BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ 20. Wahlperiode

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ 20. Wahlperiode A N T R A G der Abg. Dr. Friederike Föcking, Katharina Wolff, Nikolaus Hler, Karl-Heinz Warnholz, Hjalmar Stemmann, Wolfhard Ploog (CDU) und Fraktion Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 4 Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration Produktgruppe Arbeitsmarktpolitik Einzelplan 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte Aufgabenbereich 207 Soziales, Jugend und Gesundheit Produktgruppe Sozialraumanagement (SR) Einzelplan 1.3 Bezirksamt Altona Aufgabenbereich 211 Soziales, Jugend und Gesundheit Produktgruppe Sozialraumanagement (SR) Einzelplan 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel Aufgabenbereich 215 Soziales, Jugend und Gesundheit Produktgruppe Sozialraumanagement (SR) Einzelplan 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord Aufgabenbereich 219 Soziales, Jugend und Gesundheit Produktgruppe Sozialraumanagement (SR) Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek Aufgabenbereich 223 Soziales, Jugend und Gesundheit Produktgruppe Sozialraumanagement (SR) Einzelplan 1.7 Bezirksamt Bergedorf Aufgabenbereich 227 Soziales, Jugend und Gesundheit

2 2 Produktgruppe Sozialraumanagement (SR) Einzelplan 1.8 Bezirksamt Harburg Aufgabenbereich 231 Soziales, Jugend und Gesundheit Produktgruppe Sozialraumanagement (SR) Betr.: Stärkung der Effektivität der Arbeitsvermittlung beim Jobcenter team.arbeit.hamburg und dem Gemeinsamen Arbeitgeberservice Hamburg braucht mehr Impulse für den Arbeitsmarkt. Eine Arbeitslosenquote von 7,3 % im Oktober 2014 ist zu hoch und liegt nach wie vor deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 6,3 %. Und das, obwohl die Zahl der offenen Stellen unverändert hoch ist. Die vom Senat initiierte Fachkräftestrategie und das Gemeinsame Arbeitsmarktprogramm der Behörde für Arbeit, Soziales Familie und Integration (BASFI), der Agentur für Arbeit Hamburg und des Jobcenters team.arbeit.hamburg (t.a.h.) haben zwar zahlreiche Ankündigungen, aber bislang keine wirklich nachhaltigen Verbesserungen am Arbeitsmarkt gebracht. So sind fast die Hälfte der Hamburger Arbeitslosen Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt eigentlich sofort zur Verfügung stehen. Von den Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II ( Hartz IV ) waren im Oktober 2013 nach wie vor über 40 Prozent langzeitarbeitslos, fast zwei Drittel haben keine abgeschlossene Berufsausbildung und benötigen passgenaue Aus- oder Weiterbildungsangebote. Im Vorwort zum Aufgabenbereich 255 Arbeit und Integration des Haushaltsplans Epl. 4 verkündet der Senat auch weiterhin: Mit seiner Arbeitsmarktpolitik verfolgt der Senat das Ziel, den Bedarf an Fachkräften zu decken,[ ]. Der Fokus Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstreicht die Ziele des Senats, dass in Hamburg keine Bürgerin und kein Bürger längerfristig und dauerhaft arbeitslos sein soll. Während in den genannten Programmen die Beschreibung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente breiten Raum einnimmt, wird eine Erhöhung der Qualität und Effizienz Seiten der Arbeitsvermittlung kaum bzw. gar nicht thematisiert. Dabei trägt die Freie und Hansestadt Hamburg zusammen mit der hiesigen Agentur für Arbeit das Jobcenter t.a.h. als gemeinsame Einrichtung gem. SGB II und hat damit unmittelbaren Einfluss dessen Aktivitäten und Organisationsstrukturen. Von den derzeit Stellen des aktuellen Kapazitätsplans des Jobcenters stellt die Sozialbe-

