Erster Nachtragshaushaltsplan

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1 Erster Nachtragshaushaltsplan

2 Stadt Hemmoor

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5 Erste Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Hemmoor, Landkreis Cuxhaven, für das Haushaltsjahr vom Aufgrund der 40 und 84 ff. insbesondere 87 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Mai (Nds.GVBl. S. 191) in Verbindung mit 62 Abs. 2 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO -) vom 22. Dezember 2005 (Nds.GVBl. S.458) i. d. F. vom 27. November 2007 (Nds. GVBl. S. 683) hat der Rat der Stadt Hemmoor in seiner Sitzung am folgende Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr beschlossen: Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden 1 und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans erhöht vermindert einschließlich der Nachträge um um gegenüber bisher nunmehr festgesetzt auf im Verwaltungshaushalt die die im Vermögenshaushalt die die Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 2 Nachtragshaushaltssatzung.doc Seite 1

6 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert. 3 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite aufgenommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag nicht geändert. Die Steuersätze (Hebesätze) werden nicht geändert. 5 6 Die Höhe der über- und außerplanmäßigen, die mit der Zustimmung des Stadtdirektors geleistet werden dürfen, wird nicht geändert. Hemmoor, Saul (LS) Brauer Bürgermeister Stadtdirektor Nachtragshaushaltssatzung.doc Seite 2

7 Vorbericht zum Ersten Nachtragshaushaltsplan des Haushaltsjahres für die Stadt Hemmoor Mit dem ursprünglichen Haushaltsplan, der vom Rat der Stadt Hemmoor in seiner Sitzung am 22. Januar beschlossen wurde, hat er folgende Festsetzungen vorgenommen: Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt Differenz Differenz Differenz 0 Kreditaufnahme - Verpflichtungsermächtigungen - Kassenkredite Hebesatz Grundsteuer A 415% Hebesatz Grundsteuer B 400% Hebesatz Gewerbesteuer 360% Vorbericht N1 Hemmoor.doc Seite 3

8 Nach 87 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) ist unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann, oder bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen. Dieser Fall ist nun eingetreten. Für die geplante Erschließungsmaßnahme Klinkerbogen Süd stehen bei der Haushaltsstelle Ausbau Ziegelkamp noch Mittel aus einem bestehenden Haushaltsrest zur Verfügung. Diese Mittel reichen jedoch für eine Durchführung der Maßnahme nicht aus. Nach einer Kostenschätzung des Bauamtes betragen die Baukosten Daher sind entsprechende Restmittel neu zu veranschlagen. Die Erschließungsmaßnahme ist beitragspflichtig. Von der Veranschlagung eines entsprechenden Haushaltsansatzes bei den Erschließungsbeiträgen (Hhst ) wird jedoch zunächst abgesehen, da mit einer Erhebung der Beiträge in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen ist. Die Veranschlagung der Einnahme erfolgt im Haushaltsplan 2010, weil dann die Beiträge auch erst kassenwirksam werden. Weiterhin fallen für die Durchführung der Baumaßnahme Entwicklung Otto-Peschel-Straße (Hhst ) höhere Baukosten an. Nach entsprechenden Bodenuntersuchungen hat sich ergeben, dass die Tragfähigkeit des Unterbaus der Straße nicht gegeben ist. Daraufhin soll nach entsprechender Beschlusslage ein Gesamtausbau einschließlich der Herstellung des Geh- und Radweges Nord und des Gehweges Süd erfolgen. Die Gesamtkosten betragen hierfür Es ergibt sich somit ein Mehrbedarf in Höhe von Diese Mehrausgaben gegenüber dem Ursprungsplan können teilweise durch eine Mehreinnahme bei den Straßenausbaubeiträgen (Hhst ) in Höhe von abgedeckt werden. Die gesamten Straßenausbaubeiträge betragen somit für die Maßnahme Weiterhin ergibt sich eine erhöhte Zuweisung vom Land (EFRE) in Höhe von (Hhst ), die zur Finanzierung herangezogen werden kann. Dies bedeutet eine Gesamtförderung vom Land in Höhe von Da die auf der Einnahme-Seite des Vermögenshaushaltes sich ergebenen Änderungen einen Ausgleich nicht ermöglichen, ist dieser durch eine weitere Entnahme aus der Rücklage zu erreichen. Hierfür ist demnach ein Betrag von erforderlich. Die vorgenommenen Änderungen stellen sich (im Vergleich mit den Festsetzungen des Ursprungsplanes ) wie folgt dar: Vorbericht N1 Hemmoor.doc Seite 4

