B EZIRK N IEDERBAYERN

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1 H A U P T V E R W A L T U N G Beschlussprotokoll über die 4. Sitzung des Bezirksausschusses des XV. Bezirkstages von Niederbayern am Dienstag, dem 21. Januar 2014 ÖFFENTLICHER TEIL Tagesordnungspunkte 1.1 Beratung des Haushalts 2014 des Bezirks Niederbayern 1.2 Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern Beratung des Haushalts Feststellung der Jahresrechnung 2012; Entlastung der Verwaltung für das Jahr Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter der Fachausschüsse des Bayerischen Bezirketags in der Wahlperiode 2013 bis Einrichtung einer Arbeitsgruppe Bau 1.5 Neubau des Verwaltungsgebäudes für die Bezirksverwaltung; Vorplanung und Kostenschätzung sowie Entscheidung über die Ausführung 1.6 Bezirksklinikum Mainkofen; Neustrukturierung; Ausschreibung der Projektsteuerung gemäß VOF 1.7 Bezirkskrankenhaus Landshut; Bericht des Krankenhausdirektors über das Geschäftsjahr 2013 und Erläuterung des Wirtschaftsplanes Bezirkskrankenhaus Straubing; Feststellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 und 2012; Entlastung der Verwaltung für die Wirtschaftsjahre 2011 und Institut für Hörgeschädigte Straubing; Integrativer Kindergarten; Neufassung der Benutzungssatzung sowie Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung 1.10 Staatliche Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut; Ungedeckter Bedarf und Investitionskosten; Abrechnung für das Haushaltsjahr Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern Département Oise Zuschussantrag des Robert-Koch-Gymnasiums Deggendorf zum Besuch einer Gruppe aus dem französischen Collège La Rochefoucauld in Liancourt vom bis in Deggendorf Zuschussantrag des Gabelsberger-Gymnasiums Mainburg für den Besuch der Partnerschule Collège Anna de Noailles vom bis Sonstiges

2 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 2 1. ÖFFENTLICHER TEIL 1.1 Beratung des Haushalts 2014 des Bezirks Niederbayern Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die vorliegende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan 2014 nebst allen Anlagen sowie die Wirtschaftspläne 2014 zu genehmigen. Nein: 1 Stimme 1.2 Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern Beratung des Haushalts 2014 Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die vorliegende Haushaltssatzung 2014 für die Kulturstiftung zu erlassen und den Haushaltsplan sowie die Finanzplanung zu genehmigen Feststellung der Jahresrechnung 2012; Entlastung der Verwaltung für das Jahr Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die Jahresrechnung 2012 der Kulturstiftung mit den in der Anlage ausgewiesenen Abschlusszahlen gemäß Art. 84 Abs. 3 BezO festzustellen. 2. Dem Bezirkstag wird empfohlen, der Verwaltung für das Jahr 2012 Entlastung zu erteilen. 1.3 Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter der Fachausschüsse des Bayerischen Bezirketags in der Wahlperiode 2013 bis 2018 Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter der Fachausschüsse des Bayerischen Bezirketags in der Wahlperiode 2013 bis 2018 gemäß Tischvorlage zu beschließen.

3 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Einrichtung einer Arbeitsgruppe Bau 1. Für den Neubau der Landmaschinenschule wird eine Arbeitsgruppe Bau bestehend aus 3 Mitgliedern des Bezirksausschusses bestellt. 2. In die Arbeitsgruppe Bau werden Frau Bezirksrätin Hannelore Langwieser, Herr Bezirksrat Toni Deller und Herr Bezirksrat Markus Scheuermann berufen. 1.5 Neubau des Verwaltungsgebäudes für die Bezirksverwaltung; Vorplanung und Kostenschätzung sowie Entscheidung über die Ausführung Protokollnotiz: Nach eingehender Beratung im Gremium kommt man überein, die Entscheidung über die Weiterverfolgung der Maßnahme auf die nächste Sitzung des Bezirksausschusses am zu vertagen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu dieser Sitzung eine Zusammenstellung der zu erwartenden Kosten hinsichtlich erforderlicher Renovierungsmaßnahmen in der Gestütsvilla und im Ursulinenkloster vorzulegen. Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei allenfalls um eine grobe Schätzung der Kosten handeln könne. Klärungsbedarf besteht zudem hinsichtlich der Zeitspanne der kostenlosen Unterbringung der Bezirkshauptverwaltung in den Räumen der Regierung von Niederbayern im Rahmen des Verwaltungsverbundes. Diesbezüglich hat sich die Verwaltung mit der Regierung von Niederbayern und der Immobilien Freistaat Bayern zu verständigen. 1.6 Bezirksklinikum Mainkofen; Neustrukturierung; Ausschreibung der Projektsteuerung gemäß VOF Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. 1.7 Bezirkskrankenhaus Landshut; Bericht des Krankenhausdirektors über das Geschäftsjahr 2013 und Erläuterung des Wirtschaftsplanes 2014 Der Bezirksausschuss nimmt von dem Bericht des Herrn Krankenhausdirektors Zacherl über das Geschäftsjahr 2013 sowie der Erläuterung des Wirtschaftsplanes 2014 Kenntnis. Protokollnotiz: Der Bericht ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

