Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller

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1 der 33. Sitzung des Bauausschusses Herrsching a. Ammersee am Öffentlicher Teil Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Bürgermeister: 1. Bürgermeister Christian Schiller Anwesend: Gemeinderätin Christiane Gruber Gemeinderat Hermann Jäger Gemeinderätin Gertraud Köhl Gemeinderat Roland Lübeck Gemeinderat Klaus Pittrich Gemeinderat Johannes Puntsch Gemeinderat Wolfgang Schneider Gemeinderat Wilhelm Welte Verwaltung: Verwaltungsfachwirtin Melanie Faude Verwaltungsfachwirt Guido Finster Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck Protokollführer: Verwaltungsfachwirt Oliver Gerweck Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Bauausschusses wurden sämtliche 9 Ausschussmitglieder vorschriftsmäßig eingeladen. Erschienen sind: 9 Es hat somit mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. Blatt: 1

2 1. Bürgermeister Ch. Schiller eröffnet um 19:02 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung 1) Genehmigung der Tagesordnung 2) Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom ) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Bauausschusssitzung vom ) Bauantrag zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit vier Garagen und einem Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 629/3, Seemoosweg 6, Gemarkung Widdersberg 5) Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Mitarbeiterwohnung mit Erneuerung und teilweisen Anhebung des Dachstuhls und Errichtung von 3 Gauben am Anwesen Friedinger Str. 4 c, Grundstück Fl. Nr. 350, Gemarkung Widdersberg 6) Antrag auf Vorbescheid zum Abriss des bestehenden Wohngebäudes und Neubau eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle, Hechendorfer Str. 37, Grundstück Fl. Nr. 1190/1, Gemarkung Herrsching 7) Bauantrag zur Sanierung und Erweiterung des bestehenden Doppelhauses in ein Dreifamilienhaus, Erich-Holthaus-Straße 4 und 6, Grundstücke Fl. Nrn. 1314/9 und 1314/20, Gemarkung Herrsching 8) Bauantrag zur Aufstellung eines Verkaufscontainer, Errichtung einer Pergola sowie eines Windfangs und Einbau einer Türe, Madeleine-Ruoff- Straße 33, Grundstücke Fl. Nr. 486 und 487, Gemarkung Herrsching 9) Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Schönbichlstraße 65, Grundstück Fl. Nr. 788/3, Gemarkung Herrsching 10) Bauantrag zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1748, Wartaweil 79, Gemarkung Herrsching 11) Anfragen von Gemeinderäten und Berichte von Beauftragten 12) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Blatt: 2

3 Gemeinde Herrsching a. Ammersee Bahnhofstraße Herrsching a. A. Öffentliche Sitzung 1) Genehmigung der Tagesordnung Der Tagesordnung wird zugestimmt. 2) Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse vom Verwaltungsfachwirt Guido Finster gibt die in der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung am gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltung aufgehoben wurde bekannt: Ausbau des Mehrzwecksaales im Feuerwehrhaus Breitbrunn; - Auftragsvergabe Schlosserarbeiten Verwaltungsfachwirt Guido Finster trägt den Sachstand vor. Mit den Schlosserarbeiten wird die Fa. DWBau-GbR zu einer Angebotssumme i. H. v ,86 beauftragt. Blatt: 3

4 Ausbau des Mehrzwecksaales im Feuerwehrhaus Breitbrunn; - Auftragsvergabe Fliesenarbeiten Verwaltungsfachwirt Guido Finster trägt den Sachstand vor. Mit den Fliesenarbeiten wird die Fa. Kubitscheck Fliesen und Natursteine zu einer Angebotssumme i. H. v ,95 beauftragt. 3) Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Bauausschusssitzung vom Dem Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom wird zugestimmt. 4) Bauantrag zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit vier Garagen und einem Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 629/3, Seemoosweg 6, Gemarkung Widdersberg Dem Bauantrag zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit vier Garagen und einen Stellplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. 629/3, Seemoosweg 6, Gemarkung Widdersberg, gemäß den Plänen des Architekten Wolfgang Karl vom , wird zugestimmt. Blatt: 4

