N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Bichl vom im Sitzungssaal des Rathauses Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder; also mehr als die Hälfte. 1. Pössenbacher Benedikt 2. Geißler Markus 3. Berghofer Johann 4. Buchner Bernhardt 5. Demmel Markus 6. Eberl Michael 7. Knestel Michael 8. Kolbeck Helmut 9. März Xaver 10. Merz Stefan 11. Schmid Josef 12. Schöffmann Georg 13. Streidl Kilian jun. Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Unentschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Monika Gaisreiter, Hubert Waldherr Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat/haben das/die Gemeinderatsmitglied(er): an der Beratung und Beschlussfassung - des Gegenstandes TOP nicht teilgenommen. Das/die Gemeinderatsmitglied(er) nicht anwesend. Zur Sitzung war(en) außerdem geladen und erschienen: war(en) bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand TOP Vorsitzender: Benedikt Pössenbacher Schriftführer: Sonja Selner Unterschrift Unterschrift

2 T A G E S O R D N U N G : (nach den tatsächlich behandelten Punkten) Seite: 1 Öffentlich: 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Antrag auf nachträgliche Baugenehmigung zum Ausbau des Dachgeschosses mit zwei Einzimmerwohnungen, Georg Baumgartner, Siedlungsstraße 3, Fl.Nr. 800/9, BA 4/ Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses, Stefanie und Andreas Mummert, Glaswandstraße 2, Fl.Nr. 1524, BA 6/ Antrag auf Baugenehmigung zur Gebäudeerweiterung durch Anbau an der Westseite und Widerkehre an der Südseite, Diana und Alexander Ruf, Bahnhofstraße 8, Fl.Nr. 180, BA 7/ Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Arbeitsgemeinschaft Wohnanlage Bichl Wohnbau März GmbH und Hausbau Schmid GmbH, Penzberger Straße 11, Fl.Nr. 168 und 168/1, BA 8/ Bebauungsplan Lindenallee Ost Nr. 9b : Antrag auf Änderung des Bebauungsplans von Dr. Christian Vogl 7. Bebauungsplan Südlich Wiesenweg : ggfls. Billigungs- und Auslegungsbeschluss 8. Weitere Mitgliedschaft im Verein LEADER Aktionsgruppe Bad Tölz Wolfratshausen e.v. 9. Verschiedenes, Bekanntgaben

3 Seite: 2 Öffentlich Lfd. Nr. Anwesend: Gegenstand und Inhalt des Beschlusses: 1 13 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom zu Antrag auf nachträgliche Baugenehmigung zum Ausbau des Dachgeschosses mit zwei Einzimmerwohnungen, Georg Baumgartner, Siedlungsstraße 3, Fl.Nr. 800/9, BA 4/2013 Das Baugrundstück ist im FNP als allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt. Das Beantragt wird die nachträgliche Genehmigung des Ausbaus des Dachgeschosses mit zwei zusätzlichen Wohnungen anstatt der genehmigten Speichernutzung beim bestehenden Mehrfamilienhaus mit 4 WE. Zudem wird eine Abweichung von Punkt 6.1 der Ortsgestaltungssatzung beantragt (2 Stellplätze je Wohneinheit). Gemäß Aussage des Bauherrn sind 10 Stellplätze vorhanden. Einvernehmen wird erteilt. Die erforderlichen Stellplätze müssen nachgewiesen werden. Der beantragten Abweichung wird nicht zugestimmt. Beschluss: 12: Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses, Stefanie und Andreas Mummert, Glaswandstraße 2, Fl.Nr. 1524, BA 6/2013 Das Baugrundstück ist im FNP als reines Wohngebiet (WR) dargestellt. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach 34 BauGB. Geplant ist der Neubau eines Einfamilienhauses analog zum bereits genehmigten Vorbescheid. Die notwendigen Stellplätze werden mit 4 Stellplätzen nachgewiesen. Ein Sichtdreieck zum westlich vorbei laufenden Weg (Fahrrad und landwirtschaftlicher Verkehr) ist freizuhalten. Befreiung der Ortsgestaltungssatzung wird nicht erteilt. Das beantragte Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung ein. Einvernehmen wird erteilt mit der Voraussetzung, dass die Hecke entfernt werden muss.

