B EZIRK N IEDERBAYERN

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1 H A U P T V E R W A L T U N G ÖFFENTLICHER TEIL Beschlussprotokoll über die 27. Sitzung des Bezirksausschusses des XV. Bezirkstages von Niederbayern am Dienstag, den 10. Mai 2016 Tagesordnungspunkte 1.1 Haushalt des Bezirks Niederbayern Feststellung der Jahresrechnung 2014; Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 mit Rechenschaftsbericht 1.2 Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern Feststellung der Jahresrechnung 2014; Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 mit Rechenschaftsbericht 1.3 Antrag des Herrn Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom zum Passivhaus- Standard für Neubauten 1.4 Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung Änderungsantrag des Herrn Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom auf Ausführung im Passivhausstandard Benennung des Auswahlgremiums für das VOF-Verhandlungsverfahren beim Leistungsbild Objektplanung Einrichtung einer Arbeitsgruppe Bau 1.5 Bezirksklinikum Mainkofen; Sanierung und Erweiterung der Neurologischen Fachkliniken Vergabe Zimmererarbeiten Vergabe Dachdecker- und Spenglerarbeiten Vergabe Verglasungsarbeiten und Sonnenschutz 1.6 Pflegeheim Mainkofen; Neubau; Vorstellung der Kostenberechnung 1.7 Bezirkskrankenhaus Landshut Erweiterung und Milieuverbesserung Gerontopsychiatrie; Vergabe Landschaftsbauarbeiten Milieuverbesserung Erwachsenenpsychiatrie Erneuerung der Lichtrufanlagen auf 8 Stationen Vergabe Bodenbelagsarbeiten Vergabe Malerarbeiten 1.8 Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn; Neubau eines Schülerwohnheims Gewerk Holzbauarbeiten; Genehmigung eines Nachtragsangebots Sachstandsbericht und Kostenaktualisierung

2 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Verwendung des Wappens des Bezirks Niederbayern; Antrag der Niederbayerischen Kaminkehrergenossenschaft e. G. Prüfstelle Niederbayern zum Zwecke der Gestaltung der Arbeitskleidung und des Briefkopfes 1.10 Neues Corporate Design für den Bezirk Niederbayern 1.11 Sonstiges

3 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE 3 1. ÖFFENTLICHER TEIL 1.1 Haushalt des Bezirks Niederbayern Feststellung der Jahresrechnung 2014; 1. Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die Jahresrechnung 2014 mit den in der Anlage ausgewiesenen Abschlusszahlen gemäß Art. 84 Abs. 3 BezO festzustellen. 2. Dem Bezirkstag wird empfohlen, der Verwaltung für das Jahr 2014 Entlastung zu erteilen. Protokollnotiz: Die Abstimmung zu Ziffer 2 erfolgt ohne den Leiter der Verwaltung, Herrn Bezirkstagspräsidenten Dr. Heinrich Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 mit Rechenschaftsbericht Protokollnotiz: Die Jahresrechnung 2015 des Bezirks Niederbayern einschließlich des Rechenschaftsberichts wird zur Kenntnis genommen. 1.2 Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern Feststellung der Jahresrechnung 2014; 1. Dem Bezirkstag von Niederbayern wird empfohlen, die Jahresrechnung 2014 der Kulturstiftung mit den in der Anlage ausgewiesenen Abschlusszahlen gemäß Art. 20 Abs. 3 BayStG i. V. m. Art. 84 Abs. 3 BezO festzustellen. 2. Dem Bezirkstag wird empfohlen, der Verwaltung für das Jahr 2014 Entlastung zu erteilen. Protokollnotiz: Die Abstimmung zu Ziffer 2 erfolgt ohne den Leiter der Verwaltung, Herrn Bezirkstagspräsidenten Dr. Heinrich Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2015 Die Haushaltsüberschreitung 2015 (ohne Abschlussbuchungen) wird wie folgt genehmigt: im Verwaltungshaushalt ,00 im Vermögenshaushalt 0,00

4 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 mit Rechenschaftsbericht Protokollnotiz: Die Jahresrechnung 2015 der Kulturstiftung des Bezirks Niederbayern einschließlich des Rechenschaftsberichts wird zur Kenntnis genommen Antrag des Herrn Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom zum Passivhaus- Standard für Neubauten Für jedes Neubauvorhaben ist im Einzelfall im Rahmen der Vorplanung (Leistungsphase 2 HOAI) zu prüfen, ob das Vorhaben im Passivhausstandard ausgeführt werden soll. 1.4 Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung Änderungsantrag des Herrn Bezirksrats Urban Mangold (ÖDP) vom auf Ausführung im Passivhausstandard Beim Neubau für die Sozialverwaltung ist im Rahmen der Vorplanung zu prüfen und dem Bezirksausschuss zur Entscheidung vorzulegen, ob das Verwaltungsgebäude im Passivhausstandard ausgeführt wird Benennung des Auswahlgremiums für das VOF-Verhandlungsverfahren beim Leistungsbild Objektplanung In das Auswahlgremium, das im Rahmen des Verhandlungsverfahrens über die Vergabe des Auftrages an den Fachplaner entscheidet, werden berufen: 1. Herr Bezirksrat Toni Deller, Vertreter des XV. Bezirkstages von Niederbayern 2. Herr Hermann Baier, Geschäftsleitung Sozialverwaltung 3. Herr Matthias Kopf, stv. Leiter Referat Bauangelegenheiten 4. Herr Stefan Singer, Mitarbeiter Referat Bauangelegenheiten Einrichtung einer Arbeitsgruppe Bau a) Für die Maßnahme Neubau eines Verwaltungsgebäudes für die Sozialverwaltung wird eine Arbeitsgruppe Bau eingerichtet. b) In die Arbeitsgruppe Bau werden berufen: 1. Herr Bezirksrat Toni Deller 2. Frau Bezirksrätin Hannelore Langwieser 3. Herr Bezirksrat Markus Scheuermann

