Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow

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1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses vom Datum: Zeit: 17:00 Uhr bis Uhr Ort: Raum 101 des Rathauses, Berliner Straße 15 in Rathenow Teilnehmer: Abgeordnete: Herr Granzow, Karl-Reinhold Herr Bleis, Wolfram Herr Vogeler, Jürgen Herr Rakow, Jörg Herr Verter, Wilfried Herr Metzner, Klaus-Dieter Sachkundige Einwohner: Herr Lenz, Rocco Herr Rentmeister, Benno Herr Scholze, Hans-Joachim Herr Pahling, Horst Herr Wanagas, Siegfried Herr Idler, Winfried Herr Eißer, Rudolf Frau Gröger, Angela Herr Röker, Holger Vertreter der Verwaltung: Protokollantin: Herr Hubald, Herr Remus Frau Herrmann Öffentlicher Teil TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit Herr Granzow begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr, die Gäste und die Vertreter der Verwaltung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 5 Abgeordnete und 9 sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge Die Tagesordnung wird wie folgt bestätigt:

2 Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge 3. Protokollkontrolle der Sitzung vom öffentlicher Teil 4. Einwohnerfragestunde 5. Bericht aus dem Bauamt 6. Aktuelle Informationen und Anfragen 7. Beschlussfassungen 7.1 DS-Nr. 101/15 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 001 Grünauer Fenn, hier: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Terrasse und 2 Stellplätzen 7.2 DS-Nr. 102/15 Bebauungsplan " Sondergebiet der Erholung - Inselweg" Pl.Nr. 055, 7.3 DS-Nr. 103/15 Bebauungsplan "Sondergebiet der Erholung - Mühlendamm" Pl.Nr. 056, hier: Aufstellungsbeschluss Nichtöffentlicher Teil 8. Protokollkontrolle der Sitzung vom nichtöffentlicher Teil 9. Aktuelle Informationen und Anfragen TOP 3 Protokollkontrolle der Sitzung vom öffentlicher Teil Zu dem Protokoll der Sitzung vom liegen keine Einsprüche vor. Das Protokoll wird bestätigt. TOP 4 Einwohnerfragestunde Herr Waschau fragt nach, ob noch die Möglichkeit besteht Änderungen zum Flächennutzungsplan einzubringen. Herr Remus informiert, dass innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Auslegungsfrist Anregungen und Bedenken durch die Bürger gegeben werden können. Herr Gröger fragt nach, ob auf der Magazininsel ein dauerhaftes Wohnen möglich ist. Herr Remus weist darauf hin, dass sich dieses Gebiet im Außenbereich befindet und im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Rathenow als Sondergebiet Erholung ausgewiesen ist. Somit ist ein dauerhaftes Wohnen nicht möglich. TOP 5 Bericht aus dem Bauamt Herr Remus informiert: Es besteht noch die Möglichkeit zum Erwerb des Buches Stadtumbau in Rathenow in den Buchhandlungen der Stadt Rathenow. Kita Neubau Förderbescheid ist letzte Woche eingegangen, Vergabe der Planung am Herr Metzner erscheint zur Sitzung um Uhr. Somit sind 6 Abgeordnete anwesend.

3 Jahnstraße 34 Das Raumkonzept wurde mit dem Fachplaner und dem Planer besprochen. Die Beantragung der Baugenehmigung wird vorbereitet. Schule am Weinberg Die Planung zum Sportplatz (Schleusenstraße) ist fertiggestellt. Das Baugenehmigungsverfahren eingeleitet. Die Gebäudeplanung für das Haus I + II läuft. Das Brandschutzkonzept ist mit dem Landkreis Havelland abgestimmt, Barrierefreiheit ist geplant. Als nächstes ist der Bauantrag zu stellen. Planer für die Turnhalle wurde vergeben. Derzeit erfolgt das Aufmaß. Kita Philosophenweg Es erfolgte eine neue Zuwegung zum Eingang. Eine neue Feuerwehrzufahrt wurde errichtet, ebenso wie an der Kita J. Marx. Die Brandschutztreppe wurde fertiggestellt. Weitere Brandschutzmaßnahmen innerhalb des Gebäudes sind für 2016 geplant. Kreuzungsbereich Philosophenweg/Fr.-Ebert-Ring Es erfolgte eine Teilsanierung der Fahrbahn und des Radweges. Der Gehweg zur Kita J. Marx vom Fr.-Ebert-Ring zum Br.-Baum-Ring ist fertiggestellt. Rathenow West Ausschreibung für den Abriss Gebäude auf dem Sportplatz läuft. Hirtengasse Vergabe der Baumaßnahme Erschließung Hirtengasse zu den rückwärtigen Grundstücken der Jederitzer Straße ist erfolgt. Stadt-Umland-Wettbewerb Antrag wurde zusammengestellt und fristgemäß abgegeben. Konjunkturpaket 3 Anmeldung der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgte (2,8 Mio. + Eigenanteil). Die Auflistung der Maßnahmen die gefördert werden sollen, ist bis Anfang April 2016 einzureichen. TOP 6 Aktuelle Informationen und Anfragen Herr Vogeler informiert über ein Angebot der KWR, dass die Architektin das Projekt der Brauerei der Öffentlichkeit vorstellen würde. Herr Remus teilt mit, dass die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Golze darüber entscheidet. Es wird weitergeleitet. Herr Vogeler fragt an, wer zuständig ist für die Kabelverlegung in der Stadt Rathenow. Die Anordnung der Medienschränke erfolgte oft an stadtbildprägende Standorte, wie z.b. in der Steinstr., der Th.-Müntzer-Str. und dem Friedhofsweg. Erfolgt keine Absprache im Vorfeld mit der Stadt Rathenow? Herr Granzow fragt nach, ob es schon einen Termin zur Vorstellung des Projektes Rathausareal durch den Investoren gibt. Herr Remus teilt mit, dass die Investoren zur nächsten Ausschusssitzung am eingeladen wurden, um das Projekt vorzustellen. Herr Remus spricht die Zählung des Verkehrs am Fußgängerüberweg Jahn-Grundschule Fr.- Ebert-Ring an. Das Verkehrsaufkommen und der Fußgängerverkehr sind doch höher ausgefallen als erwartet. Die Zahlen rechtfertigen die Errichtung eines Fußgängerüberweges.

4 Die Zählung wurde dem LK-Havelland Straßenverkehrsbehörde übergeben. Antwort ist noch offen. TOP 7 Beschlussfassungen: 7.1 DS-Nr. 101/15 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 001 Grünauer Fenn, hier: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Terrasse und 2 Stellplätzen Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, der Befreiung gemäß 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Plan Nr. 001 "Grünauer Fenn" zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Terrasse zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern anwesend. Damit wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt ohne Änderung. 7.2 DS-Nr. 102/15 Bebauungsplan " Sondergebiet der Erholung - Inselweg" Pl.Nr. 055, Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Bebauungsplan "Sondergebiet der Erholung - Inselweg" Pl.Nr. 055 gemäß " 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern anwesend. Damit wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt ohne Änderungen. 7.3 DS-Nr. 103/15 Bebauungsplan "Sondergebiet der Erholung - Mühlendamm" Pl.Nr. 056, Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, den Bebauungsplan "Sondergebiet der Erholung - Mühlendamm" Pl.Nr. 056 gemäß " 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Von 9 Mitgliedern anwesend. Damit wird dem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt ohne Änderung.

5 Der öffentliche Teil der Sitzung endet Uhr. Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr Einspruch erhoben werden. Hartmut Rubach Ausschussvorsitzender