N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T Sitzung am: Donnerstag, Sitzungsort: Kindelbrück/Puschkinplatz 1 Sitzungsbeginn: 18:30 Sitzungsende: 20:00 Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzender: Schriftführer: Urkundsperson: Siegel

2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Sitzung am: Sitzungsort: Kindelbrück/Puschkinplatz 1 Sitzungsteilnehmer Funktion Bemerkungen Fraktion Anwesend von - bis Roland Käfer Joachim Flächsner Regina Heydrich Helga Möller Kerstin Felgentreff Ralph Herdler Helmut Güttel Norbert Mücke Reinhard Bartholmes Dieter Jaschke Karlheinz Henße Maik Eßer Wolfgang Hanewacker Herbert Düben Volker Eichentopf Angelika Dietrich Griefstedt - Kindelbrück - Kindelbrück - Riethgen - Büchel - Kannawurf - Bilzingsleben - Griefstedt - Vertretung für Fischer - Frömmstedt - Kannawurf Vertretung für Berghof - Vertretung für H.Hoffmann - - Entschuldigt fehlten Bemerkungen Erich Steinicke Sabine Garthoff Uwe Völlger

3 Unentschuldigt fehlten Bemerkungen Kurt Koch Günther Wilding Freya Röhrich Rolf Grabarits Zuhörer: 15

4 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Sitzung am: Sitzungsort: Kindelbrück/Puschkinplatz 1 Öffentlicher Teil 1. Bestätigung der Tagesordnung (Vorlagen-Nr /0019) Berichterstatter: 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (Vorlagen-Nr /0020) Berichterstatter: 3. Einbringung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2004 der Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück (Vorlagen-Nr /0021) 4. Beratung Beschlussfassung der Finanzplanung 2003 bis 2007 (Vorlagen-Nr /0022) 5. Feststellung der Jahresrechnung 1998 (Vorlagen-Nr /0029) 6. Beschlussfassung zur Entlastung der Gemeinschaftsvorsitzenden und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 1998 gem. Thüringer Kommunalordnung 80 Abs. 3 (Vorlagen-Nr /0030) 7. Feststellung der Jahresrechnung 1999 und 2000 (Vorlagen-Nr /0023) 8. Beschluss zur Entlastung der Gemeinschaftsvorsitzenden und der Verwaltung für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 gem. Thüringer Kommunalordnung 80 Abs. 3 (Vorlagen-Nr /0024) 9. Beschlussfassung zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Bereich Jugendpflege der im Haushaltsjahr 2003 Antragstellung des Thepra Landesverbandes Thüringen e.v. (Vorlagen-Nr /0025) Berichterstatter: 10. Beschlussfassung zur Förderung der Bereichsjugendpflegerstellen der Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück im Haushaltsjahr 2004 (Vorlagen-Nr /0026) Berichterstatter: 11. Mitteilungsvorlage zur Bevölkerungsentwicklung in Thüringen

5 (Vorlagen-Nr /0028) Berichterstatter: Herr Eßer 12. Aktuelle Anfragen und Mitteilungen (Vorlagen-Nr /0027) Berichterstatter: Gemeinschaftsvorsitzende, Frau Dietrich

6 Tagesordnungspunkt 1. Bestätigung der Tagesordnung (Vorlagen-Nr /0019) Berichterstatter: Im 35 Abs. 4 und 5 der Neufassung der Thüringer Kommunalordnung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 vom , Seite 41), ist die Behandlung der Tagesordnung vorgeschrieben. Die hat vor Beginn der einberufenen Sitzung über die in der Einladung zugegangenen Tagesordnung abzustimmen. Die beschließt die Annahme der vorliegenden Tagesordnung. Abstimmungsergebnis Davon stimmberechtigt: 15 Persönliche Beteiligung nach 38: 0 Ja-Stimmen: 14 Stimmenenthaltungen: 0 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: I 58

7 Tagesordnungspunkt 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (Vorlagen-Nr /0020) Berichterstatter: Gem. 42 Abs. 2 der Neufassung der Thüringer Kommunalordnung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 vom , Seite 41), sind die unterzeichneten Sitzungsniederschriften durch die genehmigen zu lassen. Ausspracheergebnis: Im TOP 3 Abstimmung zum Amtsblatt gab es nur 15 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Die beschließt die Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Abstimmungsergebnis Davon stimmberechtigt: 15 Persönliche Beteiligung nach 38: 0 Ja-Stimmen: 12 Stimmenenthaltungen: 2 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: I 59