5 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Bezirksklinikum Mainkofen; Sanierung und Erweiterung der Neurologischen Fachkliniken Vergabe Zimmererarbeiten Die Vergabe der Zimmererarbeiten beim Umbau und der Erweiterung der Neurologischen Fachkliniken am Bezirksklinikum Mainkofen an die Firma Hirsch und Winnerl GmbH, Zellstraße 33, Ortenburg, wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto , Vergabe Dachdecker- und Spenglerarbeiten Die Vergabe der Dachdecker- und Spenglerarbeiten beim Umbau und der Erweiterung der Neurologischen Fachkliniken am Bezirksklinikum Mainkofen an die Firma Weiß Holzbau GmbH, Pankofen Mühle 1, Plattling, wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto , Vergabe Verglasungsarbeiten und Sonnenschutz Die Vergabe der Verglasungsarbeiten mit Sonnenschutz beim Umbau und der Erweiterung der Neurologischen Fachkliniken am Bezirksklinikum Mainkofen an die Firma MF Fassadentechnik GmbH, Paulistraße 67, Bautzen, wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto ,35. Nein: 1 Stimme 1.6 Pflegeheim Mainkofen; Neubau; Vorstellung der Kostenberechnung Der neue Kostenrahmen, Stand , für den Neubau eines Pflegeheims am Bezirksklinikum Mainkofen mit Gesamtkosten in Höhe von insgesamt brutto inkl. Baunebenkosten wird genehmigt. 1.7 Bezirkskrankenhaus Landshut Erweiterung und Milieuverbesserung Gerontopsychiatrie; Vergabe Landschaftsbauarbeiten Die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten bei der Erweiterung und Milieuverbesserung der Gerontopsychiatrie am Bezirkskrankenhaus Landshut an die Firma Haderstorfer GmbH, Albing 2, Ergolding, wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto ,80.

6 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Milieuverbesserung Erwachsenenpsychiatrie Erneuerung der Lichtrufanlagen auf 8 Stationen Der Erneuerung der Lichtrufanlagen auf acht Stationen der Erwachsenenpsychiatrie am Bezirkskrankenhaus Landshut wird zugestimmt Vergabe Bodenbelagsarbeiten Die Vergabe der Bodenbelagsarbeiten bei der Milieuverbesserung der Erwachsenenpsychiatrie am Bezirkskrankenhaus Landshut an die Firma Dieter Holschbach GmbH, Bahnhofstraße 21, Morsbach, wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto , Vergabe Malerarbeiten Die Vergabe der Malerarbeiten bei der Milieuverbesserung der Erwachsenenpsychiatrie am Bezirkskrankenhaus Landshut an die Firma Rußbach GmbH Maler-Akustik-Fachbetrieb, Schloßstraße 12, Odelzhausen wird genehmigt. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto , Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn; Neubau eines Schülerwohnheims Gewerk Holzbauarbeiten; Genehmigung eines Nachtragsangebots Die Vergabe des Nachtragsangebotes Nr. 01 beim Gewerk Holzbauarbeiten beim Neubau eines Schülerwohnheims im Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn an die Fa. Grossmann Bau GmbH & Co. KG, Äußere Münchener Str. 20, Rosenheim, wird genehmigt. Die geprüfte Summe des Nachtragsangebotes beträgt brutto ,92, der neue Gesamtauftragswert beträgt brutto.

7 H A U P T V E R W A L T U N G S EITE Sachstandsbericht und Kostenaktualisierung 1. Die Umsetzung / Ausführung der Pkw-Stellplätze erfolgt wie geplant ohne Einsparpotential. 7 Stimmen Nein: 2 Stimmen 2. Der Fahrradstellplatz wird wie geplant überdacht. 7 Stimmen Nein: 2 Stimmen 3. Der sich aus den Kostensteigerungen ergebende neue Kostenrahmen für die Errichtung eines neuen Wohnheims am Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn mit Gesamtkosten in Höhe von 3,937 Mio. inklusive Baunebenkosten und MwSt. wird genehmigt Verwendung des Wappens des Bezirks Niederbayern; Antrag der Niederbayerischen Kaminkehrergenossenschaft e.g. Prüfstelle Niederbayern zum Zwecke der Gestaltung der Arbeitskleidung und des Briefkopfes Der Niederbayerischen Kaminkehrergenossenschaft e. G. Prüfstelle Niederbayern wird die Verwendung des Wappens des Bezirks Niederbayern zum Zwecke der Gestaltung der Arbeitskleidung und des Briefkopfes genehmigt Neues Corporate Design für den Bezirk Niederbayern 1. Der Logovariante C wird zugestimmt. 2. Der Umsetzung des Corporate Design für den Bezirk Niederbayern wird zugestimmt. Nein: 1 Stimme 1.11 Sonstiges (kein Anfall)