BÜRGERINFORMATION. zum Haushaltsplan der Stadt Dingelstädt für das Haushaltsjahr 2015

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1 BÜRGERINFORMATION zum Haushaltsplan der Stadt Dingelstädt für das Haushaltsjahr 2015 Nach 55 der Thüringer Kommunalordnung ThürKO hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen, die u. a. die Festsetzung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes enthält. Statistische Angaben Gesamtfläche des Stadtgebietes: ha Anteil der Gesamtfläche des Kreises 2,17 % Die aktuelle Einwohnerzahlen der Stadt Dingelstädt zum Stichtag (nach Bereinigung Zensus 2011) beträgt Einwohner. Einwohnerentwicklung Einwohner Unterschied zum Vorjahr Rückblick auf das Haushaltsjahr 2014 Die Haushaltssatzung für das Jahr 2014 wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am , Beschluss Nr.: 201/25/2013 mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen. Mit der Haushaltssatzung für 2014 wurden die Einnahmen und Ausgaben im festgesetzt. Verwaltungshaushalt auf und das Volumen des Vermögenshaushaltes auf ,00 1

2 Mit dem 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung wurde der Verwaltungshaushalt um erhöht und der Vermögenshaushalt um erhöht. Entsprechend dem Beschluss Nr.: 23/03/2014 des Stadtrates vom stehen nunmehr im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt zur Verfügung. Nach der voraussichtlichen Entwicklung der Finanzwirtschaft ist damit zu rechnen, dass sich die Haushaltsdurchführung überwiegend im Rahmen der Haushaltsansätze vollziehen wird. Grundsätzliches zu den wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2015 Die Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 erfolgte von der Verwaltung nach den allgemeinen Grundsätzen des 7 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung. Entsprechend 7 Abs. 3 der Verwaltungsvorschriften beruhen die Haushaltsansätze weitgehend auf Schätzungen. Der Haushaltsplan stellt nur eine kalkulatorische Geldflussrechnung dar. Sie gibt keinen verlässlichen Hinweis darauf, ob die Einnahmen und Ausgaben tatsächlich fließen. Die Ausgaben aber sind auf Grund gesetzlicher Regelungen und vertraglicher Vereinbarungen fast immer verbindlich vorgeschrieben. Der Haushaltsplanentwurf wurde den Stadträten in ihrer Sitzung am vom Bürgermeister vorgestellt und ihnen zur weiteren Beratung in den Fachausschüssen übergeben. Die Haushaltssatzung 2015 sieht Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von und im Vermögenshaushalt von , insgesamt vor. Das entspricht einer Reduzierung des Haushaltsvolumens um gegenüber dem Plan Verwaltungshaushalt Einnahmen Verwaltungshaushalt Der Verwaltungshaushalt vermindert sich gegenüber dem Vorjahr um

3 Die wichtigsten Einnahmen zur Finanzierung des Haushaltes sind die im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen. Der sich im Unterabschnitt 90 ergebene Überschuss in Höhe von liegt mit unter demjenigen des Vorjahres. Diese Entwicklung gegenüber 2014 ist hauptsächlich zurückzuführen auf: weniger Schlüsselzuweisungen mehr Gemeindeanteil an der Einkommensteuer weniger Garantiefonds mehr Kreisumlage bei einem Kreisumlagehebesatz von 37,0 v.h. Bei der Berechnung der Haushaltsansätze im Einzelplan 9 wurde von folgenden Grundlagen ausgegangen: - Realsteuern Die Hebesätze für Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer sind im Haushaltsjahr 2011 in Anlehnung der Änderung der fiktiven Hebesätze im Thüringer Finanzausgleichgesetzes auf 395 v.h. bzw. 390 v.h. erhöht worden. Die Anhebung der fiktiven Hebesätze hat Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen, insbesondere im Rahmen der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl. Das Haushaltssoll der Grundsteuern A wurde unverändert in Höhe von , die Grundsteuer B in Anlehnung des Anordnungssoll 2014 in Höhe von veranschlagt. Die Gewerbesteuer wurde vorsichtig in gleicher Höhe des Vorjahres von 1,8 Mio. veranschlagt. - Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist die zweite große Steuerquelle im städtischen Haushalt. Bei der Haushaltsplanung 2014 wurde die Steuerschätzung November 2014 zugrunde gelegt. Danach wurde der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von veranschlagt. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2013 entspricht die Planung eine Erhöhung der Einnahmen in Höhe von rd Schlüsselzuweisungen Die Schlüsselzuweisungen als bedeutendste Einnahmequelle im städtischen Haushalt wurden für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von veranschlagt. 3

