Ort: Sitzungssaal I Rathaus Kenzingen Schriftführer: Wolfram Müller. Beginn: Uhr Ende: Uhr. Sitzungsteilnehmer

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1 STADT KENZINGEN Ort: Sitzungssaal I Rathaus Kenzingen Schriftführer: Wolfram Müller Beginn: Uhr Ende: Uhr Sitzungsteilnehmer Vorsitzender: Guderjan, Matthias Bürgermeister Stadträte: Weiss, Florian FW Schemel, Samuel FW Pfeffer, Franz FW u. OV Nordweil Dr. Aldinger, Eberhard CDU Beck, Georg ABL Bold, Andrea ABL Ehrhardt, Franz SPD Beha, Elisabeth SPD Weitere Anwesende: Herr, Hubert Jägle, Bruno Ortsvorsteher Hecklingen Ortsvorsteher Bombach Abwesend: Hornecker, Birgit CDU Weiss, Paul CDU Verwaltung: Wolfram Müller Christoph Gehlen 1

2 STADT KENZINGEN Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: Außerhalb der Tagesordnung Bürgermeister Matthias Guderjan begrüßt die Anwesenden zur achten öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses Da 9 Gremiumsmitglieder zum Sitzungsbeginn anwesend sind, wird die Beschlussfähigkeit grundsätzlich festgestellt. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Gremiumsmitglieder zur Verhandlung durch die Einladung vom 26. September 2017 ordnungsgemäß geladen wurden. Am 29. September 2017 wurde im Amts- und Mitteilungsblatt der Stadt Kenzingen Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ortsüblich bekannt gemacht. Anregungen zur Tagesordnung werden keine vorgebracht. 2

3 TAGESORDNUNG für die 8. öffentliche Sitzung 2017 des Technischen Ausschusses der Stadt Kenzingen am Donnerstag, 5. Oktober 2017, Uhr im Sitzungssaal I des Rathauses TOP 01 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung TOP 02 Städtische Maßnahmen entfällt TOP 03 Anträge zu Bauvorhaben Bauantrag Bauvorhaben: Neubau eines Zweifamilienwohnhauses Bauort: Kenzingen, Einfangweg 13 Flst.Nr. 8397/ Bauantrag Bauvorhaben: Neubau eines Gartenhauses und eines Carports Bauort: Kenzingen, Schnellbruckstraße 15 Flst.Nr. 810/ Bauantrag im vereinfachten Verfahren Bauvorhaben: Errichtete Nebenanlagen Bauort: Kenzingen, Üsenbergerstraße 29 Flst.Nr. 873/ Bauantrag Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Bauort: Kenzingen, Ortsteil Bombach, Im Bohntal 7 Flst.Nr TOP 04 TOP 05 TOP 06 Mitteilungen der Verwaltung Anfragen an die Verwaltung Einwohnerfragestunde 3

4 STADT KENZINGEN Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 01 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses TOP Bekanntgaben von Beschlüssen aus der 6. nicht öffentlichen Sitzung vom 7. September 2017 Schulhofareal Kenzingen; Schulhof der Grundschule, Bauabschnitt 1 Information über die Kosten 4

5 STADT KENZINGEN Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 02 Städtische Maßnahmen -keine- 5

6 STADT KENZINGEN Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 03 TOP Anträge zu Bauvorhaben Bauantrag Bauvorhaben Neubau eines Zweifamilienwohnhauses Bauort: Kenzingen, Einfangweg 13, Flst.Nr. 8397/5 Antragsteller: Bamarni, Dylan Munzingen, Munzinger Schlattweg 23, Freiburg 1. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gemäß 34 in Verbindung mit 36 BauGB wird erteil. 2. Aussprache: Bürgermeister Matthias Guderjan stellt den Bauantrag vor. Das Vorhaben liegt in einem Bereich ohne Bebauungsplan. Die Verwaltung erkennt keinen Grund das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. Die Grenzabstände sind unter Einbeziehen des Straßenbereichs eingehalten. StR Dr. Eberhard Aldinger fragt nach, wie viele Stellplätze vorgesehen sind. Bürgermeister Matthias Guderjan teilt mit, dass zwei Stellplätze im Lageplan eingezeichnet sind. StR Dr. Eberhard Aldinger hält dies für zu wenig. Bürgermeister Matthias Guderjan erklärt, dass nach der Landesbauordnung nicht mehr gefordert werden kann. 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 09 Nein-Stimmen: -- offen: geheim: Enthaltungen: -- 6

7 4. Beschluss: Das Einvernehmen gemäß 34 in Verbindung mit 36 BauGB wird erteilt. 7

8 Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 03 TOP Anträge zu Bauvorhaben Bauantrag Bauvorhaben Neubau eines Gartenhauses und eines Carports Bauort: Kenzingen, Schnellbruckstraße 15, Flst.Nr. 810/8 Antragsteller: Schwier, Dirk und Speitel, Tina Schnellbruckstraße 15, Kenzingen 1. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gemäß 31 in Verbindung mit 36 BauGB wird unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Schnellbruck hinsichtlich: - des Gartenhausstandortes außerhalb der überbaubaren Fläche erteilt. 2. Aussprache: Bürgermeister Matthias Guderjan stellt den Bauantrag vor. Der geplante Carport liegt im überplanbaren Bereich. Das rund 37 m² große Gartenhaus ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht städtebaulich relevant. Ob eine Baulast erforderlich ist entscheidet das Landratsamt. StR Dr. Eberhard Aldinger sieht hier wegen einer zukünftigen Bebauung des dahinter liegenden Grundstückes schon eine städtebauliche Relevanz. 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 07 Nein-Stimmen: 02 offen: geheim: Enthaltungen: Beschluss: 8

