Abwesend: 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann entschuldigt Gemeinderat Gerhard Stürzer

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1 der 38. Sitzung des Gemeinderates Herrsching a. Ammersee am Öffentlicher Teil Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller 3. Bürgermeisterin Christina Reich Anwesend: Gemeinderat Thomas Bader Gemeinderat Christian Becker Gemeinderat Michael Bischeltsrieder Gemeinderat Ludwig Darchinger Gemeinderätin Hannelore Doch Gemeinderätin Christiane Gruber Gemeinderat Hermann Jäger Gemeinderätin Gertraud Köhl Gemeinderat Roland Lübeck Gemeinderätin Rita Mulert Gemeinderat Werner Odemer Gemeinderat Klaus Pittrich Gemeinderat Alfred Ploetz Gemeinderat Johannes Puntsch Gemeinderätin Anke Rasmussen Gemeinderat Wolfgang Schneider Gemeinderat Ulrich Sigl Gemeinderätin Anke Strobl Gemeinderat Hans-Hermann Weinen Gemeinderat Wilhelm Welte Gemeinderat Dr. Rudolf Winter Abwesend: 2. Bürgermeister Hans-Jürgen Böckelmann entschuldigt Gemeinderat Gerhard Stürzer entschuldigt Verwaltung: Verwaltungsfachwirt Guido Finster Dipl. Forstwirtin Franziska Kalz zu TOP 4 Verwaltungsamtsrat Manfred Wörle zu TOP 6 Protokollführer: Verwaltungsoberamtsrat Günther Pausewang Außerdem: Regionalmanagerin Landratsamt Starnberg Susanne Münster Frau Weisenburger, Landratsamt Starnberg zu TOP 5ö zu TOP 5ö Blatt: 1

2 Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurden sämtliche 24 Gemeinderatsmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen. Erschienen sind: 22. Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. 1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung 1) Genehmigung der Tagesordnung 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom ) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom ) Partnerschaft mit der Partnergemeinde Chatra/ Indien; Bericht über die Reise vom bis anläßlich des Trinkwasserprojekts 5) Europaweite Ausschreibung der neu konzipierten Buslinien 950 und 921; - Übernahme der entsprechenden Kosten 6) Vollzug des Haushalts 2016; - Bericht des Kämmerers 7) Bürgerversammlung Widdersberg; Antrag von Frau Susanne Holzer, dass die Gemeinde beschließen soll, Aktivitäten von Erdbohrungen in Verbindung mit Fracking zur Erkenntnis von fossilen Energien einschließlich von Testbohrungen zu untersagen 8) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten 9) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Blatt: 2

3 Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Öffentliche Sitzung Bürgeranfragen - Frau Presser-Velder, Schmidschneiderstraße Herrsching, fragt in ihrer Grundstücksangelegenheit wegen Wasserablauf nach. 1) Genehmigung der Tagesordnung Es ergeht folgender Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird genehmigt. 2) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Es ergeht folgender Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom wird genehmigt. Blatt: 3

4 3) Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse vom Verwaltungsoberamtsrat G. Pausewang gibt folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom , deren Geheimhaltung aufgehoben worden sind, bekannt: - Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine Die Fa. Henne-Unimog GmbH erhält den Zuschlag für die Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine zum Angebotspreis mit ,66 (brutto). - Grünpflege des gemeindlichen Friedhofs in Herrsching, Mitterweg Der Auftrag für die Grünpflege des gemeindlichen Friedhofs in Herrsching, Mitterweg, wurde an die Fa. Basic, Herrsching, zum Angebotspreis von ,51 (brutto) vergeben. 4) Partnerschaft mit der Partnergemeinde Chatra/ Indien; Bericht über die Reise vom bis anläßlich des Trinkwasserprojekts 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 645/14/20 vom Ferner begrüßt er zu diesem Tagesordnungspunkt die Verwaltungsangestellte F. Kalz. Frau Kalz berichtet über die Reise in die Partnergemeinde Chatra/Indien vom bis und dem hier geplanten Trinkwasserprojekt. Sie informiert den Gemeinderat anhand einer Präsentation mit Bildern über Gespräche zum Trinkwasserprojekt, die Standorte für die Anlage, Organisationsstrukturen und Verantwortlichkeiten für das Trinkwasserprojekt u. v. m. Abschließend zeigt Frau Kalz die Kosten der Reise mit rd auf. Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis. 5) Europaweite Ausschreibung der neu konzipierten Buslinien 950 und 921; - Übernahme der entsprechenden Kosten 1. Bürgermeister C. Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 668/14/20 vom Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt er die Vertreterinnen vom Landratsamt Starnberg, die Regionalverkehrsmanagerin S. Münster und Frau Weisenburger. Blatt: 4