4 Insgesamt kommt es im Haushalt 2015 zu weniger Schlüsselzuweisungen gegenüber Bei der Höhe der Schlüsselzuweisungen spielt die eigene Steuerkraft eine entscheidende Rolle. Eine hohe eigene Steuerkraft heißt Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in den folgenden Jahren. Im Haushaltsjahr 2015 spüren wir die hohen eigenen Steuereinnahmen aus dem Haushaltsjahr Die eigene Steuerkraft ist um gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Entwicklung Schlüsselzuweisung und Steuerkraft Jahr Schlüsselzuweisung Eigene Steuerkraft , , , , , , , , , ,85 Der Grundbetrag, der sich nach dem Landeshaushalt bemisst, wurde bei der Planung in Höhe von 589,98 (Vorjahr 549,17 ) berücksichtigt. - Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer a) Ersatz für die Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, der 1998 als Ersatz für die Gewerbekapitalsteuer eingeführt worden ist, erweist sich als stabile, wenn auch wenig dynamische Steuerquelle. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom i.v. mit der Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes wird der derzeitige vorläufige Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer ab dem schrittweise auf einen endgültigen, fortschreibungsfähigen und bundeseinheitlichen Schlüssel umgestellt. Der fortschreibungsfähige Verteilungsschlüssel wird ab 2018 vollständig in Kraft treten. Die neuen vorläufigen Schlüsselzahlen werden vom Landesamt für Statistik berechnet und treten ab in Kraft. 4

5 In Auswertung der Steuerschätzung November 2014 wurde im Haushalt 2015 eine Umsatzsteuerbeteiligung in Höhe von veranschlagt. b) Familienleistungsausgleich Der Familienleistungsausgleich wurde mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches in den KFA integriert. Die Zahlung des Familienleistungsausgleiches ist ab dem Haushaltsjahr 2013 weggefallen. c) Garantiefonds Mit dem Thüringer Finanzausgleichgesetz wurde seitens des Landes eine kommunale Finanzgarantie für die Thüringer Kommunen bis 2017 gesetzlich fixiert. Mit diesem Garantiefonds soll den Kommunen der Übergang in das neue System der kommunalen Finanzbeziehungen erleichtert werden. Im städtischen Haushalt 2015 wurden (Vorjahr: ) veranschlagt. Ausgaben Verwaltungshaushalt Im Deckungsring 4 sind alle Personalkosten einschließlich Entschädigung für Fraktionstätigkeit, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit sowie die geförderten Arbeitsmarktprogramme zusammengefasst. Die Personalausgaben wurden in Höhe von veranschlagt und vermindern sich gegenüber 2014 um Von den Gesamt-Personalausgaben entfallen 52 % auf die Kindertagesstätte Bummi. Da zurzeit alle Beschäftigungsmaßnahmen auslaufen, wurde vorsorglich für neue Maßnahmen im Unterabschnitt Bauhof Personalkosten eingearbeitet. Im Bereich Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (DR 5) sind bereitgestellt. Damit ist der Planansatz gegenüber dem Vorjahr um vermindert wurden. Die Reduzierung der Haushaltsansätze erfolgte beim Rathaus, Kita Bummi, Unterhaltung Gemeindestraßen und Wohnblöcke. Der im Deckungsring 6 zusammengefasste Sachaufwand für Geräte und sonstige Gebrauchsgegenstände wurde in Höhe von veranschlagt. Ein sparsamer und wirtschaftlicher Einsatz der Ausgaben im Deckungsring 6 ist unbedingt anzustreben. 5

