6. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

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1 6. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Auszug aus der Niederschrift über die 6. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 23. Juli 2015 um Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse 3. Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung Bebauungsplan Bachstraße, Satzungsbeschluss 4. Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung Bebauungsplan Hardtgraben- Mittelberg, Satzungsbeschluss 5. Bauantrag zum Neubau eines Büro und Verwaltungsgebäudes, Fl.Nr. 580/25 Gewerbegebiet Nord 6. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses und Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre, Fl.Nr. 885, Regerstraße 7. Bauantrag zur Einzäunung eines Grundstücks zur Nutzung als Trainingsplatz für Hunde im Zusammenhang mit der bestehenden Hundepension Fl.Nr. 5338, Keilberg 8. Bauantrag zum Ausbau eines Dachgeschosses und Einbau von Dachgauben, Fl.Nr. 303/3, Bayerwaldstraße 9. Änderungsantrag aufgrund Erhöhung des Dachgeschosses bei einem genehmigten Bauvorhaben (Tekturantrag) Fl.Nr. 180/3 Wiedmannstraße 10. Informelle Voranfrage zum Neubau eines 5 Familienhauses, Fl.Nr (Teilfläche), Wiedmannstraße 11. Informelle Voranfrage zum Neubau eines 3 Familienhauses, Fl.Nr (Teilfläche), Wiedmannstraße 12. Bauantrag zur Errichtung baulicher Anlagen für Teichbaubetrieb mit Beratung Obere Felder Fl.Nr (Teilfläche) 13. Bauvoranfrage zum Neubau einer Wohnbebauung mit sechs Wohneinheiten Klöpflweg, Fl.Nr. 3489/2 14. Informationen und Anfragen Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Mit 10 : 0 Stimmen genehmigt der Ausschuss die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am wurde folgender Beschluss gefasst: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt der Fa. Vilberth und Fritz den Auftrag für die Fertigung und Einbau von Strömungskästen im Kanalhebewerk.

2 Änderung Bebauungsplan Bachstraße Würdigung der Bedenken und Anregungen Satzungsbeschluss Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplans Bachstraße hat in der Zeit vom bis ausgelegen, die betroffene Öffentlichkeit konnte in dieser Zeit die Unterlagen einsehen und Anregungen und Bedenken vorbringen. Gleichzeitig wurde den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von der betroffenen Öffentlichkeit gingen keine Stellungnehmen ein, es wurden während der Auflage der Unterlagen Einsichten genommen und Fragen beantwortet, aber keine Anregungen und Stellungnahmen abgegeben. Von den Trägern öffentlicher Belange gingen Stellungnahmen ein, diese werden entsprechend gewürdigt. Mit 10 : 0 Stimmen beschließt der Bau- und Umweltausschuss folgende Satzung zur Änderung des Bebauungsplans Bachstraße Satzung zur vereinfachten 13. Änderung des Bebauungsplans Bachstraße 1 Der Bebauungsplan Bachstraße, rechtskräftig seit 1984, wird durch die textlichen und planerischen Festsetzungen vom geändert. Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung erstreckt sich auf Flurstücksnummer 2431 der Gemarkung Tegernheim. Das Baugebiet wird als Allgemeines Wohngebiet (WA) gem. 4 BauNVO festgesetzt. Die genauen Änderungen ergeben sich aus den textlichen Festsetzungen im Anhang, dieser ist Bestandteil der Satzung. 2 Darüber hinausgehende weitere Festsetzungen textlicher Art oder in den Planzeichnungen des Bebauungsplans einschließlich seiner bisherigen Änderungen werden nicht berührt und gelten unverändert weiter. 3 Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Änderung Bebauungsplan Hardtgraben - Mittelberg Würdigung der Bedenken und Anregungen Satzungsbeschluss Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplans Hardtgraben- Mittelberg wurde der betroffenen Öffentlichkeit bekanntgegeben und hat zusätzlich in der Zeit von bis ausgelegen. Die betroffene Öffentlichkeit konnte in dieser Zeit die Unterlagen einsehen und Anregungen und Bedenken vorbringen. Gleichzeitig wurde den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von Teilen der betroffenen Öffentlichkeit wurden Bedenken gegen die Änderung des Bebauungsplans abgegeben. Hier wurde die Zulassung moderner Bauformen abgelehnt, da sich bisher alle Bauherrn an die vorgeschriebenen Häusertypen gehalten haben.