8 Tagesordnungspunkt 3. Einbringung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2004 der (Vorlagen-Nr /0021) Nach 57 Abs. 1 der Neufassung der Thüringer Kommunalordnung vom 28. Januar 2003 (GVBL. Nr. 2 vom , Seite 41), hat die in öffentlicher Sitzung die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zu beraten und zu beschließen. Gem. 56 Abs. 2 ThürKO ist der Stellenplan Teil des Haushaltsplanes. Er ist nach den Bestimmungen des 6 ThürGemHVO zu erstellen. Entsprechend 55 Abs. 3 ThürKO sollte die Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres in Kraft treten und für dieses Jahr gültig werden. Nach 55 Abs. 1 hat die jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Nach dem vorliegenden Entwurf schließt der Verwaltungshaushalt ausgeglichen mit einem Betrag in der Einnahme und Ausgabe in Höhe von ,00 und der Vermögenshaushalt mit einer Einnahme und Ausgabe in Höhe von ,-. Es wird eine Verwaltungsgemeinschaftsumlage in Höhe von ,00 erhoben. Diese wird nach der Einwohnerzahl festgesetzt und zwar auf (Stand per lt. Statistik = 6550 Einwohner). Die beschließt die Haushaltssatzung des Jahres 2004 mit ihren Anlagen. Abstimmungsergebnis Davon stimmberechtigt: 15 Persönliche Beteiligung nach 38: 0 Ja-Stimmen: 14 Stimmenenthaltungen: 0 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: II 60

9 Tagesordnungspunkt 4. Beratung Beschlussfassung der Finanzplanung 2003 bis 2007 (Vorlagen-Nr /0022) Nach 62 Abs. 4 und 5 der Neufassung der Thüringer Kommunalordnung vom 28.Januar 2003 GVBl. Nr. 2 vom , Seite 41), hat die in öffentlicher Sitzung, spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung den Finanzplan zu beraten und zu beschließen. Die beschließt den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2003 bis Abstimmungsergebnis Davon stimmberechtigt: 15 Persönliche Beteiligung nach 38: 0 Ja-Stimmen: 14 Stimmenenthaltungen: 0 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: II 61 Tagesordnungspunkt 5.

10 Feststellung der Jahresrechnung 1998 (Vorlagen-Nr /0029) Die Jahresrechnung 1998 wurden durch das Rechnungsprüfungsamt überprüft. Die Jahresrechnung für das geprüfte Haushaltsjahr wurden fristgemäß erstellt. Bestandteil der Jahresrechnung sind gemäß 77 Abs. 1 der ThürGemHV der kassenmäßige Abschluss und die Haushaltsrechnung. Es ist ersichtlich, dass die Haushalte ausgeglichen waren, das Anordnungssoll wich nur unwesentlich vom Plansoll ab. Die jeweiligen Zuführungen zur Rücklage erfolgten. Das Ergebnis der kassenmäßigen Abschlüsse der Jahresrechnung wurde übersichtlich dargestellt, das Zeitbuch und das Sachbuch stimmen mit Zahlen der Kassenabschlüsse in allen Punkten überein. Die im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes aufgezeigten Mängel wurden, soweit es sich tatsächlich um Mängel handelte, abgestellt. In einer nicht unerheblichen Anzahl von Sachverhalten ist die Verwaltung allerdings völlig anderer Auffassung als das Rechnungsprüfungsamt. Einzelheiten sind aus den Prüfungsunterlagen und deren Beantwortung zu ersehen.. Die beschließt die Feststellung der Jahresrechnung Abstimmungsergebnis Davon stimmberechtigt: 15 Persönliche Beteiligung nach 38: 0 62 Ja-Stimmen: 14 Stimmenenthaltungen: 0