5 Die Stellungnahme des SG Umwelt vom ist zu beachten. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen Beschlussvorschlag somit abgelehnt! 5) Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Mitarbeiterwohnung mit Erneuerung und teilweisen Anhebung des Dachstuhls und Errichtung von 3 Gauben am Anwesen Friedinger Str. 4 c, Grundstück Fl. Nr. 350, Gemarkung Widdersberg Zu den im Vorbescheidsverfahren aufgeworfenen Fragen wird wie folgt Stellung genommen: Frage 1 Eine Dachanhebung des Querbaus wie dargestellt ist denkbar. Frage 2 Drei Wohneinheiten sind zulässig. Frage 3 Drei zusätzliche Dachgauben (Größe wie Bestand) sind zulässig. Blatt: 5

6 6) Antrag auf Vorbescheid zum Abriss des bestehenden Wohngebäudes und Neubau eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle, Hechendorfer Str. 37, Grundstück Fl. Nr. 1190/1, Gemarkung Herrsching Da derzeit seitens der Antragstellerin eine Zerstörung des Gebäudes durch das Naturereignis am 25. und 26 Juli 2016 nicht zweifelsfrei (Fehlen eines Gutachtens durch einen öffentlich bestellen Sachverständiger) nachgewiesen werden kann, wird der Antrag auf Abriss des bestehenden Wohngebäudes und der Neubau eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen/6 Nein-Stimmen Beschlussvorschlag somit abgelehnt! 7) Bauantrag zur Sanierung und Erweiterung des bestehenden Doppelhauses in ein Dreifamilienhaus, Erich-Holthaus-Straße 4 und 6, Grundstücke Fl. Nrn. 1314/9 und 1314/20, Gemarkung Herrsching Dem Bauantrag zur Sanierung und Umbau eines Doppelhauses in ein Dreifamilienhaus, Erich-Holthaus-Straße 4 und 6, Grundstücke Fl. Nrn. 1314/9 und 1314/20. Gemarkung Herrsching, gemäß den Plänen der r 3 architekten vom , wird zugestimmt. Blatt: 6

7 8) Bauantrag zur Aufstellung eines Verkaufscontainer, Errichtung einer Pergola sowie eines Windfangs und Einbau einer Türe, Madeleine-Ruoff-Straße 33, Grundstücke Fl. Nr. 486 und 487, Gemarkung Herrsching Dem Bauantrag zur Aufstellung eines Verkaufscontainer, Errichtung einer Pergola sowie eines Windfangs und Einbau einer Türe, Madeleine-Ruoff-Str. 33, Grundstücke Fl. Nrn. 486 und 487, Gemarkung Herrsching, gemäß den Plänen der Plan X architekten gmbh vom wird zugestimmt. Die Stellungnahme des SG Umwelt vom ist zu beachten. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen/0 Nein-Stimmen Gemeinderat Puntsch hat durch ein Abrücken vom Sitzungstisch an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. 9) Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Schönbichlstraße 65, Grundstück Fl. Nr. 788/3, Gemarkung Herrsching Zu den im Vorbescheidsverfahren aufgeworfenen Fragen wird wie folgt Stellung genommen: Frage 1 Das Grundstück Fl. Nr. 788/3 liegt weder innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes im Sinne des 30 Abs. 1 BauGB noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.s. d. 34 BauGB und somit im Außenbereich. Blatt: 7

