NIEDERSCHRIFT. der öffentlichen Verhandlungen des Ortschaftsrates Waldachtal-Cresbach am 05. August 2015 TOP 1

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1 Bürgerfragestunde NIEDERSCHRIFT der öffentlichen Verhandlungen des Ortschaftsrates Waldachtal-Cresbach am 05. August 2015 TOP 1 Der anwesende Bürger; Herr Werner Link, wohnt im Familiendorf und stellt die Frage, wann der Kiefernweg gerichtet werde. Die Straße habe so tiefe Löcher, dass sie eigentlich nicht mehr befahrbar sei. Ortsvorsteher Renz antwortet, dass er den Zustand der Straße kenne und dies bestätigen könne. Die Straße werde in der nächsten Zeit ausgebessert. Herr Link möchte weiterhin wissen, ob und wenn ja welche Kosten bei einem Ausbau des Kiefernwegs auf die Eigentümer des Familiendorfs zukommen würden. Herr Renz antwortet, dass man hier einmal die Kosten ermitteln müsse. TOP 2 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 1. Juli 2015 gefassten Beschlüsse Der Ortschaftsrat Cresbach hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 1. Juli 2015 keine Beschlüsse gefasst. Frau Bürgermeisterin Grassi war in der Sitzung anwesend und gab Hinweise und Erläuterungen zum Haushaltsplan Baugesuche TOP 3 Neubau eines Carports, Flst.-Nr. 40/18, Oberwaldach, Eschenweg 9 Ortsvorsteher Renz tritt wegen Befangenheit vom Sitzungstisch zurück. Der stellvertretende Ortsvorsteher, Herr Thomas Schittenhelm, teilt mit, dass der Bauherr beabsichtige, vor seinem Haus über dem Parkplatz einen Carport in der Größe 5 m x 5 m zu errichten. Das Vorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans Familiendorf Waldachtal, 1. Änderung.

2 Da das Bauvorhaben außerhalb der Baulinie liege, werde hierfür eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt. Im Bebauungsplan heißt es: Garagen, Carports und Stellplätze sind auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Das Vorhaben an sich sei aufgrund seiner Größe verfahrensfrei. Die Angrenzerbenachrichtigung wurde durchgeführt bisher seien keine Bedenken oder Anregungen eingegangen. Der Ortschaftsrat erhält im Umlaufverfahren Einsicht in die Bauvorlagen. Nach kurzer Diskussion stimmt der Ortschaftsrat einstimmig der Befreiung von den Festsetzungen wegen Bau außerhalb der Baulinie zu. Der Gemeindeverwaltungsverband wird beauftragt, das Bauvorhaben baurechtlich zu prüfen. Aufstellung eines Raum-Containers für Hausmeisterzwecke und als Geschirrhütte, Flst.-Nr. 40/16 und 40/15, Oberwaldach, Kiefernweg Ortsvorsteher Renz tritt wegen Befangenheit vom Sitzungstisch zurück. Auch hier teilt der stellvertretende Ortsvorsteher Thomas Schittenhelm mit, dass der Bauherr beabsichtige, auf den Grundstücken 40/16 und 40/15 einen Raumcontainer in der Größe 2,44 m x 6,05 m aufzustellen. Der Raumcontainer solle bündig neben der Umspannstation aufgestellt werden. Hierfür sei eine Baulast für das Grundstück Nr. 40/15 erforderlich. Diese müsse vom Bauherrn beantragt werden. Der Container solle an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden. Das Regenwasser soll nach Auskunft des Planers auf dem Grundstück versickert werden hierzu werde nach Rücksprache mit Herrn Autenrieth noch ein Plan nachgereicht. Das Vorhaben befinde sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Familiendorf, 1. Änderung. Die Anlieger wurden benachrichtigt. Der Ortschaftsrat erhält Einsicht im Umlaufverfahren. Nach kurzer Beratung stimmt der Ortschaftsrat einstimmig dem Bauvorhaben unter der Voraussetzung zu, dass für das Flst.-Nr.40/15 eine Baulast gewährt wird und dass der Eigentümer der Umspannstation seine Zustimmung erteilt. Desweiteren wird der Gemeindeverwaltungsverband beauftragt, das Vorhaben baurechtlich zu prüfen.