11 Beschlussnummer: Vollzug Abt.:II Tagesordnungspunkt 6. Beschlussfassung zur Entlastung der Gemeinschaftsvorsitzenden und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 1998 gem. Thüringer Kommunalordnung 80 Abs. 3 (Vorlagen-Nr /0030) Die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 1998 wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Sömmerda überprüft. Der Bericht über die Kontrolle der Jahresrechnung ist am eingegangen. Der Haushaltsplan des Jahres 1998 war ausgeglichen. Das Anordnungssoll wich nur unwesentlich vom Plansoll ab. Rücklagenbestand am ,23 DM, Die Ergebnisse des kassenmäßigen Abschlusses der Jahresrechnung ist übersichtlich dargestellt; das Zeitbuch und das Sachbuch stimmen mit Zahlen der Kassenabschlüsse in allen Punkten überein. Die im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes aufgezeigten Mängel wurden, soweit es sich tatsächlich um Mängel handelte, abgestellt. In einer nicht unerheblichen Anzahl von Sachverhalten ist die Verwaltung allerdings völlig anderer Auffassung als das Rechnungsprüfungsamt. Einzelheiten sind aus den Prüfungsunterlagen und deren Beantwortung zu ersehen.. Die beschließt, die Entlastung der Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden, Frau Angelika Dietrich, für das Haushaltsjahr 1998 auszusprechen. 63 Abstimmungsergebnis Davon stimmberechtigt: 14 Persönliche Beteiligung nach 38: 1 Vors. Frau Dietrich Ja-Stimmen: 13

12 Stimmenenthaltungen: 0 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: II Tagesordnungspunkt 7. Feststellung der Jahresrechnung 1999 und 2000 (Vorlagen-Nr /0023) Die Jahresrechnung 1999 und 2000 wurden durch das Rechnungsprüfungsamt überprüft. Die Jahresrechnungen für die geprüften Haushaltsjahre wurden fristgemäß erstellt. Bestandteile der Jahresrechnungen sind gemäß 77 Abs. 1 der ThürGemHV der kassenmäßige Abschluss und die Haushaltsrechnung. Es ist ersichtlich, dass die Haushalte ausgeglichen waren, das Anordnungssoll wich nur unwesentlich vom Plansoll ab. Die jeweiligen Zuführungen zur Rücklage erfolgten. Das Ergebnis der kassenmäßigen Abschlüsse der Jahresrechnungen wurde übersichtlich dargestellt, das Zeitbuch und das Sachbuch stimmen mit Zahlen der Kassenabschlüsse in allen Punkten überein. Die im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes aufgezeigten Mängel wurden, soweit es sich tatsächlich um Mängel handelte, abgestellt. In einer nicht unerheblichen Anzahl von Sachverhalten ist die Verwaltung allerdings völlig anderer Auffassung als das Rechnungsprüfungsamt. Einzelheiten sind aus den Prüfungsunterlagen und deren Beantwortung zu ersehen.. 64 Die beschließt die Feststellung der Jahresrechnungen 1999 und Abstimmungsergebnis Davon stimmberechtigt: 15 Persönliche Beteiligung nach 38: 0

13 Ja-Stimmen: 14 Stimmenenthaltungen: 0 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: II Tagesordnungspunkt 8. Beschluss zur Entlastung der Gemeinschaftsvorsitzenden und der Verwaltung für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 gem. Thüringer Kommunalordnung 80 Abs. 3 (Vorlagen-Nr /0024) Die Jahresrechnungen der Haushaltsjahre 1999 und 2000 wurden durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Sömmerda überprüft. Der Bericht über die Kontrolle der Jahresrechnungen ist am 03. Juli 2002 eingegangen. Die Haushaltspläne der Jahre 1999 und 2000 waren ausgeglichen. Das Anordnungssoll wich nur unwesentlich vom Plansoll ab. Rücklagenbestand am Rücklagenbestand am ,29 DM ,49 DM 65 Die Ergebnisse der kassenmäßigen Abschlüsse der Jahresrechnungen sind übersichtlich dargestellt, das Zeitbuch und das Sachbuch stimmen mit Zahlen der Kassenabschlüsse in allen Punkten überein. Die im Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes aufgezeigten Mängel wurden, soweit es sich tatsächlich um Mängel handelte, abgestellt. In einer nicht unerheblichen Anzahl von Sachverhalten ist die Verwaltung allerdings völlig anderer Auffassung als das Rechnungsprüfungsamt. Einzelheiten sind aus den Prüfungsunterlagen und deren Beantwortung zu ersehen.. Die beschließt, die Entlastung der Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzenden, Frau Angelika Dietrich, für die Haushaltsjahre 1999 und 2000 auszusprechen. Abstimmungsergebnis

