit empfehlend beschlossen. TOP 94 Verschiedenes Zu diesem TOP liegen keine Wortmeldungen vor. Fränkisch-Crumbach, den Der Vorsitzende: Schriftführerin: Sauer Fuhrmann

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