Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung

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1 Ausschuss für Rechnungsprüfung Rathenow, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung Datum: Zeit: 17:00 bis 18:00Uhr Ort: Sitzungsraum 413 Teilnehmer: Mitglieder des ARP:, Herr Idler,,, und Herr Lenz (i. V. für Herrn Rubach) sachkundige Einwohner: Frau Schneider,, Herr Grigoleit und Herr Leder Mitarbeiter der Stadtverwaltung:, Protokollantin: Frau Wodtke Tagesordnung: Öffentlicher Teil 2. DS 144/05 Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 2. Sonstiges Öffentlicher Teil Die Leitung der Sitzung übernahm, da Herr Rubach verhindert war. begrüßte die Ausschussmitglieder, sachkundigen Einwohner und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Gegen das Protokoll der Sitzung (öffentlicher Teil) vom liegen keine Einsprüche vor. Das Protokoll wurde mehrheitlich bestätigt. Abstimmung: Ja: 5 Nein: 0 Enthaltungen: 1 h:\zv\10\24\12-protokolle\protokolle_oeffentlich\arp\2005\ doc 1

2 2. DS 144/05 Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2004 Die Prüfung wurde auf das gesetzlich Notwendigste beschränkt, da die Mitarbeiter der Rechnungsprüfung mit zusätzlichen Aufgaben für die LAGA beauftragt worden sind. Der Schlussbericht stellt den gesamten Ablauf der Haushaltsführung dar. Der Haushalt war nicht ausgeglichen. Erst durch den Beschluss des Nachtrages konnte der Haushalt ausgeglichen dargestellt werden. Der Jahresabschluss konnte jedoch mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden, welches aber nicht erarbeitet worden ist, sondern nur aus Zuführungen aus der Rücklage bestand. Im Verwaltungshaushalt sind die Mindereinnahmen durch Planungsfehler entstanden. Die Rücklage betrug zum Jahresschluss Entsprechend der GemHVO müsste die Rücklage jedoch betragen. Im gesamten Haushaltsjahr war der Haushalt mit einer Haushaltssperre belegt und es konnten nur die nötigsten Maßnahmen durchgeführt werden. Frau Schneider bemängelte, dass ihr kein Haushaltsplan zur Verfügung gestellt wurde, da sie keine Abgeordnete ist. Es war ihr deshalb nicht möglich, den Schlussbericht vollständig nachzuvollziehen. Die Einnahmen sind gegenüber dem Vorjahr gesunken, jedoch die Kasseneinnahmereste (KER) aus dem Vorjahr sind gleichbleibend hoch. Werden alle Möglichkeiten genutzt, um die Außenstände abzubauen? Es wird versucht, dass Geld einzutreiben, z.b. durch die Anbringung einer Parkkralle am Auto und es werden auch Niederschlagungen herbeigeführt. Ein sehr großer Posten ist die Gewerbesteuer. Herr Leder Wie hoch ist die Bemessungsgrenze der Gewerbesteuer und wie viel Prozent der Gewerbetreibenden zahlen Gewerbesteuer? Herr Idler Wie viel ist bei der Gewerbesteuer insgesamt im Laufe der Jahre an KER aufgelaufen? Die Betriebe sind beim Namen zu nennen. Eine Gesamtaufstellung zur Gewerbesteuer könnte in einem Teilbericht vorgenommen werden, jedoch gehört dies nicht in den Schlussbericht. Ist es möglich für die Vergnügungssteuer eine Vorkasse zu verlangen? Nein, dazu gibt es gesetzliche Regelungen. Wir verlangen eine gründliche Prüfung, die auch konsequent durchgeführt werden muss. h:\zv\10\24\12-protokolle\protokolle_oeffentlich\arp\2005\ doc 2