6 Die Bewirtschaftungskosten (DR 7) für die Grundstücke und baulichen Anlagen wurden mit veranschlagt, das sind weniger als im Vorjahr. Die Reduzierung des Ansatzes ist in dem Wegfall der Bewirtschaftungskosten für die Wohnblöcke begründet. Für Geschäftsausgaben sind vorgesehen. Die Veranschlagung erfolgte in Höhe des Vorjahres. Der sparsame und wirtschaftliche Einsatz der Haushaltsmittel ist unbedingt zu beachten. Die Kreisumlage berechnet sich entsprechend des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes nach den Umlagegrundlagen (Steuerkraft, Schlüsselzuweisungen), die durch das Thüringer Landesamt für Statistik ermittelt werden. Der Landkreis Eichsfeld hat mit ihrem Haushalts- Entwurf 2015 den Kreisumlagehebesatz unverändert in Höhe von 37,0 v.h. eingestellt. Trotz des gleichen Hebesatzes und unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umlagegrundlagen erhöht sich die Kreisumlage um Die veranschlagte Kreisumlage entspricht einem Pro-Kopf Betrag von 311. Die Gewerbesteuerumlage errechnet sich aus dem Ist-Aufkommen der Gewerbesteuer geteilt durch den örtlichen Hebesatz. Der Vervielfältiger der Gewerbesteuerumlage beträgt ab dem Haushaltsjahr %. Die Gemeindeumlage an die Verwaltungsgemeinschaft wurde im Haushaltsjahr 2014 von 127 /EW auf 115 /EW gesenkt. Für die Ermittlung der VG-Umlage werden seit dem Haushaltsjahr 2006 die Einwohner zum Stichtag der letzten Kommunalwahl herangezogen. Da im Mai 2014 Kommunalwahlen stattgefunden haben, werden zur Berechnung der Gemeinschaftsumlage 2015 die Einwohner zum Stand berücksichtigt. Gegenüber der in den letzten Jahren verwendeten Einwohnerzahl zum kommen für die Stadt Dingelstädt 352 Einwohner weniger zum Ansatz. Durch den Einwohnerverlust zahlt die Stadt Dingelstädt in weniger VG-Umlage im Vergleich zu Insgesamt beträgt die VG-Umlage Ab dem Haushaltsjahr 2016 muss die VG-Umlage wieder angehoben werden, da die Rücklage der VG aufgebraucht ist. Der Kapitaldienst ist mit veranschlagt. Hiervon entfallen auf Zinsen und auf Tilgung. Hinzu kommt eine Umschuldung in Höhe von

7 Die Ausgaben beinhalten den Schuldendienst für die bestehenden Kreditverträge entsprechend der vorliegenden Zins- und Tilgungspläne sowie Zinsen für Kassenkredite. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte in Höhe von veranschlagt werden. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt soll nach 22 ThürGemHV mindestens so hoch sein, wie die ordentliche Tilgung der Kredite. Für Tilgungsleistungen sind im Haushaltsjahr eingestellt. Durch die Einnahmeverluste bei den Schlüsselzuweisungen ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt nicht in Höhe der Tilgung. Die Zuschüsse im Verwaltungshaushalt an die Einrichtungen der Stadt stellen sich wie folgt dar: Einrichtung Zuschuss laut Jahresergebnis Geplanter Zuschuss Freiwill. Feuerwehr Heimatpflege Bibliothek Seniorenbetreuung Kindergarten Bummi Kath. Kindergarten Jugendclub Sportstätten Frei- und Hallenbad öffentl. Grünanlagen Gemeindestraßen Straßenbeleuchtung öffentl. Bedürfnisanst Friedhöfe Gesamt

8 Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Einnahmen Vermögenshaushalt Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes sind folgende Einnahmequellen vorgesehen: Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen Euro Einnahmen aus der Veräußerung Euro Beiträge 0 Euro Zuführung vom Verwaltungshaushalt Euro Umschuldung Kredit Euro Entnahme aus der Rücklage Euro Summe Euro Ausgaben Vermögenshaushalt Der Einsatz der Mittel ist bei folgenden Ausgabepositionen veranschlagt: Kinoanlage Jugendclub Euro Treppenanlage Ärztehaus Euro Umbau Praxis Ärztehaus Euro Erwerb von bewegl. Sachen Frei- und Hallenbad Euro Dach Nebengebäude Hallenbad Euro Sanierung einer Kreuzwegstation Kerbscher Berg Euro Spielplätze und Freizeitanlagen Euro B-Plan Am Rode Euro Zuwegung und Stützmauern Kerbscher Berg Euro Stadtsanierung Euro Baumaßnahme Brücken Euro Bushaltestelle Am Bahnhof Euro Entwicklungskonzept Friedhof Euro Sanierung Fassade Bauhof Euro Erwerb von Grundstücken IG Am Rode Euro IG Übel, Erweiterung 2.BA Euro Erschließung IG Am Rode Euro Erwerb von Grundstücken Euro 8

9 Tilgung von Krediten Euro Umschuldung Kredit Euro Summe Euro Der Haushaltsplan beinhaltet keine Neuverschuldung der Stadt Dingelstädt. Die Finanzierung des Eigenanteils an den vorgenannten Investitionen ist mit eigenem städtischem Geld vorgesehen. Schulden Der Schuldenstand beträgt am : ,26. Nach dem Abzug der Tilgungen in 2015 vermindert sich der Stand der Schulden auf ,26. Der Schuldenstand zum beträgt 514 Euro/Einwohner und wird sich zum auf 454 Euro/Einwohner reduzieren. Dingelstädt, 17. Dezember 2015 Arnold Metz Bürgermeister 9