B EZIRK N IEDERBAYERN

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1 H A U P T V E R W A L T U N G ÖFFENTLICHER TEIL Beschlussprotokoll über die 12. Sitzung des Bezirksausschusses des XV. Bezirkstages von Niederbayern am Dienstag, 25. November 2014 Tagesordnungspunkte 1.1 Haushalt des Bezirks Niederbayern; Feststellung der Jahresrechnung 2013; Entlastung der Verwaltung für das Jahr Bezirkskrankenhaus Landshut Feststellung des Jahresabschlusses des Bezirkskrankenhauses Landshut mit Außenstelle Passau für das Jahr 2012; Entlastung der Verwaltung für das Wirtschaftsjahr Umbau und Erweiterung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik; Vergaben Innentüren Fliesenarbeiten Bodenbeläge Malerarbeiten 1.3 Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn Errichtung eines Wohnheims; Vorstellung der Planung und Genehmigung der Kosten Lehrgut ökologischer Landbau; Vergabe zur Errichtung einer Dungstätte 1.4 Erhebung und Bewertung der Fischbestände Bayerns und Schaffung einer gemeinsamen Datenbank in den Jahren 2014 bis 2019; Vertrag zur Fortführung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 1.5 Sehbehinderten- und Blindenzentrum Unterschleißheim (SBZ); Änderung der Leistungen des Trägervereins Verein für Sehgeschädigtenerziehung e.v. aus dem Rahmen- und Erbbaurechtsvertrag 1.6 Berufsbildungswerk München, Förderschwerpunkt Hören und Sprache; Berufsbildungswerk Nürnberg für Hör- und Sprachgeschädigte; Abschluss einer Zweckvereinbarung 1.7 Berufsbildungswerk München-Johanneskirchen; Ungedeckter Bedarf der Berufsschule und der Lehrwerkstätten des Bezirks Oberbayern zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkte Hören und Sprache im Schulzentrum München-Johanneskirchen; 1.8 Berufsbildungswerk Nürnberg; Ungedeckter Bedarf der Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung des Bezirks Mittelfranken, Förderschwerpunkte Hören und Sprache am Berufsbildungswerk Nürnberg; und Abschlag für das Haushaltsjahr 2014

2 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Staatliche Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut; Ungedeckter Bedarf und Investitionskosten; 1.10 Zuschussantrag Bezirkshaushalt; Fischerzeugerring Niederbayern e.v.; Zuschuss zur Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben im Jahr Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern Département Oise; Europäische Jugendbegegnung SommerAKTIVersität 2015 in Niederbayern 1.12 Sonstiges

3 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 3 1. ÖFFENTLICHER TEIL 1.1 Haushalt des Bezirks Niederbayern; Feststellung der Jahresrechnung 2013; Entlastung der Verwaltung für das Jahr Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die Jahresrechnung 2013 mit den in der Anlage ausgewiesenen Abschlusszahlen gemäß Art. 84 Abs. 3 BezO festzustellen. 2. Dem Bezirkstag wird empfohlen, der Verwaltung für das Jahr 2013 Entlastung zu erteilen. 7 Stimmen Protokollnotiz: Die Abstimmung zu Ziff. 2 erfolgt ohne den Leiter der Verwaltung, Herrn Bezirkstagspräsidenten Dr. Heinrich. 1.2 Bezirkskrankenhaus Landshut Feststellung des Jahresabschlusses des Bezirkskrankenhauses Landshut mit Außenstelle Passau für das Jahr 2012; Entlastung der Verwaltung für das Wirtschaftsjahr Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, den Jahresabschluss 2012 des BKH Landshut mit Außenstelle Passau gemäß Art. 84 Abs. 3 BezO festzustellen. 2. Dem Bezirkstag wird empfohlen, der Verwaltung für das Jahr 2013 Entlastung zu erteilen. 7 Stimmen Protokollnotiz: Die Abstimmung zu Ziff. 2 erfolgt ohne den Leiter der Verwaltung, Herrn Bezirkstagspräsidenten Dr. Heinrich Umbau und Erweiterung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik; Vergaben Innentüren Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt Fliesenarbeiten Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

4 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Bodenbeläge Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt Malerarbeiten Die Vergabe der Malerarbeiten beim Umbau und Erweiterung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Bezirkskrankenhauses Landshut an die Fa. K-G-A Malerbetrieb Gerüstbau und -verleih GmbH, Steinleinbacher Straße 1, Röhrnbach wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto , Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn Errichtung eines Wohnheims; Vorstellung der Planung und Genehmigung der Kosten Protokollnotiz: Von der Planung und den Standortalternativen wird Kenntnis genommen Lehrgut ökologischer Landbau; Vergabe zur Errichtung einer Dungstätte Die Vergabe zur Errichtung einer Dungstätte beim Lehrgut ökologischer Landbau im Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn an die Fa. Klugbauer GmbH, Bauunternehmen, Kramerstraße 3, Adlkofen, wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto , Erhebung und Bewertung der Fischbestände Bayerns und Schaffung einer gemeinsamen Datenbank in den Jahren 2014 bis 2019; Vertrag zur Fortführung der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie Der Bezirk Niederbayern beteiligt sich auch im Berichtszeitraum von 2014 bis 2019 an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Erhebung und Bewertung der Fischbestände Bayerns und der Schaffung einer Datenbank. Die Genehmigung zum Abschluss (Mitunterzeichnung) des notwendigen Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern, den bayerischen Bezirken und dem Landesfischereiverband Bayern e. V. wird erteilt.