14 Davon stimmberechtigt: 14 Persönliche Beteiligung nach 38: 1 Ja-Stimmen: 13 Stimmenenthaltungen: 0 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: II Tagesordnungspunkt 9. Beschlussfassung zu einer überplanmäßigen Ausgabe im Bereich Jugendpflege der im Haushaltsjahr 2003 Antragstellung des Thepra Landesverbandes Thüringen e.v. (Vorlagen-Nr /0025) Berichterstatter: Mit Beschluss des Kreishaushaltes 2003 wurden durch den Landkreis Sömmerda die Jugendpflegerstellen in der finanziell nicht mehr unterstützt. 66 In einem Gespräch mit Herrn Albrecht, Thepra Landesverband Thüringen e.v., wurden die Auswirkungen aufgezeigt, die in diesem Bereich auftreten können. Im schlimmsten Fall muss das Projekt eingestellt werden, da ohne die Mittel des Landkreises auch keine Förderung (50 %) durch den Freistaat erfolgt. Im Jahr 2003 müssen durch die Personalkosten in Höhe von ,84 finanziert werden. Im Haushaltsplan der Verwaltungsgemeinschaft sind im Unterabschnitt 460, Haushaltsstelle 7180, 3.750,00 zur Finanzierung der Jugendpflegerstellen eingestellt ,84 sind zur Sicherung der Landesfördermittel und damit zur Sicherung des Projektes durch die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungs- gemeinschaft Kindelbrück zu erbringen. Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden wurden schriftlich zum o.g. Sachverhalt informiert und haben mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben. Die beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 6.673,84 zur Finanzierung der Jugendpflegerstellen in der im Jahr Die Finanzierung ist gedeckt durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt.

15 Abstimmungsergebnis Davon stimmberechtigt: 15 Persönliche Beteiligung nach 38: 0 Ja-Stimmen: 11 Stimmenenthaltungen: 3 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: I Tagesordnungspunkt 10. Beschlussfassung zur Förderung der Bereichsjugendpflegerstellen der Verwaltungsgemeinschaft Kindelbrück im Haushaltsjahr 2004 (Vorlagen-Nr /0026) Berichterstatter: 67 Durch den Wegfall der Unterstützung des Landkreises Sömmerda für die Jugendpflegerstellen in den Verwaltungsgemeinschaften ist die Finanzierung der Stelle in der auch für das Jahr 2004 nicht gesichert. Aus diesem Grund stellte der Thepra Landesverband Thüringen e.v. einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der Bereichsjugendpflegerstellen für die und die Stadt Weißensee. Im vorliegenden Haushaltsplan der Verwaltungsgemeinschaft ist die Gesamtsumme des Antrages noch nicht enthalten. Bei einer Zustimmung zur Förderung würde eine überplanmäßige Ausgabe von ca ,00 entstehen, die durch eine Rücklagenentnahme finanziert werden kann. Die beschließt, der Zustimmung zur Förderung der Bereichsjugendpflegerstelle im Jahr Die Finanzierung der entstehenden überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch eine Entnahme aus der Rücklage.

16 Abstimmungsergebnis Davon stimmberechtigt: 15 Persönliche Beteiligung nach 38: 0 Ja-Stimmen: 14 Stimmenenthaltungen: 0 Beschlussnummer: Vollzug Abt.: I 68 Tagesordnungspunkt 11. Mitteilungsvorlage zur Bevölkerungsentwicklung in Thüringen (Vorlagen-Nr /0028) Berichterstatter: Herr Eßer Zu diesem TOP erhielten die Vertreter der Mitgliedsgemeinden den Bericht des Präsidenten des statistischen Landesamtes Thüringens, gehalten zur Mitgliederversammlung des Gemeinde und Städtebundes Thüringen am

17 Tagesordnungspunkt 12. Aktuelle Anfragen und Mitteilungen (Vorlagen-Nr /0027) Berichterstatter: Gemeinschaftsvorsitzende, Frau Dietrich Die Gemeinschaftsvorsitzende bittet mit Bezug auf den Beschluss Neujahrsempfang, die Bürgermeister bis zum die zu ehrenden Bürger ihrer Gemeinde zu benennen. 70