28. Sitzung des Kreisausschusses am Freitag, 26. November 2010, 9:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg

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1 Kreistag des Landkreises Bamberg Wahlperiode 2008/2014 Niederschrift 28. Sitzung des Kreisausschusses am Freitag, 26. November 2010, 9:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg Inhaltsverzeichnis öffentlicher Teil: Punkt 1: Förderung der Investitionskosten von ambulanten Pflegediensten Punkt 2: Neuorganisation SGB II Jobcenter Punkt 3: Antrag auf Stellenerweiterung der Schuldnerberatungsstelle des Caritasverbandes Punkt 4: Jahresabschluss 2009 der Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim GmbH Punkt 5: Jahresabschluss 2009 der IGZ-Bamberg GmbH Punkt 6: Kooperationsstelle Partnerschaft Ländlicher Raum Verdichtungsraum in der Europäischen Metropolregion Nürnberg Kofinanzierung Punkt 7: Sonstiges

2 Niederschrift 1) Landrat Dr. Günther Denzler eröffnet als Vorsitzender um 9:05 Uhr die Sitzung. 2) Folgende Mitglieder des Kreisausschusses sind erschienen: Schlund Andreas, Hirschaid-Friesen Sitzmann-Simon Sabina, Rattelsdorf-Mürsbach, in Vertretung von Martin Josef, Zapfendorf Stößel Gudrun, Baunach, in Vertretung von Schick Franz-Josef, Litzendorf-Pödeldorf Deinlein Manfred, Reckendorf, in Vertretung von Schwarz Andreas, Strullendorf Fricke Bernd, Stegaurach Kaiser Richard, Litzendorf-Pödeldorf, in Vertretung von Habermann Wilhelm, Stegaurach Kellner Bruno, Rattelsdorf-Freudeneck, in Vertretung von Modschiedler Johann, Buttenheim Hojer Ekkehard, Baunach, in Vertretung von Zipfel Georg, Schlüsselfeld Pfister Johann, Bischberg Kalb Johann, Buttenheim Bogensperger Georg, Burgebrach 3) Landrat Dr. Günther Denzler stellt fest, dass die Mitglieder des Kreisausschusses ordnungsgemäß geladen, die Mehrzahl der Mitglieder anwesend sind und dass der Ausschuss somit beschlussfähig ist.

3 Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende Landrat Dr. Günther Denzler um Einverständnis, dass der Tagesordnungspunkt 6 Kooperationsstelle Partnerschaft Ländlicher Raum Verdichtungsraum in der Europäischen Metropolregion Nürnberg /Kofinanzierung vorgezogen wird. Es gibt keine Einwände. Es sind 12 Mitglieder anwesend. öffentlicher Teil: Punkt 1: Förderung der Investitionskosten von ambulanten Pflegediensten Frau von Plettenberg trägt den Sachbericht vor. Im Anschluss an den Sachbericht entwickelt sich im Gremium eine Diskussion, ob der komplette Haushaltsansatz ausgeschöpft werden soll oder nicht. Einige Kreisräte vertreten die Auffassung, dass bei nicht ausgeschöpften Mitteln die einzelnen Antragsteller eine höhere Förderung erhalten sollen. Dieser Vorschlag findet aber keine breite Zustimmung, da aufgrund der zu erwarteten Berichterstattung mit mehr Antragstellern zu rechnen ist. Außerdem würde diese Verwaltungspraxis dem Sinn und Zweck der Fördergrundlagen widersprechen. Die Richtlinien zur Förderung ambulanter Pflegedienste im Landkreis Bamberg vom 7. März 2008 werden in Ziff. 3.3 wie folgt geändert: Die Förderung beträgt für die Jahre 2010 bis einschließlich 2012 bis zu 1.100,-- je rechnerische Vollzeitkraft, die Leistungen nach dem SGB XI erbringt, maximal bis zur Höhe der im Kreishaushalt bereitgestellten Mittel (77.000,-- ). Abstimmungsergebnis: 9 : 3 bei 12 anwesenden Mitgliedern. Punkt 2: Neuorganisation SGB II Jobcenter Frau von Plettenberg trägt den Sachbericht vor. Der Landkreis Bamberg setzt die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit in der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Landkreis Bamberg fort. Er tritt der Möglichkeit, alleiniger Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu werden (Option) nicht näher. Der gründungsbegleitenden Vereinbarung über die Einrichtung einer gemeinsamen Einrichtung nach 44 b SGB II zwischen der Agentur für Arbeit und dem Landkreis Bamberg wird zugestimmt. Der Absichtserklärung zur Errichtung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Landkreis Bamberg wird zugestimmt. Vertreter des Landkreises in der Trägerversammlung des Jobcenters Landkreis Bamberg sind der Landrat, die Geschäftsbereichsleitung 2 und die Leitung des Sozialamts. Abstimmungsergebnis: 12 : 0 bei 12 anwesenden Mitgliedern. Punkt 3: Antrag auf Stellenerweiterung der Schuldnerberatungsstelle des Caritasverbandes Frau von Plettenberg trägt den Sachbericht vor. Nach der Diskussion verständigt man sich aufgrund des Vorschlages von Kreisrat Fricke darauf, dass der Jahresbericht 2010 der Caritas Schuldnerberatungsstelle den Ausschussmitgliedern in Papierform in einer