4 Lfd. Nr. Anwesend: Gegenstand und Inhalt des Beschlusses: Seite: Antrag auf Baugenehmigung zur Gebäudeerweiterung durch Anbau an der Westseite und Widerkehre an der Südseite, Diana und Alexander Ruf, Bahnhofstraße 8, Fl.Nr. 180, BA 7/2013 Das Baugrundstück ist im FNP als allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt. Das Geplant ist eine Gebäudeerweiterung durch Anbau an der Westseite und Widerkehre an der Südseite. Die notwendigen Stellplätze werden durch 4 Stellplätze nachgewiesen. Das beantragte Bauvorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung ein. Einvernehmen wird erteilt Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Arbeitsgemeinschaft Wohnanlage Bichl Wohnbau März GmbH und Hausbau Schmid GmbH, Penzberger Straße 11, Fl.Nr. 168 und 168/1, BA 8/2013 Das Baugrundstück ist im FNP als allgemeines Dorfgebiet (MD) dargestellt. Das Geplant ist der Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 14 Wohnungen und Tiefgarage. Die notwendigen Stellplätze werden mit 28 Stellplätzen (davon 19 in der Tiefgarage und 9 oberirdisch) nachgewiesen. Die Abstandsflächen sind zu prüfen. Die Bebauung erscheint im Gesamten zu massiv. Die im Bereich der Tiefgaragenzufahrt befindlichen Bäume stehen im Eigentum der Gemeinde und dürfen nicht gefällt werden. Ein Versetzen ist verhandelbar. Der Gemeinderat folgt nicht der Empfehlung des Bauausschusses. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Das Vordach muss nicht gekürzt werden. Beschluss: 11:1 Xaver März hat wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen Bebauungsplan Lindenallee Ost Nr. 9b : Antrag auf Änderung des Bebauungsplans von Dr. Christian Vogl Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Antrag von Dr. Christian Vogl zur Änderung des Bebauungsplans Lindenallee Ost Nr. 9b vom Folgende Festsetzungen sollen geändert werden: Wandhöhe 6,40 m (bisher 6,15 m) Baufenster 7,50 m x 10,50 m (bisher 7,50 m x 10,00 m) dadurch GR 157,50 m² (bisher 150 m²) Beschluss: 8:5 Garagen außerhalb des Baufensters vorbehaltlich der Bebauungsplanänderung. Beschluss: 3:10

5 Lfd. Nr. Anwesend: Gegenstand und Inhalt des Beschlusses: Seite: 4 Einer Änderung des Bebauungsplanes wird zugestimmt. Beschluss: 7: Bebauungsplan Südlich Wiesenweg : ggfls. Billigungs- und Auslegungsbeschluss Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplans Südlich Wiesenweg im Verfahren nach 13 a BauGB in der Fassung vom Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und genehmigt diesen mit den besprochenen Änderungen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen. Beschluss: 12: Weitere Mitgliedschaft im Verein LEADER Aktionsgruppe Bad Tölz Wolfratshausen e.v. Die Gemeinde Bichl unterstützt eine erneute Bewerbung als LEADER-Region für die Förderperiode Sie sagt für diesen Zeitraum den Verbleib als Mitglied im Verein LEADER Aktionsgruppe Bad Tölz Wolfratshausen e.v. (kurz: LAG) zu, unter der Maßgabe eines unveränderten Beitragssatzes in Höhe von 50,00 EUR pro Jahr. Außerdem beantragt die Gemeinde Bichl beim Landkreis Bad Tölz- Wolfratshausen die Übernahme des LAG-Managements. Wie bereits in der LEA- DER-Förderperiode der Fall, so soll sowohl die Geschäftsstelle der LAG als auch das LAG-Management im Sachgebiet 15 des Landratsamtes verbleiben. Alle Personal-, Sach- und Zweckkosten, die in diesem Zusammenhang entstehen, sollen weiterhin vom Landkreis getragen werden Verschiedenes, Bekanntgaben 1. Die Gemeinde Bichl hat für die Umlegung des Transportsammlers zur Kläranlage zwischen KS 207 und KS 219, Ausbau der Abwasseranlage die Fa. Richard Schulz, Großweil mit einem Preis von brutto ,94 EUR beauftragt. 2. Herr Pössenbacher informiert, dass am per Post ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplans hinsichtlich der Höhen für Silos und technische Anlagen von Vigil Hundhammer, Thomas Schmid und Franz Demmel eingegangen ist. 3. Die Bürgerversammlung findet am um Uhr im Bayerischen Löwen statt. 4. Die diesjährige RAMADAMA-Aktion findet am statt. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr beim Feuerwehrhaus. Die Einteilung erfolgt durch Monika Gaisreiter. Die Beteiligung des Gemeinderates ist erbeten. 5. Straßenlöcher wurden vorerst mit Kaltteer geschlossen.