Pressemitteilung. Stadt investiert 588 Millionen Euro bis 2019 Investitionsprogramm seit 2010 verdoppelt Einkommensteueranteil merklich verbessert

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1 Direktorialbereich 1 Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Pressemitteilung Stadt investiert 588 Millionen Euro bis 2019 Investitionsprogramm seit 2010 verdoppelt Einkommensteueranteil merklich verbessert Über den Haushaltsplan 2016 und die Finanzplanung 2015 bis 2019 wird der Stadtrat am 17. Dezember 2015 entscheiden. Außerdem wird er den Wirtschaftsplan der Arena Regensburg für den gleichen Zeitraum beschließen. Das Investitionsprogramm ist von den Fachausschüssen vorberaten und empfohlen worden. Mit 587,5 Millionen Euro hat es weiterhin ein sehr hohes Volumen. Gegenüber dem Investitionsprogramm wird es mit 13,8 Millionen Euro mehr fortgeschrieben. Das Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2010 war nur halb so hoch. Aufgestockt werden vier Bereiche: Für den Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung werden 11,8 Millionen Euro mehr veranschlagt. Hier werden für die Hauptfeuerwache im Fünf- Jahreszeitraum 12,6 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Die Ansätze für die soziale Sicherung werden um 10,2 Millionen Euro erhöht. Hier werden 8,1 Millionen Euro für Unterkünfte von Flüchtlingen benötigt. Die Ansätze für den Kultursektor werden um 9,1 Millionen Euro angehoben. Für den Neubau eines Zentraldepots und Archives für die Museen und das Stadtarchiv Rückfragen an Juliane von Roenne-Styra Hausanschrift Altes Rathaus Regensburg Telefon 0941/ Telefax 0941/ pressestelle@regensburg.de

2 werden 3,6 Millionen Euro mehr eingestellt. Neu ins Programm aufgenommen werden eine Kostenbeteiligung für den Erweiterungsbau eines Jüdischen Zentrums mit Synagoge (5,3 Millionen Euro) und der Umbau eines Gebäudes für die Akademie für darstellende Kunst (2,1 Millionen Euro). Im Bereich Sport und Erholung werden zusätzlich 4,1 Millionen Euro für den Umbau und die Erweiterung der städtischen Sportanlage in Burgweinting eingestellt. Die Schwerpunkte im Programm sind weiterhin die Verkehrsinfrastruktur mit der Entwicklungsmaßnahme Burgweinting und der Hochwasserschutz mit nahezu unverändert 174,1 Millionen Euro (rund 30 Prozent aller Investitionen). 22 Prozent entfallen mit 129,4 Millionen Euro auf den Schulbereich. Mit 106 Millionen Euro wird ein knappes Fünftel der Mittel für die öffentlichen Einrichtungen und die Wirtschaftsförderung bereitgestellt. Dazu gehören die Abwasserbeseitigung und Projekte der Wirtschaftsförderung wie das Innovationszentrum in der ehemaligen Nibelungenkaserne, das Tagungszentrum Alter Schlachthof und die Personenschifffahrtsländen. Die größten Einzelprojekte im Zeitraum sind der Neubau der Beruflichen Oberschule mit 33,5 Millionen Euro (Gesamtkosten 65,3 Millionen Euro), der Neubau der Hauptfeuerwache mit 29,3 Millionen Euro (Gesamtkosten 30,3 Millionen Euro), diverse selektive Kanalerneuerungen mit 28,5 Millionen Euro (Gesamtkosten 68,5 Millionen Euro), der Neubau der Grundschule Kreuzschule mit 17,8 Millionen Euro (Gesamtkosten 26,2 Millionen Euro), die Neugestaltung bzw. Neuordnung des Donaumarktareals und des weiteren Umfeldes mit 16,6 Millionen Euro (Gesamtkosten 18,1 Millionen Euro), der Hochwasserschutz mit 13,7 Millionen Euro (Gesamtkosten 55 Millionen Euro), der Ausbau der Nordgaustraße mit 13,6 Millionen Euro (Gesamtkosten 38,2 Millionen Euro), die Entwicklungsmaßnahme Burgweinting mit 13,3 Millionen Euro (Gesamtkosten 143,3 Millionen Euro), die Frankenstraße mit der 2

3 Frankenbrücke mit 13,1 Millionen Euro (Gesamtkosten 17 Millionen Euro), der Kostenanteil der Stadt an der Errichtung des Museums der Bayerischen Geschichte mit 12,8 Millionen Euro (Gesamtkosten 22,2 Millionen Euro), die Sanierung der Schule am Napoleonstein mit dem Aufbau eines gebundenen Ganztageszuges mit 12,8 Millionen Euro (Gesamtkosten 16,6 Millionen Euro), Zuschüsse für Kindergärten und Krabbelstuben mit 11,9 Millionen Euro (Gesamtkosten 14,4 Millionen Euro), die Kostenbeteiligung der Stadt an der Errichtung des Technologiezentrums mit 11,5 Millionen Euro (Gesamtkosten 29 Millionen Euro), der den Neubau eines Zentraldepots und Archives mit 11,3 Millionen Euro (Gesamtkosten 13,5 Millionen Euro) und die Baureifmachung der ehemaligen Nibelungenkaserne mit 10,1 Millionen Euro (Gesamtkosten 41,2 Millionen Euro). Im Haushaltsjahr 2016 sind für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen insgesamt 144,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Schwerpunkte bilden das Bau- und Wohnungswesen (37,1 Millionen Euro) und der Schulbereich (28,5 Millionen Euro). Für die Neugestaltung bzw. Neuordnung des Donaumarktareals und des weiteren Umfeldes sind 5,3 Millionen Euro und für den Hochwasserschutz sind 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Für weitere Maßnahmen beim Neubau der Ostumgehung Pilsen Allee werden 2,8 Millionen Euro veranschlagt. Die denkmalgerechte Instandsetzung der Steinernen Brücke wird mit 2,5 Millionen Euro fortgeführt. Für Kanäle werden insgesamt 10,9 Millionen Euro ausgegeben, nämlich 8,1 Millionen Euro für Kanalerneuerungen und für Kanalneubauten 2,8 Millionen Euro. Für diverse Erschließungsstraßen sind 4,8 Millionen Euro eingestellt. 3

