Landkreis Schwäbisch Hall

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1 Landkreis Schwäbisch Hall Drucksache Nr.: K Sitzung des Kreistags am TOP 1 -öffentlich- Haushaltssatzung und Haushaltsplan Beratung und Verabschiedung - Nach der Einbringung in der Sitzung des Kreistags am wurden der Haushaltsplanentwurf und die Anträge zum Haushalt (Ziff. 1 bis 3) in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am vorberaten. Die in der Sitzung des Kreistags am von den Fraktionen in den Haushaltsreden gestellten Anträge (Ziff. 4) wurden im Verwaltungs- und Finanzausschuss am behandelt. 1. Förderung der mobilen Jugendarbeit in Gaildorf und Obersontheim Die Stadt Gaildorf und die Gemeinde Obersontheim haben einen gemeinsamen Antrag auf Förderung im Rahmen der Mobilen Jugendarbeit durch den Landkreis gestellt. Es ist beabsichtigt, 1 Vollzeitstelle für beide Gemeinden zu schaffen. Mobile Jugendarbeit ist eine offensive Form der offenen Jugendarbeit, die sich an benachteiligte Jugendliche richtet (z. B. Drogen konsumierende, gewalttätige, überschuldete Jugendliche). Nach den Richtlinien, die am im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurden, sind die Kommunen analog der Schulsozialarbeit Anstellungsträger und erhalten vom Landkreis als Förderung 50 % der ungedeckten Personalkosten. Nach Abzug der erwarteten Landesförderung würde sich der Zuschuss des Landkreises auf belaufen.

2 - 2 - Auf Grund der Situation in den beiden Kommunen empfiehlt der Verwaltungs- und Finanzausschuss dem Kreistag folgenden Beschluss: Dem Antrag der Stadt Gaildorf und der Gemeinde Obersontheim auf Förderung einer Vollzeitstelle für die Mobile Jugendarbeit wird entsprochen. Die Höhe der Förderung bemisst sich nach den im Jugendhilfeausschuss beschlossenen Richtlinien. 2. Energiespar- und Modernisierungsprogramm für die Landkreisgebäude Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am ein Energiespar- und Modernisierungsprogramm für die Landkreisgebäude mit einem Volumen von 18 Mio. befürwortet und empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss: Für ein Energiespar- und Gebäudemodernisierungsprogramm sollen einschließlich dem Instandhaltungsetat für die Landkreisgebäude insgesamt 30 Mio. verwendet werden. Dieser Betrag soll in Teilbudgets in den Haushaltsplänen 2009 bis 2014 finanziert werden. 3. Verzicht auf die Erhebung der Jagdsteuer Die Jägervereinigungen Crailsheim und Schwäbisch Hall beantragen gemeinsam den Verzicht auf die Erhebung der Jagdsteuer. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss: 1. Die Erhebung der Jagdsteuer wird für zunächst 2 Jahre ausgesetzt. 2. In einer Vereinbarung soll geregelt werden, dass die Kreisjägervereinigungen für die Beseitigung von Fallwild auf den Straßen im Landkreis Schwäbisch Hall sorgen.

3 Anträge der Fraktionen 4.1 Kreisstraßenbauprogramm Die CDU-Fraktion beantragt, für Umbau- und Deckenverstärkungsmaßnahmen weitere 1,5 Mio. im Haushaltsplan 2009 zur Verfügung zu stellen. Das im Haushaltsplanentwurf vorgeschlagene Kreisstraßenbauprogramm hat ein Gesamtvolumen von 9,768 Mio.. Die anteiligen Eigenmittel des Landkreises betragen 2,367 Mio.. Aus dem Straßenlastenausgleich stehen nach jüngster Ankündigung des Finanzministeriums im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung. Davon werden für die Vorfinanzierung der Planung des sechsspurigen Ausbaus der A 6 im Verwaltungshaushalt benötigt. Im Vermögenshaushalt verbleiben dann für eine Erhöhung des Straßenbauetats noch Eine darüber hinausgehende Aufstockung der Straßenbaumittel müsste über eine Neuverschuldung finanziert werden. Eine höhere Zuführung kann im Verwaltungshaushalt nicht erwirtschaftet werden, weil wegen des Verzichts auf die Jagdsteuer und weniger Einnahmen aus dem Finanzausgleich sowie einiger Veränderungen bei den Ausgaben (siehe Änderungsliste, Anlage 1) insgesamt ausgeglichen werden müssen. Dafür wird der Ansatz für die Grunderwerbsteuer entsprechend angehoben, weil sich sonst die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Zuführung an den Vermögenshaushalt verringern würde und zum Ausgleich zusätzliche Schulden eingeplant werden müssten. Die Aufstockung der Grunderwerbsteuer ist aufgrund des höheren Steueraufkommens im Jahr 2008 vertretbar, allerdings wegen des zu erwartenden Konjunktureinbruchs mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Hinzu kommt das Risiko, dass wegen der befürchteten konjunkturellen Entwicklung die Ansätze im Sozialetat nicht ausreichen könnten.

