8. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreisausschusses,

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1 8. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreisausschusses, Beschlüsse über die 8. öffentliche Sitzung des Kreisausschusses Datum: Dienstag, den Sitzungsort: Sitzungssaal des Landratsamtes Landsberg am Lech Beginn: 15:00 Uhr Ende: Uhr Punkt 2 Breitbandförderprogramm des Bundes; Auftragserteilung für Beratungsleistungen zur Breitband-Strukturentwicklung im Landkreis DS:2016/0078 Die Fa. IK-T erhält den Auftrag zur Erstellung einer landkreisweiten Planung von Glasfasernetzen für die peripheren Ortsteile sowie die Strukturentwicklung im Landkreis Landsberg am Lech zur optimalen Ausschöpfung des Breitband- Förderprogramms zu dem im Angebot vom genannten Konditionen Punkt 3 Offene Ganztagesschule (OGS) am Dominikus-Zimmermann-Gymnasium (DZG); zusätzlicher, aber staatlich refinanzierter Personalbedarf DS:2016/ Der Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule am Dominikus-Zimmermann- Gymnasium in Landsberg am Lech ab dem Schuljahr 2016/2017 wird weiterhin zugestimmt. 2. Der Landkreis Landsberg am Lech als Schulaufwandsträger übernimmt zunächst bis maximal zwei Gruppen den kommunalen Personalkostenanteil in der jeweiligen Höhe (derzeit 5.500,00 /Gruppe/Schuljahr). Daneben trägt der Landkreis die durch die Einrichtung und den Betrieb des offenen Ganztagsangebotes anfallenden zusätzlichen Sachkosten. 3. Es besteht weiterhin damit Einverständnis, dass der Landkreis (Amt für Jugend und Familie Landsberg) als kommunaler Kooperationspartner ab dem Schuljahr 2016/2017 die Offene Ganztagschule am Dominikus-Zimmermann-Gymnasium betreibt. Hierfür dürfen - eine Stelle in max. Vergütungsgruppe S 8b mit 18 Wochenstunden und - zwei Stellen in Vergütungsgruppe S 8a mit 15 Wochenstunden besetzt werden.

2 8. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreisausschusses, Die Deckung der außerplanmäßigen Personalkosten im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von maximal ,00 erfolgt durch außerplanmäßige Einnahmen aus der Förderung durch den Freistaat Bayern in Höhe von ,00 Euro sowie durch Einsparungen bei Teilleistung (Jugendhilfeplanung) in Höhe von 1.900,00 Euro. Punkt 5 BAMF-Projekt "WILLE" DS:2016/0079 Der Landkreis Landsberg am Lech beteiligt sich, vorbehaltlich der endgültigen Förderzusage, als Partner am Projekt WILLE und übernimmt ein Drittel der nicht durch Zuwendungen gedeckten Projektkosten sowie die Beförderungskosten für Kursteilnehmer aus den Landkreisgemeinden nach Landsberg am Lech. Punkt 6 Asylsozialberatung Pauschale Bezuschussung freier Träger der Wohlfahrtspflege DS:2016/ Der Landkreis Landsberg am Lech bezuschusst vorbehaltlich von wesentlichen Änderungen der Asylsozialberatungsrichtlinie für die Jahre die bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege geschaffenen 6,5 förderfähigen Stellen für Asylsozialberatung in dezentralen Asylunterkünften, sofern für diese die Genehmigung zur Förderfähigkeit nach der staatlichen Asylsozialberatungsrichtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration eingeholt wurde. 2. Der Zuschuss erfolgt für das bei den Trägern entstehende Defizit an Sach-, Verwaltungs- und Personalkosten ohne Vorlage eines Einzelnachweises mit einem jährlichen pauschalen Betrag von /Vollzeitkraft. Näheres regelt eine noch abzuschließende schriftliche Vereinbarung (Entwurf siehe Anlage) mit den Trägern. 3. Bei unterjähriger Schaffung von Stellen, die über Ziffer 1. hinausgehen, entscheidet der Kreisausschuss nach Haushaltlage.