3 Von den Trägern öffentlicher Belange gingen Stellungnahmen die auf die Bebauungsplan keinen Einfluß haben. Mit 10 : 0 Stimmen beschließt der Bau- und Umweltausschuss folgende Satzung zur Änderung des Bebauungsplans Hardtgraben Mittelberg Satzung zur vereinfachten 3. Änderung des Bebauungsplans Hardtgraben- Mittelberg 1 Der Bebauungsplan Hardtgraben- Mittelberg, rechtskräftig seit , wird durch die Festsetzungen vom geändert. Der Bebauungsplan wird dahingehend geändert, dass der steigenden Nachfrage nach neuzeitlichen modernen Bauformen Rechnung getragen wird und in diesem Zuge für das Baugebiet Hardtgraben Mittelberg zukünftig Bebauungen in einer E+1 Bauweise mit flachgeneigten Walm- oder Satteldächern ermöglicht werden. Die genauen Änderungen ergeben sich aus den textlichen und planerischen Festsetzungen, diese sind Bestandteil der Satzung. 2 Weitere Festsetzungen textlicher Art oder in den Planzeichnungen des Bebauungsplans einschließlich seiner bisherigen Änderungen werden nicht berührt und gelten unverändert weiter. 3 Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Bauantrag zum Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes im Gewerbegebiet Nord mit 23 Stellplätzen, Fl.Nr. 580/25 Der Antragsteller möchte auf dem Grundstück im Gewerbegebiet Nord ein Büro- und Verwaltungsgebäude mit 23 Stellplätzen errichten. Mit 10 : 0 Stimmen erteilt der Bau- und Umweltausschuss dem Antrag auf Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes mit der Befreiung der Dachform und Dachneigung auf 30 das gemeindliche Einvernehmen. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Geräteraum, Ausnahme von der Veränderungssperre Regerstraße; FlNr. 885 Die Antragsteller beabsichtigen den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Geräteraum in der Regerstraße auf einer Teilfläche der Fl.Nr Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans Ortskern Süd-West für den die Aufstellung beschlossen wurde und derzeit das Verfahren läuft. Der einfache Bebauungsplan sieht als zukünftige Festsetzung vor, dass der Grünflächenanteil in Bezug zum Gesamtgrundstück mindestens 40% zu betragen

4 hat. Die Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans können bei diesem Bauvorhaben eingehalten werden. Mit 10 : 0 Stimmen erteilt der Bau- und Umweltausschuss dem Antrag im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre und das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau des Einfamilienhauses mit Garage und Geräteraum. Bauantrag zur teilweisen Einzäunung eines Grundstücks zur Nutzung als Trainingsplatz für Hunde im Zusammenhang mit der bestehenden Hundepension, Fl.Nr Keilberg Der Antragsteller möchte zusätzlich zur bestehenden und genehmigten Hundepension am Keilberg ein naheliegendes Grundstück Fl.Nr als Trainingsplatz für Hunde nutzen. Um die Tiere entsprechend zu trainieren und kontrollierten Auslauf zu gewähren ist eine teilweise Einzäunung des Grundstücks erforderlich. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich gem. 35 BauGB, eine etwaige landwirtschaftliche Privilegierung des Vorhabens ist nicht vorhanden. Zur Einzäunung ist demnach eine Baugenehmigung erforderlich. Das Grundstück ist bereits mit einer z.t. schadhaften Umzäunung umgeben. Mit 7 : 3 Stimmen erteilt der Bau- und Umweltausschuss dem Antrag auf Einzäunung des Grundstücks Fl.Nr zur Nutzung des Grundstücks als Trainingsplatz für Hunde das gemeindliche Einvernehmen. Antrag auf Ausbau eines Dachgeschosses und Einbau von Dachgauben, Bayerwaldstraße; FlNr. 303/3 Der Antragsteller beabsichtigt an seinem bestehenden Mehrfamilienhaus das Dachgeschoss auszubauen und zwei Dachgauben einmal im Westen und einmal im Osten einzubauen. In näherer Umgebung finden sich noch keine solchen Schleppgauben.Es müssen zusätzlich zwei Stellplätze geschaffen werden. Mit 9 : 1 Stimmen erteilt der Bau- und Umweltausschuss dem Antrag auf Ausbau des Dachgeschosses das gemeindliche Einvernehmen, dem Einbau von Dachgauben wird jedoch nicht zugestimmt. Die geplanten Schleppdachgauben fügen sich bei dem bereits mit zwei Vollgeschossen bestehenden und massiv wirkenden Baukörper, welcher an zwei Straßen angrenzt, nicht in die nähere Umgebung ein. Änderungsantrag aufgrund Erhöhung des Dachgeschosses bei einem genehmigten Reihenhaus (Tekturantrag) Wiedmannstraße, FlNr. 180/3 Die Errichtung der Reihenhäuser auf den Grundstücken wurde bereits durch Baugenehmigungsbescheid vom des Landratsamts Regensburg mit Zustimmung der Gemeinde erteilt. Es wurden bereits zwei der insgesamt drei Reihenhäuser errichtet und sind bereits bewohnt. Das dritte Reihenhaus wird derzeit