5 Frau Münster erläutert das künftige Linienkonzept mit einer Präsentation und erläutert die Veränderungen bis hin zu neuen Linienbezeichnungen. Es stellt eine Verbesserung der Fahrhäufigkeit, der Fahrzeiten und der Anschlussmöglichkeiten dar. Nach eingehender Diskussion, in der über die Kosten und die bisherige Nutzung der Angebote beraten wird, ergeht folgender Der europaweiten Ausschreibung der neu konzipierten Buslinien 950 und 921 sowie die Übernahme der entsprechenden Kosten wird zugestimmt. 6) Vollzug des Haushalts 2016; - Bericht des Kämmerers 1. Bürgermeister Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 676/14/20 vom Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt er den Kämmerer. VAR Wörle berichtet zum Vollzug des Haushalts 2016 und geht dabei näher ein auf Positionen des Ergebnishaushalts, des Finanzhaushalts, derzeit höhere Einnahmen der Gewerbesteuer, höhere Kreisumlage, die eingestellten Rücklagen in 2016 werden immer öfter zur Finanzierung von zusätzlichen Maßnahmen verwendet, Liste der markanten Positionen, Vorhaben, wie z. B. Tiefgarage Bahnhofsplatz, Kinderbetreuung Riederstraße, Gymnasium etc. in den nächsten Jahren. Eine weitere Verschuldung der Gemeinde sieht der Kämmerer begrenzt und somit auch, mit den anstehenden Maßnahmen, die Haushaltsfinanzierung. Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis. 7) Bürgerversammlung Widdersberg; Antrag von Frau Susanne Holzer, dass die Gemeinde beschließen soll, Aktivitäten von Erdbohrungen in Verbindung mit Fracking zur Erkenntnis von fossilen Energien einschließlich von Testbohrungen zu untersagen Blatt: 5

6 1. Bürgermeister C. Schiller erläutert den Sachverhalt und nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage BV 673/14/20 vom Nach eingehender Beratung ergeht folgender Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Frau Susanne Holzer, Aktivitäten von Erdbohrungen in Verbindung mit Fracking zur Erkenntnis von fossilen Energien einschließlich von Testbohrungen im Gemeindegebiet zu untersagen, zu. 8) Anfragen von Gemeinderäten, Berichte von Verbandsräten und Berichte von Beauftragten - Gemeinderat C. Becker fragt zum Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge vom Land auf die Regierungsbezirke nach, da im Internet hierüber nichts zu finden ist. Der Vorsitzende verweist hier auf den Königsteiner-Schlüssel, der auch analog angewendet wird. - Gemeinderätin R. Mulert fragt nach, ob sich nach dem Aufruf für die Zurverfügungstellung von Wohnraum bzw. Häuser zur Obdachlosenunterbringung jemand gemeldet habe. Der Vorsitzende berichtet hierzu, dass dies bisher nicht der Fall ist. - Gemeinderat K. Pittrich fragt zu den Verbissschäden von Bibern nach, wo evtl. Kostenerstattungen zu erhalten wären. - Gemeinderätin G. Köhl fragt zur baurechtlichen Abklärung zum Bofrost- Gebäude nach. 9) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters 1. Bürgermeister Schiller gibt bekannt, - dass am der Maibaum aufgestellt wird, - dass wiederum Vandalismusschäden im Kurpark festzustellen sind, - dass Gemeinderat Welte einen Antrag zur Machbarkeitsstudie zur Errichtung von Stellplätzen konkretisiert wird und dies dem Gemeinderat mit Kostenschätzung vorzustellen ist, gestellt hat. Dies wäre dann im Verfahren zum Plangungswettbewerb zu erörtern. Gemeinderat Welte hat sich einverstanden erklärt, dass dieser Antrag erst in diesem Verfahren behandelt wird. Blatt: 6

7 - dass die Mittel für die Förderung Breitbandausbau in diesem Jahr auf geändert wurde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürgermeister Ch. Schiller um 20:38 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit: Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer: Ch. Schiller G. Pausewang 1. Bürgermeister Geschäftsleitung Blatt: 7