3 8. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreisausschusses, Punkt 7 Antrag auf Fördermittel zur Integrationshilfe von Flüchtlingen; Antragsteller: Integrationshilfe LLäuft e.v. (i.gr.) DS:2016/0047/1 1. Der Antrag des Vereins LLäuft e.v. (i.gr.) wird abgelehnt. 2. Der Landkreis Landsberg am Lech wird im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen 2017 entscheiden, wie er mit der freiwilligen Aufgabe der Integration von Asylsuchenden und anerkannten Personen weiter verfährt. Punkt 8 Jahresabschluss 2013: Feststellung und Entlastung DS:2016/0069/1 1. Dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag wird empfohlen, den Jahresabschluss 2013 mit seinen Bestandteilen gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO wie folgt festzustellen: a) Vermögensrechnung Die Bilanzsumme beträgt in Aktiva und Passiva ,62 b) Ergebnisrechnung: Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von ,69 ab. Verwendung des Überschusses: Der Überschuss ist der Ergebnisrücklage zuzuführen. c) Finanzrechnung Die liquiden Mittel haben sich um ,33 erhöht. Bei Punkt 2 des es ist der Landrat gem. 8 Abs. 1 GO KT i.v. m. Art. 43 Abs. 1 LKrO von Beratung und fassung ausgeschlossen.

4 8. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreisausschusses, Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag für das Rechnungsjahr 2013 die Entlastung auszusprechen. Punkt 9 Jahresabschluss 2015: Kreisseniorenheim Greifenberg - Feststellung und Entlastung - DS:2016/0070/1 1. Der Jahresabschluss des Kreisseniorenheims Theresienbad Greifenberg für das Rechnungsjahr 2015 wird gemäß Art. 88 (3) LkrO wie folgt festgestellt: Die Bilanzsumme beträgt in Aktiva und Passiva ,32. Der Jahresfehlbetrag beträgt ,10. Behandlung des Fehlbetrages: Der Jahresfehlbetrag ist in Höhe von bzw. in Höhe von ,17 aus Rücklagen zu tilgen ,93 als Verlust vorzutragen. Zu Punkt 2 der fassung ist der Landrat gem. 8 Abs. 1 GO KT i.v.m. Art. 43 Abs1 LKrO von der Beratung und fassung ausgeschlossen. 2. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag für den Jahresabschluss 2015 die Entlastung auszusprechen. Punkt 10 Jahresabschluss 2015: Kreisseniorenheim Vilgertshofen - Feststellung und Entlastung - DS:2016/0071/1 1. Der Jahresabschluss des Kreisseniorenheims Vilgertshofen für das Rechnungsjahr 2015 wird gemäß Art. 88 (3) LkrO wie folgt festgestellt: Die Bilanzsumme beträgt in Aktiva und Passiva ,67. Der Jahresüberschuss beträgt ,88. Behandlung des Überschusses: Der Jahresüberschuss ist der Rücklage zuzuführen.

5 8. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreisausschusses, Bei fassung zu Punkt 2 ist gem. 8 Abs. 1 GO KT i.v.m. Art. 43 Abs. 1 LKrO der Landrat von der Beratung und fassung ausgeschlossen. 2. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag für den Jahresabschluss 2015 die Entlastung auszusprechen. Punkt 11 Wohnanlagen Albert-Schweitzer-Straße 2, 4 und 6, Kaufering; Maßnahmen zur Brandschutzoptimierung - Auftragsvergabe Brandschutztüren SV:2016/0025 Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit ,43 einschl. 19% Mwst. abschließt, wird der Firma MB Lauterbach Metallbau GmbH aus Lauterbach der Auftrag für die Brandschutztüren für die Maßnahmen zur Brandschutzoptimierung Albert-Schweitzer-Straße 2/4/6 in Kaufering erteilt. Punkt 12 Wiesenring 15, Landsberg am Lech Umbau und Erweiterung eines ehemaligen Kasernengebäudes zu einem Wohnheim Auftragsvergabe: LV 118 Schreinerarbeiten/Innentüren SV:2016/0029 Aufgrund des Angebotes, das nach Prüfung und Wertung mit ,38 einschl. 19% Mwst. abschließt, wird der Firma Fügenschuh aus Voderhindelang der Auftrag für die Schreinerarbeiten für den Umbau und Erweiterung eines ehemaligen Kasernengebäudes zu einem Wohnheim erteilt.

6 8. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreisausschusses, Punkt 13 Ölschaden Bischofsrieder Bach, Markt Dießen am Ammersee; Az DS:2016/0081 Der Kreisausschuss nimmt den Sachvorgang zur Kenntnis. Der Kreisausschuss bewilligt für die Beseitigung des Ölschadens Bischofsrieder Bach in Dießen a.a. überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwendungen bei Produktkonto (Gewässeraufsicht, sonstige Sachausgaben) i.h.v. bis zu ,00. Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen bei Produktkonto (Leistungen für Unterkunft und Heizung), soweit eine Kostenerhebung durch den Verursacher nicht im Haushaltsjahr 2016 durchgesetzt werden kann. Ende der öffentlichen Sitzung: 16:45 Uhr