4 Am stärksten zu Buche schlägt nach wie vor der Neubau der Beruflichen Oberschule mit 9,7 Millionen Euro. Die Generalsanierung der Grundschule am Napoleonstein ist mit 5,5 Millionen Euro berücksichtigt. 5,3 Millionen Euro werden für das Museum der Bayerischen Geschichte anfallen. Der Neubau eines Zentraldepots und Archives ist mit 2 Millionen Euro berücksichtigt. Für die Errichtung und Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften wird mit einem Bedarf von 7,5 Millionen Euro gerechnet. 6,1 Millionen Euro sind für den Erwerb und die Grundsatzplanung zur Entwicklung der ehemaligen Prinz- Leopold-Kaserne und der Pionierkaserne vorgesehen. Die Planung des Neubaus der Hauptfeuerwache soll in 2016 abgeschlossen und mit dem Bau begonnen werden. Dafür sind 4 Millionen Euro veranschlagt. Für Investitionen in Kindergärten und Kinderkrippen von Dritten gibt die Stadt Fördermittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Investitionen von Sportvereinen sollen mit 0,5 Millionen Euro unterstützt werden. Daneben werden für die Erweiterung und den Umbau der städtischen Sportanlage Burgweinting 3,5 Millionen Euro ausgegeben. Haupteinnahmequellen sind die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil. Bei der Gewerbesteuer dürfte die Zeit von größeren Nachholungen beendet sein, da alle bedeutenden Betriebe mittlerweile von den Finanzämtern zeitnah festgesetzt wurden. Für 2016 bis 2019 wird mit einem Gewerbesteuer- Aufkommen von 200 bis 217 Millionen Euro gerechnet. Damit wird fast ein Drittel der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes finanziert. Sehr erfreulich ist die Entwicklung beim Einkommensteueranteil. Gegenüber der bisherigen Finanzplanung kann nun von einer deutlichen Verbesserung um jeweils 4,0 bis 4,5 Millionen Euro in den Jahren 2016 mit 2018 ausgegangen werden. Gründe sind die 4

5 gute Beschäftigungslage und dass Regensburg infolge der Neuberechnung der Schlüsselzahl ab 2015 einen höheren Anteil am Aufkommen erhält. In den Jahren 2016 bis 2019 können 83,8 bis 97,1 Millionen Euro eingeplant werden. Den größten Ausgabeblock im Verwaltungshaushalt stellen die Personalkosten mit einem Anteil von 30 Prozent dar. In 2016 fallen dafür 186,95 Millionen Euro an. Neu geschaffen werden 34,6 Stellen, die durch das Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt gefördert werden, und 33,5 Stellen für die Betreuung von Flüchtlingen. Den volumensteigernden Sachaufwands- und Sozialausgaben infolge der Flüchtlingsunterbringung stehen Erstattungen durch Bund, Land und Bezirk gegenüber. Im Verwaltungshaushalt werden durch die laufenden Einnahmen hohe Überschüsse erwirtschaftet. Diese werden dem Vermögenshaushalt zugeführt um die hohen Investitionen zu finanzieren. Die allgemeine Zuführung beträgt im kommenden Jahr 52,4 Millionen Euro. Ab 2017 liegt sie zwischen 49,6 und 55,8 Millionen Euro. Vor allem wegen der hohen Gewerbesteuereinnahmen konnte in den letzten Jahren die allgemeine Rücklage deutlich aufgestockt werden. In den Jahren 2015 bis 2019 können der Rücklage 125,6 Millionen Euro entnommen werden, wobei 47,2 Millionen Euro in 2016 benötigt werden. Die Soll-Verschuldung der Stadt geht von Ende 2015 bis Ende 2019 um 14,2 Millionen Euro auf dann 124,7 Millionen Euro zurück. Für den Bau des Fußballstadions hat der Regiebetrieb Arena neben Stadt internen Darlehen auch Darlehen am Kreditmarkt aufgenommen. Wegen des besseren Jahresabschlusses 2014 konnte die Stadt der Arena selbst ein Darlehen von 12,6 Millionen Euro gewähren, so dass die Arena kein weiteres vom Kreditmarkt aufnehmen musste. Ende 2019 werden diese externen Darlehen für die Arena einen Stand von 5

6 2,96 Millionen Euro haben. Insgesamt hat die Stadt dann 127,6 Millionen Euro Schulden. Gegenüber der im November letzten Jahres beschlossenen Finanzplanung ergibt sich bei den Schulden von Stadt und Arena zusammen Ende 2018 eine Reduzierung um 18,1 Millionen Euro auf 131,1 Millionen Euro. Wegen des besseren Jahresabschlusses 2014 konnte die Stadt der Arena selbst ein Darlehen von 12,6 Millionen Euro gewähren, so dass die Arena kein weiteres vom Kreditmarkt aufnehmen musste. Der Haushaltsplan 2016 hat ein Gesamtvolumen von Euro. Dabei entfallen Euro auf den Verwaltungshaushalt und Euro auf den Vermögenshaushalt. Damit sich die Bürgerinnen und Bürger über den Entwurf des Haushaltsplanes und des Finanzplanes informieren können, wird der Entwurf ab Donnerstag im Internet unter veröffentlicht. 1. Dezember