9 Das Einvernehmen gemäß 31 in Verbindung mit 36 BauGB wird unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Schnellbruck hinsichtlich: - des Gartenhausstandortes außerhalb der überbaubaren Fläche erteilt. 9

10 STADT KENZINGEN Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 03 TOP Anträge zu Bauvorhaben Bauantrag im vereinfachten Verfahren Bauvorhaben Errichtete Nebenanlagen Bauort: Kenzingen, Üsenbergerstraße 29, Flst.Nr. 873/1 Antragsteller: Rieder, Gerhard, Üsenbergerstraße 29, Kenzingen 1. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gemäß 31 in Verbindung mit 36 BauGB wird unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Schnellbruck hinsichtlich: - drei errichteten Nebenanlagen mit dem Gesamtmaß von 9,43 m x 8,19 m außerhalb der überbaubaren Fläche erteilt. 2. Aussprache: Bürgermeister Matthias Guderjan stellt den Bauantrag vor. Die Nebenanlagen sind bereits errichtet. Die Untere Baurechtsbehörde des Landratsamtes Emmendingen hat nach einer Kontrolle die Baugenehmigung für die errichteten Anlagen eingefordert. 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 05 Nein-Stimmen: 02 offen: geheim: Enthaltungen: Beschluss: Das Einvernehmen gemäß 31 in Verbindung mit 36 BauGB wird unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Schnellbruck hinsichtlich: - drei errichteten Nebenanlagen mit dem Gesamtmaß von 9,43 m x 8,19 m außerhalb der überbaubaren Fläche erteilt. 10

11 STADT KENZINGEN Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 03 TOP Anträge zu Bauvorhaben Bauantrag Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage Bauort: Kenzingen, Ortsteil Bombach, Im Bohntal 7, Flst.Nr Antragsteller: Kostic, Dragana und Dr. Kahlenberg, Robert Hauptstraße 41, Hechendorf 1. Beschlussantrag: Das Einvernehmen gemäß 31 in Verbindung mit 36 BauGB wird unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Weingarten hinsichtlich: - Überschreitung der max. Traufhöhe von 6,50 m (über der NN-Bezugshöhe) um 0,76 m auf 7,26 m - Überschreitung der max. Abtragungshöhen von 1,00 m um 1,25 m auf 2,25 m und um 1,90 m auf 2,90 m erteilt. 2. Aussprache: Bürgermeister Matthias Guderjan stellt den Bauantrag vor. Die topographischen Verhältnisse im Baugebiet sind schwierig, weshalb eine Traufhöhenüberschreitung bei Einhalten der Firsthöhe beantragt wurde. Nur über ein Vermitteln durch Überschreitungen der Abtragung ist das Errichten eines zweigeschossigen Hauses sinnvoll möglich. Wichtig ist darauf zu achten, dass Folgebebauungen auf dieser Terrasse sich diesem Vorhaben anpassen. Ortsvorsteher Bruno Jägle teilt mit, dass der Ortschaftsrat dem Technischen Ausschuss empfiehlt das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Auch er gibt den Hinweis bei den Nachbarbebauungen darauf zu achten, dass die Gebäude auf einer Linie bleiben. 11

12 3. Beschlussfassung: Abstimmung ( 37 Abs. 6 GemO) Ja-Stimmen: 09 Nein-Stimmen: -- offen: geheim: Enthaltungen: Beschluss: Das Einvernehmen gemäß 31 in Verbindung mit 36 BauGB wird unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Weingarten hinsichtlich: - Überschreitung der max. Traufhöhe von 6,50 m (über der NN-Bezugshöhe) um 0,76 m auf 7,26 m - Überschreitung der max. Abtragungshöhen von 1,00 m um 1,25 m auf 2,25 m und um 1,90 m auf 2,90 m erteilt. 12

13 STADT KENZINGEN Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 04 Mitteilungen der Verwaltung TOP Schallschutz Kita Schnellbruck Bürgermeister Matthias Guderjan teilt mit, dass der Schallschutz in allen Gruppen- und Fachräumen in der Kindertagesstätte Schnellbruck für rund Euro eingebaut wurde. Die Gemeinschaftsflächen werden voraussichtlich nächstes Jahr mit Schallschutz versehen. WC-Anlage Kita Bombach Die WC-Anlage in der Kindertagesstätte Bombach ist bis auf die WC-Trennwände und den Wickeltisch, die bestellt sind, fertigsaniert. Es folgen im Anschluss daran Schallschutz- und Malerarbeiten. Damit sind alle Kitas in Bezug auf den Schallschutz auf einem guten Stand. Heizung Vereinsheim Die neue Pelettsheizung im Vereinsheim in der Industriestraße geht morgen in Betrieb. 13

14 STADT KENZINGEN Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 05 Anfragen an die Verwaltung TOP StRin Andrea Bold fragt nach, ob die Werbeschilder der innerstädtischen Geschäfte altstadtsatzungskonform sind. Es steht ein neues Ladengeschäft kurz vor der Eröffnung und das Werbeschild scheint Ihrer Meinung nach nicht der Satzung zu entsprechen. 14

15 STADT KENZINGEN Vorsitzender: Bürgermeister Matthias Guderjan Aktenzeichen: TOP 06 Einwohnerfragestunde keine Anfragen 15

16 Matthias Guderjan Bürgermeister StR Dr. Eberhard Aldinger CDU StR Florian Weiss FW StR Franz Ehrhardt SPD StR Georg Beck ABL Wolfram Müller Protokoll vom