Kurzbericht über die Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans 2012 in der Gemeinderatssitzung vom

Transkript

1 Kurzbericht über die Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans 2012 in der Gemeinderatssitzung vom Ehe die einzelnen Haushaltsstellen erläutert wurden, ging Bürgermeister Hofelich auf das abgelaufene Rechnungsjahr 2011 ein. Wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung und die Abschlusszahlen 2011 hat der Rückgang beim Gewerbesteueraufkommen. Obwohl Anzeichen dafür erkennbar waren, dass das Aufkommen erhebliche einbrechen würde hat die Verwaltung erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Einbußen gerechnet. Tatsächlich wurden nur knapp über eingenommen, im Haushaltsplan waren geplant, 2010 wurden noch über 1,1 Mio eingenommen. Die sehr positive Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen durch das Land hat jedoch dazu geführt, dass das Rechnungsergebnis besser sein wird als bei der Aufstellung des Haushaltsplanes angenommen wurde. Dies ist der guten Konjunktur im Jahr 2011 geschuldet. Zunächst muss festgestellt werden, dass sich die Einwohnerzahl eher leicht nach unten entwickelt. Am waren 2.933, im Vorjahr Personen mit Hauptwohnsitz in Hirrlingen gemeldet. Die Einwohnerzahl wirkt sich auf die Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und auf die kommunale Investitionspauschale aus, da der Bedarf abhängig von der Einwohnerzahl ermittelt wird. Allerdings sind die dortigen Festsetzungen der Höhe nach von den Entscheidungen des Landes abhängig. Insgesamt lässt sich zum Vollzug des Haushaltsplanes 2011 sagen, dass größere Überraschungen, trotz des extrem hohen Volumens und der weitgehenden Umsetzung der Baumaßnahmen ausblieben. An den Jahresbericht der Gemeinde in der ersten Ausgabe des Gemeindeboten 2012 darf erinnert werden. Haushaltsvolumen Der Haushaltsplanentwurf 2012, den die Verwaltung vorgelegt hat, enthält Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt Euro und auf den Vermögenshaushalt Euro. Im Rahmen der Beratung wurden Anregungen aus der Mitte des Gemeinderates aufgenommen, Positionen zu verändern und im Vermögenshaushalt die Verbesserung der Technik und die Neumöblierung des Sitzungssaales aufzunehmen. Dadurch veränderte sich das Haushaltsvolumen auf folgende Beträge: Volumen insgesamt: Verwaltungshaushalt: Vermögenshaushalt: Im Vorjahr waren es zusammen Euro, davon im Verwaltungshaushalt Euro und im Vermögenshaushalt Euro. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes sinkt somit um Euro der Vermögenshaushalt um Euro oder 70 %. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein erheblicher Teil von Unterhaltungsmaßnahmen erstmals dem Verwaltungshaushalt zugeordnet wurde und, dass die vergangenen Jahre sehr große Investitionen beinhalteten.

2 Die Einnahmen und Ausgaben des Gesamthaushalts verteilen sich folgendermaßen auf die einzelnen Bereiche:

3 Zuführung zum Vermögenshaushalt Für 2012 ist zu erwarten, dass der Verwaltungshaushalt die vorgeschriebene Höhe der Zuführungsrate erwirtschaften kann. Die Höhe der Zuführung ist nahezu identisch mit der 2011 geplanten, obwohl bei der Gewerbesteuer mit weniger an Einnahmen gerechnet werden muss. Dass die Zuführung trotzdem gleich bleibt hängt mit den Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen, sowie den Minderausgaben bei den Umlagen zusammen. Die Verwaltung geht bei einer erwarteten Gewerbesteuer in Höhe von (Vorjahr ) von einem Überschuss in Höhe von EUR aus. Bei einer erwarteten Darlehenstilgung in Höhe von EUR liegt die freie Spitze damit bei ca EUR. Steuerkraftsumme Die Steuerkraftsumme 2012 liegt bei Euro, das sind 886 Euro je Einwohner. Damit liegt die Steuerkraftsumme unter der des Vorjahres. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt sind das 84 %, im Vorjahr lagen wir bei 92 %, 2010 bei 77 %, 2009 bei 74%, 2008 bei 90 %, 2007 bei 69%