8 Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück wird von der umliegenden Bebauung nicht mehr geprägt und ist einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil nur dann zuzurechnen, wenn es innerhalb seiner räumlichen Abgrenzung liegt, d.h. in der Regel von bebauten Grundstücken umgeben ist. Die baurechtliche Beurteilung des Vorhabens richtet sich somit nach 35 BauGB. Frage 2 Die Neuerrichtung eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung als Ersatzbau ist nicht nach 35 Abs. 1 zulässig, da die aufgeführten Privilegierungstatbestände nicht erfüllt sind. Es ist auch nicht sonstiges Vorhaben nach 35 Abs. 2 zulässig, da öffentliche Belange beeinträchtigt sind. Es widerspricht u.a. der Darstellung im Flächennutzungsplan als Grünfläche. Als teilprivilegiertes Vorhaben i.s. des 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB sind u.a. folgende Voraussetzungen notwendig: a) das vorhandene Wohngebäude muss zulässigerweise errichtet worden sein b) das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf c) das vorhandenen Gebäude wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt d) das neu zu errichtende Gebäude wird vom Eigentümer und seiner Familie selbst genutzt Die Voraussetzung a) liegt zweifelfrei vor. Das Gebäude wurde 1950 als Zweifamilienhaus genehmigt. Laut Architektin weist das Gebäude erhebliche Missstände und Mängel auf. Jedoch scheitert es an der Voraussetzung, dass das Gebäude über einen längeren Zeitraum vom Eigentümer selbst genutzt wurde. Die derzeitige Grundstückseigentümerin lebt derzeit noch im Ausland. Hier geht die Rechtsprechung von einem Zeitraum von ca. 4 Jahren aus. Durch diese Voraussetzung kommen diejenigen in den Genuss eines Neubaus, die sich längere Zeit mit den erneuerungsbedürftigen Wohnverhältnissen abgefunden und damit unter Beweis gestellt haben, dass dieses Wohnhaus für sie im Familienleben eine bedeutende Rolle spielt. Dieser eindeutige Wortlaut schließt ausweitende Auslegungen aus. Daher wird dem Neubau eines zweigeschossigen Wohngebäudes (Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung) auf der Fl. Nr. 788/3, nicht zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen/6 Nein-Stimmen Beschlussvorschlag somit abgelehnt! Blatt: 8

9 Frage 3 Ein Wohngebäude mit einer Grundfläche von 112 m ² (Bestand 106 m ²) und einer Wandhöhe von talseitig 5,75 m, hangseitig 3,83 m ist zulässig. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen Frage 4 Die Lage des Wohngebäudes wie im Plan dargestellt ist zulässig. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen/3 Nein-Stimmen 10) Bauantrag zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1748, Wartaweil 79, Gemarkung Herrsching Der Bauantrag zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1748, Wartaweil 79, Gemarkung Herrsching, gemäß den Plänen der plan X architekten gmbh vom wird abgelehnt, da die Garagenanlage außerhalb des dafür vorgesehenen Bauraumes im Bereich der Anbauverbotszone errichtet werden soll. Die Garagenanlage fällt nicht unter die in Ziffer 5. 2 des Bebauungsplanes genannte ausnahmsweise zulässige Nebenanlage. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen/6 Nein-Stimmen Beschlussvorschlag somit abgelehnt! Gemeinderat Puntsch hat durch ein Abrücken vom Sitzungstisch an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen Blatt: 9

10 11) Anfragen von Gemeinderäten und Berichte von Beauftragten Keine! 12) Bekanntgaben des 1. Bürgermeisters Verwaltungsfachwirtin Melanie Faude gibt bekannt, dass das Landratsamt die im Bebauungsplan Hechendorfer Straße (Ost) festgesetzten Gebäudeschemas für nicht mehr anwendbar hält. Jedoch sind die Baugrenzenfestsetzungen noch weitestgehend eingehalten und der Bebauungsplan dahingehend noch anzuwenden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, schließt 1. Bürgermeister Ch. Schiller um 19:34 Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit: Der Vorsitzende: Der Niederschriftenführer Ch. Schiller Oliver Gerweck 1. Bürgermeister Verwaltungsfachwirt Blatt: 10