5 gebaut. Aufgrund einer Erhöhung des Daches wurde der Bauherr des dritten Reihenhauses durch das Landratsamt zur Einreichung eines Änderungsantrags aufgefordert, welcher jetzt vorliegt. Die Bebauung weicht von der Genehmigung durch die Erhöhung des Dachgeschosses um 0,16 m (Firsthöhe von ursprünglich 8,24 m auf 8,40 m) ab, der Kniestock erhöht sich dadurch ebenfalls um 0,16 m, sowie auch der Zwerchgiebel um 0,15 m (von 6,78 m auf 6,93 m). Es entsteht ein deutlicher Versatz zwischen den zwei bereits errichteten und dem jetzt gebauten Reihenhaus. Mit 2 : 8 Stimmen erteilt der Bau- und Umweltausschuss dem Änderungsantrag auf Erhöhung des Daches bei einem genehmigten Reihenhaus auf Fl.Nr. 180/3 das gemeindliche Einvernehmen. Die Abstandsflächenübernahme ist nötig, diese liegt aber nicht im Ermessen des Bauausschusses. Informelle Voranfrage zum Neubau eines 5 Familienhauses, Fl.Nr (Teilfläche), Wiedmannstraße Der Antragsteller plant auf einem Teilstück des Grundstücks Fl. Nr in der Wiedmannstraße den Neubau eines 5-Familienwohnhauses mit Stellplätzen. Das Grundstück liegt nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Es wird ein dreistöckiges Gebäude in E+ II mit flach geneigten Walmdach geplant. Mit 10 : 0 Stimmen beschließt der Bau- und Umweltausschuss der Planung nicht zuzustimmen. Es soll eine neue Planung mit einem weniger massiven Baukörper unter Einhaltung der GRZ vorgelegt werden. Voranfrage zum Neubau eines 3 Familienhauses, Fl.Nr (Teilfläche), Wiedmannstraße Der Antragsteller plant auf einem Teilstück des Grundstücks Fl. Nr in der Wiedmannstraße den Neubau eines 3-Familienwohnhauses mit Garagen und Stellplätzen. Das Grundstück liegt nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans. Es wird ein Gebäude in E+1+D mit einem Kniestock von 0,75 m und drei Garagen, sowie drei Stellplätzen geplant. Mit 10 : 0 Stimmen erteilt der Bau- und Umweltausschuss der Voranfrage auf Neubau eines 3 Familienhauses mit Garagen und Stellplätzen das gemeindliche Einvernehmen. Die Dachneigung ist mit max. 35 einzuhalten. Bauantrag zur Errichtung baulicher Anlagen für Teichbetrieb mit Beratung (Japan Koi) Obere Felder, Fl.Nr Der Antragsteller betreibt auf einem Teilbereich der Fl.Nr einen Teichbetrieb mit Beratung und Verkauf von Japan-Koi Fischen. Das Gelände befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Westlich der Thomastraße, welcher in diesem Bereich als Gewerbegebiet festgesetzt ist. Bezüglich dieser Teichnutzung trifft der Bebauungsplan keine Festsetzungen. Die Wasserver- und Abwasserentsorgung konnten noch nicht geklärt werden.

6 Mit 10 : 0 Stimmen beschließt der Bau- und Umweltausschuss den Bauantrag zurückzustellen, bis eine ordnungsgemäße Erschließung nachgewiesen wird. Voranfrage zum Neubau einer Wohnbebauung mit sechs Wohneinheiten, Fl.Nr. 3489/2 Klöpfelweg Der Antragsteller stellt einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Wohnbebauung mit sechs Wohneinheiten. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Am Hang Weinbergstraße, 5. Änderung. Die Festsetzungen werden nicht eingehalten. Mit 10 : 0 Stimmen beschließt der Bau- und Umweltausschuss der Voranfrage auf Neubau einer Wohnbebauung mit sechs Wohneinheiten das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.