B EZIRK N IEDERBAYERN

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1 H A U P T V E R W A L T U N G Beschlussprotokoll über die 40. Sitzung des Bezirksausschusses des XIV. Bezirkstages von Niederbayern am Dienstag, den 11. Dezember 2012 ÖFFENTLICHER TEIL Tagesordnungspunkte 1.1 Beratung des Haushalts 2013 des Bezirks Niederbayern 1.2 Beratung des Haushalts 2013 der Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern 1.3 Bezirkskrankenhaus Landshut Errichtung von 12 zusätzlichen Betten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychotherapie; Vorstellung der Varianten Institut für schulische und psychosoziale Rehabilitation (ISPR); Genehmigung des Leistungsentgelts für die Heilpädagogische Tagesstätte 1.4 Bezirkskrankenhaus Passau Neubau Elektroinstallationsarbeiten der Firma Kappenberger + Braun in Cham; Nachtrag Nr Vergaben; Innentüren Fliesenarbeiten Bodenbelagarbeiten Malerarbeiten 1.5 Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn; Umbau des Verwaltungsgebäudes für die Bezirksverwaltung; Vergaben; Bodenbelagarbeiten Tischlerarbeiten (Kunststofffenster) 1.6 Berufsbildungswerk München-Johanneskirchen; Ungedeckter Bedarf der Berufsschule des Bezirks Oberbayern zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkte Hören und Sprache, am Berufsbildungswerk München- Johanneskirchen; Abrechnung für das Haushaltsjahr Berufsbildungswerk Nürnberg; Ungedeckter Bedarf der Berufsschule des Bezirks Mittelfranken zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkte Hören und Sprache, am Berufsbildungswerk Nürnberg; Abrechnung für das Haushaltsjahr 2011 und Abschlag für das Haushaltsjahr 2012

2 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Staatliche Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut; Ungedeckter Bedarf und Investitionskosten; Abrechnung für das Haushaltsjahr Investitionskosten für Brandschutzmaßnahmen; Abschlag für das Haushaltsjahr Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern - Département Oise; Zuschussantrag der Staatlichen Berufsschule 2 in Landshut zur Durchführung der Schüleraustauschmaßnahmen im Schuljahr 2012/ Zuschussantrag des Gabelsberger-Gymnasiums Mainburg für den Besuch der Partnerschule Collège Anna de Noailles vom bis Zuschussrückforderung an den Partnerschaftsverein Mainburg-Liancourt für den Besuch aus Liancourt vom bis Sonstiges

3 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Beratung des Haushalts 2013 des Bezirks Niederbayern Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die vorliegende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan 2013 nebst allen Anlagen sowie die Wirtschaftspläne 2013 zu genehmigen. 8 Stimmen 1 Stimme 1.2 Beratung des Haushalts 2013 der Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die vorliegende Haushaltssatzung 2013 für die Kulturstiftung zu erlassen und den Haushaltsplan sowie die Finanzplanung zu genehmigen. 0 Stimmen 1.3 Bezirkskrankenhaus Landshut Errichtung von 12 zusätzlichen Betten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychotherapie; Vorstellung der Varianten 1. Der Bezirksausschuss nimmt vom Planungsstand Kenntnis und stimmt dem oben beschriebenen Vorgehen zu. 2. Eine Erweiterung der Schule für Kranke ist in die Planung aufzunehmen. 3. Der Bezirksausschuss stimmt den zusätzlichen Räumen in den Bereichen Bereitschaftsdienst, Intensivbereich und Station 3.7 mit insgesamt 144 m² zu. 0 Stimmen Institut für schulische und psychosoziale Rehabilitation (ISPR); Genehmigung des Leistungsentgelts für die Heilpädagogische Tagesstätte Der von der Regionalen Kommission in Ihrer Sitzung am akzeptierte Entgeltsatz in Höhe von 106,87 je Berechnungstag wird genehmigt. 0 Stimmen

4 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Bezirkskrankenhaus Passau Neubau Elektroinstallationsarbeiten der Firma Kappenberger + Braun in Cham; Nachtrag Nr. 6 Das Nachtragsangebot Nr. 6 der Firma Kappenberger + Braun E-Tech GmbH & Co. KG / Elektroinstallation wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme (Mehrung) beträgt brutto ,97. 0 Stimmen Vergaben Innentüren Die Vergabe der Schreinerarbeiten/Innentüren beim Neubau des Bezirkskrankenhauses Passau an die Firma Hüther GmbH, Graseweg 8, Hedemünden wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto ,35. 0 Stimme Fliesenarbeiten Die Vergabe der Fliesenarbeiten beim Neubau des Bezirkskrankenhauses Passau an die Firma Max Huber, Seier 14, Vilshofen wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto , Bodenbelagarbeiten Die Vergabe der Bodenbelagarbeiten beim Neubau des Bezirkskrankenhauses Passau an die Firma Raumgestaltung Schandert GmbH, Mönchenstraße 24/25, Jüterbog wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto ,34.