4 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Bezirkskrankenhaus Straubing; Feststellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 und 2012; Entlastung der Verwaltung für die Wirtschaftsjahre 2011 und Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die Jahresabschlüsse des Bezirkskrankenhauses Straubing für die Jahre 2011 und 2012 gemäß Art. 84 Abs. 3 Bezirksordnung endgültig festzustellen. 2. Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, der Verwaltung für die Jahre 2011 und 2012 Entlastung zu erteilen. 1.9 Institut für Hörgeschädigte Straubing; Integrativer Kindergarten; Neufassung der Benutzungssatzung sowie Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die vorliegende Neufassung der Satzung über die Benutzung des integrativen Kindergartens am Institut für Hörgeschädigte Straubing zu erlassen (Text laut Anlage 1). Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die vorliegende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung des Bezirks Niederbayern für den integrativen Kindergarten am Institut für Hörgeschädigte Straubing zu erlassen (Text laut Anlage 2) Staatliche Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut; Ungedeckter Bedarf und Investitionskosten; Abrechnung für das Haushaltsjahr Der Bezirk Niederbayern beteiligt sich für das Rechnungsjahr 2012 vertragsgemäß am ungedeckten Bedarf des Verwaltungshaushaltes der Staatlichen Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut mit ,57 Euro. 2. Der Bezirk Niederbayern beteiligt sich für das Rechnungsjahr 2012 vertragsgemäß an den anderweitig nicht gedeckten Investitionskosten der Staatlichen Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut mit 2.495,61 Euro. 3. Die erforderlichen Mittel bei den HHSt und werden in das Haushaltsjahr 2014 übertragen.

5 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern Département Oise Zuschussantrag des Robert-Koch-Gymnasiums Deggendorf zum Besuch einer Gruppe aus dem französischen Collège La Rochefoucauld in Liancourt vom bis in Deggendorf Dem Robert-Koch-Gymnasium Deggendorf wird für den Besuch einer Gruppe aus dem Collège La Rochefoucauld aus Liancourt vom bis in Deggendorf im Rahmen der Regionalpartnerschaft des Bezirks Niederbayern mit dem Département Oise gemäß Nr. 3.1 der geltenden Förderrichtlinien ein Zuschuss in Höhe von gewährt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Partnerschaftsbeauftragte ermächtigt, bei Abweichung der tatsächlichen Teilnehmerzahlen den Zuschuss ohne weiteren Beschluss in der richtigen Höhe festzusetzen. Desweiteren wird die Unterstützung bei einem geplanten Geocaching im Freilichtmuseum Finsterau genehmigt Zuschussantrag des Gabelsberger-Gymnasiums Mainburg für den Besuch der Partnerschule Collège Anna de Noailles vom bis Dem Gabelsberger-Gymnasium wird für den geplanten Schulbesuch in Frankreich vom bis im Rahmen der Regionalpartnerschaft des Bezirks Niederbayern und dem Département Oise gemäß Nr. 3.1 der geltenden Richtlinien des Bezirks Niederbayern zur Förderung von partnerschaftlichen Maßnahmen ein Zuschuss in Höhe von gewährt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Verwaltung ermächtigt, bei Abweichung der tatsächlichen Teilnehmerzahlen von denen des Zuschussantrags den Zuschuss ohne weiteren Bezirksausschussbeschluss in der richtigen Höhe festzusetzen Sonstiges (kein Anfall)