4 der nächsten Sitzungen im Jahr 2011 ausgehändigt wird. Der Jahresbericht 2009 wird in der Sitzung den Mitgliedern im Rundlauf zur Kenntnis gegeben. Die Errichtung einer 2/3-Vollzeitstelle für die Schuldnerberatung beim Caritasverband für die Stadt Bamberg e. V. und beim Diakonischen Werk Bamberg-Forchheim e. V. ab 1. Januar 2011 wird begrüßt. Der Landkreis übernimmt 50 % der Personal- und Sachkosten für die 2/3-Stelle unter der Voraussetzung, dass sich die Stadt Bamberg ebenfalls zu 50 % an der Finanzierung beteiligt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Caritas und dem Diakonischen Werk entsprechende Verträge abzuschließen und dabei zu beachten, dass bei Aufteilung der 2/3-Stelle auf mehrere Mitarbeitende die Sachkosten für eine, nur von einer Person besetzten 2/3-Stelle, nicht überschritten werden. Abstimmungsergebnis: 11 : 1 bei 12 anwesenden Mitgliedern. Punkt 4: Jahresabschluss 2009 der Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg- Forchheim GmbH Herr Wagner trägt den Sachbericht vor. Vor Abstimmung über Ziff. 3 des Beschlussvorschlages übernimmt stellvertretender Landrat Georg Bogensperger die Sitzungsleitung, da der Vorsitzende, Landrat Dr. Günther Denzler, persönlich beteiligt ist. Der Landrat wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim GmbH entsprechend der nachfolgenden Empfehlung des Aufsichtsrates vom 24. Juni 2010 abzustimmen. 1. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 Der Jahresabschluss einschließlich Lagebericht der Gesellschaft zum 31. Dezember 2009 mit einer Bilanzsumme von ,16 und einem Jahresfehlbetrag von ,67 wird genehmigt und ist damit festgestellt. 2. Übertrag des Jahresfehlbetrages 2009 Der Jahresfehlbetrag von ,68 ist auf neue Rechnung vorzutragen. 3. Entlastung des Aufsichtsrates Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt. 4. Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2010 Zum Abschlussprüfer des Jahresabschlusses 2010 der Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim GmbH für das zum endende Geschäftsjahr wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Teufel & Kollegen, Kirschäckerstr. 23, Bamberg, bestellt. 5. Wirtschaftsplan und Finanzplan Dem Wirtschaftsplan und Finanzplan wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis zu Ziff. 1, 2, 4 und 5: 12 : 0 bei 12 anwesenden Mitgliedern. Abstimmungsergebnis zu Ziff. 3: 7 : 0 bei 7 anwesenden Mitgliedern. (5 Enthaltungen wegen persönlicher Beteiligung: Landrat Dr. Günther Denzler, stellv. Landrat Johann Pfister, Kreisrat Andreas Schlund, Kreisrat Johann Kalb, Kreisrat Manfred Deinlein)

5 Punkt 5: Jahresabschluss 2009 der IGZ-Bamberg GmbH Herr Wagner trägt den Sachbericht vor. Vor Abstimmung über Ziffer 3 des Beschlussvorschlages übernimmt stellvertretender Landrat Johann Pfister die Sitzungsleitung, da der Vorsitzende, Landrat Dr. Günther Denzler, persönlich beteiligt ist. Der Landrat wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der IGZ- Bamberg GmbH hinsichtlich des Jahresabschlusses 2009 entsprechend der nachfolgenden Empfehlung des Aufsichtsrates vom 19. Juli 2010 abzustimmen: 1. Feststellung des Jahresabschlusses 2009 Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, den Jahresabschluss der IGZ-Bamberg GmbH zum 31. Dezember 2009 mit einer Bilanzsumme von ,21 und einem Jahresfehlbetrag von ,13 zu genehmigen und damit festzustellen. 2. Verwendungsvorschlag Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, den Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2009 in Höhe von ,13 auf neue Rechnung vorzutragen. 3. Entlastung des Aufsichtsrates Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen. 4. Entlastung der Geschäftsführer Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, den Geschäftsführern Konrad Bastian, Christian Wonka und Siegfried Wagner für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen. Abstimmungsergebnis zu Ziff. 1, 2 und 4: 12 : 0 bei 12 anwesenden Mitgliedern. Abstimmungsergebnis zu Ziff. 3: 10 : 0 bei 10 anwesenden Mitgliedern. (2 Enthaltungen wegen persönlicher Beteiligung: Landrat Dr. Günther Denzler, Kreisrat Ekkehard Hojer) Punkt 6: Kooperationsstelle Partnerschaft Ländlicher Raum Verdichtungsraum in der Europäischen Metropolregion Nürnberg Kofinanzierung Nach einer kurzen Zusammenfassung des Sachberichtes durch Herrn Wagner stellt Frau Dr. Standecker, Geschäftsführerin der EMN, die Kooperationsstelle und deren Projekte anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Die Geschäftsführerin geht besonders auf das dichte Netzwerk ein, das eine hervorragende und raumübergreifende Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle ermöglicht. Durch diese Synergieeffekte werden vor allem Kosten gespart und der Personalaufwand in einem vernünftigen Rahmen gehalten. Der Kofinanzierung der Kooperationsstelle Partnerschaft ländlicher Raum - Verdichtungsraum in der Europäischen Metropolregion Nürnberg mit einem Gesamtbetrag von 5.777,-- in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 wird zugestimmt. Die entsprechenden Mittel werden in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: 12 : 0 bei 12 anwesenden Mitgliedern.

6 Punkt 7: Sonstiges Kreisrat Fricke bittet um Erläuterung des neuen Organigramms des Landratsamtes Bamberg in einer der nächsten Kreistagssitzungen. Außerdem bittet er um eine Information des Kreistages hinsichtlich der geplanten Kostensteigerung um 30 Prozent bei der Sanierung des Clavius-Gymnasiums Ende der Sitzung: 11:05 Uhr Aufgenommen: Bamberg, 29. November 2010 Landratsamt Rahm Verw.-Amtmann Dr. Günther Denzler Landrat Hinweis: Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Kreisbürgern im Landratsamt Bamberg frei.