3 3 hörde immerhin 41 Prozent. Soll eine Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft gelingen, ist auch eine Stärkung der Kompetenz der Vermittlungsfachkräfte im Jobcenter von erheblicher Bedeutung. Wichtig sind dabei nicht zuletzt genaue und aktuelle Kenntnisse der Branchen und Unternehmen, in die vermittelt werden soll. Dies gilt insbesondere für die jeweils definierten sogenannten Schwerpunktbranchen, für die verstärkt Fachkräfte aus- und fortgebildet werden sollen und für die Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW), die vom Jobcenter bewilligt werden. Um diese Branchenkenntnis zu verbessern, ist zum einen eine neue Aufgabenteilung innerhalb des Gemeinsamen Arbeitgeberservice von Arbeitsagentur und Jobcenter erforderlich, die haushaltsneutral erfolgen kann. Ziel muss es sein, die bislang personell getrennten Aufgabengebiete Betreuung von Arbeitsuchenden und Kontaktpflege zu potentiellen Arbeitgebern zusammenzuführen und so die Chancen für erfolgreiche Arbeitsvermittlungen zu erhöhen. Darüber hinaus muss die Branchenkenntnis der Berater/innen im Jobcenter selbst dauerhaft verbessert werden. Nur so kann der sinnvolle Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gesichert und auch Missbrauch durch unseriöse Anbieter wie jüngst im Bereich der Luftsicherheitsassistenten verhindert werden. Dies soll geschehen durch die Einrichtung regelmäßiger arbeitsmarktpolitische Gespräche mit allen Akteuren zumindest in den Schwerpunktbranchen, also einschließlich Weiterbildung Hamburg e.v. sowie auch der Branchenverbände und Bildungsträger. Ferner sind Informations- und Fortbildungsveranstaltungen zu den genannten Branchen für die Berater/innen verpflichtend einzurichten. Drittens müssen für die jeweilige Branche zur Koordination der jeweiligen Fördermaßnahmen für Arbeitslose bei Jobcenter entsprechende Koordinatoren zur Förderung der Weiterbildung eingesetzt werden. Diese Punkte sind neu in das Gemeinsame Arbeitsmarktprogramm zunehmen und aus den für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehenen Mitteln durch die BASFI zu finanzieren. Demgegenüber wurde der ursprünglich den bezirklichen Arbeitsmarktkoordinatoren/innen zugedachte Aufgabenbereich derart eingeschränkt, dass der Senat selbst nur noch Mittel für das erste Quartal 2015 für diese Stellen in den aktuellen Haushaltsplanentwurf eingestellt hat. Diese Stellen können bereits ab entfallen.

4 4 Die Bürgerschaft möge daher beschließen: A. Der Senat wird gefordert, die Branchenkompetenz der Vermittlungsfachkräfte im Jobcenter team.arbeit.hamburg insbesondere in den jeweiligen Schwerpunkbranchen des aktuellen Fachkräftebedarfs zu stärken a. durch regelmäßige Arbeitsmarktpolitische Gespräche der zuständigen Vertreter des Jobcenters mit allen Akteuren der jeweiligen Branche, einschließlich Weiterbildung Hamburg e.v. sowie der Branchenverbände und Bildungsträger. b. durch verpflichtende Informations- und Fortbildungsveranstaltungen zu den genannten Branchen für die Vermittlungsfachkräfte. c. durch den Einsatz eines bzw. einer Koordinatorin zur Förderung der beruflichen Weiterbildung pro Schwerpunktbranche beim Jobcenter. Diese Punkte sind neu in das Gemeinsame Arbeitsmarktprogramm zunehmen. B. Der Ansatz des Kontenbereichs 4 Kosten für Transferleistungen im Ergebnisplan der Produktgruppe Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2015 wird von T um 161 T T erhöht. Zur Gegenfinanzierung fallen die Stellen in den Bezirken für die bezirklichen Arbeitsmarktkoordinatoren ab weg. Im Einzelnen wird: 1. In dem Bezirk Hamburg-Mitte wird der Ansatz der Kontengruppe 3 Personalkosten im Ergebnisplan der Produktgruppe Sozialraummanagement von T

5 T abgesenkt. 2. In dem Bezirk Altona wird der Ansatz der Kontengruppe 3 Personalkosten im Ergebnisplan der Produktgruppe Sozialraummanagement (SR) für das Jahr 2015 von T T abgesenkt. 3. In dem Bezirk Eimsbüttel wird der Ansatz der Kontengruppe 3 Personalkosten im Ergebnisplan der Produktgruppe Sozialraummanagement von T T abgesenkt. 4. In dem Bezirk Hamburg-Nord wird der Ansatz der Kontengruppe 3 Personalkosten im Ergebnisplan der Produktgruppe Sozialraummanagement von T T abgesenkt. 5. In dem Bezirk Wandsbek wird der Ansatz der Kontengruppe 3 Personalkosten im Ergebnisplan der Produktgruppe Sozialraummanagement von T T abgesenkt. 6. In dem Bezirk Bergedorf wird der Ansatz der Kontengruppe 3 Personalkosten im Ergebnisplan der Produktgruppe Sozialraummanagement von T

6 T abgesenkt. 7. In dem Bezirk Harburg wird der Ansatz der Kontengruppe 3 Personalkosten im Ergebnisplan der Produktgruppe Sozialraummanagement von T T abgesenkt. C. Ferner wird der Senat gefordert, eine neue Aufgabenteilung innerhalb des Gemeinsamen Arbeitgeberservice von Arbeitsagentur und Jobcenter team.arbeit.hamburg in die Wege zu leiten. Ziel muss es sein, die bislang personell getrennten Aufgabengebiete Betreuung von Arbeitsuchenden und Kontaktpflege zu potentiellen Arbeitgebern zusammenzuführen und so die Chancen für erfolgreiche Arbeitsvermittlungen zu erhöhen.