4 - 4 - Die von der Fraktion FREIE in Erwägung gezogene teilweise Verwendung von Mitteln, die für den Erwerb der Straßenmeistereien eingeplant sind, hätte unter dem Strich dieselbe Wirkung wie eine Darlehensaufnahme, weil dann weiterhin Mietzahlungen anfallen würden. Dem Antrag der CDU-Fraktion könnte entsprochen werden, wenn der prognostizierte Jahresüberschuss 2008 in Höhe von voraussichtlich 1,7 Mio. nicht vollständig der Rücklage zugeführt, sondern ein Teil für eine Erhöhung des Straßenbauetats verwendet wird. Darüber kann nach Vorlage der Jahresrechnung 2008 im Frühjahr 2009 entschieden werden. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlüsse: 1. Über eine Erhöhung des Straßenbauetats wird der Kreistag im Jahr 2009 entscheiden. 2. Für die Vorfinanzierung der Planung des sechsspurigen Ausbaus der A 6 werden bewilligt. 3. Die verbleibenden Mehreinnahmen aus dem Straßenlastenausgleich in Höhe von werden für eine Erhöhung des Straßenbauetats im Vermögenshaushalt verwendet. 4.2 Senkung der Kreisumlage Die Fraktion FREIE beantragt eine Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage um mindestens 1 % auf dann 35 %. Diese Mindereinnahmen bei der Kreisumlage können nur durch die Streichung von Investitionsausgaben oder durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Mio. ausgeglichen werden. Wegen der vielen Investitionen, die in den nächsten Jahren finanziert werden müssen (Krankenhaus Crailsheim, Energiespar- und Gebäu-

5 - 5 - demodernisierungsprogramm, Kreisstraßenbauprogramm und Restfinanzierung der K 2576, Tiefgarage Landratsamt), sollten die Jahre mit hohen Steuereinnahmen zur Konsolidierung des Kreishaushalts genutzt werden. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss: Eine Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage wird abgelehnt. 4.3 Schaffung von 2 zusätzlichen Stellen für die Sachbearbeitung im Sozialamt Die Fraktion DIE GRÜNEN/ödp beantragt, für die Sachbearbeitung im Sozialamt zwei zusätzliche Stellen zu schaffen. Mit dem zusätzlichen Personal kann die Aufarbeitung der Altakten und die Sicherung des Nachrangs im Sozialbereich (Jugendhilfe und Sozialhilfe) beschleunigt werden. Die zusätzlichen Personalkosten betragen Im Haushalt 2009 fällt nur ein Teilbetrag an, der im Personalhaushalt finanziert werden soll. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss: Für die Aufarbeitung der Altakten und die Sicherung des Nachrangs im Sozialbereich (Jugendhilfe und Sozialhilfe) werden 2 zusätzliche Stellen geschaffen.

6 Schaffung von 2 zusätzlichen Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes Die Fraktion DIE GRÜNEN/ödp beantragt, für den ASD im Jugendamt zwei zusätzliche Stellen zu schaffen. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am wurde von der Landkreisverwaltung berichtet, dass die Zahl der Meldungen über möglicherweise vorliegende Kindeswohlgefährdungen ständig zunimmt. Die Sensibilität in der Gesellschaft (Nachbarn, Freunde, Bekannte, Kindergarten, Schule u.a.) wächst. Jeder Meldung muss nachgegangen werden. Das Amt für Jugend und Bildung erarbeitet derzeit eine Konzeption zur Bildung eines Kriseninterventionsteams innerhalb des ASD. Darüber soll im Jugendhilfeausschuss berichtet werden. Ein weiterer Personalbedarf ist aber schon jetzt absehbar. Die zusätzlichen Personalkosten betragen Im Haushalt 2009 fällt nur ein Teilbetrag an, der im Personalhaushalt finanziert werden soll. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss: Im Stellenplan 2009 werden für den ASD im Jugendamt zwei zusätzliche Stellen geschaffen. Die Besetzung der Stellen erfolgt erst nach der Beratung der Konzeption zur Bildung eines Kriseninterventionsteams innerhalb des ASD im Jugendhilfeausschuss.

7 - 7 - Nach der Beschlussfassung über die Einzelanträge werden dem Kreistag für den Gesamthaushalt folgende Beschlüsse vorgeschlagen: Beschlussvorschläge: 1. Der Haushaltsplan 2009 wird um die sich aus der Anlage 1 ergebenden Änderungen ergänzt und erhält in dieser Form die endgültige Fassung des Haushaltsplans 2009 gem. 80 GemO. 2. Im Stellenplan 2009 werden 4 zusätzliche Stellen für den Sozialbereich geschaffen. 3. Die Haushaltssatzung 2009 wird in der aus der Anlage 2 ersichtlichen Form beschlossen. 4. Dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2012 wird unter Berücksichtigung der Änderungen in Anlage 1 zugestimmt. 5. Die Einwilligung zum Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Genehmigung des Wirtschaftsplans 2009 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Schwäbisch Hall mbh wird erteilt. 1/Schmidt