4 Finanzausgleich, Einkommensteueranteil, Kreisumlage a) Finanzausgleich Wie aus obigen Darstellungen ersichtlich, ist die Steuerkraftsumme gegenüber dem Vorjahr gesunken. Gleichzeitig wurde die Bedarfsmesszahl zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen durch das Land um 60 /Einwohner höher festgesetzt. Das bedeutet, dass die Schlüsselzuweisungen steigen werden. Die Einwohnerzahl sinkt leicht, was die Verbesserung etwas verringert. Auch der Pauschalbetrag pro Einwohner bei der kommunalen Investitionspauschale wurde erhöht, auch hier führt der Rückgang der Einwohnerzahl dazu, dass die Steigerung nicht ganz so deutlich ausfällt. Dies alles führt dazu, dass mit Schlüsselzuweisungen einschließlich Investitionspauschale in Höhe von gerechnet wird, 2011 waren es EUR, 2010 waren es EUR. Die zu bezahlenden Kreis- und Finanzausgleichsumlagen sinken von EUR auf EUR bei der Kreisumlage und von EUR auf EUR bei der Finanzausgleichsumlage. b) Einkommensteueranteil Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurden die Annahmen des Haushaltserlasses des Landes übernommen. Das bedeutet, dass davon ausgegangen wird, dass 4,35 Mrd. EUR verteilt werden, im Vorjahr war geplant, 3,9 Mrd. EUR auf die Städte und Gemeinden zu verteilen. Von Seiten des Gemeindetags werden diese Beträge als realistisch angesehen. Es entstehen dadurch gegenüber dem Vorjahr deutliche Mehreinnahmen.

5 Finanzsituation der Gemeinde Die allgemeine Rücklage hatte am einen Stand von In 2010 wurden entnommen, sodass Anfang 2011 noch zur Verfügung standen. Im Jahr 2011 waren Euro zur Entnahme vorgesehen. Das würde bedeuten, dass am Ende des Jahres 2011 noch ein Rücklagenstand von vorhanden ist. Der Rechnungsverlauf lässt jedoch darauf schließen, dass die Rücklage nicht in dieser Höhe in Anspruch genommen werden muss. Für 2012 ist eine Entnahme in Höhe von vorgesehen. Der Mindestbestand, der in der Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschrieben ist liegt bei ca Euro. Die Schulden betrugen Ende des Jahres 2009 insgesamt Euro oder, bei Anwendung der Einwohnerzahl von 194,81 Euro je Einwohner. Im Jahr 2010 wurden weitere Euro getilgt. Ein kurzfristig aufgenommenes Darlehen in Höhe von wurde bereits 2011 wieder getilgt wurde bei der KfW-Bank ein Darlehen in Höhe von aufgenommen, mit dem die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus finanziert wurde. Aufbauend auf diesen Zahlen wird der Schuldenstand Ende 2011 bei ca liegen. Im Jahr 2012 ist keine Neuverschuldung eingestellt. Personalsituation Im Personalbereich gibt es gegenüber dem Vorjahr einige Veränderungen, über die bereits berichtet wurde. Zusätzlich zu den bereits bekannten Änderungen wird Frau Marianne Geiger für die Reinigung der Schulräume und der Eichenberghalle in Teilzeit angestellt.

6 Steuern, Gebühren Eine Erhöhung ist bei den Realsteuerhebesätzen auch für das kommende Jahr nicht vorgesehen. Die Abwassergebühr und der Wasserzins wurden auf neu festgesetzt. Auch die Bestattungsgebühren wurden mit Wirkung vom neu geregelt. Auf die entsprechenden Bekanntmachungen wird verwiesen.