9 Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamthaushalt Ursprungsplan Erster Nachtrag mehr/weniger +/ Differenz ,7% ,7% Differenz ,9% ,9% Differenz ,0% Durch die weitere Rücklagenentnahme verändert sich der Bestand wie folgt: Art Bestand zu Beginn des Haushaltsjahres Zuführung Entnahme Bestand am Ende des Haushaltsjahres Allgemeine Rücklage ,48 0, , ,48 Nachrichtlich: des Verwaltungshaushaltes der letzten drei Jahre , , ,00 Summe ,04 Durchschnitt der letzten 3 Jahre ,01 Hiervon 1 % = Pflichtrücklage ,33./. Stand am Anfang des Haushaltsjahres ,48 = Maximalentnahme ,15 Der Schuldenstand der Stadt Hemmoor verändert sich durch die Rücklagenentnahme nicht. Vorbericht N1 Hemmoor.doc Seite 5

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11 Einzelplan Gesamtplan Verwaltungshaushalt Nachtrag 1 Haushaltsansatz Differenz neu alt Nr. Bezeichnung 0 Allgemeine Verwaltung Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 4 Soziale Sicherung Gesundheit, Sport, Erholung Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 8 Wirtsch. Untern., Allg Grund-/Sondervermögen 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Zusammen Gemeinde: 2 Stadt Hemmoor Seite 7

12 Einzelplan Gesamtplan Vermögenshaushalt Nachtrag 1 Haushaltsansatz Differenz neu alt Nr. Bezeichnung Verpfl.-Erm. Verpfl.-Erm. 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 4 Soziale Sicherung 5 Gesundheit, Sport, Erholung Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 8 Wirtsch. Untern., Allg Grund-/Sondervermögen 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Zusammen Gesamt mehr (+): weniger(-): Gesamthaushalt Gemeinde: 2 Stadt Hemmoor Seite 8

13 Einzelplan 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Abschnitt 63 Gemeindestraßen Unterabschnitt 6300 Gemeindestraßen Vermögenshaushalt - Nachtrag 1 H a u s h a l t s s t e l l e Haushaltsansatz mehr (+) / weniger (-) Verpfl.-Erm. mehr (+) / weniger (-) Investitionen und Förderungsmaßnahmen Nummer Bezeichnung neu alt neu alt Gesamtbedarf Bisher bereitgestellt Straßenausbaubeiträge Zuweisungen vom Land Ausbau Ziegelkamp Entwicklung Otto-Peschel-Straße Erl. Schl. Summe geändert des Unterabschnitts: 6300 Summe gesamt des Unterabschnitts: 6300 Überschuss / Zuschussbedarf (+/-) Gemeinde: 2 Stadt Hemmoor Seite 9

14 Einzelplan 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr Abschnitt 63 Gemeindestraßen Unterabschnitt 6300 Gemeindestraßen Vermögenshaushalt - Nachtrag 1 H a u s h a l t s s t e l l e Haushaltsansatz mehr (+) / weniger (-) Verpfl.-Erm. mehr (+) / weniger (-) Investitionen und Förderungsmaßnahmen Nummer Bezeichnung neu alt neu alt Gesamtbedarf Bisher bereitgestellt Erl. Schl. Summe geändert des Abschnitts: 63 Summe gesamt des Abschnitts: 63 Überschuss / Zuschussbedarf (+/-) Summe geändert des Einzelplans: Summe gesamt des Einzelplans: Überschuss / Zuschussbedarf (+/-) Gemeinde: 2 Stadt Hemmoor Seite 10

15 Einzelplan 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Abschnitt 91 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Unterabschnitt 9100 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Vermögenshaushalt - Nachtrag 1 H a u s h a l t s s t e l l e Haushaltsansatz mehr (+) / weniger (-) Verpfl.-Erm. mehr (+) / weniger (-) Investitionen und Förderungsmaßnahmen Nummer Bezeichnung neu alt neu alt Gesamtbedarf Bisher bereitgestellt Entnahmen aus Rücklagen Erl. Schl. Summe geändert des Unterabschnitts: 9100 Summe gesamt des Unterabschnitts: 9100 Überschuss / Zuschussbedarf (+/-) Summe geändert des Abschnitts: 91 Summe gesamt des Abschnitts: 91 Überschuss / Zuschussbedarf (+/-) Gemeinde: 2 Stadt Hemmoor Seite 11

16 Einzelplan 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Abschnitt 91 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Unterabschnitt 9100 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Vermögenshaushalt - Nachtrag 1 H a u s h a l t s s t e l l e Haushaltsansatz mehr (+) / weniger (-) Verpfl.-Erm. mehr (+) / weniger (-) Investitionen und Förderungsmaßnahmen Nummer Bezeichnung neu alt neu alt Gesamtbedarf Bisher bereitgestellt Summe geändert des Einzelplans: Summe gesamt des Einzelplans: Überschuss / Zuschussbedarf (+/-) Erl. Schl. Gemeinde: 2 Stadt Hemmoor Seite 12