3 Erstellung einer Doppelgarage, Flst.-Nr. 2/3, Cresbach, Stockackerweg/Herzogstraße Ortsvorsteher Heinz Otto Renz informiert den Ortschaftsrat, dass der Bauherr beabsichtige, auf dem Grundstück eine Doppelgarage mit den Maßen 7,00 m x 8,50 m zu erstellen. Die Zufahrt solle über das Flurstück Nr. 5/10 (Stockackerweg 12) erfolgen. Hierzu müsse noch eine Baulast eingetragen werden. Das Bauvorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans Stockackerweg, 1. Änderung. Es sei bereits 2013 eine Bauvoranfrage gestellt worden hierfür sei eine Genehmigung in Aussicht gestellt worden. Der jetzige Plan weiche von der Bauvoranfrage in der Größe ab und die Zufahrt solle nun über den Stockackerweg erfolgen. Die Angrenzer seien benachrichtigt worden und bisher seien keine Bedenken und Anregungen eingegangen. Nach Einsicht in die Bauvorlagen stimmt der Ortschaftsrat dem Vorhaben einstimmig zu, vorausgesetzt, dass die Baulast eingetragen werde. Der Gemeindeverwaltungsverband wird weiterhin beauftragt, das Bauvorhaben baurechtlich zu prüfen. Errichtung eines Carports, Flst-Nr. 272/12, Cresbach, Oberer Sonnenrain 4 Ortsvorsteher Renz erläutert, dass der Bauherr beabsichtige, zwischen seinem Wohnhaus und der Garage einen Carport in der Größe 7,00 m x 3,78 m und einer Höhe von 3,88 m zu erstellen. Das Vorhaben liege im Geltungsbereich des Bebauungsplans Längenhart 2. Die Baugrenze werde geringfügig überschritten und hierfür sei eine Befreiung erforderlich. Die Angrenzer wurden benachrichtigt, bisher seien keine Bedenken oder Anregungen eingegangen. Der Ortschaftsrat nimmt Einsicht im Umlaufverfahren und stimmt nach kurzer Beratung dem Bauvorhaben und der Befreiung wegen Überschreitung der Baulinie einstimmig zu. Der Germeindeverwaltungsverband wird beauftragt, das Bauvorhaben baurechtlich zu prüfen.

4 Geschwindigkeitsmessungen Mai/Juni TOP 4 Datum Uhrzeit Messstelle Zul. Km/h Beanst. Kfz Max Km/h Kfz gesamt 18.Mai 10:18- Unterwaldach, Burgstraße 18.Mai 10:22- Unterwaldach, :45 Burgstraße 28.Mai 9:18-10:18 Cresbach, Herzogstraße Juni 15:01-16:30 Bei Geb. 14 Oberwaldach, Bachstraße TOP 5 Geschwindigkeitsmessgerät der Gemeinde - Aufstellungsorte Der Vorsitzende teilt mit, dass das Messgerät der Gemeinde wieder einsatzbereit sei. Er erläutert, dass er gerne dem Bauhof die Standorte für die Aufstellung des Messgerätes nochmals mitteilen wolle und dass er die Messung mit Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit beantragen wolle. Die bisherigen Standorte waren wie folgt: Unterwaldach, Burgstraße Cresbach, Brunnenstraße/Glockenstraße/Herzogstraße/Längenhartstraße Oberwaldach, Steinbühlstraße/Bachstraße/Bergstraße Vesperweiler, Alte Straße Der Ortschaftsrat stimmt zu, diese Standorte beizubehalten, diese Herrn Hoberg so zu melden und darauf hinzuweisen, dass die Geschwindigkeit angezeigt werden soll. Bekanntgaben und Verschiedenes Friedhof - Aufstellungsort für Container TOP 6 Ortsvorsteher Renz erinnert daran, dass in einer der letzten Sitzungen des Ortschaftsrats der Beschluss gefasst wurde, die Container auf dem Friedhof zu versetzen, und zwar unmittelbar neben die Wasserentnahmestelle.

5 Zwischenzeitlich habe er dieses Thema mit dem Bauhofleiter besprochen und dieser habe den Vorschlag unterbreitet, die Container außerhalb des Friedhofes aufzustellen und Transportkarren mit Münzhalterung aufzustellen bzw. anzuschaffen. Nach ausführlicher Beratung beschließt der Ortschaftsrat einstimmig, den vorherigen Beschluss zur Aufstellung der Container bei der Wasserentnahmestelle beizubehalten und zusätzlich zwei Transportschubkarren anzuschaffen.