5 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Malerarbeiten Die Vergabe der Malerarbeiten beim Neubau des Bezirkskrankenhauses Passau an die Firma Andreas Kopec GmbH, Schaldinger Straße 67a, Passau wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto , Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn; Umbau des Verwaltungsgebäudes für die Bezirksverwaltung; Vergaben; Bodenbelagarbeiten Die Vergabe der Bodenbelagarbeiten beim Umbau des Verwaltungsgebäudes für die Bezirksverwaltung beim Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn an die Firma Raumstudio- Falter GmbH & Co. KG, Wagenbauer Straße 12-16, München, wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto ,59. 8 Stimmen 1 Stimme Tischlerarbeiten (Kunststofffenster) Die Vergabe der Tischlerarbeiten (Kunststofffenster) beim Umbau des Verwaltungsge-bäudes für die Bezirksverwaltung beim Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn an die Firma Obermeier, Boschstraße 8, Landau a. d. Isar, wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto ,74. 8 Stimmen 1 Stimme 1.6 Berufsbildungswerk München-Johanneskirchen; Ungedeckter Bedarf der Berufsschule des Bezirks Oberbayern zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkte Hören und Sprache, am Berufsbildungswerk München-Johanneskirchen; Abrechnung für das Haushaltsjahr 2011 Der Bezirk Niederbayern beteiligt sich für das Rechnungsjahr 2011 vertragsgemäß am ungedeckten Bedarf der Berufsschule des Bezirks Oberbayern zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkte Hören und Sprache, am Berufsbildungswerk München- Johanneskirchen mit einem Betrag von ,20.

6 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Berufsbildungswerk Nürnberg; Ungedeckter Bedarf der Berufsschule des Bezirks Mittelfranken zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkte Hören und Sprache, am Berufsbildungswerk Nürnberg; Abrechnung für das Haushaltsjahr 2011 und Abschlag für das Haushaltsjahr 2012 Für das Haushaltsjahr 2012 wird die Zahlung eines Abschlags auf den ungedeckten Bedarf der Berufsschule des Bezirks Mittelfranken zur sonderpädagogischen Förderung, Förderschwerpunkte Hören und Sprache, am Berufsbildungswerk Nürnberg in Höhe von ,26 (unter Verrechnung der Überzahlung 2011) genehmigt. 1.8 Staatliche Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut Ungedeckter Bedarf und Investitionskosten; Abrechnung für das Haushaltsjahr 2011 Der Bezirk Niederbayern beteiligt sich für das Rechnungsjahr 2011 vertragsgemäß am ungedeckten Bedarf des Verwaltungshaushaltes der Staatlichen Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut mit einem Betrag von ,99 und an den anderweitig nicht gedeckten Investitionskosten der Staatlichen Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut mit einem Betrag von 139, Investitionskosten für Brandschutzmaßnahmen; Abschlag für das Haushaltsjahr 2012 Der Bezirk Niederbayern beteiligt sich vertragsgemäß mit 50 % an den Ausgaben für Baumaßnahmen zur Beseitigung von erforderlichen sicherheitsrelevanten brand-schutzrechtlichen Mängeln (Umsetzung der Brandschutzvorgaben; anderweitig nicht gedeckte Investitionskosten) an der Staatlichen Berufsfachschule für Maschinenbau Landshut. Für das Rechnungsjahr 2012 wird ein Abschlag in Höhe von ,00 gezahlt.

7 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Regionalpartnerschaft Bezirk Niederbayern - Département Oise; Zuschussantrag der Staatlichen Berufsschule 2 in Landshut zur Durchführung der Schüleraustauschmaßnahmen im Schuljahr 2012/2013 Der Staatlichen Berufsschule 2 in Landshut wird für die Schüleraustauschmaßnahmen im Schuljahr 2012/2013 mit der Partnerschule Cité Technique Mireille Grenet in Compiègne, dem Besuch in Landshut vom und der Fahrt nach Compiègne vom im Rahmen der Regionalpartnerschaft des Bezirks Niederbayern mit dem Département Oise gemäß Nr. 3.1 der geltenden Förderrichtlinien ein Zuschuss in Höhe von 2.208,-- gewährt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Partnerschaftsbeauftragte ermächtigt, bei Abweichung der tatsächlichen Teilnehmerzahlen den Zuschuss ohne weiteren Beschluss in der richtigen Höhe festzusetzen. Des Weiteren wird die Ausgabe der Partnerschafts-T-Shirts an alle beteiligten Schüler/innen sowie die Übernahme eines gemeinsamen Essens im Anschluss an den Empfang des Bezirks genehmigt Zuschussantrag des Gabelsberger-Gymnasiums Mainburg für den Besuch der Partnerschule Collège Anna de Noailles vom bis Dem Gabelsberger-Gymnasium wird für den geplanten Schulbesuch in Frankreich vom bis im Rahmen der Regionalpartnerschaft des Bezirks Niederbayern und dem Département Oise gemäß Nr. 3.1 der geltenden Richtlinien des Bezirks Niederbayern zur Förderung von partnerschaftlichen Maßnahmen ein Zuschuss in Höhe von 1.560,00 gewährt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Verwaltung ermächtigt, bei Abweichung der tatsächlichen Teilnehmerzahlen von denen des Zuschussantrags, den Zuschuss ohne weiteren Bezirksausschussbeschluss in der richtigen Höhe festzusetzen Zuschussrückforderung an den Partnerschaftsverein Mainburg-Liancourt für den Besuch aus Liancourt vom bis Da der zu viel gezahlte Zuschuss mit rund 52 % nur knapp über der unter Punkt der Förderrichtlinien aufgeführten Höchstförderung von 50 % liegt, wird ausnahmsweise von einer Rückforderung abgesehen.

8 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Sonstiges Neues Entgeltsystem in der Psychiatrie; Resolution des Bezirkstags von Niederbayern Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die anliegende Resolution zum neuen Entgeltsystem in der Psychiatrie zu verabschieden Denkmalpreis des Bezirks Niederbayern im Jahr 2013 Im Jahr 2013 verleiht der Bezirk Niederbayern den Denkmalpreis nicht. 8 Stimmen 1 Stimme