7 Verwaltungshaushalt 2012 Im Verwaltungshaushalt gibt es bei der Veranschlagung kaum Spielraum. Die ganz überwiegenden Positionen sind vorgegeben, wie zum Beispiel Personalkosten, Unterhaltskosten für die Gebäude, die Straßen, die Straßenbeleuchtung, die Kanäle und Wasserleitungen. Schwierig vorhersehbar ist die Gewerbesteuer, relativ exakt lassen sich Grundsteuer, Wasserzins und Abwassergebühren vorhersagen. Die Errichtung von Wohnraum wie im Gebäude Kirchplatz 2 (ehemaliges Kloster) bzw. die Beteiligung an Projekten, wie der Seniorenpension in den früheren Jahren führen künftig zu Mieteinnahmen, die zu einem guten Teil an der Finanzierung des Verwaltungshaushaltes teilhaben. Daraus ist ersichtlich, dass die Investitionen nicht nur einen öffentlichen Zweck erfüllen, der die Aufnahme von Krediten rechtfertigt, sondern auch Ertrag bringen können, der wiederum die Finanzierung erleichtert.

8 Der Verwaltungshaushalt 2012 ist von erheblichen Unterhaltungsausgaben geprägt. Im Kindergarten Wiesenäcker sollen die Räume hergerichtet werden, bei der Straßenbeleuchtung ist angedacht, im Ortskern neue Leuchtmittel anzubringen und in diesem Zusammenhang soll geprüft werden, auf welche Technik umgestellt wird. Die Kanäle müssen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung wieder untersucht werden, was ebenfalls erhebliche Mittel binden wird. Ansonsten sind im Verwaltungshaushalt keine gravierenden Veränderungen zu verzeichnen. Vermögenshaushalt 2012 Folgende Investitionen sind im Vermögenshaushalt geplant: Einzelplan 0: Verbesserung der Rechnik und Beschaffung von Möbeln für den Sitzungssaal Neue Rechner für die Verwaltung: Einzelplan 1, Öffentliche Sicherheit und Ordnung: (Feuerwehrgerätehaus, Restfinanzierung Laufende Beschaffungen Einzelplan 2: Schule laufende Beschaffungen Dachsanierung Einzelplan 3: Regale für die Bücherei: Einzelplan 4: Kindergarten, laufende Beschaffungen Beteiligung an der energetischen Sanierung des Kindergartens St. Josef Einzelplan 5: Brandschutzmaßnahmen Eichenberghalle Einzelplan 6: Kloster: Baumaßnahme wird buchhalterisch 2011 abgewickelt, wobei ein Haushaltsrest für noch anfallende Beträge in 2012 gebildet wird Honorare für den Sanierungsträger Planung Erschließung Gewerbegebiet Einzelplan 7: Umlagen an den Abwasserzweckverband Planung Kanalisation Gewerbegebiet Beschaffungen für den Friedhof Einzelplan 8: Planung für die Wasserversorgung Gewerbegebiet: Waldwegbau Grundstückskäufe Einzelplan 9: Darlehenstilgung Bei den Planungen im Gewerbegebiet handelt es sich um einen ersten Teilabschnitt. Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes sollen über Zuschüsse für das Feuerwehrmagazin ( ) und den Waldwegbau ( ),

9 Grundstücksverkäufe ( ) finanziert werden. Der Verwaltungshaushalt trägt mit zur Finanzierung bei, außerdem sollen aus der allgemeinen Rücklage noch knapp entnommen werden. Der Gemeinderat hat den Entwurf, wie dargestellt, beschlossen. In die Daten des Vorberichts sind die durch den Gemeinderat angeregten Änderungen bereits eingearbeitet. Eine öffentliche Auslegung des Panentwurfs ist nicht mehr vorgeschrieben. Gerne ist die Verwaltung aber bereit, interessierten Einwohnern Einblick in den Haushaltsplanentwurf zu geben. Im Februar sollen die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan beschlossen werden. Die mehrjährige Finanzplanung wurde dem Gremium ebenfalls zur Kenntnis gegeben, wobei die Verwaltung die Daten der Vorgaben des Landes verwendet hat. Es werden große Risiken gesehen, ob diese sehr positiven Zahlen auch erreicht werden können.