3 Sollte dies derzeit nicht möglich sein, muss dem RPA Personal zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Es muss eine Konzeption verlangt werden, wie die einzelnen Fachämter die KER abbauen werden. Wird konsequent daran gearbeitet, die KER einzutreiben? Der Kassenleiter ist sehr bemüht die KER einzutreiben und versucht alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, wie Grundbucheintragung oder Parkkralle. Herr Grigoleit Wie viel Einnahmen sind aus den KER bis November 2005 gekommen? Im Schlussbericht auf Seite 13 wurden die noch offenen KER ausgewiesen. Dies sind im VWHH per September 2005 noch ,07 und im VMHH ,80. schlägt vor, dass zur nächsten Sitzung eine kompetente Person eingeladen wird. Zuständig für die KER ist der Kassenleiter Herr Goldmann. Der Kassenleiter Herr Goldmann wird zur nächsten Sitzung des ARP eingeladen, um über den Abarbeitungsstand der KER zu berichten. Herr Leder Das TGZ erhielt einen Zuschuss von und ist ein Ballast für die Stadt. Wann werden Konzepte erarbeitet, um die Kosten zu senken? Die Verwaltung arbeitet daran und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen wird dazu Stellung genommen. Der Zuschuss für die Schulsozialarbeiter soll wegfallen. Das ist nicht in Ordnung. Die Streichung der Schulsozialarbeiter muss in der nächsten Haushaltsdebatte diskutiert werden. Warum ist der Zuschuss für das Kulturzentrum gegenüber dem Vorjahr so erheblich gestiegen? Das Kulturzentrum wurde 2003 erst im September eröffnet und in 2004 wurde der Zuschuss für das gesamte Jahr gezahlt. h:\zv\10\24\12-protokolle\protokolle_oeffentlich\arp\2005\ doc 3

4 Das Kulturzentrum muss auch durch große Veranstaltungen genutzt werden. Warum werden große Veranstaltungen z.b. Karneval nicht im Kulturzentrum durchgeführt? Durch den Theaterverein haben wir nicht sehr gute Erfahrungen mit dem Service gemacht. Es gab Probleme mit der gastronomischen Betreuung. Die Stadt muss an den Aufsichtsrat heran treten. Es gibt 2 Abgeordnete, die im Aufsichtsrat sitzen (Frau Golze und Herr Bleis) und mit ihnen muss gesprochen werden. Wir müssen eine Abrechnung vom Kulturzentrum fordern. Der Kämmerin Frau Hille liegt eine Bilanz des Kulturzentrums vor. In der nächsten Sitzung ist die Abrechnung des Kulturzentrums vorzulegen. Warum sind die Personalkosten so stark angestiegen? Es wurde sich bei der Planung der Personalkosten verkalkuliert. In der Planung war nicht enthalten, dass zusätzlich 2 Auszubildende eingestellt wurden und die Umlage zur Versorgungskasse ist erheblich gestiegen. Der Ausschuss für Rechnungsprüfung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow über die Jahresrechnung 2004 der Stadt Rathenow zu beschließen und dem Bürgermeister gemäß 93 Absatz 3 GO Brdg. die Entlastung zu erteilen. Abstimmung: Ja: 5 Nein: 0 Enthaltungen: 1 Der DS 144/05 wurde mehrheitlich ohne Änderungen zugestimmt. 3. Sonstiges erklärte, dass er die in der letzten Sitzung bemängelten fehlenden Unterlagen erhalten hat. Wurde mit dem Betriebshof zum Thema zeitnahe Abrechnung gesprochen? h:\zv\10\24\12-protokolle\protokolle_oeffentlich\arp\2005\ doc 4

5 Mit dem Leiter des BTH wurde gesprochen und es wurde eine zeitnahe Abrechnung in der Zukunft zugesichert. Warum hat der Bürgermeister ein neues Dienstauto? Zur nächsten Sitzung möchte ich eine Gegenüberstellung der Kosten für das neue und das alte Auto vorgelegt bekommen. Der APR möchte in der nächsten Sitzung Einsicht nehmen in die Gegenüberstellung der Kosten des Dienstwagens des Bürgermeisters. Können wir in ein Fahrtenbuch des BTH Einsicht nehmen, um die Einhaltung der Dienstanweisung zum Führen der Dienstfahrzeuge der Stadt Rathenow zu überprüfen? Ja, es kann in der nächsten Sitzung ein Fahrtenbuch vorgelegt werden. Im nächsten Jahr möchten wir den APR bitten, dass nur 2 Sitzungen durchgeführt werden, da die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungswesens stark in der LAGA eingebunden sind. Da geht nicht. Es muss ständig die Haushaltsführung geprüft werden. Der Ausschuss ist dagegen. Es sollen vierteljährlich Sitzungen stattfinden. Die Sitzungstermine beschließen die Abgeordneten in der SVV. Gegen den Wortlaut des Protokolls kann innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Nichtöffentlicher Teil wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gesondert gespeichert. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme im SB Sitzungsdienst. Hartmut Rubach Ausschussvorsitzender h:\zv\10\24\12-protokolle\protokolle_oeffentlich\arp\2005\ doc 5