5 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Sehbehinderten- und Blindenzentrum Unterschleißheim (SBZ); Änderung der Leistungen des Trägervereins Verein für Sehgeschädigtenerziehung e. V. aus dem Rahmen- und Erbbaurechtsvertrag Der Bezirk Niederbayern stimmt dem Vorschlag des Bezirks Oberbayern zu, das Tilgungsdarlehen rückwirkend ab in ein Annuitätendarlehen mit einem Zinssatz in Höhe von 2,25 Prozent pro Jahr umzuwandeln. Nein: 0 Stimme 1.6 Berufsbildungswerk München, Förderschwerpunkt Hören und Sprache; Berufsbildungswerk Nürnberg für Hör- und Sprachgeschädigte; Abschluss einer Zweckvereinbarung Der Bezirk Niederbayern stimmt dem Entwurf der Zweckvereinbarung zu. 1.7 Berufsbildungswerk München-Johanneskirchen; Ungedeckter Bedarf der Berufsschule und der Lehrwerkstätten des Bezirks Oberbayern zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkte Hören und Sprache im Schulzentrum München-Johanneskirchen; Der Bezirk Niederbayern beteiligt sich für das Rechnungsjahr 2013 vertragsgemäß am ungedeckten Bedarf der Berufsschule und der Lehrwerkstätten des Bezirks Oberbayern zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkte Hören und Sprache am Berufsbildungswerk München-Johanneskirchen mit einem Betrag von ,02 Euro.

6 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Berufsbildungswerk Nürnberg; Ungedeckter Bedarf der Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung des Bezirks Mittelfranken, Förderschwerpunkte Hören und Sprache am Berufsbildungswerk Nürnberg; und Abschlag für das Haushaltsjahr 2014 Der Bezirk Niederbayern beteiligt sich vertragsgemäß am ungedeckten Bedarf der Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung des Bezirks Mittelfranken, Förderschwerpunkte Hören und Sprache am Berufsbildungswerk Nürnberg. Für das Haushaltsjahr 2014 wird unter Verrechnung der Überzahlung 2013 ein Abschlag in Höhe von ,75 Euro gezahlt. 1.9 Staatliche Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut; Ungedeckter Bedarf und Investitionskosten; Der Bezirk Niederbayern beteiligt sich vertragsgemäß am ungedeckten Bedarf des Verwaltungshaushaltes der Staatlichen Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut für das Rechnungsjahr 2013 mit ,01 Euro Zuschussantrag Bezirkshaushalt; Fischerzeugerring Niederbayern e.v.; Zuschuss zur Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben im Jahr Dem Fischerzeugerring Niederbayern e.v. wird zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben im Haushaltsjahr 2015 ein Zuschuss in Höhe von ,00 Euro gewährt. 2. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt, nachdem die ordnungsgemäße Verwendung des Zuschusses für das Jahr 2014 vom Rechnungsprüfungsamt des Bezirks Niederbayern bestätigt wurde und die rechtsaufsichtliche Würdigung des Bezirkshaushaltes 2015 durch das Bayerische Staatsministerium des Innern vorliegt.

7 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern Département Oise Europäische Jugendbegegnung SommerAKTIVersität 2015 in Niederbayern Der Bezirksausschuss genehmigt die Durchführung einer SommerAKTIVersität 2015 in Niederbayern durch den Arbeitskreis der Schul- und Kommunalpartnerschaften Ndb. (AKSK) in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsbüro bis zu einer finanziellen Eigenbeteiligung von Zuschussantrag des Gabelsberger-Gymnasiums Mainburg für den Austausch mit dem französischen Collège Anna de Noailles in Mainburg vom bis Dem Gabelsberger-Gymnasium Mainburg wird für den Besuch aus dem Collège Anna de Noailles vom bis im Rahmen der Regionalpartnerschaft des Bezirks Niederbayern mit dem Département Oise gemäß Nr. 3.1 der geltenden Förderrichtlinien ein Zuschuss in Höhe von 624 gewährt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Partnerschaftsbeauftragte ermächtigt, bei Abweichung der tatsächlichen Teilnehmerzahlen den Zuschuss ohne weiteren Beschluss in der richtigen Höhe festzusetzen Sonstiges Protokollnotiz: Herr Bachmann informiert, dass für das Agrarbildungszentrum Landshut- Schönbrunn eine Telefonanlage als Ersatz der Vorhandenen zu beschaffen ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass er den Auftrag, der unter liegt, in eigener Zuständigkeit vergeben wird.